Fachbeiträge & Kommentare zu Zoll

Rz. 1 Abs. 1 enthält eine Ermächtigung für das BMF, durch Rechtsverordnung Regelungen über Kleinbeträge bei der Steuerfestsetzung von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen zu treffen. Aus § 155 Abs. 3 AO ergibt sich, dass diese Ermächtigung auch für die Festsetzung von Steuervergütungen gilt. Rz. 2 Die Vorschrift wurde durch die AO 1977 [1] eingeführt. Abs. 1 ist durch Gese...mehr

Rz. 85 Da es sich bei den völkerrechtlichen Vereinbarungen[1] nicht um Gemeinschaftsrecht im eigentlichen Sinn handelt, das Gemeinschaftsrecht zunächst nur partielle Regelungen dieses Bereichs enthielt[2] und eine Informationspflicht der Kommission der EG nicht vorgesehen war, erging am 19.5.1981 als umfassende Grundsatzregelung der Amtshilfe in Zollsachen die VO/EWG Nr. 146...mehr

Rz. 81 Die Bundesrepublik Deutschland hat darüber hinaus mit weiteren Staaten bilaterale Verträge über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen abgeschlossen und innerstaatlich durch Zustimmungsgesetze in Kraft gesetzt.[1] Im Einzelnen bestehen folgende bi- und multilaterale Abkommen im Bereich der Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen:mehr

Rz. 40 Stets ist zu prüfen, ob eine Amtshilfevereinbarung mit dem ersuchenden oder empfangenden Staat besteht, für welche Steuern sie gilt, ob sie in der Form der Großen Klausel[1] mit oder ohne Einschränkungen oder in der Form einer Kleinen Auskunftsklausel[2] gegeben ist. Nur soweit die Auskunft vom Abkommenstext gedeckt wird, ist die deutsche Finanzbehörde zur Auskunft ve...mehr

Rz. 88 Auf dem Gebiet des Zollwesens können gem. § 117 Abs. 5 AO völkerrechtliche Vereinbarungen über die gegenseitige Rechts- und Amtshilfe durch Rechtsverordnung des BMF mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft gesetzt werden. Die Regelung im Verordnungsweg muss hinsichtlich der in der Vereinbarung übernommenen Verpflichtungen die Voraussetzungen erfüllen, die § 117 AO für ...mehr

Rz. 29a Basis für die Amtshilfe im Rechtsverkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist das EUAHiG [1], das die EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht umsetzt. Durch drei Änderungen der EUAHiRL in jüngerer Zeit[2] war das Gesetz an die aktuellen Änderungen, die weitgehend den Entwicklungen auf OECD-Ebene folgen, anzupassen.[3] Das EUAHiG bietet im Wesentli...mehr

Rz. 5 § 117 AO enthält in Abs. 1 zunächst eine Regelung dazu, dass die deutschen Finanzbehörden nach Maßgabe des deutschen Rechts Amtshilfe in Anspruch nehmen können. Das kann nicht nur auf ihr Ersuchen, sondern auch durch spontane Auskünfte und Mitteilungen ausländischer Finanzbehörden geschehen.[1] Ob sie einen Anspruch auf diese Hilfe haben und bei einem Ersuchen die Hilf...mehr

Rz. 71 Die Herausgabevollstreckung nach §§ 883 ff. ZPO wirft kostenrechtlich keine besonderen Probleme auf. Der RA erhält die 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG für die Vorbereitung und die Stellung des Vollstreckungsauftrages einschließlich der Begleitung des Vollstreckungsverfahrens. Wird die herauszugebende Sache nicht vorgefunden, ist der Schuldner nach § 883 Abs. ...mehr

Rz. 74 Das Verfahren zur Vollstreckung einer vertretbaren Handlung stellt sich zweiaktig dar. Zum einen ist die Ermächtigung zur Beauftragung eines Dritten auf Kosten des Schuldners zu beantragen, zum anderen sollte regelmäßig ein Vorschussanspruch geltend gemacht werden. Aufgrund der Mehraktigkeit und unabhängig davon, ob nur einer oder beide Anträge oder die Anträge zeitli...mehr

Rz. 81 Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, ist er nach § 890 Abs. 1 ZPO wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Or...mehr

Rz. 23 Da Formfreiheit besteht, ist noch nicht einmal zum wirksamen Abschluss einer Einigung die Schriftform vorgeschrieben. Natürlich ist, wenn die Vereinbarung schriftlich verfasst und von den Parteien bzw. von ihren Vertretern unterschrieben wurde, der Nachweis über das Zustandekommen der Einigung durch einfache Vorlage des Schriftstückes leicht zu führen, so dass sich di...mehr

Rz. 44 Wird der Erlass eines Mahnbescheides wegen dessen mangelnder maschineller Bearbeitungsfähigkeit abgelehnt, steht dem Antragsteller gegen diese Entscheidung die sofortige Beschwerde nach § 691 Abs. 3 ZPO i.V.m. §§ 567 ff. ZPO zu. Das Beschwerdeverfahren stellt nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG eine besondere Gelegenheit dar, für die der RA eine weitere 0,5-Verfahrengebühr nac...mehr

Rz. 180 Die Kosten der Zwangsvollstreckung sind vom Schuldner nach § 788 ZPO zu tragen, soweit sie notwendig sind. Für die Frage, wann die Kosten der Zwangsvollstreckung notwendig sind, verweist § 788 Abs. 1 ZPO auf § 91 ZPO, so dass auf die dortige Regelung und die hierzu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann. Die Notwendigkeit der Kostenverursachung dem Grun...mehr

Rz. 100 Im Rahmen der Zwangsvollstreckung gilt allgemein für die Kostenerstattung § 788 ZPO. Gemäß § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO fallen dem Schuldner die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung zur Last. Diese Regelung steht allerdings in Konkurrenz zu § 98 ZPO, wonach bei nicht anderslautender Vereinbarung Kostenaufhebung gilt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung[39] gibt § 98...mehr

Rz. 119 Eine prozessuale Erstattungsfähigkeit scheidet für die durch Geltendmachung oder Abwehr einer Forderung entstandene Geschäftsgebühr aus, da sie als Gebühr für die außergerichtliche Vertretung nicht zu Kosten des Rechtsstreits i.S.d. § 91 ZPO werden kann.[42] Das wird, soweit ersichtlich, auch in der maßgeblichen Literatur so vertreten.[43]mehr

Rz. 101 Wird der Vergleich vorgerichtlich geschlossen, kommt kraft Gesetzes lediglich ein Erstattungsanspruch des Gläubigers aus dem materiellen Recht, also aus Verzug (§§ 280, 286 BGB) oder Schadensersatz (§ 823 BGB) in Betracht. Auch dabei stellt sich jedoch die Frage, ob § 98 ZPO diesen Anspruch nicht überlagert. Die Rechtsprechung sieht § 98 ZPO als allgemeinen Rechtsged...mehr

Rz. 94 Die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten ergibt sich aus § 91 Abs. 2 ZPO. Danach gelten folgende Grundsätze:mehr

Rz. 14 Der prozessrechtliche Begriff der Zwangsvollstreckung weicht von dem gebührenrechtlichen Begriff ab, was sich auswirkt, wenn der RA, vor allem aber auch ein registrierter Inkassodienstleister, den Gläubiger – oder auch Schuldner – nicht schon im Erkenntnisverfahren vertreten hat. Rz. 15 Zu beachten sind folgende Fälle:mehr

Rz. 18 Sowohl die nach § 34 Abs. 1 S. 1 RVG vereinbarte Beratungsgebühr als auch die übliche Vergütung gem. § 34 Abs. 1 S. 2 RVG i.V.m. § 612 Abs. 2 BGB sollen prozessual grundsätzlich nicht erstattungsfähig sein. Sie werden nicht als Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 Abs. 1 ZPO angesehen.[7] Das Kostenfestsetzungsverfahren sei nicht geeignet, Beträge festzusetzen, die sich...mehr

Rz. 45 Nach § 802b Abs. 1 ZPO hat der Gerichtsvollzieher in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Diese Aufgabe gehört zu seinen Regelbefugnissen nach § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO und zwar nach S. 2 der Vorschrift auch dann, wenn sie nicht besonders beauftragt wird. Soll eine gütliche Erledigung ausgeschlossen werden, muss dies im Vollstreckungsau...mehr

Rz. 58 Unterschiedliche Gebührensätze sind für die Einigungsgebühr in den Nrn. 1000–1006 VV RVG geregelt. Nr. 1001 VV RVG (Aussöhnungsgebühr) gilt bei der Erhaltung einer ernstlich gefährdeten Ehe oder Lebenspartnerschaft, Nr. 1002 VV RVG in Verwaltungsangelegenheiten und die Nrn. 1005, 1006 VV RVG beziehen sich auf Verwaltungsverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten. ...mehr

Rz. 27 Ein Erstattungsanspruch der Dokumentenpauschale gegenüber dem Gegner kann nur dann gegeben sein, wenn sie überhaupt erst entstanden ist. Voraussetzung für eine gesonderte Auslagenvergütung nach Nr. 7000 Nr. 1a) bis c) VV RVG ist, wie vorstehend ausgeführt, dass die erstellten Kopien oder Ausdrucke zur sachgemäßen Bearbeitung geboten waren, aufgrund einer Rechtsvorschr...mehr

Rz. 57 Mit den vorbereitenden Handlungen und/oder der Einleitung der Sachpfändung nach § 808 ZPO i.V.m. § 802a Abs. 2 Nr. 4 ZPO entsteht für den RA eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG. Sie deckt die Antragstellung wie die nachfolgende Kommunikation mit dem Gerichtsvollzieher und der vertretenen Partei ab. Rz. 58 Auch die in diesem Zusammenhang veranlasste Durchsuch...mehr

Rz. 48 Die Beantragung der Abnahme der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO mit ihren vorbereitenden Handlungen löst grundsätzlich die Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG aus. Während sich die Verfahrensgebühr grundsätzlich nach dem Nennwert der Vollstreckungsforderung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG bestimmt, beschränkt § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG den Wert auf maximal 2.000,00 EUR. Bis...mehr

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels soll dahinstehen. Zweifel ergeben sich aus dem Umstand, dass ein Antragsteller gegen eine Entscheidung im vereinfachten Unterhaltsverfahren nur in eng umrissenen Grenzen ein Rechtsmittel einlegen kann (vgl. Zöller, 31. Aufl., 2015, § 256 FamFG Rn 5 m.w.N.). Der Rechtsmittelweg im Verfahrenskostenprüfungsverfahren reicht aber grundsätzlich n...mehr

Die Gegenvorstellung ist begründet. Der Streitwert bestimmt sich im Hinblick auf die Leistungsanträge sowohl für die Berufung als auch für die erste Instanz nach dem Wert der für die Zukunft begehrten Renten zuzüglich der Rentenrückstände, die bei Klageerhebung bereits fällig waren. Hinzuzusetzen ist der Wert des weiterhin im Wege der Feststellungsklage geltend gemachten Ansp...mehr

Berechnung des pfändungsfreien Arbeitseinkommens Die Höhe des pfändbaren Arbeitseinkommens bestimmt sich nach § 850c ZPO. Danach ist von dem nach § 850e ZPO zu berechnenden Nettoeinkommen auszugehen. Nach der Rundung auf einen auf 10 EUR endenden Betrag ist hiervon der Freibetrag des Schuldners von aktuell 1.073,88 EUR in Abzug zu bringen. Von dem überschießenden Betrag sind ...mehr

Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1, 41 Abs. 1, Abs. 2 GKG, 3, 9 S. 1 ZPO. Dabei war neben der mit der Berufung angefochtenen Verurteilung zur Räumung und unbedingten Zahlung auch der auf die Verurteilung zur künftigen Nutzungsentschädigung entfallende Wert zu berücksichtigen. Diesen hat die Kammer gem. §§ 48 Abs. 1 GKG, 3, 9 S. 1 ZPO mit dem 3½-fachen...mehr

Die zulässige Klage ist teilweise auch begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien nicht streitig. Bei der Geltendmachung des Schmerzensgeldes und der Attestkosten des Klägers gegen die Beklagten und der Geltendmachung d...mehr

Der Antrag ist nach § 33 Abs. 1 Alt. 1 RVG zulässig. Bei der Bemessung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 3) ist bezüglich des Klageantrags auf Zustimmung zur Löschung der Auflassungsvormerkung von einem Viertel des vom Kläger angegebenen Verkehrswertes des Grundstücks i.H.v. 272.892,84 EUR (vgl. zu diesem Regelwer...mehr

[10] "… II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Anspruch des Kl. auf Rückzahlung des Kaufpreises (§ 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 346 Abs. 1 BGB), auf Erstattung der Kosten für den Austausch defekter Teile (§ 437 Nr. 2, § 347 Abs. 2 BGB bzw. § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 325 BGB) und...mehr

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils sowie auf die Berufung der Klägerin zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und zur Stattgabe der Klage. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stehe kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Umsatzsteuerbeträge zu. Die Beklagte sei gem. § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 10 Buchst. a) UStG ni...mehr

Wird Arbeitseinkommen gepfändet, so ergeht der diesbezügliche Pfändungs- und Überweisungsbeschluss regelmäßig als sogenannter Blankettbeschluss. Es wird also weder die Zahl der zu berücksichtigenden unterhaltsberechtigten Personen bestimmt, noch wird der unpfändbare oder der pfändbare Betrag des Arbeitseinkommens ausgewiesen. Vielmehr wird auf die Pfändungsfreigrenzentabelle...mehr

Geklärt: keine Gebühr für die Eintragungsanordnung Der Argumentation der Staatskasse kann nicht gefolgt werden. Die Erhebung der Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung von 3 EUR gemäß Nr. 101 GVKostG-KV, die dem Abschnitt 1 des Kostenverzeichnisses mit der amtlichen Überschrift "Zustellung auf Betreiben der Parteien (§ 191 ZPO)" zugeordnet ist, ist nicht Gegenstan...mehr

Die Beschwerde der Beteiligten verfolgt das Ziel, gegen die Richtigkeit der aktuellen Eigentümereintragung im bezeichneten Grundbuch einen Widerspruch von Amts wegen einzutragen. Tatsächlich wäre das Grundbuch unrichtig, wenn – wie die Beteiligte behauptet – die nach dem Erbfall von J. B. als Eigentümerin (ohne Nacherbenvermerk; vgl. § 51 GBO) eingetragene B. B. nur Vorerbin...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere gem. § 32 Abs. 2 RVG, § 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft und gem. §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG fristgemäß eingelegt. In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Das LG hat bei der Bemessung des Streitwertes den geltend gemachten entgangenen Gewinn zutreffend nicht berücksichtigt. 1. Es entspricht – worauf das LG bereits zutreff...mehr

Im Teil A dieses Buchs ist bereits erläutert worden, welche Bedeutung VP aus steuerlicher und betriebswirtschaftlicher Sicht haben und welche Zielkonflikte resultieren können. Um sich diese bewusst zu machen, um praxistaugliche Lösungen zu entwickeln die zur Reduzierung von VP-Risiken und zur Etablierung von effizienten Prozessen führen, ist der sog. VP-Zyklus entwickelt wor...mehr

Noch nie in der Geschichte der OECD hat die OECD in einem so kurzen Zeitraum zwischen 2013 und Oktober 2015 so viele praxisrelevante Themen so intensiv bearbeitet und es geschafft, zu jedem der 15 Aktionspunkte finale Berichte am 5. Oktober 2015 zu veröffentlichen. Nach eigenen Angaben[1] hat die OECD insgesamt 23 Diskussionsentwürfe vorgestellt und mehr als 12.000 Seiten an...mehr

Tz. 125 Als Gesellschaftsgeheimnis geschützt sind Informationen über äußere und innere Tatsachen, die einen wirtschaftlichen Bezug zur Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen haben. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind die praktisch wichtigsten Anwendungsfälle, wobei Betriebsgeheimnisse (Herstellungs- und Fertigungsverfahren, Erfindungen, Rezepte, Konstruktionspl...mehr

Tz. 615 § 250 Abs. 1 und 2 HGB gehen zurück auf Art. 18 und 21 der EG-Bilanzrichtlinie a. F. (sog. 4. Richtlinie), die den Ansatz von RAPs vorsahen, aber für die Mitgliedstaaten das Wahlrecht vorsahen, sie stattdessen unter den Forderungen bzw. Verbindlichkeiten auszuweisen.[651] Die Norm hatte aber bereits in § 152 Abs. 9 AktG 1965 einen Vorläufer.[652] Abs. 3 setzt das Wah...mehr

Tz. 313 Der Standard enthält verschiedene Spezialvorschriften zur Bewertung immaterieller Vermögenswerte. Die Zugangsbewertung hat ihre Basis indes in den Bewertungsregelungen materieller Vermögenswerte. Insoweit gelten die Erläuterungen zu den grundlegenden Regeln der Bewertung nach IAS 16 auch hinsichtlich der Bewertung von Zugängen zu dem immateriellen Vermögen (vgl. Tz. ...mehr

Tz. 119 Nach den Bestimmungen des § 319a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB ist ein Wirtschaftsprüfer von der Prüfung eines Unternehmens von öffentlichem Interesse ausgeschlossen, wenn er in dem zu prüfenden Geschäftsjahr neben der Prüfungstätigkeit über das Aufzeigen von Gestaltungsalternativen hinausgehende und sich auf die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in dem z...mehr

Vgl. Diehl, Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers nach Unfall seines Arbeitnehmers im Straßenverkehr und Regress gegen Drittschädiger, zfs 2007, 543 ff. Behauptete HWS-Verletzungen eines Arbeitnehmers im Straßenverkehr führen bei Regressversuchen des Arbeitgebers häufig dazu, dass die Frage der Ursächlichkeit des Unfalls für die Verletzung streitig wird (vgl. Burmann/Jahnke, NZ...mehr

"Nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO darf das BG die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens zurückverweisen, soweit das Verfahren im ersten Rechtszug an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist. Das ist hier der Fall." 1. Ein wesentlicher...mehr

Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 1. Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO) und auch sonst zulässig. Die Beschwerdefrist von 2 Wochen (§ 569 Abs. 1 ZPO) ist gewahrt. 2. Die sofortige Beschwerde ist begründet. a) Rechtsgrundlage für die von der Gläubigerin beantragte Festsetzung eines Zwangsgelds ist § 888 ZPO. Danach is...mehr

Das Argument: Rechtssicherheit Aus Gründen der Rechtssicherheit hat der Gerichtsvollzieher vorliegend zu Recht vor seinem weiteren Tätigwerden in dem Verfahren die Vorlage eines originalunterschriebenen Vollstreckungsauftrags verlangt. Unabhängig von der Frage, ob der Vollstreckungsauftrag gemäß § 4 GVGA einer Form bedarf oder nicht, hat der Gerichtsvollzieher vor Durchführun...mehr

[1] I. Die Beteiligten streiten im Scheidungsverbundverfahren über die Wirksamkeit des gerichtlichen Teilvergleichs vom 19.8.2014, mit dem gegen Zahlung des Antragsgegners von 15.000 EUR sämtliche vermögensrechtlichen Ansprüche der Antragstellerin, insbesondere auch diejenigen auf Ausgleichung des Zugewinns, erledigt sein sollten. [2] Die Beteiligten heirateten am … 1999. Aus...mehr

1. Die Beschwerde ist nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin eingelegte Beschwerde ist ausdrücklich als solche "im Namen der Klägerin" bezeichnet und daher aufgrund ihrer Zielrichtung auf Herabsetzung des Streitwertes eröffnet. Der erforderliche Wert des Beschwerdegegenstandes gem. § 567 Abs. 2 ZPO i...mehr

Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZEV 2016, 197 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Beschwerde sei zulässig. Die Beteiligten zu 3 und 4 seien beschwerdeberechtigt. Zwar sei nicht eindeutig, ob sie ihre Forderung auf eigenes Verhalten des Beteiligten zu 1, auf einen möglichen Ausgle...mehr

Was ist ein Faksimile wert? Dem LG kann insoweit gefolgt werden, dass eine Faksimile-Unterschrift keine rechtliche Wirkung entfalten kann. Sie hat keine Aussagekraft. Eine vorgeschriebene Form – § 126 BGB verlangt bei der Schriftform eine eigenhändige Unterschrift – repräsentiert sie nicht und wenn es keiner Unterschrift bedarf, kommt ihr ebenso kein Wert zu. Gibt es überhaupt...mehr