Jansen, SGB VI § 4 Versicherungspflicht auf Antrag

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen dem vor 1992 geltenden Recht. Mit Wirkung v. 1.1.1992 ist darüber hinaus die Möglichkeit einer Pflichtversicherung auf Antrag für solche Personen geschaffen worden, die als Empfänger von Entgeltersatzleistungen oder als Arbeitsunfähige bzw. Rehabilitanden ohne Krankengeldanspruch nicht bereits kraft Gesetzes pflichtversichert sind. Durch das SGB VI-ÄndG v. 15.1.1995 (BGBl. I S. 1824) ist die Vorschrift um Abs. 3a erweitert worden. Dadurch wollte der Gesetzgeber das Verhältnis von Versicherungspflicht auf Antrag und Versicherungsfreiheit sowie Befreiung von der Versicherungspflicht klarstellen. Mit dem 1. SGB IV-ÄndG v. 3.4.2001 (BGBl. I S. 467) ist mit Wirkung zum 7.4.2001 in Abs. 1 die Nr. 3 ergänzt worden. Im Zusammenhang mit dem SGB IX ist Abs. 3 Nr. 2 redaktionell angepasst worden. Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2933) ist Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 mit Wirkung zum 1.1.2009 neu gefasst worden. Aufgrund der Regelungen im Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze v. 22.6.2011 (BGBl. I S. 1202) ist dann jedoch Abs. 1 insgesamt mit Wirkung zum 29.6.2011 neu gefasst worden.

Durch das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21.7.2012 (BGBl. I S. 1601) ist mit Wirkung vom 1.8.2012 Abs. 3 Nr. 1 ergänzt worden. Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 15.4.2015 (BGBl. S. 1008) hat mit Wirkung zum 22.4.2015 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ergänzt.

Mit dem Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (SekGNfG) v. 27.6.2017 (BGBl. I S. 2070) wurde mit Wirkung zum 5.7.2017 mit Art. 2 Nr. 1 § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 neu eingefügt und für sekundierte Personen nach dem Sekundierungsgesetz ein neuer Versicherungstatbestand auf Antrag geschaffen. Außerdem wurde mit Art. 2 Nr. 1 § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 formal neu gefasst, indem der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt wurde.

Gültig ist die Vorschrift in der Fassung vom 27.6.2017 ab 5.7.2017.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

§ 4 erfasst abschließend alle Tatbestände, die es ermöglichen, in der Rentenversicherung aufgrund eines Antrages eine Versicherungspflicht zu begründen und regelt damit die Versicherungspflicht auf Antrag. Ziel ist die Stärkung der Solidargemeinschaft der Beitragszahler. Der Antrag ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des öffentlichen Rechts auf die zivilrechtliche Regelungen zur Auslegung nach §§ 133, 157 BGB analog Anwendung finden. Er ist an keine bestimmte Form gebunden und wird mit Zugang bei einer gemäß § 16 SGB I für die Entgegennahme zuständigen Stelle wirksam. Er kann nur angefochten werden (§§ 119 ff. BGB), eine Rücknahme ist nicht möglich. Das Antragsrecht ist für die einzelnen Personenkreise unterschiedlich geregelt.

Hinsichtlich der beitragsrechtlichen Auswirkungen von § 4 ist auf die §§ 165, 166, 276 bezüglich der beitragsrechtlichen Einnahmen sowie auf die §§ 169, 170, 179 Abs. 2 hinsichtlich der Beitragstragung zu verweisen (vgl. die dortige Kommentierung).

2 Rechtspraxis

2.1 Entwicklungshelfer (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)

 

Rz. 3

Nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind auf Antrag versicherungspflichtig Entwicklungshelfer. Der Begriff des Entwicklungshelfers i. S. v. § 4 Abs. 1 Nr. 1 wird in § 1 Entwicklungshelfer-Gesetz (EhfG) v. 18.6.1969 (BGBl. I S. 549) definiert. § 1 Abs. 1 EhfG sieht in Nr. 1 bis 4 Voraussetzungen vor, die kummulativ vorliegen müssen. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 EhfG sind Entwicklungshelfer solche Personen, die in Entwicklungsländern ohne Erwerbsabsicht Dienst leisten, um in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zum Fortschritt dieser Länder beizutragen (Entwicklungsdienst). 

Der Entwicklungshelfer muss sich nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 EhfG für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens einem Jahr gegenüber dem Träger der Entwicklungshilfe verpflichtet haben, in einem Entwicklungsland ohne Erwerbsabsicht Dienste zu leisten, um in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zum Fortschritt dieses Landes beizutragen. Damit entsteht jedoch kein Beschäftigungsverhältnis (BSG, Urteil v. 25.6.1991, 1/3 RK 1/90), so dass eine Versicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 ausscheidet.

§ 1 Abs. 1 Nr. 3 EhfG sieht insoweit weiter vor, dass Entwicklungshelfer für den Entwicklungsdienst nur Leistungen erhalten, die das Entwicklungshelfergesetz vorsieht.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 EhfG letztlich muss der Entwicklungshelfer 18 Jahre alt und Deutscher i. S. d. Art. 116 GG sein, wobei der persönliche Anwendungsbereich ausdrücklich auf Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften – also auf EU-Angehörige – erweitert wird.

Die Träger des Entwicklungsdienstes (i. d. R. juristische Personen des Privatrechts) werden vom zuständigen Bundesministerium anerkannt, soweit sie die Voraussetzungen in § 2 EhfG erfüllen (z. B. der Deutsche Entwicklungsdienst). Außerhalb der eigentlichen Entwicklungshilfe gehören zu den Träge...

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