Fachbeiträge & Kommentare zu Vollstreckung

Rz. 188 Steht dem Beklagten eine Forderung zu, mit der er prinzipiell gegenüber der Klageforderung aufrechnen könnte, so zwingt ihn § 767 Abs. 2 ZPO, diese Aufrechnung zumindest hilfsweise auch zu erklären, wenn er den Aufrechnungseinwand nicht endgültig verlieren will. Rz. 189 Unterlässt er die rechtzeitige Aufrechnungserklärung und wird der Klage später stattgegeben, so kan...mehr

Rz. 243 Muster 15.22: Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung unter Rückgabe der bisherigen Ausfertigung Muster 15.22: Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung unter Rückgabe der bisherigen Ausfertigung An das – Geschäftsstelle der _________________________ – in _________________________ In dem Rechtsstreit...mehr

Auf einen Blick Die Kombination der Stufenklage mit einem teilbezifferten Zahlungsantrag ist dem Grunde nach im Wege der objektiven Klagehäufung möglich, wobei der teilbezifferte Klageantrag und der unbezifferte Zahlungsantrag in ein Abhängigkeitsverhältnis zu stellen sind (vgl. Punkt III. 5.). Regelmäßig dürften jedoch die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils ni...mehr

Rz. 43 Als besondere Form des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses fordert der Erlass eines Arrestes ein besonderes Sicherungsbedürfnis.[77] Sofern der Gläubiger bereits ein rechtskräftiges oder ein vorläufig ohne Sicherheitsleistung vollstreckbares Urteil erwirkt hat, besteht kein Sicherungsbedürfnis. Hier kann der Gläubiger unmittelbar die Zwangsvollstreckung betreiben. Di...mehr

1. Das verfassungsrechtlich gewährleistete Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt eine wirkungsvolle Vollstreckung, die verhindern helfen soll, dass sich die Behörde über rechtskräftige Gerichtsentscheidungen hinwegsetzt, etwa indem sie die titulierte Verpflichtung nur zum Teil oder nur verzögert erfüllt. 2. Die Rechtskraft eines Bescheidungsurteils umfasst die Verpflichtun...mehr

Rz. 110 Hierbei handelt es sich um ein summarisches Verfahren,[93] welches folgende Unterschiede zum Hauptsacheverfahren und Besonderheiten aufweist:mehr

Rz. 686 Muster 13.63: Vergleich über die Unterlassung einer Handlung mit gleichzeitiger Vereinbarung einer Vertragsstrafe Muster 13.63: Vergleich über die Unterlassung einer Handlung mit gleichzeitiger Vereinbarung einer Vertragsstrafe An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _______________________...mehr

Rz. 87 Auch die internationale Zuständigkeit eines deutschen oder eines ausländischen Gerichts kann über § 33 ZPO begründet werden. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.[53] Rz. 88 Voraussetzung ist allerdings, dass der Gerichtsstand der Widerklage nicht vertraglich vereinbart worden ist. Dies kann negativ durch den Ausschluss der Widerklage am Ort...mehr

Rz. 58 Der Kläger begehrte von dem Beklagten die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 EUR wegen einer tätlichen Auseinandersetzung am 28.5.2011. Der Kläger erstattete danach gegen den Beklagten Strafanzeige und stellte im Ermittlungsverfahren mittels eines von der Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen herausgegebenen Vordrucks "2 in 1 – Schadensersa...mehr

Rz. 95 In einem Titel (egal, ob es sich um einen Vergleich, ein Urteil, einen Beschluss oder einen Vertrag handelt) spiegeln sich die Verhältnisse zweier Parteien so wieder, wie sie zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Titels sind. Nachträglich entstandene Einwendungen, welche dazu führen, dass die Vollstreckung aus diesem Titel unzulässig wird, können mit dem Vollstreckung...mehr

Rz. 365 Unabhängig davon, ob eine Ehesache oder ein Trennungsunterhaltsverfahren anhängig ist, kann der Trennungsunterhalt im Wege der Einstweiligen Anordnung geltend gemacht werden. Rz. 366 Die in der Ehesache bewilligte Verfahrenskostenhilfe erstreckt sich nicht automatisch auf das einstweilige Anordnungsverfahren, so dass hierfür ein eigenständiger Verfahrenskostenhilfeant...mehr

Rz. 120 Die einstweilige Anordnung stellt nur einen Vollstreckungstitel dar, welcher der vorläufigen Vollstreckung und damit der vorläufigen Sicherstellung des zu zahlenden Unterhalts dient. Dieser Titel kann rückwirkend aufgehoben werden. Eine "Rückwirkungssperre" besteht nicht, da die Abänderungsvorschriften der §§ 238 ff. FamFG keine Anwendung finden! Rz. 121 Gegen die ein...mehr

Rz. 113 Die Voraussetzung der "hinreichenden Aussicht auf Erfolg" (§ 114 ZPO) ist im Verfahren der Zwangsvollstreckung – anders als im Erkenntnisverfahren – differenzierter zu betrachten: Zunächst kann sie keine Rolle spielen, da sich in der Zwangsvollstreckung ein Erfolg der Vollstreckung kaum prognostizieren lässt. So sind sich die Rechtsprechung und Literatur darin einig, ...mehr

Rz. 35 Genauso wie in der Berufungsinstanz kann in der Revisionsinstanz die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt werden (§ 719 Abs. 2 ZPO). Die Ausführungen zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Berufungsinstanz gelten sinngemäß. Wichtigste Voraussetzung für den Antrag ist die Darlegung eines unersetzbaren Nachteils. Nicht ausreic...mehr

Rz. 143 Ordnet das Gericht nach § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO das schriftliche Verfahren an, so ist der Beklagte mit der Zustellung der Klage aufzufordern, binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift schriftlich anzuzeigen, dass er sich gegen die Klage verteidigen möchte. Rz. 144 Kommt der Beklagte dieser Verpflichtung zur Anzeige seiner Verteidigungsbereit...mehr

Eine vorformulierte Vertragserklärung in einem "Anerkenntnis- und Ratenzahlungsvergleich" zwischen einem Zahlungsschuldner und einem Inkassounternehmen, dass der Schuldner den Forderungsstand zu einem bestimmten Zeitpunkt mit sämtlichen, auch möglicherweise überhöhten oder gar nicht geschuldeten Kostenpositionen nach Titulierung der Forderung anerkennt und zudem auf alle Ein...mehr

Rz. 160 Hat der Beklagte seine Verteidigungsbereitschaft angezeigt, so kann ein Versäumnisurteil gegen ihn nur dann ergehen, wenn er im daraufhin anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung säumig bleibt. Dies gilt auch dann, wenn der Beklagte nach der Anzeige seiner Verteidigungsbereitschaft keine Klageerwiderung vorlegt. Rz. 161 Hinweis Derjenige Beklagte, der lediglich d...mehr

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Rz. 108 Um zu zeigen, dass das Einstellungsinteresse des Berufungsklägers das Vollstreckungsinteresse des Berufungsbeklagten überwiegt, muss der Berufungskläger bei Antragstellung die Erfolgsaussichten der von ihm eingelegten Berufung darlegen. Mit einzubeziehen in die Abwägungsentscheidung ist, ob der Gläubiger ohne oder gegen Sicherheitsleistung aus dem angefochtenen Titel...mehr

Rz. 34 Der Arrestanspruch ist die Hauptsacheforderung, deren Vollstreckung für den Fall ihrer späteren Titulierung gesichert werden soll; der Antragsteller muss sich einer Geldforderung berühmen oder eines Anspruchs, der in eine Geldforderung übergehen kann.[45] Rz. 35 Arrestfähig sind nach § 916 Abs. 2 ZPO auch betagte Ansprüche, deren Fälligkeit kalendermäßig feststeht oder...mehr

Rz. 352 Muster 10.11: Antrag auf Erteilung einer Zustellbescheinigung Muster 10.11: Antrag auf Erteilung einer Zustellbescheinigung An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht desmehr

Rz. 70 Die Zustellung kann durch das Zustellungsorgan, d.h. den Postbediensteten, den Justizbediensteten oder den Gerichtsvollzieher erfolgen und mittels einer Zustellungsurkunde dokumentiert werden. Rz. 71 Die Zustellung ist nach § 182 Abs. 1 S. 1 ZPO auf dem dafür nach § 190 ZPO vorgesehenen Vordruck zu beurkunden. Der wesentliche Inhalt der Zustellungsurkunde ergibt sich a...mehr

Rz. 202 Verfügt der Beklagte über eine die Klageforderung übersteigende Gegenforderung, so kann es sachgerecht sein, sich nicht nur gegen die Klageforderung – zumindest hilfsweise – mit der Aufrechnungsforderung bis zur Höhe der Klageforderung zur Wehr zu setzen, sondern insoweit prozessökonomisch im gleichen Verfahren den überschießenden Anteil der Aufrechnungsforderung im ...mehr

Rz. 1 Die Beteiligung eines Dritten an einem Rechtsstreit, um diesen an das Prozessergebnis zu binden, ist eine äußerst wichtige Prozesshandlung. Bereitet der Rechtsanwalt eine Klageerhebung vor, kommen oft alternativ verschiedene Anspruchsgegner in Betracht. Dann muss die Erforderlichkeit einer Streitverkündung geprüft werden. Entsprechendes gilt für den Prozessvertreter ei...mehr

Rz. 186 Um dem Kläger, der die Voraussetzung seines Anspruchs urkundlich belegen kann, schnell einen vollstreckbaren Titel zu verschaffen, geben die §§ 592 ff. ZPO die Möglichkeit, bei Ansprüchen auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen, oder von Wertpapieren im Urkundenprozess zu klagen.[222] In diesem Verfahren sind di...mehr

Rz. 54 Die Anforderung der ersten vollstreckbaren Ausfertigung durch den Prozessbevollmächtigten in der Instanz gehört nach § 19 Abs. 1 Nr. 12 RVG, der dem früheren § 37 Nr. 7 BRAGO entspricht, zum Rechtszug und löst damit keine gesonderte Gebühr aus. Anders verhält es sich nur bei der Klauselklage nach § 731 ZPO, in der die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und die 1,2-...mehr

Rz. 286 Wird die Zustellung von Amts wegen vorgenommen, so wird der Zustellungsnachweis, d.h. die Zustellungsurkunde oder das Empfangsbekenntnis, zu den Akten genommen, wenn nicht die Zustellung ohnehin nur durch einen Aktenvermerk bei einer Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle dokumentiert ist. Rz. 287 Muss der Rechtsanwalt die ordnungsgemäße Zustellung und deren ...mehr

Rz. 147 Ebenso wie die Abmahnung ist die Unterlassungserklärung in der wettbewerbsrechtlichen Prozesspraxis entwickelt worden. Sinnvoll ist sie aber auch in anderen Fällen, etwa bei Verstößen gegen gesellschaftsrechtlich begründete Wettbewerbsverbote.[258] Rz. 148 Die durch einen erstmaligen Verstoß gegen Unterlassungspflichten begründete Wiederholungsgefahr lässt sich nur du...mehr

Rz. 54 Hierunter versteht man Aufwendungen, welche zur Vorbereitung eines konkret beabsichtigten bzw. sich klar abzeichnenden Rechtsstreits vor dessen Einleitung getätigt wurden. Hinsichtlich ihrer Erstattungsfähigkeit gilt, dass sie hinreichend prozessbezogen und damit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Eine Kosten auslösende Maßnahme ist dabei zwecke...mehr

Rz. 195 Grundsätzlich ist dieser Antrag nach den Ausführungen unter Rdn 14 obsolet, da nach Erlass (= Zustellung des Urteils, vgl. Zöller/Feskorn, Rn 1 zu § 310 ZPO) nur noch der Einspruch statthaft ist. Anhängern der Mindermeinung sei folgendes Formular bereit gestellt (entsprechend der Vorauflage): Muster 20.3: Wiedereinsetzungsantrag für die Frist zur Abgabe der Verteidigu...mehr

Rz. 307 Muster 6.13: Wiedereinsetzungsantrag für die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren Muster 6.13: Wiedereinsetzungsantrag für die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren An das in _________________________ In dem Rechtsstreit[152] des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmä...mehr

Rz. 57 Die Berücksichtigung der Kosten der Zwangsvollstreckung bestimmt sich zunächst nach § 788 ZPO. Eines besonderen Vollstreckungstitels bedarf es danach für die Vollstreckung der Kosten der Zwangsvollstreckung nicht. Soweit diese notwendig waren, fallen sie nach § 788 Abs. 1 ZPO kraft Gesetzes dem Schuldner zur Last und sind mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Ansp...mehr

Rz. 197 Muster 20.5: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil Muster 20.5: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil An das in _________________________ In dem Rechtsstreit[283] des __________________...mehr

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Rz. 688 Muster 22.52: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 2 Gewaltschutzgesetz Muster 22.52: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 2 Gewaltschutzgesetz An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 2 GewSchG In der Familiensache der _________________________, wohnhaft ____...mehr

Rz. 253 Muster 8.20: Schadensersatzklage nach § 302 Abs. 4 S. 4 ZPO im Nachverfahren Muster 8.20: Schadensersatzklage nach § 302 Abs. 4 S. 4 ZPO im Nachverfahren An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ hat das erkennende Gericht durch Vorbehaltsurteil gem. ...mehr

Rz. 82 Einigen sich die Parteien außergerichtlich über einen Forderungsausgleich in Raten im Wege eines Vergleiches, kommt eine prozessuale Kostenerstattung und damit auch eine Kostenfestsetzung oder Kostenausgleichung mangels Prozessrechtsverhältnis nicht in Betracht. Rz. 83 Während des laufenden Erkenntnisverfahrens muss der Kläger sensibel reagieren, wenn er feststellt, da...mehr

Balzer, Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess, 3. Auflage 2011 Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Auflage 2017 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung: ZPO, Kommentar, 76. Auflage 2018, zitiert: B/L/A/H-Hartmann Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast – Grundlagen, 3. Auflage 2009 Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 5. Auflage 2015 B...mehr

Hinweise: I. "… Auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. (Vollstreckungsgläubiger) hatte das VG Stuttgart mit Beschluss vom 26.7.2018 (13 K 3813/18) gegen das Land (Vollstreckungsschuldner) ein Zwangsgeld i.H.v. 10.000 EUR angedroht, da das Land seine Verpflichtung aus dem Urt. des BVerwG vom 27.2.2018 – 7 C 30.17 (zfs 2018, 419, 235) – zur Fortschreibung des Luftreinhaltepl...mehr

Rz. 298 Muster 16.10: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Herausgabeanordnung Muster 16.10: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Herausgabeanordnung An das Amtsgericht _________________________ In Sachen des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Herrn _________________________ – Antrag...mehr

Rz. 368 Ein Prozessvergleich kann geschlossen werden:mehr

Rz. 13 Die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung einer Frist für die Vornahme einer Prozesshandlung kommen direkt bei allen Notfristen der ZPO zur Anwendung. Notfristen sind nach § 224 Abs. 1 S. 2 ZPO nur solche Fristen, die das Gesetz als Notfristen bezeichnet. Rz. 14 Als solche sind zu nennen die:mehr

Rz. 117 Sind die Prozesskosten ganz oder teilweise nach Quoten verteilt, so hat nach Eingang des Kostenfestsetzungsantrages das Gericht den Gegner aufzufordern, die Berechnung seiner Kosten binnen einer Woche bei Gericht einzureichen (§ 106 Abs. 1 ZPO). Diese sog. Kostenausgleichung bezweckt, im vereinfachten Verfahren festzustellen, bei welcher Partei der notwendige Prozess...mehr

Rz. 340 Muster 3.1: Anträge auf Prozesskostenhilfe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Muster 3.1: Anträge auf Prozesskostenhilfe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Anleitungmehr

Rz. 167 Mit der Stufenklage gem. § 254 ZPO wird es dem Kläger ermöglicht, einen Anspruch auf Rechnungslegung, Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und einen noch unbestimmten Leistungsantrag zu verbinden.[200] Mit der Erhebung der Stufenklage erreicht der Kläger bereits die Rechtshängigkeit des noch unbestimmten Leistungsant...mehr

Rz. 120 Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann von der Partei, aber auch einem Nebenintervenienten[208] geltend gemacht werden. Rz. 121 Der Wiedereinsetzungsantrag ist nach § 237 ZPO an das Gericht zu richten, vor dem die versäumte Prozesshandlung hätte vorgenommen werden müssen und vor dem sie nun nachzuholen ist. Rz. 122 Hinweis Soweit die versäumte Prozesshandlung s...mehr

Rz. 81 Schon bei der Frage, wer im Wege der Klage in Anspruch genommen werden soll, ist die Beweissituation zu berücksichtigen. Das Gleiche gilt bei der Überlegung, ob und gegen wen Widerklage erhoben werden könnte. Rz. 82 Ist eine Person als Beklagter Prozesspartei, so kann er nicht zugleich Zeuge sein. Er kann allein als Partei nach §§ 447, 448 ZPO vernommen werden. § 447 e...mehr

Rz. 219 Anders als in der ZPO kann die Beschwerde allein beim Ausgangsgericht eingelegt werden, § 64 Abs. 1 FamFG, was der Beschleunigung der Verfahren dienen soll. Das Ausgangsgericht kann unmittelbar über die Abhilfe nach § 68 Abs. 1 FamFG entscheiden. Rz. 220 Die Beschwerde kann nach § 64 Abs. 2 S. 1 FamFG entweder schriftlich[133] oder zu Protokoll der Geschäftsstelle ein...mehr

Da im Rahmen der anwaltlichen Beratung dem Mandanten die Vor- und Nachteile der möglichen Vorgehensweisen darzulegen sind, um diesem die Wahl des für ihn passenden Weges zu ermöglichen, wird sich im Pflichtteils-Mandat regelmäßig die Frage stellen, ob der Mandant auf anderem Weg das Ziel der Sicherung des Anspruchs oder der Zugriffsmöglichkeiten auf den Nachlass erreichen ka...mehr

Rz. 156 Die Rechtsbeschwerde trat an die Stelle der weiteren Beschwerde. Die §§ 568 Abs. 2, 793 Abs. 2 ZPO a.F., §§ 30b Abs. 3 S. 2, 74a Abs. 5 S. 3, 101 Abs. 2, 102 ZVG a.F. und § 53g Abs. 2 FGG wurden entsprechend angepasst. Rz. 157 Gleiches galt für die Vielzahl der Verordnungen oder Gesetze über die Ausführung bilateraler Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ge...mehr