Fachbeiträge & Kommentare zu Vollstreckung

Eigene statt amtliche Forderungsaufstellung führt zur Antragszurückweisung Die Gläubigerin begehrt die Vollstreckung einer durch Vollstreckungsbescheid titulierten Geldforderung in Gesamthöhe von 251,50 EUR nebst Zinsen durch den Gerichtsvollzieher (GV). Sie reichte beim GV das amtliche Antragsformular nach Anlage zu § 1 Abs. 1 der Verordnung über das Formular für den Vollstr...mehr

[1] I. Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin, seiner geschiedenen Ehefrau, die Rückzahlung eines Betrages von 83.000 EUR, welchen sie von einem Konto des Antragstellers abgebucht hat. [2] Die Beteiligten, beide deutsche Staatsangehörige, sind rechtskräftig geschiedene Ehegatten. Ihre Ehe wurde am 27.6.2000 vor dem Standesbeamten des Standesamtes S. geschlossen. A...mehr

Neben der Möglichkeit, Umgangstitel mithilfe von Ordnungsgeld/Ordnungshaft gemäß § 89 FamFG durchzusetzen,[84] kann – unter sehr engen Voraussetzungen – der bisher nicht betreuende Elternteil versuchen, einen dauernden Wechsel des Aufenthalts des Kindes in seinen Haushalt umzusetzen. [85] Denn eine beharrliche, sachlich unbegründete Umgangsverweigerung stellt die Erziehungsei...mehr

Rz. 30 Ein vom Gemeinschuldner geführter Rechtsstreit wird in jedem Fall spätestens mit der Verfahrenseröffnung nach den Regelungen der §§ 239, 242 ZPO unterbrochen. Die Unterbrechung dauert an bis zu einer etwaigen Aufnahme des Verfahrens durch den Verwalter. Rz. 31 Die Bestellung eines Insolvenzverwalters bewirkt verfahrensrechtlich, dassmehr

Zusammenfassung Was zu erwarten war, hat sich mittlerweile bestätigt: Das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem UK ist vom britischen Parlament abgelehnt worden. Nun droht der "harte Brexit" – und damit einschneidende Folgen für Lieferanten aus der EU, die Kunden im UK beliefern. Wahl des Gerichtsstands und des anwendbaren Rechts Der Gerichtsstand bestimmt, welches Gericht...mehr

Rz. 450 Ist der überschuldete Nachlass bei Eintritt des minderjährigen Miterben in die Volljährigkeit noch ungeteilt, z.B. weil der Erbfall kurz vor der Vollendung des 18. Lebensjahres des Miterben stattfand, dann kann sich jeder Miterbe auf die Haftungsbeschränkungbis zur Teilung (§ 2059 BGB) berufen, kann also die Zwangsvollstreckung in sein nicht-ererbtes Vermögen abwehre...mehr

OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.1.2019 – 13 WF 8/19 Der Sinn und Zweck der Klausel als Vollstreckungsvoraussetzung erfordert eine darauf bezogene Auslegung des § 86 Abs. 3 FamFG . Eine Klausel ist erforderlich, wenn das Familiengericht eine von ihm selbst erlassene Entscheidung vollstreckt, ihm die Akten bei Vollstreckungsbeginn aber wegen eines anhängigen Beschwerde- oder Recht...mehr

Da grds. gem. § 360 Abs. 1 StPO i.V.m. § 85 Abs. 1 OWiG durch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens die Vollstreckung des Urteils nicht gehemmt wird, empfiehlt es sich, neben dem Wiederaufnahmeantrag einen entsprechenden zusätzlichen Antrag zu stellen. Der Antragsteller, der tatsächlich nicht gefahren ist, wird nämlich regelmäßig von der Bußgeldstelle nach Rechtskraft...mehr

Die Vollstreckungsklausel bescheinigt die Vollstreckungsreife des Titels. Inwieweit eine Vollstreckungsklausel erforderlich ist, ist unterschiedlich geregelt, je nachdem, ob die Zwangsvollstreckung aus den Vorschriften des FamFG oder der ZPO erfolgt: Bei gerichtlichen Umgangsregelungen ist gemäß § 86 Abs. 3 FamFG eine Vollstreckungsklausel nur erforderlich, wenn die Vollstreck...mehr

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Vollstreckbarkeit gerichtlicher Umgangsregelungen. Der Gesetzgeber hatte mit der Neuregelung der Vollstreckung von Umgangsregelungen das Ziel verfolgt, dass "mit der Verhängung von Ordnungsmitteln … die Effektivität der Vollstreckung von Umgangs- und Herausgabeentscheidungen künftig erhöht werden"[1] soll. Während nach altem Recht in § ...mehr

In FG-Familiensachen, bei denen es um die Herausgabe von Personen oder die Regelung des Umgangs geht, enthalten die §§ 88 ff. FamFG spezielle Regelungen zur Vollstreckung verfahrensabschließender Beschlüsse. Für die FG-Familiensache regelt § 87 Abs. 2 FamFG im Grundsatz, dass die Vollstreckung nur beginnen darf, wenn der Beschluss bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zuge...mehr

Schon mit der rechtskräftigen Anordnung der Wiederaufnahme nach § 370 Abs. 2 StPO wird die Bußgeldentscheidung gegenstandslos und eine Vollstreckung aus ihr unzulässig.[26] Nach § 13 der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung sind Geldbeträge, die zu Unrecht vereinnahmt wurden, zurückzuzahlen, also die Geldbuße, die Auslagen und ggf. Verfahrensgebühren. Zusätzlich können E...mehr

"… II. Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Bekl. hat in der Sache keinen Erfolg. Mit Recht ist die Rechtspflegerin davon ausgegangen, dass die von der Bekl. zu erstattende Einigungsgebühr des klägerischen Prozessbevollmächtigten aus dem vom LG für die Hauptsache einschließlich des Vergle...mehr

I. Für die Androhung einer Zwangsvollstreckung entsteht bereits die 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV. Die Androhung der Zwangsvollstreckung gehört als Vorbereitungsmaßnahme bereits zur Vollstreckungsangelegenheit. Kommt es später dann allerdings zur Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme, entsteht keine weitere 0,3-Verfahrensgebühr. Die Gebühr für die Vollstreckungsandro...mehr

SU gibt keine Vermögensauskunft ab: Haftbefehl Wird der Schuldner auf Antrag des Gläubigers (§ 802g ZPO) inhaftiert, weil er die Vermögensauskunft nicht abgegeben hat und sich auch bei der Verhaftung weigert, diese abzugeben, oder weil gegen ihn Zwangs- oder Ordnungshaft nach den §§ 888 bzw. 890 ZPO verhängt wird, wird ein Haftkostenbeitrag fällig, den zunächst der Gläubiger ...mehr

In drei verbundenen Rechtssachen entschied der EuGH mit Urteil vom 7.3.2018,[27] dass die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Ausgleichsleistung verklagt werden kann. In zwei der Rechtssachen hatten die Fluggäste Flugreisen von Spanien nach Deut...mehr

Eine ausdrückliche Regelung, wie sie § 750 Abs. 1 S. 2 ZPO für die Zustellung durch den Gläubiger vorsieht, fehlt im FamFG. Möglicherweise kann dies als Redaktionsversehen des Gesetzgebers angesehen werden. Unter Umständen lässt sich auch aus § 15 Abs. 2 S. 1 FamFG, der bei der Zustellung auch auf die Vorschriften der Parteizustellung gem. §§ 191 ff. ZPO verweist, ableiten, ...mehr

Kontopfändung braucht Geduld Die Entscheidung des AG zeigt, dass es immer wieder zu besonderen Zugriffssituationen für den Gläubiger kommt, weil sich die Lebensverhältnisse des Schuldners ändern und es deshalb zu unregelmäßigen Geldzuflüssen kommt. Das Konto ist hierbei das Zentrum des Zuflusses und deshalb für den Gläubiger von besonderem Interesse in der Vollstreckung. Geli...mehr

Entscheidung ist bereits abschließend getroffen Der Antrag ist zulässig und in vollem Umfang unbegründet. Der Schuldner kann grundsätzlich nach § 765a ZPO eine abweichende Festsetzung des nach § 850k Abs. 1, 2 ZPO unpfändbaren Betrages wegen des Erhalts einer Nachzahlung beantragen. Über die Freigabe des Guthabens wurde hier aber bereits mit Beschluss vom 29.6.2018 entschiede...mehr

Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen sind in den §§ 86 und 87 FamFG geregelt. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen ergeben sich aus den §§ 88 ff. FamFG. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen sind in FG-Verfahren und ZPO-Verfahren im Wesentlichen identisch:mehr

1. Ist über einen Schutzantrag des Schuldners nach § 765a ZPO bereits entschieden, ist ein neuer Antrag aufgrund des gleichen Sachverhalts unzulässig. 2. Die Vollstreckung stellt eine besondere Belastung dar, ohne als solche auch die Sittenwidrigkeit zu begründen. Es bedarf dazu weiterer Umstände des konkreten Einzelfalls, die objektiv für die Allgemeinheit als Sittenwidrigke...mehr

Ausgangslage beim Wiederaufnahmeverfahren in Verkehrsbußgeldsachen ist regelmäßig der Umstand, dass seitens des Betroffenen nach Rechtskraft vorgetragen wird, den Pkw zur Tatzeit nicht gefahren und daher die Ordnungswidrigkeit nicht begangen zu haben. Fahrer zur Tatzeit sei nicht er, sondern ein Dritter gewesen. Zulässig ist die auf neue Tatsachen oder Beweismittel gestützte ...mehr

Für die Vollstreckung muss ein Vollstreckungstitel vorliegen. Für Umgangsregelungen kommen dafür der gerichtliche Beschluss und der gerichtlich gebilligte Vergleich in Betracht (§ 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 FamFG). Endentscheidungen sind auch Beschlüsse in Verfahren der einstweiligen Anordnung, soweit sie als selbstständige Verfahren geführt werden und mit einer Kostenentscheidung v...mehr

Nach herrschender und richtiger Meinung erfolgt die Billigung durch Beschluss gemäß § 38 FamFG mit Rechtsmittelbelehrung.[15] Die andere Ansicht, die einen Vermerk über die gerichtliche Billigung im Protokoll genügen lässt,[16] ist mit dem Grundsatz der Formenklarheit im Vollstreckungsrecht kaum in Einklang zu bringen. Es muss zweifelsfrei festzustellen sein, ob ein vollstrec...mehr

Vollstreckung in die Früchte auf dem Halm Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldner. Sie ließ im August 2016 durch den Obergerichtsvollzieher (OGV) auf mehreren landwirtschaftlichen Flächen Weizen auf dem Halm pfänden. Nach Aberntung der Feldfrüchte wurde der Weizen eingelagert. GV fordert Vorschuss für Einlagerung Mit Schreiben vom 10.4.2017 forderte...mehr

Die Vollstreckung eines Umgangstitels setzt hinreichend bestimmte und konkrete Regelungen voraus.[3] Erforderlich sind genaue und erschöpfende Bestimmungen über Art, Ort und Zeit des Umgangs. Nicht erforderlich sind detailliert bezeichnete Verpflichtungen des betreuenden Elternteils, etwa zum Bereithalten oder Abholen. § 33 FGG alten Rechts stellte auf den Verstoß gegen Verpf...mehr

Nach allgemeiner Ansicht müssen die folgenden Beteiligten der Umgangsregelung zustimmen:mehr

Die grundlegende Entscheidung des BGH ist zwar in einem Verfahren auf Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten gem. § 788 ZPO ergangen, ihre Grundsätze gelten – mit Ausnahme des Erfordernisses der Angabe des Vollstreckungstitels – aber auch für die Festsetzung der Kosten des Rechtsstreits nach §§ 103 ff. ZPO. Dies ergibt sich schon daraus, dass § 788 Abs. 2 S. 1 ZPO auf §§...mehr

Zinsen sind nur nach dem Gesetz Nebenforderungen Um den Verlust berechtigter Zinsen nach §§ 280, 286, 288 BGB und zeitaufwändige Zwischenverfügungen zu vermeiden, ist es erforderlich, dass der Gläubiger im gesamten Forderungsmanagement, d.h. von der Rechnungsstellung über die Mahnung bis zur späteren Geltendmachung der Haupt-, Neben- und Kostenforderungen darauf achtet, dass ...mehr

Räumungstitel ist gegen den Besitzer erforderlich Die nach § 793 i.V.m. §§ 567 ff. ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Beschwerde akzeptiert offenbar den Ausgangspunkt der amtsgerichtlichen Überlegungen, dass aus einem Räumungstitel gegen den Mieter einer Wohnung nicht gegen einen ...mehr

Anders als bei § 890 Abs. 2 ZPO setzt die Anordnung von Ordnungsmitteln gemäß § 89 FamFG nicht deren vorherige Androhung voraus. Wegen des strafähnlichen Sanktionscharakters des Ordnungsgeldes muss jedoch ein schuldhaftes Verhalten gegeben sein. Daher muss der Herausgabe- bzw. Umgangsbeschluss gemäß § 89 Abs. 2 FamFG auf die Folgen der Zuwiderhandlung hinweisen. Die Hinweisp...mehr

[1] A. Der am 1.1.1994 geborene Antragsteller und die am 1.1.2001 geborene Betroffene sind syrische Staatsangehörige. Als Verwandte (Cousin/Cousine) wuchsen sie im selben Dorf in Syrien auf. Am 10.2.2015 schlossen sie vor dem Scharia-Gericht in Sarakeb/Syrien die Ehe. Aufgrund der Kriegsereignisse flüchteten sie über die sog. "Balkanroute" von Syrien nach Deutschland, wo sie...mehr

Naturalleistungen richtig bewerten Nicht selten erhält der Schuldner neben seinem baren Einkommen auch noch Naturalleistungen in Form von Kost und Logis, aber auch den Pkw, den Laptop oder das Handy, die allesamt auch privat genutzt werden dürfen. Die Zusammenrechnung des in Geld zahlbaren Einkommens und der Naturalien obliegt dann dem Drittschuldner, nicht dem Vollstreckungs...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Die Lohnpfändung erfasst alle Vergütungen, die dem Schuldner (ArbN) aus der im Pfändungsbeschluss bezeichneten Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, unabhängig davon, wie sie benannt oder berechnet werden (§ 850 Abs 4 ZPO). Das schließt den Erstattungsbetrag aus dem vom ArbG durchzuführenden betrieblichen LStJA (§ 42b EStG) ein. Dieser Ersta...mehr

Nach den neueren Abkommen (z. B. DBA Frankreich, DBA Italien, DBA Schweden) ist die 183-Tage-Klausel auf Leiharbeitnehmer nicht anwendbar. Unter der Rz. 173 führt das BMF-Schreiben[1] die 16 DBA auf, die Regelungen enthalten, denen zufolge die Anwendung der 183-Tage-Klausel in den Fällen gewerblicher Arbeitnehmerüberlassung ausgeschlossen ist. Beide Staaten haben in diesen ...mehr

Dieser setzt voraus, dass die Vollstreckung im Einzelfall unbillig ist.[1] Eine Unbilligkeit ist nur anzunehmen, wenn die Vollstreckung oder eine einzelne Vollstreckungsmaßnahme dem Vollstreckungsschuldner einen unangemessenen Nachteil bringen würde, der durch kurzfristiges Zuwarten oder durch eine andere Vollstreckungsmaßnahme vermieden werden könnte.mehr

Da die Entscheidung zur Durchführung eines Arrests anlässlich der zeitlich eng begrenzten Durchsuchungsmaßnahme zu treffen ist, die Ausfertigung einer Arrestanordnung den Finanzämtern in dieser Zeit aber kaum möglich ist, kann von der BuStra-Stelle des Finanzamts zunächst der strafrechtliche Arrest, sog. Zurückgewinnhilfe, angeordnet werden.[1] Von der Steuerfahndung ist hier...mehr

Der Arrestgrund beinhaltet die Befürchtung, dass die Vollstreckung der später rechtskräftig festgesetzten Steuerforderung ohne die Anordnung des Arrests vereitelt oder wesentlich erschwert wird.[1] Ein Sicherstellungsbedürfnis (Arrestgrund) liegt z. B. bei folgenden Fall-Konstellationen vor: Verbringen von Vermögen ins Ausland, Vernichten von Geschäftsbüchern, Führen eines Betri...mehr

Die Arrestanordnung muss die Arrestsumme im Einzelnen unter Angabe der Steuerarten und der Besteuerungszeiträume beziffern. Sie ist zu begründen, zu unterschreiben und zuzustellen. Mündliche Arrestanordnungen sind nichtig.[1] Hinweis Arrestanordnung Der Vollzug des Arrests (Arrest-Pfändung) ist zwar schon vor der Zustellung der Arrestanordnung zulässig. Vor dem Zeitpunkt der U...mehr

Rz. 903 Das Kapitel Zwangsvollstreckung birgt vielerlei Haftungsrisiken, auch wenn Anwälte nicht für die Solvenz der Vertragspartner und Prozessgegner ihrer Mandanten einzustehen haben, nicht zur Durchsetzung von Ansprüchen verpflichtet sind, die ihren Mandanten nach Recht und Gesetz nicht zustehen, und grds. nur in bekanntes oder ermittelbares pfändbares Vermögen vollstreck...mehr

Nach § 95 Abs. 1 S. 1 FamFG finden die Vorschriften der ZPO für die Vollstreckung Anwendung, so dass die Räumungs- und Herausgabeverpflichtung durch den Gerichtsvollzieher vollstreckt wird. Für die Vollstreckung ist allerdings ein Verfahrenswert weder im FamGKG noch im GKG vorgesehen, da in den gerichtlichen Vollstreckungsverfahren Festgebühren erhoben werden. Für die anwalt...mehr

Leitsatz Hat der Gläubiger, der aus einem Zug-um-Zug-Titel vollstrecken will, im Hinblick auf §§ 765, 756 ZPO eine Feststellungsklage erhoben mit dem Ziel festzustellen, dass der Schuldner hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung befriedigt ist, hängt die materielle Beweiskraft eines daraufhin ergangenen Feststellungsurteils von seiner Rechtskra...mehr

Rz. 143 Muster 14.3: Sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO bei Vollstreckung der Erfüllungshandlung des Gläubigers aus einem Urteil nach § 510b ZPO Muster 14.3: Sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO bei Vollstreckung der Erfüllungshandlung des Gläubigers aus einem Urteil nach § 510b ZPO An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht – Vollstr...mehr

Leitsatz 1. Die Pflicht des Erben zur Erteilung der Auskunft über den Nachlassbestand mittels Nachlassverzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB stellt eine unvertretbare Handlung dar, deren Vollstreckung sich nach § 888 Abs. 1 ZPO richtet, auch wenn der Erbe zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verurteilt wurde. 2. Eine wiederholte Zwangsgeldfestsetzung beda...mehr

Vollstreckungshindernisse sehen und früh handeln Es lässt sich nicht immer vermeiden, dass die Vollstreckung von Bedingungen abhängt oder ihr Hindernisse entgegenstehen. Umso wichtiger ist es, solche Hindernisse frühzeitig zu sehen und darauf zu reagieren. Ist absehbar, dass die Vollstreckungsforderung von einer Gegenleistung abhängig ist, sollte deshalb schon im Ausgangsproze...mehr

1. Die Pflicht des Erben zur Erteilung der Auskunft über den Nachlassbestand mittels Nachlassverzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB stellt eine unvertretbare Handlung dar, deren Vollstreckung sich nach § 888 Abs. 1 ZPO richtet, auch wenn der Erbe zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verurteilt wurde. 2. Eine wiederholte Zwangsgeldfestsetzung bedarf eines...mehr

VwGO § 172 S. 1 § 113 Abs. 5 S. 2 Leitsatz 1. Das verfassungsrechtlich gewährleistete Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt eine wirkungsvolle Vollstreckung, die verhindern helfen soll, dass sich die Behörde über rechtskräftige Gerichtsentscheidungen hinwegsetzt, etwa indem sie die titulierte Verpflichtung nur zum Teil oder nur verzögert erfüllt. 2. Die Rechtskraft eines Bes...mehr

Hat der Gläubiger, der aus einem Zug-um-Zug-Titel vollstrecken will, im Hinblick auf §§ 765, 756 ZPO eine Feststellungsklage erhoben mit dem Ziel festzustellen, dass der Schuldner hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung befriedigt ist, hängt die materielle Beweiskraft eines daraufhin ergangenen Feststellungsurteils von seiner Rechtskraft ab. BG...mehr

Der BGH folgt dem LG nicht Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Auffassung des Beschwerdegerichts, die besonderen Voraussetzungen für den Erlass des von der Gläubigerin beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 765 ZPO lägen vor, ist von Rechtsfehlern beeinflusst. Voraussetzungen für den Nachweis der erbrachten Gegenleistung Hängt die Vollstrec...mehr

Rz. 42 § 917 Abs. 2 ZPO enthält einen besonderen Arrestgrund, wenn der Gläubiger im Ausland vollstrecken müsste, weil der Schuldner kein ausreichendes Inlandsvermögen besitzt bzw. die Gefahr besteht, dass er Vermögen ins Ausland schafft. Nach nunmehr h.M. muss das Urteil, das im Ausland vollstreckt werden müsste, nicht das Urteil eines inländischen Gerichts sein, sondern kan...mehr