Insolvenzgeld

Zusammenfassung

 

Begriff

Das Insolvenzgeld sichert die Entgeltansprüche der Arbeitnehmer des zahlungsunfähigen Arbeitgebers für (zumeist) die letzten 3 Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder der vollständigen Betriebseinstellung ab. Erforderlich ist ein Antrag des Arbeitnehmers innerhalb von 2 Monaten ab Insolvenzeröffnung (auch bei Antrag im Ausland); Anspruchsgegner ist die Bundesagentur für Arbeit. Die Finanzierung erfolgt durch die Insolvenzgeldumlage, deren Höhe jährlich durch Verordnung festgesetzt wird.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die Steuerfreiheit des Insolvenzgelds ergibt sich aus § 3 Nr. 2 Buchst. b EStG. Die Aufzeichnungs- und Bescheinigungspflichten des Insolvenzverwalters, insbesondere die Eintragung des Großbuchstabens U während des Bezugs von Insolvenzgeld, sind in §§ 41 Abs. 1, 41b Abs. 1 EStG festgelegt.

Sozialversicherung: Die Voraussetzungen der Insolvenzgeldzahlung regeln die §§ 165 ff. SGB III, der Insolvenzverwalter hat der AA eine Insolvenzgeldbescheinigung nach § 314 SGB III zu erteilen; der 2-Monats-Zeitraum der Antragstellung (§ 324 Abs. 3 SGB III) berechnet sich nach den §§ 187 ff. BGB. Die §§ 358 ff. SGB III regeln die Insolvenzgeldumlage. Instruktiv: Merkblatt 10 der Arbeitsagentur "Insolvenzgeld für Arbeitnehmer".

Zur Verfassungs- und Gemeinschaftrechtskonformität der Insolvenzgeldumlage vgl. BSG, Urteil v. 29.5.2008, B 11a AL 61/06 R.

 

Kurzübersicht

 
Entgelt LSt SV
Insolvenzgeld pflichtig pflichtig
 

Arbeitsrecht

1 Einführung

Das Insolvenzgeld ist eine umlagefinanzierte Lohnersatzleistung der Bundesagentur für Arbeit. Es schützt die Beschäftigten vor dem Risiko eines Lohnausfalls aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers und wird auf Antrag lohnsteuerfrei in Höhe des Nettolohns gezahlt. Die gesetzliche Regelung sichert das Lohnausfallrisiko in den Fällen einer Insolvenzantragstellung (unabhängig, ob das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse nicht eröffnet wird) bzw. einer vollständigen Betriebseinstellung außerhalb der Insolvenz ab. Dabei werden neben dem (Netto-)Lohn auch die Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt.

Der Insolvenzverwalter hat die Ansprüche der Arbeitnehmer zu errechnen und zu bescheinigen (Insolvenzgeldbescheinigung gem. § 314 SGB III). Diese kann jedoch vom Arbeitnehmer nicht selbstständig eingeklagt werden, vgl. den Wortlaut des § 314 SGB III. Verpfändungen, Pfändungen oder Abtretungen sind zu berücksichtigen. Hat der Arbeitnehmer im Insolvenzgeldzeitraum vom Sozialamt Leistungen erhalten, ist der Anspruchsübergang gem. § 115 SGB X zu bescheinigen. Das Insolvenzgeld kann nach Insolvenzantragstellung bei bereits beendeten Arbeitsverhältnissen auch als Vorschuss gezahlt werden, wenn die Zahlungsvoraussetzungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt werden.

Die Beiträge zur Finanzierung des Insolvenzgelds (Insolvenzgeldumlage) sind grundsätzlich von allen Arbeitgebern zu zahlen. Sie werden zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstellen (Krankenkassen, Minijob-Zentrale) entrichtet.

2 Arbeitnehmereigenschaft als Voraussetzung des Insolvenzgeldanspruchs

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld. Dabei ist vom allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff auszugehen. Anspruchsberechtigt ist gem. § 7 SGB IV der nichtselbstständig Beschäftigte, insbesondere Beschäftigte in persönlicher Abhängigkeit in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Auf die Sozialversicherungspflicht kommt es nicht an – erfasst werden auch Heimarbeiter, beschäftigte Studenten und Schüler, Auszubildende sowie geringfügig Beschäftigte. Im Todesfall geht der Anspruch auf die Erben über. Auch der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH kann anspruchsberechtigt sein. Maßgeblich ist der Umfang der Beteiligung und das Ausmaß des sich daraus für ihn ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft. Bei Fremdgeschäftsführern, die nicht am Gesellschaftskapital beteiligt sind, hat das BSG dementsprechend regelmäßig eine abhängige Beschäftigung angenommen, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, die eine Weisungsgebundenheit im Einzelfall ausnahmsweise aufheben. Der Arbeitnehmer muss im Inland beschäftigt sein, es gilt das Territorialitätsprinzip. Entscheidend ist der tatsächliche Arbeitsort, das arbeitsvertraglich vereinbarte Statut ist unerheblich. Auf die Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers kommt es ebenfalls nicht an. Arbeitgeber kann auch ein ausländischer Rechtsträger sein wie beispielsweise eine britische Limited, die ihre Geschäftstätigkeit in der Bundesrepublik entfaltet.

Der Anspruch entsteht auch bei (Neu)Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter.

3 Der Insolvenzgeldzeitraum von 3 Monaten

Der Anspruchszei...

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