§ 13 Sondersituationen im P... / LXIII. Muster: Vergleich über die Unterlassung einer Handlung mit gleichzeitiger Vereinbarung einer Vertragsstrafe
 

Rz. 686

Muster 13.63: Vergleich über die Unterlassung einer Handlung mit gleichzeitiger Vereinbarung einer Vertragsstrafe

 

Muster 13.63: Vergleich über die Unterlassung einer Handlung mit gleichzeitiger Vereinbarung einer Vertragsstrafe

An das

Amtsgericht
Landgericht
Oberlandesgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,

 
  kurzfristig einen Termin zur Protokollierung des Vergleichs zu bestimmen.
  den Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne erneute mündliche Verhandlung im Beschlusswege festzustellen, nachdem auch der _________________________ dem Vergleich schriftlich zugestimmt haben wird.

Die Parteien haben sich geeinigt, den Rechtsstreit vergleichsweise zu beenden, und bitten, Termin zur Protokollierung des folgenden Vergleichs zu bestimmen:

 
  1. Der Beklagte verpflichtet sich gegenüber dem Kläger, es zu unterlassen, _________________________.
  2. Der Beklagte verpflichtet sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung nach Ziff. 1, an den Kläger eine Vertragsstrafe in Höhe von _________________________ EUR zu zahlen.
  3. Von der Regelung in Ziff. 2 bleibt die Möglichkeit der Vollstreckung der Unterlassungsverpflichtung nach § 890 BGB unberührt. Die Vertragsstrafe wird fällig mit dem Erlass eines erstinstanzlichen Beschlusses nach § 890 ZPO und ist ab diesem Zeitpunkt mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Rechtsanwalt

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge