Student: Prüf-Reihenfolge bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung von Studentenjobs

Zusammenfassung

 
Überblick

Bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung beschäftigter Studenten sind mehr Regelungen zu berücksichtigen, als bei "normalen" Beschäftigungen. Die Prüfung der Versicherungspflicht oder -freiheit fällt deutlich leichter, wenn eine sinnvolle Prüf-Reihenfolge eingehalten wird. Diese Prüf-Reihenfolge wird hier beschrieben. Vorkenntnisse zu bestimmten Sachverhalten – wie z. B. der Definition einer geringfügigen Beschäftigung – werden dabei vorausgesetzt. Damit aber auch letzte Unsicherheiten beseitigt werden, erfolgt grundsätzlich ein Hinweis zu weiterführenden Themen.

Die sorgfältige versicherungsrechtliche Bewertung von Studentenjobs erfordert zwar Zeit. Beitragsnachforderungen für falsch bewertete Studentenjobs können damit aber vermieden werden. Deshalb ist der Zeitaufwand also gut investiert.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung ergibt sich aus § 7 Abs. 1 SGB V und § 27 Abs. 2 SGB III. Die darüber hinaus mögliche Versicherungsfreiheit von beschäftigten Studenten im Rahmen der Werkstudentenregelung ist für die Krankenversicherung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V sowie für die Arbeitslosenversicherung in § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III geregelt. Aus der Krankenversicherungsfreiheit folgt jeweils, dass keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung besteht. Die Werkstudentenregelung kommt aufgrund von Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil v. 26.6.1975, 3/12 RK 14/73; BSG, Urteil v. 10.9.1975, 3 RK 42/75; BSG, Urteil v. 10.9.1975, 3/12 RK 17/74; BSG, Urteil v. 10.9.1975, 3/12 RK 15/74 und BSG, Urteil v. 30.11.1978, 12 RK 45/77) für Personen zur Anwendung, die neben ihrem Studium wöchentlich nicht mehr als 20 Stunden beschäftigt sind. Die allgemeine Rentenversicherungspflicht für Arbeitnehmer nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI gilt auch für beschäftigte Studenten. Bei Ausübung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung können sich Studenten nach § 230 Abs. 8 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich in ihrem gemeinsamen Rundschreiben vom 23.11.2016 (GR v. 23.11.2016-II) und in dem Besprechungsergebnis vom 23.3.2017 mit beschäftigten Studenten beschäftigt (BE v. 23.3.2017: TOP 1).

Sozialversicherung

1 Versicherungsfreiheit aufgrund allgemeiner Regelungen

Die versicherungsrechtliche Beurteilung von Studentenjobs ist zunächst nach den allgemeinen – d. h. für alle Arbeitnehmer geltenden – Regelungen vorzunehmen. Versicherungsfreiheit liegt danach vor, wenn die Beschäftigung im Rahmen eines 450-EUR-Minijobs oder eines kurzfristigen Minijobs ausgeübt wird.

1.1 Student ist geringfügig entlohnt beschäftigt

Der Student ist geringfügig entlohnt beschäftigt, wenn das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt 450 EUR nicht übersteigt. Dieser Minijob ist kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungsfrei. Von der Rentenversicherungspflicht kann sich der Arbeitnehmer auf Antrag befreien lassen. Liegt ein Minijob vor, sind Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung zu zahlen. Das gilt nur, soweit der Arbeitnehmer gesetzlich krankenversichert ist. Zur Rentenversicherung sind nur bei Befreiung von der Versicherungspflicht Pauschalbeiträge zu entrichten. Soweit Versicherungspflicht vorliegt, fallen die normalen Arbeitnehmerbeiträge an.

[1]

1.2 Student ist kurzfristig beschäftigt

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäftigung von vornherein auf 3 Monate oder 70 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist; Vorbeschäftigungszeiten im selben Kalenderjahr sind anzurechnen. Die Höhe des Verdienstes spielt keine Rolle. Bei Kurzfristigkeit besteht Versicherungsfreiheit. Beiträge fallen weder für den Arbeitnehmer noch für den Arbeitgeber an.

Für Beschäftigungen, die in der Zeit vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 ausgeübt werden, sind die Zeitgrenzen der kurzfristigen Beschäftigung auf 5 Monate oder 115 Arbeitstage erhöht worden.[1]

 
Praxis-Tipp

Beschäftigung ist sowohl geringfügig entlohnt als auch kurzfristig

Eine Beschäftigung kann sowohl kurzfristig als auch geringfügig entlohnt sein. In diesem Fall sollte der Arbeitgeber die Beschäftigung als kurzfristige Beschäftigung anmelden (Personengruppe 110, Beitragsgruppe 0000), da von ihm dann keine Beiträge an die Minijob-Zentrale abzuführen sind.

[1] § 115 SGB IV.

2 Versicherungsfreiheit aufgrund Werkstudentenregelung

Kommt es zu keiner Versicherungsfreiheit als Arbeitnehmer nach den allgemeinen Regelungen[1], ist zu prüfen, ob der Beschäftigte als Werkstudent gilt und als solcher kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungsfrei ist. Grundvoraussetzung für den Status als Werkstudent ist, dass der Arbeitnehmer als ordentlich Studierender an einer Fachschule oder Hochschule immatrikuliert ist. Zeit und Arbeitskraft muss von der betreffenden Person überwiegend für das Studium aufgewendet werden, und die Beschäftigung darf gegenüber dem Studium nur eine untergeordnete Rolle spielen. Personen, die neben ihrem Studium nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich beschäftigt sind, gehören ihrem Erscheinungsbild nach grundsätzlich zu den Studenten und nicht zu den Arbeitnehmern. Die Höhe des Arbe...

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