§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / LXIII. Muster: Vergleich über die Unterlassung einer Handlung mit gleichzeitiger Vereinbarung einer Vertragsstrafe

Rz. 686

Muster 13.63: Vergleich über die Unterlassung einer Handlung mit gleichzeitiger Vereinbarung einer Vertragsstrafe

Muster 13.63: Vergleich über die Unterlassung einer Handlung mit gleichzeitiger Vereinbarung einer Vertragsstrafe

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht
□	Oberlandesgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,

	□	kurzfristig einen Termin zur Protokollierung des Vergleichs zu bestimmen.
	□	den Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne erneute mündliche Verhandlung im Beschlusswege festzustellen, nachdem auch der _________________________ dem Vergleich schriftlich zugestimmt haben wird.

Die Parteien haben sich geeinigt, den Rechtsstreit vergleichsweise zu beenden, und bitten, Termin zur Protokollierung des folgenden Vergleichs zu bestimmen:

	1.	Der Beklagte verpflichtet sich gegenüber dem Kläger, es zu unterlassen, _________________________.
	2.	Der Beklagte verpflichtet sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung nach Ziff. 1, an den Kläger eine Vertragsstrafe in Höhe von _________________________ EUR zu zahlen.
	3.	Von der Regelung in Ziff. 2 bleibt die Möglichkeit der Vollstreckung der Unterlassungsverpflichtung nach § 890 BGB unberührt. Die Vertragsstrafe wird fällig mit dem Erlass eines erstinstanzlichen Beschlusses nach § 890 ZPO und ist ab diesem Zeitpunkt mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Rechtsanwalt