Wahlkampf: Immobilienbranche fordert "Wohnraumoffensive 2.0"

Es ist wieder so weit: Deutschland steuert auf die nächste Bundestagswahl zu – und viele Parteien erklären das bezahlbare Wohnen zu einem der Top-Themen. Die Bau- und Immobilienbranche hat ihre politische To-do-Liste für eine "Wohnraumoffensive 2.0“ vorgelegt.

Bezahlbarer Wohnraum als Mangelware in der Corona-Krise – damit räche sich vor allem auch das Scheitern der bisherigen Wohnraumoffensive der Bundesregierung, sagt Dr. Ronald Rast. Die Bundesregierung habe ihr ursprünglich selbst gestecktes Ziel, eineinhalb Millionen Neubauwohnungen bis 2021 zu schaffen, um mehr als 300.000 Wohnungen verfehlt. "Das entspricht mehr als der Bauleistung eines ganzen Jahres", so Rast. Er ist Koordinator der Aktion "Impulse für den Wohnungsbau", dem sich 34 Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienbranche angeschlossen haben – darunter auch der GdW, Spitzenverband der Wohnungswirtschaft, und der Immobilienverband Deutschland (IVD).

Vorgelegt hat die Initiative, nach eigenen Angaben die bundesweit größte Allianz für das Bauen und Wohnen, einen Acht-Punkte-Forderungskatalog für den Wohnungsbau in Deutschland. Mit einem Brandbrief wenden sie sich an die Politik im Bund – und in den Ländern: Es komme jetzt darauf an, im zweiten Corona-Jahr und noch dazu Superwahljahr 2021 frühzeitig Signale für mehr Wohnungsbau zu setzen, lautet der Appell von Rast. Neben der Bundestagswahl stehen auch sechs Landtagswahlen ins Haus.

Der Forderungskatalog enthält acht zentrale wohnungsbaupolitische Punkte:

Sozialen Wohnungsbau stärken

Der Bestand an Sozialmietwohnungen sinkt seit Jahren. Alleine für 2019 nennt das Bündnis einen Rückgang um 39.000 Wohnungen. Um den Bestand zu stabilisieren, müssten demnach mindestens 80.000 neue Sozialmietwohnungen pro Jahr gebaut werden – tatsächlich seien es 2019 aber nur 26.000 gewesen.

Die Forderung: Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung müssten auch wegen steigender Baulandpreise und Baukosten spätestens ab 2022 auf jährlich rund fünf Milliarden Euro erhöht werden sowie von Bund und Ländern in gleicher Größenordnung längerfristig mitgetragen werden.

Bezahlbarer Wohnungsbau: Umfeld für Investitionen verbessern

Die im August 2019 eingeführte Sonder-AfA für Mietwohnungen hat Investitionen in den Mietwohnungsbau angeregt - der Haken: Sie ist bis Ende 2021 befristet. Das Bündnis befürchtet, dass danach weniger Mehrfamilienhäuser gebaut werden.

Die Forderung: Ab 2022 müssen alternative Förderinstrumente für betroffene Regionen her. Darüber hinaus müsse nach Auslaufen der Sonder-Afa die Regel-AfA zeitnah von zwei auf drei Prozent angehoben werden.

Wohneigentum: Leben ohne Miete erleichtern

Eigentumswohnung oder Eigenheim – dem Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum stehen oftmals die Eigenkapitalbildung und die Kaufnebenkosten im Weg – konkret geht es um das Senken oder Abschaffen der Grunderwerbsteuer bis zur Gebühr für den Grundbucheintrag.

Die Forderung: Die im (noch) geltenden Koalitionsvertrag verankerten Bürgschaftsprogramme müssen umgesetzt werden. Angesichts der Ansparhürde insbesondere junger Familien sind Maßnahmen zur zielgerichteten Senkung der Erwerbsnebenkosten für Ersterwerber zu prüfen. Zusätzlich muss das Baukindergeld, das Ende März 2021 ausläuft, in die Verlängerung gehen.

Bauland: Mehr günstige Grundstücke ausweisen und vergeben

Günstiges Bauland – bezahlbares Wohnen: Das Baulandmobilisierungsgesetz enthält gute Ansatzpunkte dafür.

Die Forderung: Die preisgünstige Vergabe öffentlicher Grundstücke und Bebauungspläne mit Kontingenten für preisgebundene Wohnungen müssen rasch realisiert werden.

Klimaschutz: Energetisch sanieren – mit sozialer Note

Bis 2050 wird die Klimaneutralität des Gebäudesektors angestrebt. Dem steht immer noch eine niedrige Sanierungsrate gegenüber.

Die Forderung: Über die bereits in Kraft getretene steuerliche Förderung energetischer Sanierungen von selbstgenutztem Wohneigentum hinaus muss auch die energetische Modernisierung von vermieteten Wohngebäuden durch Steuererleichterungen und Zuschussregelungen wirkungsvoller gefördert werden. Zu optimieren sind  Förderoptionen für eine Kombination von energetischen und altersgerechten Sanierungen. Zudem müssen marktreife Konzepte zur "Klima-Seriensanierung" entwickelt werden. Die Bundesregierung soll einen angemessener Betrag aus dem über die Europäische Union mit 750 Milliarden Euro ausgestatteten Ausbaufonds zweckgebunden für den Gebäudesektor reservieren.

Baurecht: Förderung einer Umbaukultur im Altbau

Derzeit sind Gesetze und Verordnungen vor allem auf Neubaumaßnahmen ausgerichtet. Bei Kernsanierungen, Nutzungsänderungen, Aufstockungen oder Erweiterungen von Altbauten und Ersatzneubauten (Neubau nach Abriss) entfällt der Bestandsschutz.

Die Forderung: Es braucht neue Strategien und bauordnungsrechtliche Anpassungen, um vielseitige und ortsbezogene Baumaßnahmen im Bestand angemessen zu ermöglichen und zu fördern. Hier seien schnelle Strategien und Änderungen im Baurecht erforderlich – zum Beipsiel in punkto Bebauungsdichte, Abstandsflächen, Stellplatznachweis, Brand- und Schallschutz.

Baustoff-Forschung: Ressourcen-Effizienz fördern

In der Baustoffherstellung gibt es Anstrengungen, um eine verbesserte Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft sowie die Ziele einer weitgehend CO2-neutralen Baustoffherstellung bis 2050 zu erreichen.

Die Forderung: Dieser Prozess muss durch weitere Fördermaßnahmen der Bundesregierung bei Forschung und Entwicklung sowie in der Bewertung von Baustoffen und Bauweisen begleitet werden. Basis für den ökologischen Fußabdruck ist der komplette Lebenszyklus von Gebäuden – von der Baustoffherstellung bis zum Recycling beim Abriss. Außerdem soll der Staat keine Baustoff-Präferenzen im Baurecht verankern, sondern konsequent auf Technologieoffenheit setzen.

Baurecht: Verzicht auf (staatliche) Kostentreiber

Dem Ziel , mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, stehen dem Bündnis zufolge zu viele Gesetze, Verordnungen und Normen entgegen.

Die Forderung: Alle Regelungen gehören auf die "Sozial-Waage": Es muss streng und kritisch abgewogen werden, ob Auflagen den sozialen und bezahlbaren Wohnraum teurer machen. Grundsätzlich sind weitere Kostentreiber zu vermeiden sowie Genehmigungs- und Bauprozesse zu beschleunigen – durch mehr Fachpersonal und eine fortschreitende Digitalisierung.

Mit der Corona-Pandemie werde die Zahl einkommensschwacher Haushalte in Deutschland noch einmal drastisch steigen, und "damit wird sich das Problem des bezahlbaren Wohnens und der massive Mangel an Sozialwohnungen nochmals deutlich verschärfen", sagt Bündnis-Koordinator Rast. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gehe es um 11,4 Millionen Menschen, "die sich ihre Wohnung damit eigentlich gar nicht leisten können", so Rast. "Wir werden hier eine neue Dimension in der sozialen Frage 'Wohnen' erreichen."


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Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Immobilienverband