Ein Staatshotel, das Miese macht, eine Landesbehörde, die Steuergeld für eine Luxusmiete verprasst, die städtische Wohnungsgesellschaft Kiwog, mit der womöglich Millionen in den Sand gesetzt werden könnten – der Bund der Steuerzahler prangert im neuen "Schwarzbuch" 100 Steuersünden an.
Ein Staatshotel, das Miese macht, eine Landesbehörde, die Steuergeld für eine Luxusmiete verprasst, die städtische Wohnungsgesellschaft Kiwog, mit der womöglich Millionen in den Sand gesetzt werden könnten – der Bund der Steuerzahler prangert im neuen "Schwarzbuch" 100 Steuersünden an.
Im "Schwarzbuch", das der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits zum 48. Mal veröffentlicht hat, wurden 100 Fälle aufgenommen. Manche davon sind einfach nur skurril, andere richtig kostspielig. Bund, Länder und Kommunen in ganz Deutschland seien erneut sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel bei der Präsentation der Fälle am 27. Oktober. Nicht immer sind die Steuern schon verschwendet, manchmal droht die Geldverschwendung erst – jedenfalls aus Sicht der Steuerzahler.
Die Kiwog im "Schwarzbuch": Ein Fass ohne Boden?
Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass der neu gegründeten Kieler Wohnungsbaugesellschaft Kiwog ein ähnliches Schicksal drohen könnte wie einem früheren städtischen Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen. 1999 seien die Kieler Politiker noch "heilfroh" gewesen, die kommunalen Wohnungen der "unwirtschaftlichen Gesellschaft" zu einem ansehnlichen Verkaufserlös veräußern zu können, schreibt der Verband. Nun sorge man mit einem neuen Akteur auf dem Wohnungsmarkt lediglich dafür, dass Grundstücke für alle Interessenten noch knapper als ohnehin schon würden.
Hintergrund: Die Gründung der neuen Kiwog wurde 2019 von der Kieler Ratsversammlung beschlossen. Das Unternehmen wurde mit einer Bareinlage von einer Million Euro und städtischen Grundstücken ausgestattet. In den kommenden zehn Jahren soll die Bareinlage der Stadt auf zehn Millionen Euro steigen – weitere Fehlbeträge sind laut Ratsvorlage nicht ausgeschlossen. Insgesamt sollen bis zu 4.000 Wohnungen gebaut werden. "Wie das erreicht werden kann, ohne auf dem engen Markt andere – wirtschaftlich erfolgreichere – Akteure zu verdrängen, bleibt das Geheimnis der Ratsversammlung", kritisiert der BdSt im "Schwarzbuch".
Es gebe genügend private und genossenschaftliche Anbieter, die in Kiel gerne weiteren Wohnraum schaffen würden, doch keine geeigneten Grundstücke finden, auf denen sie preisgünstig bauen könnten, meint der Bund der Steuerzahler weiter. Hohe stadtplanerische und bauliche Standards steigerten die Baukosten zusätzlich, Genehmigungen ließen auf sich warten. An diesen Problemen werde auch ein städtisches Unternehmen nicht vorbeikommen.
Hessens "Digitalministerium": Schon Luxusmiete oder noch verhältnismäßig?
Der Bund der Steuerzahler kritisiert im "Schwarzbuch" auch die Hessische Landesregierung: Sie habe wegen naher Wege überhöhte Mietkosten in Kauf genommen. Bei einer günstigen Miete von 17 Euro pro Quadratmeter – etwa in der Wiesbadener Peripherie oder auf dem Land – hätten pro Jahr mehr als 150.000 Euro gespart werden können.
Hintergrund: Für das neue Ressort "Digitale Strategie und Entwicklung" ("Digitalministerium") wurde eine Immobilie in direkter Nachbarschaft zur Wiesbadener Staatskanzlei angemietet. "Im Interesse eines möglichst wirtschaftlichen Betriebes", lautete die Begründung der schwarz-grünen Landesregierung. Das hält der BdSt angesichts einer Monatsmiete von 62.250 Euro für fraglich – Vergleichszahlen der IHK Wiesbaden zeigten, dass der Mietpreis selbst für das noble Wiesbadener Kureck sehr hoch sei. Bei der langen Vertragslaufzeit von 17,5 Jahren hätte ein deutlich geringerer Mietzins erreicht werden müssen. Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus (CDU) argumentierte, der Nettomietpreis von 21,95 Euro pro Quadratmeter sei verhältnismäßig im Rahmen von Gutachten des Landesbetriebs Immobilien Hessen (LBIH).
Vom Mietpreis abgesehen, stellt der Steuerzahlerbund die Frage: Wenn die Landesregierung ihre Pläne, den ländlichen Raum zu stärken, ernst nehmen würde, warum dann nicht mit gutem Beispiel vorangehen und das neue Ressort nicht auf dem Land oder in der Wiesbadener Peripherie ansiedeln? Nicht zuletzt die Corona-Krise habe gezeigt, dass eine effektive Zusammenarbeit keine Frage räumlicher Nähe sein müsse.
"Millionengrab": das staatseigene Grandhotel
Auf dem Petersberg bei Bonn hält sich die Gästehaus Petersberg GmbH, eine 100-prozentige Tochter des Bundes, offiziell aus historischen Gründen ein Grandhotel. Seit 2013 wird das Unternehmen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verantwortet, die dem Bundesfinanzministerium untersteht. Gemanagt wird das Grandhotel von einer Hotelkette – im Namen und auf Rechnung der Gästehaus Petersberg GmbH.
Hintergrund: Der Bund ist verpflichtet, seine Immobilien nicht verfallen zu lassen, um den Wert des Staatsvermögens zu pflegen. Dafür wurden dem Steuerzahlerbund zufolge seit 2013 rund 45 Millionen Euro investiert – die teure Modernisierungsoffensive verstehe das zuständige Finanzministerium als "Pflicht zum wirtschaftlichen Handeln", um "das Hotel nachhaltig wirtschaftlich betreiben zu können". Davon sei die Gästehaus Petersberg GmbH allerdings weit entfernt, klagt der Bund der Steuerzahler an: "Seit 2013 schreibt die Hotel-Gesellschaft der Bundesimmobilienanstalt durchgehend rote Zahlen. Die Verluste für die Steuerzahler summieren sich seither auf rund sieben Millionen Euro", heißt es im "Schwarzbuch". Das Ministerium könne momentan keine Aussagen zur Amortisierung der Investitionsmaßnahmen machen.
Trotz des professionellen Managements komme der Bund mit seinem Petersberger Grandhotel nicht auf einen grünen Zweig, sodass die "Pflicht zum wirtschaftlichen Handeln" auch als Aufforderung verstanden werden kann, den Verkauf intensiv zu prüfen, um weitere Verluste für die Steuerzahler zu vermeiden – rät der Bund der Steuerzahler.
Rheinland-Pfalz: Als Immobilieninvestor verzockt?
Die Stadt Bad Bergzabern hat vor etwa zehn Jahren ein Barockschlösschen für rund 570.000 Euro von einem privaten Investor gekauft, "nachdem sich die Baukostensteigerung bereits abgezeichnet hatte", so die Steuerzahler. Die Umbaukosten für das Schloss in ein Hotel explodierten von rund drei Millionen Euro auf mehr als sechs Millionen Euro. Das Land Rheinland-Pfalz übernahm davon 3,1 Millionen Euro, die Stadt 2,9 Millionen Euro.
Hintergrund: Nachdem das Schlosshotel im Jahr 2011 fertiggestellt worden war, wurde es an den früheren Eigentümer und Investor verpachtet – insgesamt beliefen sich die Netto- Pachtzahlungen an die Stadt bis 2020 auf rund eine Million Euro. Dem Investor wurde ein Vorkaufsrecht gewährt, das Gebäude nach zehn Jahren für "kleine" 1,4 Millionen Euro zu kaufen – dieses Vorkaufsrecht hat der Investor im Jahr 2020 auch genutzt. "Kauf, Umbau und Verkauf des früheren Wirtschaftsgebäudes bedeuten für die Stadt Bad Bergzabern – selbst mit der eingenommenen Pacht – ein Verlustgeschäft in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro", heißt es im "Schwarzbuch". Wenn die Landesgelder dazu gerechnet würden, liege der Verlust für die Steuerzahler bei mehr als vier Millionen Euro.
Schwarzbuch "Steuergeldverschwendung: alle Fälle"
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