Auswirkungen auf die SV-Beiträge bei Rückforderung KUG

Bisher gab es unterschiedliche Auffassungen zum Umgang mit Rückforderungen von Kurzarbeitergeld in Bezug auf die Bestimmungen zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge. Inzwischen wurden Informationen zur einheitlichen Vorgehensweise veröffentlicht.

Während der Kurzarbeit gelten die beitragsrechtlichen Regelungen zum erzielten Arbeitsentgelt unverändert. Zusätzlich sind Beiträge von 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts zu berechnen. Diese Beiträge sind nur für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu entrichten und werden vom Arbeitgeber allein getragen. Die Beiträge aus dem fiktiven Arbeitsentgelt werden dem Arbeitgeber von der Agentur für Arbeit auf Antrag erstattet.

In der Praxis wurden häufig Anfragen zum Umgang mit der erfolgten Beitragsberechnung in bestimmten Fallgestaltungen gestellt. Dazu hat der GKV-Spitzenverband jetzt in Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit Informationen zur einheitlichen Vorgehensweise herausgegeben.

Korrektur bei Versäumen der Antragsfrist erforderlich

Versäumt der Arbeitgeber die Frist für die Antragstellung der Erstattung des Kurzarbeitergeldes, liegen die tatsächlichen sowie rechtlichen Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld nicht vor. Die aufgrund der Kurzarbeit gezahlten Vergütungen - inklusive des gegebenenfalls gewährten Zuschusses zum Kurzarbeitergeld - sind dann grundsätzlich als Bruttoarbeitsentgelt zu werten und bilden die Berechnungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge. Die bereits vorgenommene Beitragsabrechnung unter Berücksichtigung fiktiver beitragspflichtigen Einnahmen ist zu korrigieren.

Keine Auswirkungen bei freiwilliger Rückzahlung von Kurzarbeitergeld

In den Fällen, in denen der Arbeitgeber rechtmäßig ausgezahltes Kurzarbeitergeld freiwillig zurückzahlt, bleibt der Anspruch auf Kurzarbeitergeld erhalten. Daher bleibt es bei der vorgenommenen Beitragsberechnung aus dem fiktiven Arbeitsentgelt. Auch die Beitragsfreiheit eines gegebenenfalls zusätzlich gezahlten Zuschusses zum Kurzarbeitergeld bleibt bestehen.

Unterscheidung bei einer Rückforderung von Kurzarbeitergeld erforderlich

Fordert die Agentur für Arbeit das zuvor vorläufig erstattete Kurzarbeitergeld und die darauf entfallenen Sozialversicherungsbeiträge zurück, bleibt die zuvor vorgenommene Beitragsberechnung aus dem Fiktiventgelt grundsätzlich unberührt. Dies gilt auch für gegebenenfalls neben dem Kurzarbeitergeld geleistete beitragsfreie Aufstockungsbeträge zum Kurzarbeitergeld.

Sofern jedoch aufgrund der Rückforderung des Kurzarbeitergeldes an die Stelle des Kurzarbeitergeldbezuges rückwirkend ein Anspruch auf Arbeitsentgelt für die durch die Kurzarbeit ausgefallene Arbeitszeit tritt, ist die versicherungs- und beitragsrechtliche Behandlung des Kurzarbeitergeldbezuges rückabzuwickeln. 

Diese arbeitsrechtliche Frage ist nicht abschließend geklärt. Daher wird in aller Regel davon auszugehen sein, dass ein solcher Arbeitsentgeltanspruch nicht besteht und demnach die vorherige Beitragsberechnung aufgrund des Kurzarbeitergeldbezuges durch dessen Rückforderung vom Arbeitgeber nicht rückwirkend beseitigt wird.


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