Fachbeiträge & Kommentare zu Vollmacht

Rz. 114 Der Erfüllungsanspruch des Vermächtnisnehmers kann auch dadurch gesichert werden, dass der Vermächtnisnehmer selbst unter Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB vom Erblasser in der Verfügung von Todes wegen bevollmächtigt wird, das vermachte Eigentum auf sich zu übertragen oder zu Lasten einzelner Nachlassgegenstände dingliche Rechte zu bestellen. Die Vollmach...mehr

Rz. 151 Will der Rechtsanwalt für seinen Mandanten als dessen Bevollmächtigter (§ 10 FamFG) einen Grundbuchberichtigungsantrag stellen, so bedarf die Vollmacht lediglich der Schriftform (§ 30 GBO). Aber die Vollmacht ist in Urschrift vorzulegen.[146] Beglaubigte Abschrift einer Vollmacht genügt nicht für den Grundbuchvollzug. Denn die Vermutung des Fortbestandes einer Vollma...mehr

Rz. 17 Die Vorschrift spricht nur vom vollmachtlosen Vertreter. Sie meint aber alle Vertreter ohne Vertretungsmacht,[31] mithin auch denjenigen, der gesetzlicher Vertreter zu sein glaubt, es aber nicht ist.[32] Rz. 18 Die Vorschrift zielt auf jede Haftung, die über diejenige aus § 179 BGB hinausgeht. Hauptbeispiele sind die Haftung über das negative Interesse hinaus, wenn der...mehr

a) Aktivlegitimation Rz. 127 Der Kläger ist bei der gerichtlichen Geltendmachung des Vermächtnisanspruchs grundsätzlich der Vermächtnisnehmer selbst. Lediglich wenn für die Vermächtniserfüllung Testamentsvollstreckung angeordnet ist, ist der Testamentsvollstrecker Kläger.[272] b) Passivlegitimation Rz. 128 Bei dem Vermächtnisanspruch handelt es sich um eine Nachlassverbindlichk...mehr

Rz. 144 Die Vertretungsmacht nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB dauert solange an, wie die Voraussetzungen dieser Norm vorliegen. Die Vertretungsmacht endet daher mit Obhutsbeendigung. Auch mit Erlass einer anderweitigen Sorgerechtsentscheidung – auch wenn sie im Wege der einstweiligen Anordnung ergeht – endet die Vertretungsmacht des Obhutsinhabers. Ist zu diesem Zeitpunkt ein von...mehr

Die Beschwerde erweist sich als erfolgreich. 1. Das Rechtsmittel gegen die den Antrag (§ 13 Abs. 1 GBO) auf Eigentumsumschreibung zurückweisende Entscheidung ist als unbeschränkte Beschwerde nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthaft, an keine Frist gebunden (Hügel/Kramer, GBO, 3. Aufl., § 71 Rn 90) und auch im Übrigen zulässig (§ 73 GBO; § 10 Abs. 2 S. 1 FamFG). Der P...mehr

Rz. 138 Praktisch besonders relevant ist die Frage der Vertretungsmacht, wenn sich gemeinsam sorgeberechtigte Eltern trennen und die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes in Rede steht. In diesem Zusammenhang hat der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, die Forderungsberechtigung.[506] Dies gilt auch im Verhältnis zwischen nicht miteinander verhei...mehr

Rz. 135 In Abgrenzung zur Aufhebung der elterlichen Vertretungsmacht kraft Gesetzes, die eine abstrakte Gefahr für die Kindesinteressen voraussetzt, erfordert der Ausschluss der Vertretungsmacht durch gerichtliche Entscheidung eine konkrete Gefahr eines Interessenwiderstreits gemäß § 1796 BGB, aufgrund dessen die Eltern gehindert sind, eine auch den Belangen des Kindes gerec...mehr

Rz. 133 Die elterliche Vertretungsmacht kann kraft Gesetzes oder durch familiengerichtliche Entscheidung aufgehoben werden. Rechtsfolge ist jedoch nicht das Alleinvertretungsrecht des anderen Elternteils – vielmehr sind beide Elternteile von der Vertretung ausgeschlossen. Für das vorzunehmende Geschäft ist nach § 1909 Abs. 1 BGB ein Ergänzungspfleger zu bestellen.[496] Für d...mehr

" … Die Klage ist vom LG im Ergebnis zu Recht als nicht begründet angesehen worden." a) Dem Kl. steht ein Rückzahlungsanspruch wegen der von ihm gezahlten Prämien aus dem Gesichtspunkt der Leistungskondiktion aus § 812 Abs. 1, S. 1 BGB nicht zu, denn die Zahlungen sind vom Kl. mit Rechtsgrund erbracht worden. aa) Für die Zahlungen des Kl. an die Bekl. fehlt ein Rechtsgrund nic...mehr

Rz. 9 Der bevollmächtigte Rechtsanwalt muss bei einem deutschen Gericht zugelassen sein. Ausnahmen bestehen lediglich für ausländische Rechtsanwälte aus der EU.[7] Rz. 10 Vertretung durch mehrere Bevollmächtigte ist möglich (§ 173 VwGO i.V.m. § 84 ZPO); BVerwG NJW 1984, 2115). Häufigster Fall: Vertretung durch eine Anwaltssozietät. Eine einer Anwaltssozietät erteilte Vollmach...mehr

Rz. 299 Mit dem Tod des Erblassers gehen grundsätzlich auch seine Handelsunternehmen und gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen auf seinen bzw. seine Erben über. Hat der Erblasser als Einzelkaufmann ein Handelsgeschäft betrieben, so fällt es in den Nachlass. Nach § 22 Abs. 1 HGB können die Erben dieses Geschäft fortführen, ohne dass mit dessen Fortführung durch mehrere Erben...mehr

Rz. 113 Ermächtigungs- bzw. Anspruchsgrundlage sind je nachdem, ob es sich um die Abwehr einer belastenden oder um das Begehren einer begünstigenden Maßnahme handelt, notwendig, wobei hier noch einmal auf den grundsätzlich unterschiedlichen Ansatz von Anfechtungs- und Verpflichtungswiderspruch hinzuweisen ist:[137] Es gilt der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Ar...mehr

Rz. 206 Die Verwaltung umfasst alle Maßnahmen zur Erhaltung oder Vermehrung des Nachlasses, gleichgültig, ob es sich um Maßnahmen des Innenverhältnisses oder des Außenverhältnisses handelt. Nach außen gilt grundsätzlich das Prinzip gesamthänderischen Handelns, das nur ausnahmsweise durch Fälle gesetzlicher Stellvertretung bei Notmaßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung durchb...mehr

Rz. 13 Auch ein Ehevertrag, der bereits vor der Eheschließung oder aber auch während der Ehe geschlossen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. Dies giltmehr

Rz. 49 Nach § 86 ZPO wird zwar die Vollmacht weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Prozessfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben. Der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er nach Aussetzung des Rechtsstreites für den Nachfolger im Rechtsstreit auftritt, dessen Vollmacht beizubringen. Stirbt der Kläger, bevor die Klage eing...mehr

Rz. 234 Dem Alleinerben stehen als dem Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers dieselben Auskunftsrechte gegen das Kreditinstitut zu, wie diesem zuvor.[325] Die aus der Geschäftsverbindung mit der Bank herrührenden Auskunftsansprüche gem. den §§ 675, 666 BGB stehen mit Erbfall dem Erben zu.[326] Rz. 235 Der Auskunftsanspruch erstreckt sich im Einzelnen auf die Mitteilung der Ko...mehr

Rz. 231 § 666 BGB legt dem Beauftragten die Pflicht auf, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand der Geschäfte Auskunft zu erteilen sowie nach Ausführung des Auftrags Rechenschaft gem. § 259 BGB abzulegen. Da die Informationsansprüche des § 666 BGB der Vorbereitung und Erfüllung des Herausgabeanspruchs gem. § 667 BGB dienen, sin...mehr

Rz. 81 PROZESSFINANZIERUNGSVERTRAG zwischen der LEGIAL AG Thomas-Dehler-Straße 2 81737 München – nachfolgend "LEGIAL" genannt – und [Name Anspruchsberechtigter] [Straße Anspruchsberechtigter] [PLZ, Ort Anspruchsberechtigter] – nachfolgend auch bei mehreren Personen "ANSPRUCHSINHABER" genannt –mehr

Der Senat hatte den Antrag der Erinnerungsgegnerin (= Schiedsbeklagte, Antragstellerin im Aufhebungsverfahren) auf Aufhebung eines zu ihrem Nachteil ergangenen inländischen Schiedsspruchs zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer legte für die unterlegene Erinnerungsgegnerin in deren Namen Rechtsbeschwerde beim BGH ein, bat um Überlassung der Gerichtsakten und beantragte Fristver...mehr

Rz. 123 Im Zusammenhang mit besonders wichtigen oder riskanten Geschäften bedarf es zur Legitimation des gesetzlichen Vertreters einer gesonderten gerichtlichen Genehmigung. § 1643 BGB ist zwingendes Recht, wobei ein Elternteil den dort genannten Beschränkungen aber nur unterliegt, wenn er als gesetzlicher Vertreter des Minderjährigen auftritt. Davon ist etwa dann nicht ausz...mehr

Rz. 91 Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.[130] Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht nachzuweisen (§ 14 Abs. 1 VwVfG). Rz. 92 Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so soll sich...mehr

Rz. 395 Für den grundbuchmäßigen Vollzug bedarf es dreier grundbuchverfahrensrechtlicher Erklärungen: Rz. 396 Muster 3.9: Grundbuchberichtigungsantrag nach Abschichtung Muster 3.9: Grundbuchbericht...mehr

Rz. 37 Da die Vertretungsbefugnis des Prozessbevollmächtigten nach §§ 176, 178 ZPO auf die Instanz beschränkt ist, kann der Prozessbevollmächtigte nur dann Rechtsmittel einlegen, wenn ihm hierfür auch ausdrücklich Vollmacht erteilt wurde. Nach § 86 ZPO wird diese Vollmacht auch nicht durch den Tod des Vollmachtgebers aufgehoben. Der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er nach A...mehr

Rz. 93 Der Erbe kann gegen den Testamentsvollstrecker zahlreiche Klagen wegen der ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung einreichen. Nachfolgend werden einige Klagearten kurz dargestellt. Rz. 94 Muster 8.15: Klage auf Einhaltung einer Verwaltungsanordnung nach § 2216 Abs. 2 BGB Muster 8.15: Klage auf Einhaltung einer Verwaltungsanordnung nach § 2216 Abs. 2 BGB An das Landgericht – Z...mehr

Rz. 296 Von einem bloßen Gefälligkeitsverhältnis unterscheidet sich das Auftragsverhältnis durch den Rechtsbindungswillen, der bei ausschließlich gesellschaftlichen, konventionellen oder Freundschaftszusagen und bei den bloßen Gefälligkeiten des täglichen Lebens fehlt. Entscheidend sind hier die Umstände des Einzelfalles.[459] Wurde eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt,...mehr

Rz. 292 Muster 2.18: Klage des Erbvertrags-Erben auf Herausgabe eines Grundstücks Muster 2.18: Klage des Erbvertrags-Erben auf Herausgabe eines Grundstücks Landgericht Zivilkammer _________________________ Klage [456] des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen Frau _________________________ – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: _...mehr

Rz. 118 Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen,[144] mit einer Rechtsbehelfsbelehrung [145] zu versehen und zuzustellen,[146] § 70 Abs. 3 VwGO. Rz. 119 Zustellung ist die Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Dokuments in der im VwZG bestimmten Form (§ 1 Abs. 1 VwZG).[147] Die Behörde hat die Wahl zwischen den einzelnen Zustellungsarten (§ 1 Abs. 3 VwZG). Als Z...mehr

Die Beteiligte ist im Grundbuch gemeinsam mit ihrem Ehemann Dr. Rolf M. als Eigentümer eines Grundstücks je zur Hälfte eingetragen. Ihr Ehemann ist am 1.10.2014 verstorben. Das Grundbuchamt hat aufgrund Einsicht in die beim selben Gericht geführten Nachlassakten festgestellt, dass ein eröffnetes gemeinschaftliches eigenhändiges Testament der Eheleute vom 3.8.2014 vorliegt, w...mehr

Rz. 228 Derjenige Miterbe, der für die anderen bei der Verwaltung tätig wird, kann für die entstehenden Aufwendungen einen Vorschuss (§ 669 BGB) oder nachträglich Aufwendungsersatz (§ 670 BGB) verlangen. Dies gilt auch, wenn der Miterbe zunächst ohne den erforderlichen Beschluss gehandelt hat, die Miterben seinen Maßnahmen jedoch später zugestimmt haben – oder in den Fällen d...mehr

Rz. 171 Unter Vorlage einer Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils kann der wahre Berechtigte (= Kläger) mit schriftlichem Antrag (§ 13 GBO) die Grundbuchberichtigung herbeiführen. Nur die Ausfertigung mit Rechtskraftvermerk ist öffentliche Urkunde i.S.v. § 29 GBO – nicht auch die beglaubigte Abschrift – weil nur die Ausfertigung die Urschrift ersetzt (vgl. § 47 BeurkG, de...mehr

Rz. 41 Nach § 250 ZPO erfolgt die Aufnahme durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes. Aufnahmebefugt ist der Rechtsnachfolger. In diesen Zusammenhang ist auch § 62 ZPO zu beachten (siehe auch Rdn 59 ff.). Danach müssen notwendige Streitgenossen auf jeden Fall gemeinsam den Rechtsstreit aufnehmen. Eine Aufnahme ist lediglich in den Fällen entbehrlich, in...mehr

Rz. 110 Das Wohnungsrecht nach §§ 1093 ff. BGB ist eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit. Für die Eintragung des Wohnungsrechts im Grundbuch ist die dingliche Einigung nach § 873 BGB erforderlich. Die Eintragungsbewilligung ist gem. § 29 GBO abzugeben. Den Antrag auf Eintragung kann der Berechtigte formlos stellen (§ 13 GBO). Gemäß § 39 GBO ist die Voreintragung des bzw....mehr

Rz. 130 Des Weiteren kann der Testamentsvollstrecker auch Anträge beim Nachlassgericht stellen, wie z.B. die Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten unter Mittestamentsvollstreckern nach § 2224 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BGB oder einen Antrag auf Aufhebung einer Verwaltungsanordnung nach § 2216 Abs. 2 BGB. Dabei handelt es sich freilich nicht um eigentliche "Amtsklagen", sondern le...mehr

Rz. 75 Die Mitwirkungsbefugnisse des eingetragenen Lebenspartners entfalten auch gegenüber dem außerhalb der Lebenspartnerschaft stehenden Elternteil Wirkungen. Besteht gemeinsame elterliche Sorge, so hat der Lebenspartner keine Mitentscheidungsbefugnisse, die die des nicht betreuenden Elternteils überlagern.[265] Der Lebenspartner kann dann nur über Vollmachten an der Alltag...mehr

Rz. 12 Muster 2.1: Ausschlagung der Erbschaft Muster 2.1: Ausschlagung der Erbschaft An das Nachlassgericht _________________________ Ort, Datum AZ: _________________________ Nachlass des am _________________________ in _________________________ verstorbenen Erblassers Unter Bezugnahme auf beiliegende Vollmacht in öffentlich beglaubigter Form zeige ich an, dass ich den Erben des a...mehr

Rz. 25 Muster 13.24: Antrag auf Ausschluss des Umgangsrechts gemäß § 1684 Abs. 4 BGB Muster 13.24: Antrag auf Ausschluss des Umgangsrechts gemäß § 1684 Abs. 4 BGB An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Az.: _________________________ In der Familiensache des _________________________ – Antragsteller/Vater– Verfahrensbevollmächtigter: ___...mehr

Rz. 80 Muster 1.8: Berufung notwendiger Streitgenossen Muster 1.8: Berufung notwendiger Streitgenossen An das Landgericht/Oberlandesgericht _________________________ Berufung In dem Rechtsstreit des Herrn Heinz Müller – Kläger und Berufungsbeklagter – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen 1. den Herrn Willi Meier – Beklagter und Berufungskläger zu 1) – 2....mehr

Rz. 31 Muster 1.2: Antrag auf Ruhen des Verfahrens Muster 1.2: Antrag auf Ruhen des Verfahrens An das Amts-/Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit Heinz Müller ./. Willi Meier Az.: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten beantragt, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. Begründung: Zwischen den Parteien schweben erfolgversprechende Vergle...mehr

Rz. 460 Folgende formale Anforderungen der Anmeldung sind zu beachten:mehr

mehr

Rz. 167 Muster 11.26: Antrag auf Umschreibung einer Zwangsvollstreckungsklausel für Erben Muster 11.26: Antrag auf Umschreibung einer Zwangsvollstreckungsklausel für Erben Amtsgericht[166] – Vollstreckungsgericht – In dem Rechtsstreit Otto Normalerblasser ./. Peter Müller Az. _________________________ überreiche ich die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vom 23.4.2011. Im dort...mehr

Rz. 24 Der Rechtsanwalt als Vertreter des Gläubigers kann nach § 10 FamFG mit formloser Vollmacht als Bevollmächtigter auftreten.mehr

Rz. 157 Ist der Erbe nicht freiwillig bereit, ein Grundstücksvermächtnis zu erfüllen, dann muss der Vermächtnisnehmer Klage auf Zustimmung zur Auflassung (§ 925 BGB) und Abgabe der grundbuchrechtlichen Eintragungsbewilligung (§ 19 GBO) erheben. Wird der Erbe rechtskräftig verurteilt, dann gilt die Zustimmung zur Auflassung und zur grundbuchrechtlichen Eintragungsbewilligung ...mehr

Rz. 163 Ist der Erbe nicht freiwillig bereit, das Nießbrauchsvermächtnis an einem Grundstück zu erfüllen, dann muss der Vermächtnisnehmer Klage auf Abgabe der dinglichen Einigungserklärung nach § 873 BGB und der Eintragungsbewilligung nach § 19 GBO erheben. Mit der Rechtskraft des Urteils gilt die Erklärung gem. § 894 ZPO als abgegeben. Kann auch das Nießbrauchsvermächtnis n...mehr

Rz. 236 Der Pflichtteilsberechtigte muss auch beweisen, dass der Erbe i.S.v. § 2329 BGB verpflichtet ist.[448] Der Pflichtteilsberechtigte hat daher darzulegen und zu beweisen, dass den Erben keine Zahlungsverpflichtung trifft und dass die subsidiäre Haftung des Beschenkten eingreift.[449] Rz. 237 Muster 7.10: Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten (Miterben) n...mehr

Rz. 49 Als Zwangsmittel kommt ein Zwangsgeld oder eine Zwangshaft in Betracht. Dabei kann die Zwangshaft nur dann sofort angeordnet werden, wenn eindeutig feststeht, dass eine Zwangsgeldanordnung wirkungslos bleibt. Dementsprechend wird eine Zwangshaft lediglich dann angeordnet, wenn zuvor die Anordnung von Zwangsgeld erfolglos geblieben ist oder aber der Schuldner vermögens...mehr

Rz. 194 Eintragungen im Grundbuch werden grundsätzlich nur auf Antrag vorgenommen, § 13 GBO. Er kann sowohl vom "gewinnenden" als auch vom "verlierenden" Teil gestellt werden. In der Praxis dürfte es äußerst selten vorkommen, dass der Beklagte, also der Gegner der Grundbuchberichtigungsklage, einen Antrag auf Eintragung des Rechtshängigkeitsvermerks stellen wird. Deshalb ist...mehr

Rz. 99 Muster 8.19: Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Auseinandersetzungsplanes des Testamentsvollstreckers Muster 8.19: Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Auseinandersetzungsplanes des Testamentsvollstreckers Landgericht – Zivilkammer – Klage Des Herrn F – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen Rechtsanwalt R als Testamentsvollstrecker über ...mehr

Verwendet ein potenzieller Erbe im Rahmen eines zulässigen Insichgeschäfts zur Grundstücksübertragung an sich selbst eine transmortale Vollmacht des Erblassers, ist die Vorlage eines Erbennachweises nach § 35 GBO nicht zwingend erforderlich, auch wenn der Vollmachtsinhaber als Alleinerbe des verstorbenen Grundstückseigentümers in Betracht kommt. OLG München, Beschluss vom 4....mehr