BSG B 2 U 15/15 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. Dienstreise. betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung. sachlicher Zusammenhang. Weg zur Toilette. Ausklang. geselliges Beisammensein an der Hotelbar nach dem offiziellen Abschluss. erforderliches Einvernehmen mit der Unternehmensleitung. Vorliegen objektiver Anhaltspunkte. sozialgerichtliches Verfahren. Beteiligtenwechsel durch Gesamt-Rechtsnachfolge kraft Gesetzes im Revisionsverfahren. Fortführung des Rechtsstreits durch die Erben

 

Orientierungssatz

1. Zum Nichtvorliegen des Unfallversicherungsschutzes eines Außendienstarbeiters auf dem Weg zur Toilette während eines geselligen Ausklanges einer Dienstreise an der Hotelbar im Anschluss an das offizielle Abschlussabendessen.

2. Die Vorschrift des § 168 S 1 SGG, wonach (gewillkürte) Klageänderungen im Revisionsverfahren unzulässig sind, schließt den Beteiligtenwechsel durch (Gesamt-)Rechtsnachfolge kraft Gesetzes im Revisionsverfahren ebenso wenig aus (vgl BSG vom 23.11.1966 - 3 RK 90/63 = SozR Nr 3 zu § 168 SGG) wie die nachträgliche subjektive Klagehäufung.

 

Normenkette

SGG § 74; ZPO § 59 Alt. 1; BGB § 1922; SGG § 168 S. 1; SGB 7 § 8 Abs. 1 S. 1

 

Verfahrensgang

LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 18.03.2015; Aktenzeichen L 3 U 252/11)

SG Lüneburg (Urteil vom 07.11.2011; Aktenzeichen S 2 U 26/08)

 

Tenor

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. März 2015 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Verletzte bei einem Treppensturz am 7.9.2006 gegen 0.45 Uhr einen Arbeitsunfall erlitten hat. Der Verletzte ist am 7.3.2017 verstorben. Die Klägerinnen sind dessen Erbinnen.

Der Verletzte war bei der A. Versicherungs-AG als Außendienstmitarbeiter in der Vertriebsdirektion (VTD) H. beschäftigt. Für die Außendienstmitarbeiter der VTD führte die Arbeitgeberin am 6.9.2006, dem sog "Tag des Vertriebs", ein Fahrsicherheitstraining durch. Daran nahmen 27 Außendienstangestellte teil. Ebenfalls auf Einladung der Arbeitgeberin beteiligten sich an der anschließenden Abendveranstaltung im Veranstaltungslokal " W." zusätzlich Angehörige des Innendienstes. Der Leiter der VTD stellte dort zunächst die Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung vor. Anschließend fand bis zur Schließung des Lokals kurz vor Mitternacht ein gemeinsames Abendessen statt. Für 25 Mitarbeiter der VTD waren im Parkhotel K. Zimmer reserviert worden, wobei die Außendienstmitarbeiter die Unterbringungskosten als Reisekosten abrechnen durften.

Im Anschluss an das gemeinsame Abendessen, das den letzten Tagesordnungspunkt des schriftlichen Tagungsprogramms darstellte, begaben sich vor allem die Mitarbeiter, die in dem Parkhotel übernachteten, in dieses Hotel und dort in die Bar, um den "Tag des Vertriebs" - wie bei derartigen und vergleichbaren Veranstaltungen üblich - Revue passieren und ausklingen zu lassen. Zu den Teilnehmern gehörten der Verletzte, dessen unmittelbarer Vorgesetzter, die einzelnen Gruppenleiter der VTD sowie weitere Führungskräfte, nicht aber der Leiter der VTD. Dieser fuhr nach Hause, ohne zuvor andere Beschäftigte mit der Durchführung des Ausklangs beauftragt oder ihn informell initiiert, angeregt oder organisiert zu haben. Auch das Veranstaltungsprogramm, das er konzipiert hatte und das während der Veranstaltung nicht modifiziert wurde, sein Einladungsschreiben an die Außendienstmitarbeiter und die entsprechende E-Mail an die Mitarbeiter des Innendienstes sahen kein geselliges Beisammensein im Hotel vor. Die Besucher der Hotelbar standen in kleinen Gruppen bei Getränken zusammen und unterhielten sich, der Verletzte zuletzt mit zwei Arbeitskollegen. Ihnen teilte er gegen 0.45 Uhr mit, er wolle sich zum WC begeben. Auf der Treppe, die zu den Toiletten führte, stürzte er und zog sich einen Hirnschaden zu. Er wurde bewusstlos am Ende eines etwa 20 Stufen umfassenden Teils der Treppe aufgefunden. Eine um 2.16 Uhr durchgeführte Blutprobe ergab einen Blutalkoholgehalt von 2,5 ‰, der zu einer massiven Beeinträchtigung der Koordinationsleistungen des Gehirns führte. Aufgrund der Hirnschädigung litt der Verletzte bis zu seinem Tod an einem apallischen Syndrom (sog Wachkoma).

Die Beklagte lehnte es ab, dem Verletzten aus Anlass des Ereignisses vom 7.9.2006 Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren, weil die dabei erlittenen äußeren Einwirkungen und der Hirnschaden nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit zusammenhingen (Bescheid über die Ablehnung eines Versicherungsfalls vom 27.2.2007). Den Widerspruch wies sie zurück, weil das alkoholbedingte Fehlverhalten des Verletzten rechtlich allein wesentliche Ursache für seinen Sturz gewesen sei (Widerspruchsbescheid vom 31.1.2008).

Das SG Lüneburg hat beide Bescheide nach Vernehmung mehrerer Zeugen aufgehoben und festgestellt, dass es sich bei dem Ereignis vom 7.9.2006 um einen Arbeitsunfall gehandelt hat (Urteil vom 7.11.20...

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