Kapitel 5: Bilanzansatz (Bi... / b) Entstehungsgeschichte
 

Tz. 615

§ 250 Abs. 1 und 2 HGB gehen zurück auf Art. 18 und 21 der EG-Bilanzrichtlinie a. F. (sog. 4. Richtlinie), die den Ansatz von RAPs vorsahen, aber für die Mitgliedstaaten das Wahlrecht vorsahen, sie stattdessen unter den Forderungen bzw. Verbindlichkeiten auszuweisen.[651] Die Norm hatte aber bereits in § 152 Abs. 9 AktG 1965 einen Vorläufer.[652] Abs. 3 setzt das Wahlrecht aus Art. 41 der 4. Richtlinie um und ist mit Art. 12 Abs. 10 EU-Bilanzrichtlinie konform. Zunächst noch enthaltene Sonderregelungen, die den Ansatz von als Aufwand zu erfassenden Zöllen, Verbrauchssteuern und bestimmten Umsatzsteuerbeträgen betrafen wurden mit dem BilMoG von 2009 aufgehoben.

[651] Prinz, in: KK-RechnR, § 250 HGB Rn. 4.
[652] Trützschler, in: HdR, § 250 HGB Rn. 12.

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