Bauen ohne Bremsen

Frau Schöberl, die neue Bundesbauministerin hat einen Wohnungsbau-Turbo angekündigt. Haben Sie Vertrauen, dass diesmal wirklich etwas passiert – versprochen haben die anderen ja auch viel?

Iris Schöberl: Wenn sie den umsetzen – am besten unbefristet – dann kann das wirklich etwas bewegen, dann hätte Bauen Vorrang. Die Immobilienbranche würde viel unkomplizierter und unbürokratischer an Baugenehmigungen kommen. Die Baugenehmigungen sind dramatisch eingebrochen – aus zwei Gründen. Zum einen, weil die Kosten und die Zinsen so hoch sind; und zum anderen, weil einfach zu viel Bürokratie dahintersteckt.

Aber die Branche ist da, sie will bauen. Und was sie braucht, sind Genehmigungen – und zwar schnell. Das erhoffen wir uns vom § 246e BauGB, aber auch von anderen Vereinfachungen. Es gibt ja zum Beispiel den Gebäudetyp E.

Man merkt also, dass sich die Stimmung in der Politik ändert: Runter mit den Standards, schneller werden – das ist mittlerweile Konsens.

Gebäudetyp E? "Gut gedacht, aber schlecht gemacht"

Mit dem Gebäudetyp E sind Sie aber nicht so glücklich, war zuletzt zu lesen. Warum?

Es ist gut gedacht – aber schlecht gemacht. Die Idee, die Standards zu senken, ist richtig. Aber dann erfindet man neue Begriffe, die in der Praxis wieder neue Hürden aufbauen. In der Juristerei wird’s dadurch kompliziert. Warum? Weil im BGB weiter die anerkannten Regeln der Technik gelten.

Man kann nicht sagen: "Wir machen jetzt Gebäudetyp E", und gleichzeitig verlangen, dass alle Vorgaben wie bisher eingehalten werden müssen. Das muss harmonisiert werden. Sonst sagt doch jeder: Ich bau das nicht, ich kann es ja am Ende nicht vermieten oder verkaufen, weil ich Angst haben muss, verklagt zu werden.

Also: Gut gedacht, aber nicht zu Ende gedacht.

"Runter mit der Staatsquote!"

Was sind Ihre zentralen Forderungen an die neue Bundesregierung? 

Ich finde, man sollte das in drei kurzen Sätzen sagen – vielleicht hört ja wirklich ein Politiker zu. Und wenn der nachts aufwacht, soll er sich daran erinnern.

Erstens: Wir brauchen den § 246e und die Novelle des Baugesetzbuchs. Zweitens: Die Normen müssen runtergefahren werden – beim Gebäudetyp E heißt das, weg von den anerkannten Regeln der Technik. Und drittens: Wir brauchen eine verlässliche Förderpolitik – besonders bei der KfW – mit einem langfristigen Ansatz. 

Und, was ich immer wieder sage, mein Mantra sozusagen: Runter mit der Staatsquote! – durch niedrigere Grunderwerbsteuer und geringere Mehrwertsteuer.

Das ist ein bearbeiteter Ausschnitt aus dem L'Immo-Podcast mit Iris Schöberl, Präsidentin des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA).