Fachbeiträge & Kommentare zu Vollstreckung

I. Die Gläubigerin ist die nichteheliche Tochter des am 24. Juni 2014 verstorbenen Erblassers. Die Schuldnerin ist dessen Witwe. Die Gläubigerin machte einen Pflichtteilsanspruch gegen die Schuldnerin als Vorerbin nach dem Erblasser geltend und erwirkte ein Urteil, mit dem die Schuldnerin verurteilt wurde, der Gläubigerin Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblasse...mehr

III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat den Vollstreckungsantrag der Gläubigerin mit Recht zurückgewiesen. 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Verurteilung des ...mehr

Rz. 495 Muster 17.53: Berufungserwiderung des Beklagten (Antragsalternativen) Muster 17.53: Berufungserwiderung des Beklagten (Antragsalternativen) An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird zu der Berufungsbegründung des Klägers mit den Anträgen,mehr

Rz. 200 Muster 22.11: Negativer Feststellungsantrag Muster 22.11: Negativer Feststellungsantrag An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Negativer Feststellungsantrag [171] In Sachen des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Frau ________________________...mehr

Rz. 292 Grundsätzlich sind Schriftstücke im gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zuzustellen. Eine Zustellung im Parteibetrieb kommt demgegenüber nur dort in Betracht, wo diese zugelassen oder sogar ausdrücklich vorgeschrieben ist. Rz. 293 Checkliste der zugelassenen und vorgeschriebenen Fälle der Zustellung im Parteibetriebmehr

Rz. 199 Muster 22.10: Vollstreckungsabwehrantrag mit Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Muster 22.10: Vollstreckungsabwehrantrag mit Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Vollstreckungsabwehrantrag und Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung [170] In S...mehr

Rz. 269 Anträge gem. §§ 712, 711 Abs. 2 und 710 ZPO können vor Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gestellt werden (§ 714 ZPO). Nach § 712 ZPO kann der Berufungskläger beantragen, dass ihm die Befugnis gegeben werden soll, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung auch dann abzuwenden, wenn der Gläubiger seinerseits Sicherheit leist...mehr

Rz. 494 Muster 17.52: Berufungserwiderung des Klägers (Antragsalternativen) Muster 17.52: Berufungserwiderung des Klägers (Antragsalternativen) An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungserwiderung In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird zu der Berufungsbegründung aus dem Schriftsatz vom _____...mehr

Rz. 42 Die vollstreckbare Ausfertigung besteht allein aus dem mit der Vollstreckungsklausel versehenen Rubrum einschließlich der Beschlussformel und dem Tenor und verzichtet mithin auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe. Rz. 43 Lediglich wenn die Partei es beantragt,[20] wird ihr eine vollständige vollstreckbare Ausfertigung des Urteils übersandt. Nach § 733 ZPO beste...mehr

Rz. 38 Ein Arrestgrund besteht nach § 917 Abs. 1 ZPO, wenn zu besorgen ist, dass ohne die Verhängung des dinglichen Arrestes die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.[51] Das Vorliegen eines Urteils oder eines anderen Vollstreckungstitels ist nicht erforderlich; vielmehr geht es allein um die Sicherung eines später zu titulierenden Arres...mehr

Rz. 147 In Fällen, in denen die Leistung entweder ganz oder teilweise von einer Gegenleistung des Gläubigers abhängt oder dem Gläubiger eventuell ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) zusteht, kann der Kläger eine Zug-um-Zug-Verurteilung beantragen.[177] In diesem Falle muss er die von ihm zu erbringende Leistung so ...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthafte und auch i.Ü. zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Mit Recht ist die Rechtspflegerin davon ausgegangen, dass die von der Beklagten zu erstattende Einigungsgebühr des klägerischen Prozessbevollmächtigten aus dem vom LG für die Hauptsache einschließlich des Vergleichs ...mehr

Rz. 9 Gem. § 313a Abs. 2 ZPO kann das Gericht in der mündlichen Verhandlung nach entsprechenden Hinweisen ein Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe erlassen, wenn beide Parteien auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten. Wird nur eine Partei durch das Urteil in der Weise beschwert, dass diese ein Rechtsmittel einlegen könnte, so genügt es, dass der Rechtsmittelve...mehr

Rz. 660 Die sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Gewaltschutzsachen ergibt sich aus § 23a Abs. 1 Nr. 1 GVG i.V.m. § 111 Nr. 6 FamFG. Rz. 661 Die örtliche Zuständigkeit ist in § 211 FamFG geregelt. Danach sind zuständigmehr

Rz. 122 Es bleibt immer noch umstritten, unter welchen Voraussetzungen den Beteiligten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung wird die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Zwangsvollstreckungsverfahren teils nach objekt...mehr

I. Die Gläubigerin beantragte mit Schreiben den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Schuldner wegen einer titulierten Hauptforderung, Zinsen, festgesetzten Kosten und Vollstreckungskosten. Als Vollstreckungskosten beantragte die Gläubigerin unter anderem eine Rechtsanwaltsvergütung i.H.v. 201,20 EUR für die Einholung einer vorherigen Drittauskunft ü...mehr

Rz. 65 Gem. §§ 708, 709 ZPO wird ein Urteil in der Regel nur für vorläufig vollstreckbar erklärt, wobei entweder der Gläubiger Sicherheit leisten muss, wenn er die Zwangsvollstreckung beginnen möchte, oder aber der Schuldner Sicherheit leisten kann, um die Zwangsvollstreckung abzuwenden.[42] Rz. 66 Erwächst der Vollstreckungstitel nachfolgend in Rechtskraft, ist die Sicherhei...mehr

Rz. 122 Hierbei handelt es sich um die Entscheidung bürgerlicher oder vergleichbarer Rechtsstreitigkeiten aufgrund privater Willenserklärungen durch private Personen oder Gremien (Schiedsgerichte). Maßgeblich ist die volle Entscheidungsbefugnis eines Schiedsgerichts mit Rechtskraftfolge (§ 1055 ZPO) und notfalls mit staatlichem Vollstreckungszwang (§§ 1060 f. ZPO mit § 794 A...mehr

Rz. 311 Muster 16.23: Widerspruch gegen einstweilige Verfügung Muster 16.23: Widerspruch gegen einstweilige Verfügung An das Landgericht _________________________ In Sachen des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Herrn _________________________ – Antragsgegner – legen wir hiermit namens und kraft beigefügter Vollma...mehr

Rz. 116 Zunächst ist er verpflichtet, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Klageschrift dem Gericht schriftlich seine Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen.[55] Hierbei handelt es sich um eine Notfrist, die gem. § 224 ZPO nicht verlängerbar ist. Diese Frist ist direkt nach Zugang der Klageschrift beim Bevollmächtigten durch die gerichtliche Zustellung der Klag...mehr

Es kommt darauf an, dass in § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG zwischen der Vollstreckungsmaßnahme einerseits und der Vollstreckungshandlung andererseits unterschieden wird:[12]mehr

Rz. 409 Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei dem Vergleich um einen materiell-rechtlichen Vertrag, so dass die Parteien in der Regelung des Vergleichsinhalts nicht auf den eigentlichen Streitgegenstand beschränkt sind, sondern auch über den Streitgegenstand hinausgreifende Regelungen treffen können. Insoweit ist eine Vielzahl unterschiedlicher Vergleichsinhalte denkba...mehr

III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO) und auch i.Ü. zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, der Gläubigerin stehe bei einem isolierten Antrag auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO keine gesonderte 0,3-Verfahrensgebüh...mehr

Rz. 192 Grundsätzlich muss der Beklagte keinen besonderen Vollstreckungsschutzantrag für den Fall stellen, dass er mit seiner Rechtsverteidigung unterliegt und die Klage Erfolg hat. Die Entscheidung hierüber trifft das Gericht von Amts wegen. Rz. 193 Nach § 709 ZPO gilt der Grundsatz, dass Urteile nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. Rz. 1...mehr

Rz. 222 Wurde ein Versäumnisurteil erlassen, so steht der säumigen Partei in erster Instanz nach § 338 ZPO, in der Berufungsinstanz nach § 539 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 338 ZPO, der Einspruch gegen das Versäumnisurteil zu. Auf die Möglichkeit des Einspruches ist die Partei hinzuweisen, § 338 S. 2 ZPO. Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht des § 338 S. 2 ZPO hindert nur den Beginn d...mehr

Rz. 51 Durch § 510b ZPO soll es dem Kläger bei Verfahren vor den Amtsgerichten ermöglicht werden, gleichzeitig mit der Klage auf Erfüllung zur Vornahme einer Handlung auch Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und titulieren zu lassen.[21] Rz. 52 Der Erfüllungsanspruch muss sich auf Vornahme einer Handlung richten. Dabei geht es nur um vertretbare und nicht vertretba...mehr

Rz. 137 Durch die die Ausgangsentscheidung ändernde Rechtsmittelentscheidung entfällt die Rechtsgrundlage für den bisherigen Kostenfestsetzungsbeschluss. Es fehlt nun an dem "zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel" i.S.d. § 103 Abs. 1 ZPO.[168] Der obsiegenden Partei des Rechtsmittelverfahrens ist es daher zuzumuten, anstatt des Vorgehens im Klageweg den einfacheren, schne...mehr

Rz. 112 Ohne Sicherheitsleistung darf die Zwangsvollstreckung nur eingestellt werden, wenn der Berufungskläger gem. § 707 Abs. 1 S. 2 ZPO glaubhaft macht, dass er zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und ihm die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil (etwa Entzug der Existenzgrundlage) bringen würde. Die Anforderungen sind hier besonders streng.mehr

Rz. 104 Der Antrag ist statthaft, solange die Vollstreckung noch nicht beendet ist.[169] Eine gesetzliche Antragsfrist besteht nicht. Der Antrag zur Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit muss aber vor der Entscheidung zur Hauptsache (nicht unbedingt vor einer Verhandlung zur Hauptsache) erfolgen.[170]mehr

Gericht geht von Ermäßigung aus Das Verfahren hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 246 FamFG auf Zahlung von Verfahrenskostenvorschuss zum Gegenstand. Es entspricht seit der Entscheidung v. 4.4.2014 (5 WF 40/14, FamRZ 2014, 1801) der std. Rspr. des Senats, dass auch bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahren...mehr

Der BGH hat die in Rspr. und Schrifttum umstrittene Frage, ob die auftragsgemäße Tätigkeit im Verfahren des Gerichtsvollziehers auf Einholung von Drittauskünften gem. § 802l ZPO eine besondere Angelegenheit bildet, bejaht. Damit ist die Frage höchstrichterlich geklärt. In RVGreport 2017, 82 und AnwK-RVG, 8. Aufl., § 18 Rn 195 ff. wurde von mir die Auffassung vertreten, dass v...mehr

Nach der Gegenauffassung[9] bildet ein sich aus einer Drittauskunft gem. § 802l ZPO ergebender weiterer Vollstreckungsauftrag mit dem Auftrag auf Einholung der Drittauskünfte dieselbe Angelegenheit und löst keine neue Gebühr aus, weil die Drittauskunft die weitere Maßnahme vorbereitet hat. Beispiel 3 Der Rechtsanwalt hat wegen einer Vollstreckungsforderung über 5.050 EUR die ...mehr

Rz. 398 Ein wirksamer Prozessvergleich im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, der den Prozess beendet und zugleich als Vollstreckungstitel dient, kann nicht nur in der mündlichen Verhandlung geschlossen werden, sondern auch im schriftlichen Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO. Rz. 399 Danach kann das Gericht den Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten und ihne...mehr

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Rz. 317 Muster 6.23: Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 S. 1 ZPO Muster 6.23: Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 S. 1 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird m...mehr

I. Zum Anfall einer gesonderten Gebühr für das Einholen von Drittauskünften ist die Entscheidung des AG Ratingen durch die Entscheidung des BGH v. 20.9.2018 (I ZB 120/17, in diesem Heft S. 12) überholt, die allerdings zum Zeitpunkt der Entscheidung des AG Ratingen noch nicht veröffentlicht war. Danach ist der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gem. § 802a...mehr

Rz. 58 Die Zustellung eines verkündeten Urteils ist nach § 317 Abs. 1 ZPO grundsätzlich von Amts wegen zu veranlassen. Damit werden einerseits die Fristen für mögliche Rechtsmittel in Gang gesetzt, andererseits kann damit eine Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung nach § 750 ZPO geschaffen werden. Rz. 59 Tipp Dies hindert allerdings den Gläubiger nicht, die Zustellung all...mehr

Rz. 202 Für die Bewilligung ist, im Amts- sowie Antragsverfahren, stets ein Antrag erforderlich. Auch hier können die nach § 117 ZPO eingeführten Vordrucke[394] verwendet werden, §§ 76 Abs. 1, 117 Abs. 4 ZPO. Des Weiteren kann die Partei gem. ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten des Verfahrens nicht oder nur zum Teil in Raten aufbringen, §§ 76 Abs...mehr

Rz. 134 Eine Leistungsklage kann auf jede Art eines Tuns oder Unterlassens gehen, so u.a. auf Zahlung, Herausgabe, Räumung. Der in der Praxis häufigste Fall ist der der Zahlungsklage.[160] Rz. 135 Die Formulierung des Klageantrages ist bei Zahlungsklagen i.d.R. unproblematisch; Schwierigkeiten können sich insoweit aber bei Klagen auf Herausgabe, Vornahme einer Handlung oder F...mehr

Rz. 246 Muster 15.25: Antrag auf Erteilung einer Zustellbescheinigung Muster 15.25: Antrag auf Erteilung einer Zustellbescheinigung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht desmehr

Rz. 5 1. Teil – Allgemeine Bestimmungen – A. Der Versicherungsschutz § 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt eines Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwendig ist, und trägt die dem Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Kosten. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist notwendig, wenn sie h...mehr

Die Erinnerung ist zulässig, aber unbegründet. Die Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Einholung von Drittauskünften nach §§ 892a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 802I ZPO löst keine gesonderte Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV aus, da dieser Auftrag gebührenrechtlich keine besondere eigenständige Vollstreckungsmaßnahme darstellt (LG Itzehoe, Beschl. v. 14.5.2018 – 4 T 78/18), den...mehr

Rz. 341 Muster 3.2: Übermittlung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe Muster 3.2: Übermittlung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe Ggf. Angabe von Gründen, die eine besonders zügige Antragsbearbeitung rechtfertigen: Aktenzeichen: _________________________ Angaben zur Übermittlungsbehör...mehr

Rz. 226 Nach § 377 Abs. 1 ZPO ist der Zeuge von Amts wegen von der Geschäftsstelle des Prozessgerichts unter Beifügung des Beweisbeschlusses formlos oder auf entsprechende richterliche Anordnung auch förmlich zu laden. Rz. 227 Die Ladung muss nach § 377 Abs. 2 ZPO zunächst die Prozessparteien und den Gegenstand der Vernehmung erkennen lassen. Darüber hinaus muss die Ladung di...mehr

Rz. 117 Ergeht im einstweiligen Anordnungsverfahren ein unbefristeter Beschluss, so tritt die einstweilige Anordnung automatisch unter folgenden Voraussetzungen außer Kraft:mehr

Rz. 499 Muster 17.57: Einspruch des Berufungsbeklagten gegen ein Versäumnisurteil mit Einspruchsbegründung Muster 17.57: Einspruch des Berufungsbeklagten gegen ein Versäumnisurteil mit Einspruchsbegründung An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ lege ich für den K...mehr

Rz. 655 Muster 13.32: Einspruch des Beklagten gegen ein Versäumnisurteil Muster 13.32: Einspruch des Beklagten gegen ein Versäumnisurteil An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten gegen das Versäumnisurteil des _________________________ vom __________...mehr

Rz. 99 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe darf nicht mutwillig erscheinen (§ 114 ZPO). Von einer Mutwilligkeit kann ausgegangen werden, wenn die Rechtsverfolgung mit Rücksicht auf die für die Beitreibung des Anspruchs bestehenden Aussichten durch eine nicht das Armenrecht beanspruchende Partei nicht stattfinden oder diese nur einen Teil des Anspruchs geltend machen würde...mehr

Rz. 7 Unter der Überschrift "Rechtskraftdurchbrechung"[7] werden schließlich noch Fälle diskutiert, in denen die eigentlichen Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung ihre Grenze gefunden haben, eine Duldung der Zwangsvollstreckung aber zu einem als sittenwidrig empfundenen Ergebnis führen würde. Hier hilft die Klage aus § 826 BGB . Sie ist aber keine Gestaltungsklage, die dem b...mehr

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