07.03.2016 | Top-Thema Eigentümerversammlung

Einberufung der Eigentümerversammlung

Kapitel
Die Einladung zur Eigentümerversammlung muss eine vollständige Tagesordnung enthalten
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Bereits bei der Einberufung der Eigentümerversammlung ist einiges zu beachten. Fehler können zur Anfechtbarkeit der auf der Versammlung gefassten Beschlüsse führen.

Mindestens einmal im Jahr muss der Verwalter eine Eigentümerversammlung einberufen. Ist kein Verwalter vorhanden, fällt diese Pflicht dem Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats zu. (Lesen Sie zum Verwaltungsbeirat das Top-Thema „Der Verwaltungsbeirat der WEG“)

Fehlt auch ein Beirat, können die Wohnungseigentümer nur durch gerichtliche Hilfe eine Versammlung einberufen. In diesem Fall wird ein Wohnungseigentümer durch gerichtliche Entscheidung zur Einberufung der Eigentümerversammlung bestimmt.

Die Einberufungsfrist beträgt gemäß § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG zwei Wochen.

Inhalt der Einladung zur Eigentümerversammlung

Das Einladungsschreiben sollte folgenden Inhalt haben:

  • vollständige Angaben des Namens und der Anschrift des Verwalters
  • vollständige Angaben zu Namen und Anschrift des Adressaten
  • genaue Bezeichnung der Gemeinschaft, für die die Versammlung einberufen wird (Ort und Straße)
  • Ort der Versammlung (genaue Bezeichnung)
  • Datum der Versammlung
  • Uhrzeit der Versammlung
  • Tagesordnung

Optionale Zusatzangaben sind

  • Hinweis auf die Möglichkeit der Stimmrechtsübertragung
  • Eventualeinberufung (unter bestimmten Voraussetzungen, s. Kapitel „Die häufigsten Fallen“)

Die Tagesordnung der Eigentümerversammlung

Die Tagesordnung muss alle in der Eigentümerversammlung zur Beschlussfassung zu stellenden Sachverhalte enthalten. Der Beschlussgegenstand in einem entsprechenden Antrag muss hinreichend bezeichnet werden.

Die konkrete Ausgestaltung der Tagesordnung erfolgt in der Regel durch den Verwalter in enger Absprache mit dem Verwaltungsbeirat. Einzelne Miteigentümer können jedoch auch weitere (sinnvolle) Tagesordnungspunkte hinzufügen, dies muss jedoch beim Verwalter – und zwar rechtzeitig – beantragt werden. Dem Verwalter ist daher anzuraten, um ein problemloses „Nachschieben“ von Tagesordnungspunkten zu ermöglichen, die Einladungsfrist zu erweitern (z. B. vier Wochen statt der gesetzlich gefordert zwei Wochen).

Die Beschlussgegenstände sind stichwortartig zu nennen. Dabei muss die Beschreibung verdeutlichen, über welches Thema diskutiert sowie eventuell ein anschließender Beschluss gefasst werden soll.

Beschlüsse, die unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ gefasst werden, sind mangels hinreichender Bezeichnung in der Tagesordnung anfechtbar. Der Verwalter ist daher gut beraten, unter diesem Tagesordnungspunkt keine Beschlüsse fassen zu lassen. Wollen die Eigentümer dies dennoch, sollte der Verwalter auf die Rechtslage hinweisen und dies dokumentieren. Sonst droht bei einer Beschlussanfechtung eine Belastung mit den Kosten gemäß 49 Abs. 2 WEG.

Diese Personen sind zur Eigentümerversammlung zu laden

Es sind grundsätzlich alle stimmberechtigten Personen zu einer Eigentümerversammlung zu laden. Im Einzelnen sind dies:

Hingegen sind Nießbraucher nicht zur Eigentümerversammlung zu laden.

Steht ein Wohnungseigentümer unter Betreuung, kann je nach Einzelfall auch der Betreuer zum Kreis der Personen gehören, die zur Versammlung zu laden sind.

Hat ein Wohnungseigentümer mehrere Wohnungen und stehen nur einige davon in Zwangsverwaltung, so hat er nach wie vor ein anteiliges Stimmrecht und darf dies auch ausüben. Also ist er ebenso wie der Zwangsverwalter zu laden.

Veräußert ein Wohnungseigentümer einzelne Wohnungen, so vermehrt sich das Stimmrecht entsprechend der Anzahl der neuen Eigentümer, sofern das Kopfstimmrecht vereinbart ist. Andersherum können zwei Personen, denen ein Sondereigentum gehört, das Stimmrecht nur gemeinsam ausüben.

Nächstes Kapitel:

Durchführung der Eigentümerversammlung

Schlagworte zum Thema:  Eigentümerversammlung, Wohnungseigentumsrecht

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