08.05.2017 | Top-Thema Urlaubsgeld

Urlaubsgeld und Kündigung: Muss das Urlaubsgeld zurückgezahlt werden?

Kapitel
Bild: RioPatuca Images - Fotolia

Verlässt der Arbeitnehmer nach einer Kündigung das Unternehmen, unabhängig davon ob er selbst gekündigt hat, stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob er bereits gezahltes Urlaubsgeld zurückfordern kann. Ein Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten.

Das Urlaubsgeld ist  eine dem Arbeitnehmer zusätzlich zum Gehalt gewährte Sonderzahlung des Arbeitgebers. Ist das Urlaubsgeld einmal gezahlt, ist die Rückforderung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Urlaubsgeld: Kann der Arbeitgeber die Rückzahlung verlangen?

Der Anspruch auf Urlaubsgeld ergibt sich üblicherweise aus einer vertraglichen Vereinbarung im Einzelvertrag oder im Tarifvertrag, in besonderen Fällen auch aus einer Betriebsvereinbarung oder betrieblicher Übung. Ein Anspruch auf Urlaubsgeld im Gesetz existiert dagegen nicht. Die Frage, ob das Urlaubsgeld zurück gefordert werden kann, beurteilt sich folglich insbesondere nach der Vereinbarung, aufgrund der das Urlaubsgeld gezahlt wurde.

Urlaubsgeld trotz Kündigung: Wirksame Rückforderungsklausel?  

Häufig finden sich in den Verträgen individual-oder kollektivrechtliche Rückforderungsklauseln. Beschränken diese den Anspruch auf das Urlaubsgeld, für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis durch Kündigung vorzeitig im laufenden Jahr endet, stellt sich die Frage ihrer Wirksamkeit.

Eine Rückzahlungsklausel über Urlaubsgeld ist zunächst nur dann zulässig, wenn es sich definitiv um ein zusätzliches Urlaubsgeld handelt und nicht um das Urlaubsentgelt, also die nach dem Bundesurlaubgesetz (BUrlG) zu zahlende Fortzahlung der Vergütung des Arbeitnehmers für die Zeit seines Urlaubs. Zudem muss unterschieden werden, ob der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf das Urlaubsgeld hat oder es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers handelt. Im Fall, dass der Arbeitnehmer fälschlicherweise zu viel Urlaub erhalten hat, stellt sich auch hier die Frage der Rückforderung.

Urlaubsgeld: abhängig oder unabhängig vom Urlaub?

Teilweise wird das Urlaubsgeld einmalig zu einem bestimmten Stichtag gezahlt oder aber es wird zusammen mit dem Urlaubsentgelt für die genommenen Urlaubstage ausgezahlt. Dies kann ein Indiz sein, dafür ob es sich bei der Zahlung des Arbeitgebers um eine einmalige Sonderzahlung unabhängig vom Urlaub handelt oder um Urlaubsgeld, das akzessorisch, also in Abhängigkeit zu den Urlaubstagen gezahlt wird. Diese Unterscheidung ist relevant für einen möglichen Anspruch auf Rückzahlung des Urlaubsgelds bei einer Kündigung des Arbeitnehmers.

Keine Rückzahlung bei rechtmäßig genommenem Urlaub

Eine Rückzahlung scheidet aus, wenn der Arbeitnehmer auf das Urlaubsgeld einen Rechtsanspruch hat und die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt hat. So besteht kein Anspruch auf Rückzahlung gezahlten tariflichen Urlaubsgelds bei Urlaubsgewährung aus dem Gesichtspunkt ungerechtfertigter Bereicherung, wenn der Arbeitnehmer die 6-monatige Wartezeit für den Urlaubsanspruch bereits in der ersten Jahreshälfte erfüllt hat und dieser erst durch die spätere Kündigung auf einen Teilurlaub reduziert wurde.

Urlaubsgeld: BAG-Rechtsprechung zur Rückzahlung von Gratifikationen beachten

Handelt es sich bei dem zusätzlichen Urlaubsgeld hingegen um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, so gelten für die Zulässigkeit einer Rückzahlungsvereinbarung die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Rückzahlung von Gratifikationen aufgestellt hat. Nach dieser kann der Arbeitgeber das Urlaubsgeld nach einer Kündigung anteilig zurückfordern, wenn es sich bei dem Urlaubsgeld um eine einmalige Sonderzahlung handelt, die zu einem bestimmten Stichtag ausgezahlt wird und als freiwillige Gratifikation für Betriebstreue anzusehen ist.

 

Alle wichtigen Informationen zum Thema Urlaubsgeld finden Sie auf unserer Themenseite Einmalzahlung.

 

Schlagworte zum Thema:  Urlaubsgeld, Einmalzahlung, Kündigung

Aktuell
Meistgelesen