Der Wohnungsbau ist eines der Top-Themen der Parteien vor der Bundestagswahl im September 2017. Jetzt haben sich 30 Organisationen und Verbände aus Bau- und Immobilienwirtschaft zur Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ zusammengeschlossen. Heraus kam ein Zwölf-Punkte-Plan, der den Politikern als To-do-Liste vorgelegt wird. Im Südwesten Deutschlands macht außerdem der Mieterbund gegen Leerstand mobil.

„Das bezahlbare Wohnen wird zu den Top 5 der Wahlkampfthemen gehören", ist Dr. Ronald Rast überzeugt. Rast ist Koordinator der Wohnungsbau-Aktion, die sich aus Architekten und Planern, der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie dem Deutschen Mieterbund (DMB) und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zusammensetzt.

Rast warnte die Parteien davor, den Wohnungsbau lediglich „als politisches Beiboot im Wahlkampf mitzuschleppen“. Wer den Menschen die Perspektive auf eine bezahlbare Wohnung geben wolle, müsse Deutschland eine neue Wohnungsbaupolitik verordnen.

On the top of the list: Soziale Wohnungsförderung muss in der Zuständigkeit des Bundes bleiben

Neu sind die Forderungen nicht, bereits andere Verbände hatten ähnliche To-do-Listen für die Politik erarbeitet.

Auf Platz eins des 12-Punkte-Katalogs der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ steht die Forderung nach einer weiteren Zuständigkeit des Bundes für die soziale Wohnungsförderung. Wohnen sei ein Grundbedürfnis der Menschen, das ab 2020 nicht alleinig an die Länder übergehen dürfe.

Gerade beim sozialen Wohnungsbau habe Deutschland einen enormen Nachholbedarf, so die Aktion. Notwendig seien mindestens 80.000 zusätzliche Sozialmietwohnungen pro Jahr. Dazu müsse der Bund seine Zahlungen für die Wohnraumförderung auch nach 2019 fortsetzen und die Länder müssen den Etat verdoppeln.

"Dafür ist ein eigenes Bundesministerium notwendig, das sich in einer neuen Bundesregierung dann auch durchsetzt“, so Rast.

Darüber hinaus sei es dringend erforderlich, die Abschreibung attraktiver zu machen: Eine von zwei auf drei Prozent erhöhte AfA sei schon deshalb notwendig, um der verkürzten Nutzungsdauer von Wohngebäuden gerecht zu werden.

Außerdem fordern die 30 Organisationen und Verbände eine Sonderabschreibung für Hochpreisregionen, um dadurch einen zusätzlichen, zeitlich begrenzten Anreiz für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen zu schaffen.

Wohnungsbau-Aktion: Bauland muss verfügbar sein und günstiger werden

Um Wohnhäuser bauen zu können, müsse Bauland her, so die Verbände und Organisationen. Bund, Länder und Kommunen sollten dies laut Wohnungsbau-Aktion schnell und verbilligt zur Verfügung stellen.

Mit der Vergabe öffentlicher Grundstücke im Höchstpreisverfahren muss Schluss sein, so die Forderung.

Auch seien Bauflächen-Potenziale besser zu nutzen. Ebenso müssten in Städten Brachflächen und Mischgebiete schneller und umfassender genutzt werden können. Das Stichwort laute hier: Nachverdichtung.

Weitere Forderung: Einfacheres und einheitlicheres Baurecht

Die Wohnungsbau-Aktion spricht sich außerdem für ein Baurecht aus, das einfacher und bundesweit einheitlicher werden müsse. Ein Masterplan kam bereits früher vom Bundesverband GdW.

Laut Wohnungsbau-Aktion sollten vor allem Baugenehmigungen schneller erteilt werden. „Dazu brauchen Bauämter eindeutig mehr Personal“, so Rast. Aber auch durch mehr Eilverfahren und durch eine intelligentere Digitalisierung und Vernetzung lasse sich mehr Tempo rund um den roten Punkt für die Baugenehmigung erreichen.

Darüber hinaus appelliert die Wohnungsbau-Branche an die Bürokratie, nicht durch immer neue Gesetze und Normen die Baukosten in die Höhe zu treiben.

Positionspapier: Höhere Steueranreize für Energiesparsanierung schaffen

In ihrem Positionspapier sprechen sich die Organisationen und Verbände auch dafür aus, mehr Geld in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Hierdurch solle insbesondere die „Speckgürtel-Anbindung“ an die Metropolen verbessert werden.

Auch höhere Steueranreize für die Energiesparsanierung und für den altersgerechten Umbau bestehender Wohngebäude seien erforderlich. „Bei Schrottimmobilien, in denen kein Mensch mehr wohnt und die kein Mensch mehr wirtschaftlich sanieren kann und will, muss die KfW auch den Abriss und den anschließenden Neubau fördern“, so Rast.

Außerdem auf der To-do-Liste: Wohneigentum erschwinglich machen

Ebenso sei es mit Blick auf junge Familien und soziale Kriterien notwendig und politisch klug, Menschen zu unterstützen, die sich für Wohneigentum entscheiden. Immerhin stünden die eigenen vier Wände bei den Deutschen ganz oben auf der Wunschliste.

"Parteien sind daher gut beraten, diesem Wunsch nach Wohneigentum auch in ihren Wahlprogrammen ein Kapitel zu widmen“, sagt Rast.

Gleichzeitig fordert die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ in Sachen Klimaschutz „politisches Augenmaß“. Der Gebäudebereich dürfe nicht einseitig mit einem „Energiespar-Diktat“ überzogen werden.

Baden-Württemberg: Mieterbund macht Front gegen Leerstand

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert zeitgleich eine Offensive für den gemeinnützigen Wohnungsbau in Baden-Württemberg.

"Der Wohnungsmangel spitzt sich weiter zu", warnte der DMB-Landesvorsitzende Rolf Gaßmann.

Notwendig sei auch eine dauerhafte Bindungsfrist für Sozialwohnungen von mindestens 30 Jahren, wirksame Mietpreisbremsen und ein entschlossenes Vorgehen gegen Wohnungsleerstand. Dass bezahlbarer Wohnraum knapp wird, sei schon lange vorhersehbar gewesen, so Gaßmann. Neben Zuwanderern seien inzwischen auch breite Schichten der Bevölkerung betroffen. Insbesondere in Ballungsräumen und Universitätsstädten steigen die Mieten dem Verband zufolge immer rascher.

"Wohnen wird für immer mehr Haushalte zu einem Armutsrisiko", so Gaßmann.

Dabei liegen laut Gaßmann von den 15 teuersten Städten bei Mietwohnungen in Deutschland über die Hälfte in Baden-Württemberg. Ein Grund für die Wohnungsnot sei der "dramatische Rückgang des Bestandes an Sozialwohnungen".

Für Gaßmann ist das Landes-Wohnraumförderprogramm und seine Erhöhung um 250 Millionen Euro ein Schritt in die richtige Richtung. Bayern zahle 2017 aber schon 435 Millionen Euro mehr. Für die dauerhafte Sicherung von bezahlbarem Wohnraum müsse ein sozial gebundener Unternehmenssektor wieder aufgebaut werden, der durch die Zerschlagung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 weggefallen sei.

Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Immobilienverband