Jansen, SGB VI § 21 Höhe und Berechnung

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

§ 21 trat in seiner heutigen Konstellation im Zusammenhang mit der Einführung des SGB IX am 1.7.2001 in Kraft; zu diesem Zeitpunkt wurden nämlich die in den unterschiedlichen Gesetzbüchern geregelten rehabilitationsträgerspezifischen Berechnungsvorschriften für das Übergangsgeld in einem Gesetzbuch (SGB IX) zusammengefasst. Deshalb verweist Abs. 1 zur Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes auch auf die allgemeinen Regelungen der §§ 64 bis 72 SGB IX. Daneben werden in den § 21 Abs. 2 bis 5 die rententrägerspezifischen Besonderheiten für die Übergangsgeldberechnung aufgeführt.  

Die Vorschrift wurde mit Wirkung zum 1.1.2012 durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) geändert.

§ 21 wurde zuletzt durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) mit Wirkung zum 1.1.2018 redaktionell angepasst.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Das Übergangsgeld der gesetzlichen Rentenversicherung dient dem Ausgleich eines Verdienstausfalls, den der Versicherte wegen der Teilnahme an einem der folgenden, vom Rentenversicherungsträger finanzierten Teilhabeleistungen erleidet:

Anspruch auf Übergangsgeld besteht auch für die Zeiten, in denen das Übergangsgeld nach § 71 SGB IX fortzuzahlen ist.

Bezüglich der Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes verweist § 21 Abs. 1 SGB VI auf die §§ 64 bis 72 SGB IX. Lediglich die rentenversicherungsrechtlichen Besonderheiten bei der Berechnung des Übergangsgeldes werden in § 21 Abs. 2 bis 5 geregelt.

2 Rechtspraxis

2.1 Rentenversicherungsrechtlicher Status

2.1.1 Überblick

 

Rz. 3

Der Ausgangswert bzw. die Formel für die Berechnung des Übergangsgeldes richtet sich nach dem letzten rentenversicherungsrechtlichen Versicherungsstatus unmittelbar vor Beginn der vom Rentenversicherungsträger durchzuführenden Teilhabeleistung (= letzter Tag vor Beginn der Teilhabeleistung). Als Teilhabeleistungen gelten die unter Rz. 2 aufgeführten Leistungen des Rentenversicherungsträgers, wobei bei einer Kette von unterschiedlichen, hintereinander folgender Teilhabeleistungen unter den Voraussetzungen des § 69 SGB IX von einer Kontinuität der Berechnungsgrundlage auszugehen ist.

War der Versicherte bei Beginn der Teilhabeleistung bereits arbeitsunfähig, gilt der unmittelbar letzte rentenversicherungsrechtliche Status vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit – also der Status, den der Versicherte am letzten Tag vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit hatte. Fällt dieser "letzte" Tag auf ein Wochenende oder einen Feiertag, so ist der letzte davor liegende Tag maßgebend. Gab z. B. ein Versicherter seine selbständige Tätigkeit am 1.4. auf und beginnt eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation am 6.4., hat der Versicherte inzwischen den Status eines zuletzt selbständig Tätigen verloren. Er erhält dann kein Übergangsgeld (vgl. auch TOP 11 der Arbeitsgruppe der DRV "Durchführung der Rehabilitation in der Sitzung 1/2004" – und zwar zur Definition des Begriffs "Unmittelbarkeit"). Wechselte dieser Versicherte aber am 3.4. in eine versicherungspflichtige Beschäftigung, gilt er als Arbeitnehmer. Sein Übergangsgeld berechnet sich dann aus dem Arbeitsentgelt der Beschäftigung – also nach § 21 Abs. 1 SGB VI.

 

Rz. 4

Im Einzelnen unterscheidet § 21 bei der Berechnung des Übergangsgeldes zwischen folgenden Personenkreisen:

 
(renten-)versicherungspflichtige Arbeitnehmer § 21 Abs. 1 SGB VI i. V. m. §§ 66, 67 SGB IX; vgl. Rz. 7
freiwillig Rentenversicherte oder (renten-)versicherungspflichtige Selbständige § 21 Abs. 2; vgl. Rz. 8  ff.

Besonderer Personenkreis der Versicherten, die an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen und

  • deren Übergangsgeld einen bestimmten Wert unterschreitet oder
  • die bisher kein Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen erzielt haben oder
  • deren Bemessungszeitraum für das Übergangsgeld mehr als 3 Jahre zurückliegt
§ 21 Abs. 1 SGB VI i. V. m. § 68 SGB IX; vgl. u. a. Rz. 11
Besonderer Personenkreis der Versicherten, die unmittelbar vor der Teilhabeleistung des Rentenversicherungsträgers Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld bezogen haben § 21 Abs. 3; vgl. Rz. 20 ff.
Bezieher von Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II § 21 Abs. 4; vgl. Rz. 23  ff.
Bezieher einer Bergmannsprämie § 21 Abs. 5; vgl. Rz. 34

2.1.2 Übersicht über die einzelnen Schritte zur Übergangsgeldberechnung

 

Rz. 5

Die Höhe des Übergangsgeldes richtet sich – wie bei anderen Entgeltersatzleistungen – nach dem letzten Ar...

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