Fachbeiträge & Kommentare zu Vollmacht

Rz. 119 Für andere Beteiligte als die Ehegatten (z.B. Erben, Hinterbliebene) besteht in Versorgungsausgleichssachen vor dem FamG und dem OLG kein Anwaltszwang. Vor dem BGH müssen sich diese Beteiligten aber grds. durch einen beim BGH zugelassenen RA vertreten lassen (§ 114 Abs. 2 FamFG). Rz. 120 Für Versorgungsträger ist § 114 Abs. 3 FamFG zu beachten, soweit es sich bei ihne...mehr

Rz. 66 Muster 13.61: Sofortige Beschwerde bei Zurückweisung des Verfahrenskostenhilfeantrages Muster 13.61: Sofortige Beschwerde bei Zurückweisung des Verfahrenskostenhilfeantrages An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: _________________________ In der Familiensache _________________________ ./. ________________________...mehr

Rz. 52 Die Vollstreckung eines Zwangsgeldes erfolgt nicht zugunsten des Gläubigers, sondern vielmehr zugunsten der Staatskasse nach den Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen nach §§ 803–882a ZPO. Die Beitreibung des Zwangsgeldes folgt somit entweder durch den Gerichtsvollzieher oder aber aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch da...mehr

Rz. 37 Muster 13.35: Antrag auf Abänderung einer bestehenden Sorgerechtsentscheidung Muster 13.35: Antrag auf Abänderung einer bestehenden Sorgerechtsentscheidung An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: _________________________ Antrag auf Abänderung der bestehenden Sorgerechtsentscheidung des _________________________ – ...mehr

Rz. 184 Die Beweislast für das Vorliegen und die Höhe des Kürzungsrechtes trägt grundsätzlich der Erbe. Es bietet sich daher an, dass der Erbe im Rahmen eines Prozesses mit den Pflichtteilsberechtigten, dem Vermächtnisnehmer den Streit verkündet, da das Urteil ansonsten im Verhältnis zum Vermächtnisnehmer keine Rechtskraft entfaltet.[372] Rz. 185 Muster 6.13: Klage auf Erfüll...mehr

Rz. 21 Muster 13.20: Zustimmung zum Antrag auf Regelung des Umgangsrechts Muster 13.20: Zustimmung zum Antrag auf Regelung des Umgangsrechts An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Az.: _________________________ In der Familiensache _________________________ ./. _________________________mehr

Rz. 10 Die Ausschlagung der Erbschaft ist formbedürftig. Sie erfolgt gem. § 1945 Abs. 1 BGB gegenüber dem Nachlassgericht, wobei die Erklärung zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben ist.[8] Gibt der Rechtsanwalt als Bevollmächtigter des Erben die Ausschlagungserklärung ab, bedarf er gem. § 1945 Abs. 3 BGB einer öffentlich beglau...mehr

Rz. 22 In vielen Fällen wird das Mandat auch für die Versorgungsausgleichssache schon zu einem Zeitpunkt erteilt werden, in der das Ehezeitende noch nicht erreicht ist, weil der Scheidungsantrag noch nicht rechtshängig ist. Gleichwohl ist es sinnvoll, schon in diesem Stadium Überlegungen anzustellen, wie der demnächst bevorstehende Versorgungsausgleich vorbereitet oder gesta...mehr

Rz. 40 Muster 13.38: Erwiderung zum Abänderungsantrag (§ 1696 BGB) auf Regelung des Umgangsrechts Muster 13.38: Erwiderung zum Abänderungsantrag (§ 1696 BGB) auf Regelung des Umgangsrechts An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: _________________________ In der Familiensache _________________________ ./. ________________...mehr

Rz. 198 Für den Fall, dass ein Wertermittlungsanspruch nicht erfüllt ist, dürfen gegen einen Schuldner keine staatlichen Zwangsmaßnahmen in Form eines Zwangsgeldes oder der Zwangshaft verhängt werden, wenn die Unmöglichkeit der Erfüllung des Wertermittlungsanspruchs feststeht oder auch nur seine Möglichkeit zweifelhaft ist.[384] Rz. 199 Muster 7.4: Klage des Pflichtteilsberec...mehr

Rz. 28 Muster 13.27: Abweisungsantrag zum Antrag auf Ausschluss des Umgangsrechts Muster 13.27: Abweisungsantrag zum Antrag auf Ausschluss des Umgangsrechts An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Az.: _________________________ In der Familiensache _________________________ ./. _________________________mehr

Rz. 434 Im Grundbuch ist die Nachlassverwaltung als Verfügungsbeschränkung in Abteilung II einzutragen. Es empfiehlt sich, diese Eintragung herbeizuführen, damit keine Grundstücksverfügungen am Nachlassverwalter vorbei getroffen werden. Für die Eintragung reicht ein schriftlicher Antrag an das Grundbuchamt (§ 13 GBO). Dem Antrag ist eine Ausfertigung des Beschlusses über die ...mehr

Rz. 43 Zu dem Formular Anerkennung nach dem ESÜ siehe Rdn 49.[1] Muster 13.41: Feststellungsbeschluss außerhalb des ESÜ und der Brüssel IIa-Verordnung Muster 13.41: Feststellungsbeschluss außerhalb des ESÜ und der Brüssel IIa-Verordnung An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: _________________________ In der Sorgerechtss...mehr

Rz. 17 Muster 13.16: Eigener Antrag auf Übertragung des Entscheidungsrechts nach § 1628 BGB Muster 13.16: Eigener Antrag auf Übertragung des Entscheidungsrechts nach § 1628 BGB An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: _________________________ In der Familiensache _________________________ ./. _________________________mehr

Rz. 13 Klauseln, die eine Übermittlung per Einschreiben,[6] durch persönliche Abgabe, durch Empfangsquittung, durch E-Brief u.a. vorsehen, verstoßen gegen § 309 Nr. 13 BGB. Rz. 14 Die Ausgestaltung der Empfangsvollmacht darf nicht zu einer Umgehung der Bestimmung führen. Der Versicherer kann jedoch grundsätzlich die Vollmacht seiner Vertreter zur Entgegennahme bestimmter schr...mehr

Rz. 298 Denkbar ist, dass einem Miterben von den anderen das Alleinverwaltungsrecht an den einzelnen Nachlassgegenständen übertragen wird oder dass ein Miterbe noch vom Erblasser her qua Vollmacht (Vorsorgevollmacht) das Alleinverwaltungsrecht hat. Damit steht diesem Alleinverwalter auch das alleinige Recht zum unmittelbaren Besitz zu. Wird das Alleinverwaltungsrecht widerru...mehr

Rz. 31 Muster 13.29: Abweisungsantrag zum Antrag auf Auskunftserteilung Muster 13.29: Abweisungsantrag zum Antrag auf Auskunftserteilung An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: _________________________ In der Familiensache _________________________ ./. _________________________mehr

Rz. 16 Muster 11.2: Bestellung eines Nachlasspflegers Muster 11.2: Bestellung eines Nachlasspflegers Amtsgericht Vollstreckungsgericht In der Zwangsvollstreckungssache Meier./.Otto Normalerblasser Az: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht des Nachlassgläubigers, für den Nachlass des am 24.2.2016 verstorbenen Otto Normalerblassers einen Nachlasspfleger zu b...mehr

Rz. 23 Muster 13.22: Abweisungsantrag zum Antrag gemäß § 1685 BGB Muster 13.22: Abweisungsantrag zum Antrag gemäß § 1685 BGB An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Az.: _________________________ In der Familiensache _________________________ ./. _________________________mehr

Rz. 134 Soweit die Gefahr von Interessenkollisionen [498] besteht, sind die Eltern von der Vertretung ausgeschlossen (§§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1795, 1796 BGB). Für dieses Vertretungsverbot ist keine konkrete Gefährdung des Kindesvermögens notwendig.[499] Es genügt die bloße Möglichkeit der Benachteiligung. Soweit jedoch das Geschäft nach seiner konkreten Ausgestaltung für das Kin...mehr

Rz. 112 Trotz des im Rahmen bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge für die Eltern grundsätzlich geltenden Gesamtvertretungsprinzips kann – im Einzelfall bzw. für einen bestimmten Kreis von Geschäften – ein Elternteil den anderen Elternteil bevollmächtigen, Erklärungen zugleich als sein Untervertreter abzugeben. Die Erteilung einer solchen Unterbevollmächtigung ist auch ko...mehr

Am 7.12.2016 ist das Sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze v. 28.11.2016 in Kraft getreten (BGBl I S. 2722). Das Gesetz dient der Umsetzung verschiedener europarechtliche Vorschriften. U.a. erfolgen redaktionelle Änderungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlamentes und des Rates v. 11.3.2015 zur Erleichterun...mehr

Rz. 9 Diese müssen zunächst die Anforderungen des Art. 80 GG beachten. Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung müssen im Gesetz selbst geregelt sein.[44] Rz. 10 Gemäß § 6 StVG wird in einem dort benannten Katalog das Bundesministerium für Verkehr u.a. ermächtigt, Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. ...mehr

Rz. 127 Der Kläger ist bei der gerichtlichen Geltendmachung des Vermächtnisanspruchs grundsätzlich der Vermächtnisnehmer selbst. Lediglich wenn für die Vermächtniserfüllung Testamentsvollstreckung angeordnet ist, ist der Testamentsvollstrecker Kläger.[272]mehr

Rz. 18 Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Ver...mehr

Rz. 119 Die grundsätzlich vollumfängliche Vertretungsmacht der Eltern wird in mehreren Fällen durch das Gesetz eingeschränkt, um in höchstpersönlichen Angelegenheiten des heranreifenden Kindes dessen Willen berücksichtigen zu können oder die Verletzung von Kindesinteressen zu verhindern. a) Vorgezogene Teilmündigkeit Rz. 120 Der Entwicklungsreife des Kindes entsprechend, kann ...mehr

Rz. 5 Gemeint sind rechtsgeschäftliche und gesetzliche Vertreter.[2] Erfasst werden jedenfalls Vertreter mit Vertretungsmacht, nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung auch solche ohne Vertretungsmacht.[3] Nicht erfasst werden mittelbare Stellvertreter (Treuhänder, Kommissionäre). Nicht erfasst wird auch das Handeln unter fremdem Namen. Rz. 6 Typische Klauseln sind ...mehr

Rz. 107 Notarielle Verfügungen von Todes wegen bieten i.d.R. im Hinblick auf Wirksamkeit und Form der Verfügung eine Gewähr für eine ordnungsgemäße Errichtung. Problematisch sind in der Praxis die ohne fachkundige anwaltliche Beratung abgefassten eigenhändigen Testamente. Rz. 108 Einzig zwingende Formvorschrift für eigenhändige Testamente ist § 2247 Abs. 1 BGB, wonach ein Tes...mehr

Rz. 41 Muster 13.39: Antrag auf Herausgabe des Kindes Muster 13.39: Antrag auf Herausgabe des Kindes An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Az.: (Geschäfts-Nr.:) _________________________ Hauptsacheantrag auf Herausgabe des Kindes der _________________________ – Antragstellerin/Mutter – Verfahrensbevollmächtigter: ______________________...mehr

Rz. 88 Muster 5.9: Klage des Nacherben gegen den Vorerben auf mündelsichere Anlage von Geld Muster 5.9: Klage des Nacherben gegen den Vorerben auf mündelsichere Anlage von Geld An das Landgericht – Zivilkammer – Klage des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen Herrn _________________________ – Beklagter – wegen mündelsicherer...mehr

Rz. 15 Muster 13.14: Antrag auf Übertragung des Entscheidungsrechts auf einen Elternteil nach § 1628 BGB Muster 13.14: Antrag auf Übertragung des Entscheidungsrechts auf einen Elternteil nach § 1628 BGB An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: _________________________ Antrag auf Übertragung des Entscheidungsrechts auf e...mehr

Rz. 85 Muster 8.13: Klage auf Schadensersatz gegen Testamentsvollstrecker Muster 8.13: Klage auf Schadensersatz gegen Testamentsvollstrecker An das Amts-/Landgericht Klage des Willi Meier _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen Rechtsanwalt R – Beklagter – wegen Schadensersatz. Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und...mehr

Rz. 58 Nach § 2213 Abs. 1 S. 3 BGB können Pflichtteilsansprüche nur gegen die Erben geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des ganzen Nachlasses zusteht. In diesen Bereich gehören sämtliche Klagen hinsichtlich einer etwaigen Pflichtteilszahlung z.B.:mehr

Rz. 180 Muster 5.16: Klage gegen den nicht befreiten Vorerben wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung Muster 5.16: Klage gegen den nicht befreiten Vorerben wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung An das Landgericht – Zivilkammer – Klage des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _______________...mehr

Rz. 219 Der Erbschaftsbesitzer ist ebenso wie ein sonstiger Besitzer, der nach dem Erbfall Sachen aus dem Nachlass in Besitz genommen hat, als Auskunftsschuldner dem Erben verpflichtet, Auskunft zu erteilenmehr

Rz. 109 Für die Erfüllung des Formerfordernisses sieht § 7 VersAusglG mehrere Möglichkeiten vor: Wie nach dem früheren Recht sind Verträge über den Versorgungsausgleich notariell zu beurkunden. Das bedeutet, dass die Beteiligten ihre Erklärungen vor einem Notar abgeben müssen, wobei aber ihre gleichzeitige Anwesenheit nicht erforderlich ist (§ 128 BGB). Der Notar muss eine N...mehr

Rz. 58 Muster 4.4: Klage auf Feststellung des Bestehens einer befreiten Vorerbschaft Muster 4.4: Klage auf Feststellung des Bestehens einer befreiten Vorerbschaft An das Landgericht – Zivilkammer – Klage der Frau _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen – Beklagte – wegen Fests...mehr

Rz. 176 Ist durch den Erblasser Testamentsvollstreckung angeordnet worden, so ist für den Testamentsvollstrecker eine Klauselumschreibung nach §§ 749, 727 ZPO möglich. Dabei ist ein Nachweis des Testamentsvollstreckers notwendig, dass er zur Verwaltung des Rechts berechtigt ist. Der Nachweis durch Vorlage des Testamentsvollstreckerzeugnisses ist ausreichend. Die Ausführungen ...mehr

Rz. 87 Kommt der Testamentsvollstrecker seiner Verpflichtung auf Rechenschaftsablegung nicht nach, so kann der Erbe auf Erfüllung klagen. Der Anspruch auf Rechenschaftsablegung steht dabei jedem Miterben einzeln zu, wobei jedoch immer nur Leistung an alle Erben verlangt werden kann. Gleiches gilt für den Auskunftsanspruch.[174] Rz. 88 Zudem steht dem Erben das Recht zur Abgab...mehr

Rz. 210 Bei einem Grundstückvermächtnis sehen die Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes wie folgt aus:mehr

Rz. 119 Stirbt der Beauftragte (bspw. Bevollmächtigte), so geht der gegen ihn bestehende Anspruch des Auftraggebers auf Auskunft und Rechenschaft (§ 666 BGB) als Verbindlichkeit auf die Erben über.[133] Die Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers geht auf dessen Erben über, ist also passiv vererblich.[134] Vorher ist jedoch zu prüfen, ob überhaupt ein vertragliches Auftragsv...mehr

Rz. 166 In § 895 ZPO sieht das Gesetz eine vorläufige Sicherung des Berichtigungsanspruchs vor, indem mittels einer Fiktion mit Erlass des vorläufig vollstreckbaren Urteils auf Abgabe der Berichtigungsbewilligung die Eintragung eines Widerspruchs als bewilligt gilt. Die Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils ist nicht erforderlich.[165] Ist das Urteil nach § 7...mehr

Rz. 312 Mit Erwerb des Pfändungspfandrechts kann der Pfändungsgläubiger anstelle des Miterben die Auseinandersetzung des Nachlasses nach §§ 2042 ff. BGB betreiben, auch wenn der Erblasser sie gem. § 2044 BGB ausgeschlossen hat, § 1258 BGB.[315] Das Pfandrecht setzt sich dann am Auseinandersetzungsguthaben fort bzw. an den auf den Schuldnermiterben entfallenden Nachlassgegens...mehr

Rz. 58 Im Rahmen von Erbprozessen steht man häufig vor der Frage, ob der einzelne Erbe klagen kann oder ob man eine oder mehrere Personen verklagen muss. Bekanntlich unterscheidet man die einfache von der notwendigen Streitgenossenschaft. Bei der einfachen Streitgenossenschaft als subjektive Parteienhäufung ist die gemeinsame Verhandlung und Entscheidung lediglich zweckmäßig,...mehr

Rz. 17 Neben den besonderen erbrechtlichen Auskunftsansprüchen sind auch die allgemeinen Auskunftsansprüche des Zivilrechts für das Erbrecht von Bedeutung.[29] Rz. 18 Der wohl wichtigste gesetzliche Auskunftsanspruch, der auch unmittelbare Geltung im Erbrecht hat, ist in § 666 BGB geregelt: Der Beauftragte ist u.a. verpflichtet, über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteil...mehr

Rz. 482 Ein privat errichtetes Inventar entspricht nicht den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Erbe muss bei der Aufnahme eine Behörde oder einen Notar hinzuziehen, § 2002 BGB. Auch das Nachlassgericht selbst kann das Inventar aufnehmen, § 2003 BGB. Das Inventar soll den gesamten Nachlassbestand und den Wert der Nachlassgegenstände enthalten, § 2001 BGB. Es ist beim örtlich ...mehr

Rz. 61 Zunächst ist umstritten, ob es sich bei der Zwangsvollstreckung des Wertermittlungsanspruchs um eine vertretbare oder unvertretbare Handlung handelt. Die überwiegende Meinung in Literatur und Rechtsprechung bewertet zu Recht den Wertermittlungsanspruch aus § 2314 BGB als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO.[66] Ein Teil der Rechtsprechung[67] sieht dies mit beachtlich...mehr

Rz. 56 Muster 13.51: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 49 FamFG Muster 13.51: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 49 FamFG An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 49 FamFG In der Familiensache der _________________________ – Antragstellerin/Mu...mehr

Rz. 45 Muster 5.3: Klage des Nacherben gegen den Vorerben auf Erstellung eines Nachlassverzeichnisses Muster 5.3: Klage des Nacherben gegen den Vorerben auf Erstellung eines Nachlassverzeichnisses An das Landgericht – Zivilkammer – Klage des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegenmehr

Rz. 226 § 2287 BGB gewährt dem Vertragserben unmittelbar keinen Anspruch auf Auskunft über die vom Erblasser gegenüber einem Dritten getätigten Schenkungen. Ist der Vertragserbe allerdings auf die Auskunft des Beschenkten angewiesen, um Aufschluss über eine Schenkung zu erhalten und wird der Beschenkte durch die Auskunft nicht über Gebühr belastet, so besteht ein solcher Aus...mehr