Rz. 236
Der Pflichtteilsberechtigte muss auch beweisen, dass der Erbe i.S.v. § 2329 BGB verpflichtet ist.[448] Der Pflichtteilsberechtigte hat daher darzulegen und zu beweisen, dass den Erben keine Zahlungsverpflichtung trifft und dass die subsidiäre Haftung des Beschenkten eingreift.[449]
Rz. 237
Muster 7.10: Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten (Miterben) nach § 2329 BGB bei Grundstücksschenkung
An das
Landgericht _________________________
Klage
des _________________________, wohnhaft in _________________________
– Kläger –
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________
gegen
_________________________, wohnhaft in _________________________
– Beklagter –
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________
wegen Herausgabe zum Zwecke der Zwangsvollstreckung gem. § 2329 BGB
vorläufiger Streitwert: _________________________ EUR.
Namens und in Vollmacht des von mir vertretenen Klägers erhebe ich Klage und werde beantragen:
| 1. | Die Beklagte wird verurteilt, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück _________________________ (Ort), eingetragen im Grundbuch von _________________________ Band _________________________ Blatt _________________________, Fl.-Nr. _________________________ mit einer Größe von _________________________ qm zum Zwecke der Befriedigung des dem Kläger zustehenden Anspruchs in Höhe von _________________________ nebst 5 % Zinsen über Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit der Klage zu dulden. |
| 2. | Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung nach Ziff. 1 durch Bezahlung des Betrages i.H.v. _________________________ EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit der Klage abwenden. |
Für den Fall der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens beantrage ich schon jetzt den Erlass eines Versäumnisurteils gem. § 331 Abs. 3 ZPO, sobald hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Begründung:
Der Kläger ist gesetzlicher Alleinerbe des am _________________________ in _________________________ verstorbenen Erblassers _________________________
Beweis: Erbschein des AG Nachlassgericht _________________________.
Die Beklagte ist eine langjährige Bekannte des Erblassers.
Mit Übergabevertrag vom _________________________ übertrug der Erblasser sein Hausgrundstück _________________________ Str. _________________________ in _________________________, eingetragen im Grundbuch von _________________________ Band _________________________ Fl.-Nr. _________________________ auf die Beklagte. Die Übergabe war gem. der notariellen Urkunde des Notars _________________________ in _________________________ Urkunden-Nr. _________________________ in vollem Umfang unentgeltlich, mithin eine Schenkung.
Beweis: Urkunde des Notars _________________________ Urkunden-Nr. _________________________
Der Nachlass ist mehr oder minder wertlos. Der Erblasser hat neben einem Barvermögen i.H.v. 12.000 EUR keine weiteren Nachlassgegenstände hinterlassen.
Beweis: Mitteilung der _________________________ Bank an die Erbschaftsteuerstelle _________________________
Der Betrag i.H.v. 12.000 EUR wurde für die Beerdigung verbraucht. Der Kläger hat im Übrigen die Einrede des unzureichenden Nachlasses geltend gemacht.
Der Kläger kann somit von der Beklagten wegen des ihm zustehenden Pflichtteilsergänzungsanspruchs die Herausgabe des geschenkten Hausgrundstückes zum Zwecke der Zwangsvollstreckung gem. § 2329 BGB verlangen.
Aus dem Sachverständigengutachten des _________________________ vom _________________________ ergibt sich, dass der Verkehrswert des Hausanwesens _________________________ EUR beträgt.
Beweis: Gutachten des Sachverständigen _________________________ vom _________________________
Als alleinigem gesetzlichem Erben steht dem Kläger eine Pflichtteilsquote von ½ zu.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch des Klägers beträgt _________________________
Die Beklagte hat trotz mehrmaliger Aufforderung den Anspruch des Klägers nicht erfüllt, so dass Klage geboten war.
_________________________
Rechtsanwalt
Rz. 238
Muster 7.11: Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten (Miterben) nach § 2329 BGB bei Schenkung einer Eigentumswohnung
An das
Landgericht _________________________
Klage
des _________________________, wohnhaft in _________________________
– Kläger –
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________
Gegen
_________________________, wohnhaft in _________________________
– Beklagter –
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________
wegen Herausgabe zum Zwecke der Zwangsvollstreckung gem. § 2329 BGB
vorläufiger Streitwert: _________________________ EUR
Namens und in Vollmacht des von mir vertretenen Klägers erhebe ich Klage und werde beantragen:
1. Die Beklagte wird verurteilt, die Zwangsvollstrec...
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