Der Arrestgrund beinhaltet die Befürchtung, dass die Vollstreckung der später rechtskräftig festgesetzten Steuerforderung ohne die Anordnung des Arrests vereitelt oder wesentlich erschwert wird.[1]
Ein Sicherstellungsbedürfnis (Arrestgrund) liegt z. B. bei folgenden Fall-Konstellationen vor:
- Verbringen von Vermögen ins Ausland,
- Vernichten von Geschäftsbüchern,
- Führen eines Betriebs unter falschem Namen; Fingieren von Vorsteuern durch Scheinrechnungen,
- häufiger, dem Finanzamt nicht angezeigter Wohnsitzwechsel in Verbindung mit der Nichtabgabe von Steuererklärungen.[2]
Der dringende Verdacht der Steuerhinterziehung allein ist noch nicht ausreichend, vielmehr sind weitere Indizien erforderlich (Leerräumen von Bankkonten im Anschluss an die Steuerfahndungsprüfung, Vorbereitung des Wegzugs ins Ausland o. ä.). Insgesamt ist eine Arrestanordnung immer dann gerechtfertigt, wenn der Steuerpflichtige als steuerlich unzuverlässig zu gelten hat. Der Arrest soll nicht nur die Vollstreckungsmöglichkeit als solche (den Vollstreckungserfolg), sondern gerade auch die Leichtigkeit der Vollstreckung, d. h. den schnellen und unmittelbaren Zugriff auf einzelne Vermögensgegenstände des Steuerpflichtigen gewährleisten.[3]
Schlechte Vermögensverhältnisse oder die drohende Gläubigerkonkurrenz in einem möglichen Insolvenzverfahren sind keine Arrestgründe. Dagegen ist die nachhaltige Schmälerung des Betriebsvermögens durch die Einbuchung von Scheinrechnungen geeignet, einen Arrest i. S. d. § 324 Abs. 1 Satz 1 AO zu rechtfertigen.[4] Steuerpflichtige, die aus einem anrüchigen Milieu stammen (z. B. Rotlicht, Baubranche mit dem latenten Risiko der Unterstellung von Schwarzarbeit bzw. Umdeutung von Subunternehmer in Scheinselbständige, Gaststättengewerbe, Kapitalanlagebranche), die potentielle Arrestschuldner im Visier des Fiskus sind, deponieren bereits vorsorglich den Großteil eines Vermögens auf ausländischen Bankkonten, die äußerst schwierig für den deutschen Fiskus im Wege der internationalen Rechts- und Amtshilfe zu erreichen sind.
Arrestgrund muss während der gesamten Dauer des Arrests vorliegen
Der Arrestgrund muss während der gesamten Dauer des Arrests vorliegen. Stellt sich heraus, dass eine Gefahr für die spätere Zwangsvollstreckung nicht mehr besteht, z. B. weil der Steuerpflichtige anderweitige Sicherheit leistet oder sich entgegen der Annahme der Finanzverwaltung nicht ins Ausland absetzen will, muss der Arrest aufgehoben werden. Ebenso muss der Arrest reduziert werden, falls sich im weiteren Straf- und Besteuerungsverfahren herausstellen sollte, dass sich Feststellungen der Höhe nach nicht mehr halten lassen.
Der Arrest dient der Sicherung einer bestimmten Steuerforderung. Ein Austausch der zu sichernden Steuerforderung (des Arrestanspruchs) ist nicht möglich.[5]
Nach finanzgerichtlicher Rechtsprechung darf ein Arrest wegen Einkommensteuern zusammenveranlagter Ehegatten gegen jeden Ehegatten nur i. H. d. auf ihn entfallenden Einkommensteuer angeordnet werden, sodass das Finanzamt vor Erlass eines Arrestes eine Aufteilung der Einkommensteuer-Gesamtschuld durchzuführen hat. Hierbei bedarf es nicht der vorherigen oder – zusammen mit der Arrestanordnung – gleichzeitigen Bekanntgabe eines Aufteilungsbescheids, sondern den Arrestanordnungen gegen die Eheleute dürfen nur die Einkommensteuer-Schulden zu Grunde gelegt werden, die bei Erlass eines Aufteilungsbescheids auf den betreffenden Ehegatten entfallen würden.[6]
FG Bremen, Urteil v. 5.12.1995, II 95 237 K 2, EFG 1996 S. 307; Niedersächsisches FG, Urteil v. 5.6.1989, XIII 106/89, EFG 1989 S. 612.
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