BSG 3/12 RK 15/74
 

Beteiligte

Kläger und Revisionskläger

Beklagte und Revisionsbeklagte, Beigeladene

 

Tatbestand

I.

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Beiträgen zur Angestelltenversicherung.

Die beklagte Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) machte mit Bescheid vom 27. Dezember 1968 gegen die Universität Marburg eine Beitragsnachforderung geltend. Sie betraf Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigungsverhältnisse wissenschaftlicher Hilfskräfte und Verwalter wissenschaftlicher Assistentenstellen in der Zeit ab 1. Januar 1966.

Gegen diesen Bescheid hat das Land Hessen das Sozialgericht (SG)

angerufen und die Aufhebung des Bescheids gefordert, weil es die Beschäftigten als nicht versicherungspflichtig ansah. Mit einem ergänzenden Bescheid vom 22. April 1971 hat die AOK die Beiträge zur Rentenversicherung der Angestellten für die Gruppe der wissenschaftlichen Hilfskräfte ohne Abschluß auf 343.051,24 DM festgestellt und in der mündlichen Verhandlung vor dem SG ihre Beitragsforderung auf diesen Betrag beschränkt. Das SG hat die Klage abgewiesen: Die von der Universität beschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräfte seinen als Angestellte versicherungspflichtig. Sie erhielten ein Entgelt von 40% der Eingangsstufe der Beamten-Gehaltsgruppe A 13 und gehörten bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden ihrem Erscheinungsbild nach zum Kreis der Beschäftigten. Das gleichzeitig durchgeführte Studium mache sie nicht versicherungsfrei. Von einer Beiladung der Beschäftigten hat das SG abgesehen, weil sie, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, zur Zeit nicht mehr ermittelbar seien.

Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg (Urteil vom 25. April 1974). Die Assistententätigkeit sei nicht Bestandteil der wissenschaftlichen Ausbildung gewesen und habe auch gegenüber dem Studium zeitlich überwogen. Ein solches Überwiegen liege schon dann vor, wenn die Tätigkeit berufsmäßig mehr als 20 Stunden in der Woche ausführt werde. In diesen Fällen sei zu unterstellen, daß das Studium einen geringeren Aufwand an Zeit und Arbeitskraft erfordere; anderenfalls hinge die Frage des Überwiegens von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, weil jeder Student den zeitlichen Umfang des Studiums selbst bestimmen könne. Da es jedoch über einen längeren Zeitraum hinweg kaum feststellbar sei, welche Zeit ein Student für sein Studium aufwende, und der Grundsatz der Rechtssicherheit eine einheitliche Handhabung gebiete, müsse ein Überwiegen der entgeltlichen Tätigkeit dann angenommen werden, wenn sie die Grenze von 20 Wochenstunden überschreite. Damit werde zugleich die Relation zu den Verhältnissen im Erwerbsleben hergestellt.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der zugelassenen Revision. Er rügt eine Verletzung des § 4 Abs. 1 Nr. 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG). Die von der Universität beschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräfte ohne Abschluß seien versicherungsfrei, weil sie überwiegend durch ihr Studium in Anspruch genommen würden. Nach der Assistentenordnung des Landes Hessen vom 23. Februar 1966 hätten sie eine wöchentliche Arbeitszeit von etwa 23 Stunden aufzubringen. Innerhalb der Arbeitszeit werde ihnen jedoch in angemessenem Umfang Gelegenheit zu eigener wissenschaftlicher Arbeit gegeben. Daraus folge eine wöchentliche Belastung von weit weniger als 20 Stunden. Der Kläger verweist in diesem Zusammenhang auf Ausführungen von Prof. Dr. K… in einem Verwaltungsrechtsstreit.

Selbst aber bei Annahme einer Versicherungspflicht verstoße die Beitragsforderung der Beklagten, soweit sie sich auf eine zurückliegende Zeit beziehe, gegen Treu und Glauben. Nach allen vorhergehenden Besprechungen und Betriebsprüfungen sowie den Äußerungen der Einzugsstelle habe das Land davon ausgehen können, daß für wissenschaftliche Hilfskräfte Versicherungsfreiheit bestehe. Deshalb sei es unzulässig, Beiträge nachzufordern.Der Kläger rügt des weiteren, das Landessozialgericht (LSG) habe dadurch Verfahrensrecht verletzt, daß es die wissenschaftlichen Hilfskräfte nicht beigeladen habe, obwohl ein Fall der notwendigen Beiladung vorliege. Bei der Vielzahl der Hilfskräfte, auf die sich die Beitragsforderung beziehe, könne es keinem Zweifel unterliegen, daß ein Teil davon, wenn auch erst nach Ermittlungen, noch feststellbar seien. Seine Erklärung vor dem SG sei mißverstanden worden.Der Kläger beantragt,die Urteile des Sozialgerichts Marburg vom 4. Juni 1973 und des Landessozialgerichts vom 25. April 1974 sowie den Bescheid vom 27. Dezember 1968 i.d.F. vom 22. April 1971 und den Bescheid vom 3. Juli 1972 aufzuheben.

Die Beklagte bezieht sich auf die Gründe der Vorentscheidungen und beantragt,die Revision zurückzuweisen.

II

Die Revision ist nicht begründet.

Zu Unrecht rügt der Kläger eine Verletzung der Beiladungsvorschriften. Die Erklärung, die der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem SG abgegeben hat, konnte nur als Mitteilung der Tatsache aufgefaßt werden, daß der Kläger nicht mehr in der Lage war, die Beschäftigten zu ermitteln, um dere...

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