BSG B 2 U 4/08 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. sachlicher Zusammenhang. Beschäftigung. betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung. objektive Teilnahmemöglichkeit der gesamten Belegschaft. objektivierte Zielsetzung des Arbeitgebers. Ballonfahrt

 

Orientierungssatz

Für eine vom Arbeitgeber getragene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung ist dessen objektivierte Zielsetzung entscheidend, mit der Veranstaltung die Verbundenheit aller Betriebsangehörigen untereinander und mit ihm zu fördern und zu pflegen. Dieser Zweck wird nicht erreicht, wenn die Veranstaltung so geplant ist, dass aufgrund ihrer Eigenart und der Einladung von vornherein ersichtlich ist, dass ein nennenswerter Teil der Belegschaft nicht teilnehmen wird.

Eine Zurechnung der Teilnahme eines Beschäftigten an einer geselligen Veranstaltung (des Arbeitgebers) zu seiner versicherten Beschäftigung ist daher nur zulässig, wenn dem Arbeitgeber erklärtermaßen an einer auch objektiv möglichen Teilnahme der gesamten Belegschaft gelegen ist. Daran fehlt es, wenn er die Teilnahme an einer Veranstaltung von vornherein nur einem Teil der Belegschaft ermöglicht. Dies ist gerade auch dann der Fall, wenn die Veranstaltung mit Gefahren verbunden ist, die erwarten lassen, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Belegschaft von einer Teilnahme Abstand nehmen wird (vgl BSG vom 16.5.1984 - 9b RU 6/83 = BSGE 56, 283 = SozR 2200 § 548 Nr 65)

 

Normenkette

SGB 7 § 8 Abs. 1 S. 1

 

Verfahrensgang

Bayerisches LSG (Urteil vom 27.03.2007; Aktenzeichen L 3 U 337/04)

SG München (Urteil vom 01.07.2004; Aktenzeichen S 9 U 926/02)

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalls.

Der Kläger ist Mitarbeiter der Privatbrauerei W. KG (W KG). In der unternehmenseigenen "Mitarbeiterinfo" wurde darauf hingewiesen, dass die nicht zum Unternehmen gehörende Firma E. allen Mitarbeitern der Brauerei ein einmaliges Angebot unterbreite und ca 30 Personen zu einem Sonderpreis von 50 DM an einem Ballonfahrertreffen teilnehmen könnten. Die Vorbereitung und Organisation übernahm die Assistentin der Geschäftsleitung der W KG. An der am 3. Februar 2000 durchgeführten Fahrt mit fünf Ballons nahmen von 110 Vollzeitbeschäftigten der W KG 17 Mitarbeiter, darunter der Kläger und ein Geschäftsführer, 17 Angehörige sowie weitere 28 Personen teil.

Der Kläger wurde bei der Landung des von ihm genutzten Ballons aus dem Korb geschleudert. Dabei verletzte er sich am Rücken. Die Beklagte lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil sich der Unfall nicht während eines Betriebsausflugs oder einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung, sondern eines Freizeitvergnügens zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse ereignet habe (Bescheid vom 7. August 2002; Widerspruchsbescheid vom 26. November 2002).

Das Sozialgericht München hat die Beklagte verurteilt, das Ereignis vom 3. Februar 2000 als Arbeitsunfall anzuerkennen und dem Kläger die gesetzlichen Leistungen zu gewähren (Urteil vom 1. Juli 2004). Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Geschehen vom "04.02.2002" (richtig: 3. Februar 2002) als Arbeitsunfall festgestellt wird. Die Ballonfahrt sei Teil einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung gewesen, die der Pflege der Verbundenheit unter den Betriebsangehörigen gedient habe. Die Teilnahme daran sei nicht auf 30 Personen beschränkt gewesen, sondern habe allen Beschäftigten offen gestanden. Da die Betreiberfirma mit fünf Ballons und 62 Personen gestartet sei, hätten bei entsprechender Meldung ebenso viele Betriebsangehörige mitfahren können. Ob allen 110 Mitarbeitern die Teilnahme möglich gewesen wäre, könne dahinstehen. Aufgrund der Erfahrung in der Vergangenheit sei bei der Planung von vornherein eine verringerte Teilnehmerzahl berücksichtigt worden. Aus einer realistischen Planung könne nicht geschlossen werden, dass die Veranstaltung nur einer begrenzten Teilnehmerzahl offen gestanden habe. Die Ballonfahrt sei von der Unternehmensleitung geplant, organisiert und gefördert worden und damit von deren Autorität getragen gewesen. Daher falle nicht ins Gewicht, dass der Geschäftsführer nicht habe teilnehmen können. Die Programmgestaltung sei auch geeignet gewesen, zur Förderung des Gemeinschaftsgedankens im Unternehmen beizutragen.

Mit der vom Bundessozialgericht (BSG) zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 8 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII). Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung scheide aus, da nicht geplant gewesen sei, sämtliche Betriebsangehörigen an der Ballonfahrt teilnehmen zu lassen.

Die Beklagte beantragt,

die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. März 2007 und des Sozialgerichts München vom 1. Juli 2004 aufzuheben und die Klagen abzuweisen.

Der Kläger hat sich im Revisionsverfahren nicht geäußert.

 

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision ist begründet. Die Ablehnung der Feststellung eines Arbeitsunfalls im Bescheid der Beklagte...

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