Fachbeiträge & Kommentare zu Vollmacht

Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Beschwerde ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet. Der Tenor des Beschlusses des SG v. 2.3.2016 ist dahingehend auszulegen, dass das SG die Vergütungsforderu...mehr

Rz. 35 Sind die Eltern eines Kindes bei dessen Geburt nicht miteinander verheiratet,[106] so steht nach § 1626a Abs. 3 BGB grundsätzlich die alleinige elterliche Sorge der Mutter zu. Diese kann sich zum Nachweis ihrer Alleinsorgeberechtigung vom – nach § 87c Abs. 6 S. 1 SGB VIII zuständigen – Jugendamt nach § 58a Abs. 2 SGB VIII ein Negativattest ausstellen lassen,[107] das ...mehr

Rz. 9 (BGBl 1952 II S. 685)[31] In Erwägung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verkündet wurde; in der Erwägung, dass diese Erklärung bezweckt, die universelle und wirksame Anerkennung und Einhaltung der darin erklärten Rechte zu gewährleisten; in der Erwägung, dass das Ziel des Europarats die...mehr

Rz. 243 Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.4.2013[889] zum 19.5.2013 (siehe dazu eingehend Rdn 37 ff.) durchgängig hervorgehoben, dass es keinen Vorrang der gemeinsamen Sorge vor der Alleinsorge gebe.[890] Zwischen beiden Sorgerechtsgestaltungen bestehe ke...mehr

Rz. 2 (BGBl 1990 II, S. 206)[2] Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens – in der festen Überzeugung, dass das Wohl des Kindes in allen Angelegenheiten des Sorgerechts von vorrangiger Bedeutung ist; in dem Wunsch, das Kind vor den Nachteilen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens international zu schützen und Verfahren einzuführen, um seine sofortige Rückga...mehr

Rz. 94 Im Rechtsverhältnis zur Mutter stand das nichteheliche Kind schon immer dem ehelichen gleich, d.h. gegenüber ihr sowie den mütterlichen Verwandten war das nichteheliche Kind vollumfänglich erb- und pflichtteilsberechtigt. Im Rechtsverhältnis zum Vater ist zu unterscheiden: Rz. 95 Gemäß § 1589 Abs. 2 BGB a.F. galt das nichteheliche Kind als mit dem Vater nicht verwandt. ...mehr

Rz. 128 Bei dem Vermächtnisanspruch handelt es sich um eine Nachlassverbindlichkeit. Als Beklagter kommen grundsätzlich der bzw. die Erben in Betracht. Sie sind grundsätzlich Schuldner des Vermächtnisanspruchs. Die Miterben haften gem. § 2058 BGB als Gesamtschuldner, wenn es sich um eine gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeit handelt.[273] So handelt es sich bspw. nicht u...mehr

Die Gleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder ist auch in Österreich anerkannt und wurde zuletzt noch einmal durch das Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013[12] durch die Abschaffung des Begriffs "unehelich" sowie der Abschaffung der "Legitimation durch nachfolgende Eheschließung" untermauert. Dass Edgar und Marie nicht miteinander verheiratet waren, h...mehr

Rz. 75 Auf Verlangen des Vorerben hat der Nacherbe die Zustimmung in öffentlich beglaubigter Form (§ 129 BGB) abzugeben. Dies kann zu Beweiszwecken sinnvoll sein. Die Kosten der Beurkundung trägt der Vorerbe als gewöhnliche Erhaltungskosten persönlich, nicht der Nachlass (§ 2120 S. 2 u. 3 BGB). Rz. 76 Die Zustimmung kann sowohl dem Vorerben als auch dem Dritten gegenüber erkl...mehr

Rz. 416 Ein Genehmigungsbeschluss wird erst mit der Rechtskraft wirksam, dies ist mit der Entscheidung auszusprechen, § 40 Abs. 2 FamFG. Deshalb bedarf der Beschluss eines Rechtskraftzeugnisses. Dies gilt auch für einen Beschluss über die Ermächtigung eines Nachlassverwalters zu Kontoverfügungen.[381]mehr

Rz. 93 Der Anliegergebrauch vermittelt keine aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG ableitbare Rechtsposition. Wie weit er gewährleistet ist, richtet sich nach dem einschlägigen Straßenrecht, das insoweit i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums am Anliegergrundstück bestimmt.[179] Es gehört nicht zu dem geschützten Kernbereich des Anliegergebrauchs, ein zu wohn-...mehr

Rz. 46 Zitat "... 4. Der Arbeitskreis spricht sich für eine konsequente Durchsetzung der Parkvorschriften aus. Hierfür ist eine intensive Überwachung durch die Polizei und die kommunalen Ordnungsbehörden unerlässlich." 5. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist eine hoheitliche Aufgabe. Für eine Übertragung dieser Aufgabe auf Private bedürfte es einer gesetzlichen Grundlage ...mehr

Rz. 118 Section Control ist in Deutschland bislang nicht eingeführt; die Diskussion hierüber ist aber in vollem Gange. So hat sich insbesondere auch der 47. Deutsche Verkehrsgerichtstag 2009 im Arbeitskreis V mit Section Control beschäftigt.[249] Niedersachsen hat ein Pilotprojekt dazu angekündigt.[250] Rz. 119 Diese Abschnittskontrolle beinhaltet ein automatisches Geschwindi...mehr

Rz. 53 Ohne Ermächtigung des Testamentsvollstreckers kann der verklagte Erbe keine Widerklage aufgrund eines vom Testamentsvollstrecker verwalteten Anspruchs erheben.[111] Gleiches gilt für die Aufrechnung. Es bedarf somit ausdrücklich einer vorherigen Zustimmung des Testamentsvollstreckers, der regelmäßig aber seine Zustimmung nicht verweigern darf, sofern dies zur ordnungs...mehr

Rz. 36 Der Antrag kann bis zum Abschluss des Verfahrens zurückgenommen werden, § 22 Abs. 1 FamFG.[97] Die Erklärung ist auch noch in der Rechtsmittelinstanz möglich.[98] Für die Rücknahmeberechtigung gelten dieselben Grundsätze wie für die Antragsberechtigung; allerdings besteht keine gesetzliche Ermächtigung des Notars auch zur Rücknahme des Antrags.[99] Eine Änderung des An...mehr

Rz. 91 Die gesetzliche Ermächtigung zu Straßen(um)benennung folgt letztendlich aus der Verbandskompetenz der Gemeinde (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG). Teilweise ist landesrechtlich auch ausdrücklich geregelt, dass die Gemeinden den öffentlichen Straßen Namen geben und Namensschilder anbringen können (vgl. z.B. Art. 52 Abs. 1 BayStrWG; vgl. auch § 5 Abs. 4 S. 1 GemO BW). Wer innerha...mehr

Rz. 103 Bis zum Tod des Vorerben oder des Eintritts der notwendigen Bedingung kann der Trennungsgläubiger nach § 844 ZPO vorgehen und die Veräußerung durch den Gerichtsvollzieher erwirken. Der Gerichtsvollzieher wird dann Veräußerungen entweder durch freihändigen Verkauf oder aber durch Versteigerung vornehmen.[109] Der Nacherbe kann selbstverständlich die Nacherbschaft aussc...mehr

Rz. 13 Ist ein Erbschein noch nicht erteilt, so kann der Gläubiger – wenn er bereits im Besitz eines Titels ist – sogar das Erbscheinsverfahren betreiben; er hat ein eigenes Antragsrecht nach §§ 792, 896 ZPO und kann sogar die nach § 2356 Abs. 2 BGB erforderliche eidesstattliche Versicherung abgeben.[13] Dies gilt auch für das Finanzamt als Gläubiger einer Steuerschuld.[14] H...mehr

Rz. 23 Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so sind Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten, § 67 Abs. 6 S. 5 VwGO (entspricht § 67 Abs. 3 S. 2 VwGO a.F.). Zustellungen, die an den Beteiligten selbst erfolgen, sind unwirksam,[21] mit der Folge, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnt.[22] Dies setzt allerdings voraus, dass das Gericht Kenntnis v...mehr

Rz. 26 Der Testamentsvollstrecker darf nur über Nachlassgegenstände verfügen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung gem. § 2206 Abs. 1 S. 1 BGB erforderlich ist oder eine erweiterte Verpflichtungsbefugnis nach den Vorschriften der §§ 2207, 2209 S. 2 BGB vorliegt.[55] Dementsprechend ist hinsichtlich der vom Testamentsvollstrecker eingegangenen Verpflichtungsgeschäf...mehr

Rz. 46 Mit der Aufnahme des Verfahrens durch den Rechtsnachfolger u.a. beginnt die prozessuale Frist neu zu laufen. Allerdings beginnt die Frist erst dann, wenn der Aufnahmeschriftsatz wirksam zugestellt wurde. Wenn ein Erbe als Rechtsnachfolger die Aufnahme des Verfahrens verzögert und ein Aufnahmeerzwingungsverfahren gemäß § 239 Abs. 2, 4 ZPO betrieben wurde, bedarf es ebe...mehr

Rz. 326 Sind neben Eltern deren minderjährige Kinder an der Erbengemeinschaft beteiligt, so sind die Eltern im Hinblick auf §§ 1629, 1795, 181 BGB bei Vertragsabschluss von der Vertretung ihrer Kinder ausgeschlossen. Jedes Kind bedarf eines Ergänzungspflegers nach § 1909 BGB. Ausnahmsweise kann ein Pfleger mehrere Kinder vertreten, wenn die gesetzlichen Auseinandersetzungsre...mehr

Rz. 141 Die Alleinvertretung nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB richtet sich danach, welcher Elternteil das Kind in seiner Obhut hat. Soweit sich beide Elternteile erst um diese Obhut bemühen, findet § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB keine Anwendung.[512] Befindet sich das Kind bei gemeinsamer elterlicher Sorge in der Obhut eines Dritten, so ist ein Ergänzungspfleger zu bestellen.[513] Rz. 14...mehr

Rz. 111 Das Gebot im Versteigerungstermin ist eine auf den Objekterwerb durch staatlichen Hoheitsakt (Zuschlag) an das Vollstreckungsgericht gerichtete Willensäußerung. Gebote können nur in der Versteigerungsphase (§ 73 Abs. 1 ZVG) zu Protokoll des Gerichts (also nicht vorher schriftlich) abgegeben werden. Stumme können ihre Gebote durch Übergabe einer schriftlichen Erklärun...mehr

Rz. 148 Neben der Personensorge umfasst die elterliche Sorge auch das Recht und die Pflicht, für das Vermögen des Kindes Sorge zu tragen,[531] insbesondere durch Verwaltung der Vermögensgegenstände des Kindes und der hieraus fließenden Erträge. Ebenso wie im Rahmen der Personensorge ist auch bei der Vermögenssorge zwischen der tatsächlichen Fürsorge und der gesetzlichen Vert...mehr

Rz. 21 Die Begutachtungsleitlinien können gleichfalls als Richtlinien angesehen werden. Sie beruhen auf der Zusammenführung des Gutachtens "Krankheit und Kraftverkehr", 5. Auflage, Stand: August 1996 [66] und des Psychologischen Gutachtens Kraftfahreignung.[67] Rz. 22 Die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung[68] werden im Vorwort dementsprechend als 6. Auflage des Gu...mehr

Rz. 79 Das Straßenverkehrsrecht berechtigt nicht zu verkehrsregelnden Maßnahmen, die über den Umfang der wegerechtlichen Widmung der Straße hinaus andere Benutzungsarten zulassen. Die Straßenverkehrsbehörde darf damit z.B. nicht entgegen der ausschließlich auf den Fußgängerverkehr begrenzten Widmung der Straße den Kfz-Verkehr auch nur für bestimmte Zwecke freigeben.[155] Dur...mehr

Rz. 51 Die Verkehrsüberwachung ist dem Kernbereich der originären Staatsaufgaben zugehörig und eine hoheitliche Aufgabe. Sie ist damit nach Art. 33 Abs. 4 GG in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes vorbehalten, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Somit ist jedenfalls eine umfassende Übertragung dieser staatlichen Kernaufgabe auf...mehr

Rz. 11 vom 17.12.2008 (BGBl 2008 I S. 2586), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 20.11.2015 (BGBl 2015 I S. 2018) – AUSZUG – Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 9 Verfahren mit Auslandsbezug Unterabschnitt 1 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft § 97 Vorrang und Unberührtheit (1) 1Regelungen in völkerrechtlichen Verei...mehr

Rz. 71 Nach AG Karlsruhe[147] ist die Einschaltung Privater zur Überwachung des fließenden Verkehrs allenfalls dann zulässig, wenn der private Mitarbeiter die erforderlichen technischen Kenntnisse besitzt und sich der Gemeindevollzugsbeamte in unmittelbarer Nähe aufhält und seinerseits die Aufsicht über den privaten Mitarbeiter führen kann. Voraussetzung für eine ordnungsgem...mehr

Rz. 98 Mit Urteil des BVerfG v. 11.3.2008 – 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 [207] hat das BVerfG Gesetze der Länder Hessen (§ 14 Abs. 5 HessSOG) und Schleswig-Holstein (§ 184 Abs. 5 SH LVwG) für nichtig erklärt, welche die Polizei zum automatisierten Abgleich der Kfz-Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge mit Fahndungsdaten ermächtigen sollten.[208] Die Verfassungsmäßigkeit der...mehr

Rz. 24 Im Wege der Ersatzvornahme sichergestellte Sachen, also auch abgeschleppte Fahrzeuge, sind nach den neueren Landespolizeigesetzen erst nach Zahlung der Sicherstellungskosten herauszugeben (vgl. § 24 Abs. 3 MEPolG, vgl. auch z.B. § 48 Abs. 3 S. 1, S. 4 SOG LSA, § 24 Abs. 3 S. 1, S. 3 SPolG; § 24 Abs. 3 PolG BW).[45] Danach kann die Herausgabe des Fahrzeugs davon abhäng...mehr

Rz. 22 Hier geht es um die Herausgabe des abgeschleppten Fahrzeugs nur bei Zahlung der angefallenen Kosten. Im Zivilrecht kann die geschuldete Leistung verweigert werden, wenn dem Verpflichteten ein Zurückbehaltungsrecht zusteht (§ 273 BGB). In einigen Bundesländern ist im Polizeigesetz ein Zurückbehaltungsrecht ausdrücklich vorgesehen. Nach § 24 Abs. 3 S. 3 Musterentwurf ein...mehr

Rz. 14 Die früheren Regelungen werden unter weitgehender Übernahme des Inhalts der §§ 15d ff. StVZO aufgrund der Ermächtigung in §§ 2 Abs. 3, 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. b und g StVG durch § 48 FeV ersetzt.[14] Wer ein Taxi, einen Mietwagen oder einen Pkw im Linienverkehr (§§ 42 f. PBefG) oder bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen (§ 48 PBefG) führt, bedarf dabei...mehr

[10] "… II. 1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das BG angenommen, dass dem Geschädigten B. dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Bekl. auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 BGB auszugleichenden Vermöge...mehr

Rz. 6 Insbesondere die Grundrechte beeinflussen auch das FE-Recht. Hier einige Stichworte:mehr

Rz. 18 Polizeiliche Weisungen sind Verwaltungsakte i.S.d. § 35 VwVfG. Die Polizei ist befugt, den Verkehr durch Zeichen und Weisungen (§ 36 StVO) zu regeln (§ 44 Abs. 2 S. 1 StVO). Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer aber nicht von seiner Sorgfaltspflicht (§ ...mehr

Rz. 213 Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung können von den Miterben mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden. Die Stimmen berechnen sich nach der Größe der Erbteile (§§ 2038 Abs. 2, 745 Abs. 1 S. 2 BGB). Hat die Mehrheit der Miterben eine ordnungsgemäße Maßnahme zur Verwaltung des Nachlasses – nicht Verfügung – beschlossen, so kann sie die Maßnahme auch ohne die...mehr

Rz. 15 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besitzt ein betroffener Anwohner einen Rechtsanspruch auf Abwehr seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch planunabhängige Maßnahmen, insbesondere ein Verbot des LKW-Durchgangsverkehrs im innerstädtischen Bereich.[28] Denn die in § 45 Abs. 1 BImSchG enthaltene Verpflichtung der Behörden, die erforderlichen M...mehr

Rz. 143 Gemäß Art. 12 Abs. 1 HKÜ ist die sofortige Rückgabe des Kindes anzuordnen. Die deutsche Fassung des HKÜ spricht von "Rückgabe", nach der – vom EGMR gebilligten – Rechtsprechung des BVerfG ist aber eine Auslegung des HKÜ, aufgrund derer ein Gericht dem entführenden Elternteil die persönliche Rückführung des Kindes aufgibt, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.[45...mehr

Rz. 90 Durch verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle gem. § 47 VwGO können untergesetzliche landesrechtliche Normen vom OVG auf ihre Gültigkeit hin untersucht werden.[146] Bestimmt das Recht eines Landes auf der Grundlage von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, dass das Oberverwaltungsgericht über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften entscheidet...mehr

Rz. 125 Ist das Kind von Deutschland in einen anderen Vertragsstaat entführt worden, kann sich der Antragsteller an die Zentrale Behörde in Deutschland[384] wenden. Diese prüft dann die Vollständigkeit und das Vorhandensein der erforderlichen Mindestangaben und leitet den Antrag an die Zentrale Behörde des ersuchten Staates weiter. Der Antrag wird der Zentralen Behörde im er...mehr

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Rz. 102 In einer zur Verkehrsüberwachung angefertigten Videoaufzeichnung liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dass die Erhebung derartiger Daten einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, entspricht der Rechtspre...mehr

Rz. 121 Rechtsprechung: BayVGH, Beschl. v. 27.10.82 – 8 N 82 A.277 (zur Münchener Altstadt-Fußgänger-Satzung); OLG Saarland, Beschl. v. 15.9.1997 – Ss(Z) 221/97(62/97), zfs 1997, 473 = NJW 1998, 251[234] zur Satzung der Landeshauptstadt Saarbrücken über Sondernutzungen an öffentlichen Verkehrsflächen, in der das Nächtigen, Betteln und Niederlassen zum Genuss von Alkohol auße...mehr

Rz. 28 Nach § 45 Abs. 1 S. 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Diese generalklauselartige Regelung setzt eine konkrete Gefahrenlage für die Sicherheit des Verkehrs voraus.[44] Alle Verkehrsbeschränkungen müssen ...mehr

Rz. 14 Nach BVerwG [30] vermittelt der Anliegergebrauch zwar keine aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleitete Rechtsposition. Wie weit er gewährleistet wird, richtet sich nach dem einschlägigen Straßenrecht, dessen Regelungsbereich das Nachbarschaftsverhältnis zwischen Straße und angrenzenden Grundstücken mit umfasst. Insoweit sind Art. 14 Abs. 1 S. 2 und Art. 14 Abs. 2 GG Rechnung zu...mehr

Rz. 14 Das Straßenverkehrsrecht ist in seiner Gesamtausrichtung präferenz- und privilegienfeindlich.[16] Es geht grundsätzlich von der Gleichbehandlung und Gleichrangigkeit aller Verkehrsteilnehmer aus. So wäre z.B. durch die flächendeckende Überspannung einer gesamten Innenstadt mit Anwohnerparkzonen die Parkmöglichkeiten weitgehend dann privilegierten Anwohnern vorbehalten...mehr

Rz. 17 Wie oben bereits erwähnt, hat der Testamentsvollstrecker auch die Möglichkeit, die Erben zur Prozessführung im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft wirksam zu ermächtigen.[32] Die gewillkürte Prozessstandschaft bietet sich insbesondere in den Fällen an, in denen der Testamentsvollstrecker aufgrund des Risikos selbst nicht klagen will. Die Besonderheit dieser gewil...mehr

Rz. 22 Das dem präventiven Gefahrenabwehrrecht zugehörende Abschleppen und das dem repressiven Ordnungswidrigkeitenrecht zuzuordnende Bußgeld gehören unterschiedlichen Rechtsgebieten an, für die teilweise unterschiedliche Rechtsgrundsätze gelten. Wird ein Kfz zur ärztlichen Versorgung eines schwerwiegend Verletzten verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestellt, so ...mehr