Fachbeiträge & Kommentare zu Vollmacht

Rz. 238 Nach § 12 GBO ist die Einsicht in das Grundbuch jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Dieses Einsichtsrecht erstreckt sich auch auf Urkunden, auf die im Grundbuch zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, des Weiteren auf noch nicht erledigte Eintragungen von Löschungsanträgen. Hinweis Mit Hilfe der grundbuchrechtlichen Auskunftsansprüche k...mehr

Rz. 3 Unabhängig davon, ob die Abrechnung der Vergütung des Rechtsanwaltes auf der Grundlage des RVG oder aufgrund einer Vergütungsvereinbarung vereinbart wird, ist im Hinblick auf das Vorliegen eines Vertragsverhältnisses zunächst anzuraten, in einer gesonderten Auftragsvereinbarung festzulegen, wer Auftraggeber und Schuldner der Vergütung des Rechtsanwaltes ist und mit wel...mehr

Rz. 45 Der Rechtsanwalt als Vertreter eines Verfahrensbeteiligten kann nach § 10 FamFG mit formloser Vollmacht als Bevollmächtigter auftreten, außerdem können die in § 10 Abs. 2 FamFG genannten Personen (Beschäftigte, volljährige Familienangehörige; Personen mit der Befähigung zum Richteramt, Notare) als Bevollmächtigte auftreten.mehr

Rz. 194 Das Erbrecht nach dem Erblasser begründet ein Rechtsverhältnis, das in streitigen Fällen durch die Erbenfeststellungsklage, § 256 Abs. 1 ZPO, einer gerichtlichen Entscheidung zugängig gemacht werden kann. Das Feststellungsinteresse und Rechtsschutzbedürfnis liegen auch dann vor, wenn ein Erbscheinsverfahren parallel betrieben werden könnte, betrieben wird oder schon ...mehr

Rz. 68 Der Versteigerungstermin kann nur für den Gemeinschafter durchgeführt werden, dessen "Beschluss, aufgrund dessen die Versteigerung erfolgen kann" (Anordnungs-, Beitritts- oder Fortsetzungsbeschluss nach eingestelltem Verfahren), den übrigen Gemeinschaftern spätestens vier Wochen vor dem Versteigerungstermin zugestellt worden ist. Hinsichtlich der Rechtsfolgen einer ni...mehr

Rz. 9 Neben dem allgemeinen Grundsatz der Beweislastverteilung (jede Partei, die den Eintritt einer Rechtsfolge geltend macht, hat die Voraussetzungen des ihr günstigen Rechtssatzes zu beweisen), gibt es zahlreiche gesetzliche oder richterrechtlich entwickelte Beweislastregelungen. So bestimmt etwa § 280 Abs. 1 S. 1 BGB, dass, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldve...mehr

Rz. 488 Für die Tätigkeit des Nachlassgerichts werden Gebühren nach Nr. 12410–12412 KV GNotKG erhoben. Die Aufnahme des Inventars selbst löst eine weitere Gebühr nach Nr. 23500–23503 KV GNotKG aus. Der Gegenstandswert bestimmt sich jeweils nach dem Nachlasswert. Rz. 489 Muster 9.32: Antrag des Erben auf Übertragung der Inventarerrichtung auf einen Notar Muster 9.32: Antrag de...mehr

Rz. 58 Muster 13.53: Erwiderung zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts Muster 13.53: Erwiderung zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Az.: _________________________ In der Familiensache ______________________...mehr

Rz. 396 Nach Eröffnung der Nachlassverwaltung kann der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken, § 1975 BGB, und so den Zugriff auf sein Eigenvermögen abwehren. Das ist gerechtfertigt, weil die Einschaltung des Nachlassverwalters die ordnungsgemäße Abwicklung des Nachlasses ausreichend sichert. Nach Anordnung der Nachlassverwaltung kann der Eröffnungsantrag nicht mehr z...mehr

Rz. 60 Muster 13.55: Erwiderung zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Herausgabe des Kindes Muster 13.55: Erwiderung zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Herausgabe des Kindes An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Az.: _________________________ In der Familiensache _________________________ ./. __...mehr

Rz. 114 Ggü. dem im ersten Buch des FamFG vorgesehenen Verfahrensregeln enthalten die §§ 220 ff. FamFG einige Besonderheiten, welche z.T. durch die besonderen Anforderungen des Versorgungsausgleichs bedingt sind und sich z.T. aus der engen Verbindung des Versorgungsausgleichsverfahrens mit der Ehesache ergeben. Diese Regelungen betreffenmehr

Rz. 62 Muster 13.57: Erwiderung zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend der zum persönlichen Gebrauch bestimmten Gegenstände Muster 13.57: Erwiderung zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend der zum persönlichen Gebrauch bestimmten Gegenstände An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Az.: _...mehr

Rz. 36 Muster 13.34: Abweisungsantrag des berechtigten Elternteils Muster 13.34: Abweisungsantrag des berechtigten Elternteils An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: _________________________ In der Familiensache _________________________ ./. _________________________mehr

Rz. 179 Der Beschwerte hat bei einem Gattungsvermächtnis entgegen § 243 BGB nicht eine Sache mittlerer Art und Güte zu leisten, sondern eine den Verhältnissen des bedachten Vermächtnisnehmers entsprechende Sache. Liegt keine anderweitige Anordnung des Erblassers vor, obliegt das Bestimmungsrecht dem Beschwerten. Bietet dieser keine den Verhältnissen des Bedachten entsprechen...mehr

Rz. 29 In jedem Bundesland besteht inzwischen die Möglichkeit, auf elektronischem Weg in das Grundbuch Einsicht zu nehmen ("Automatisiertes Abrufverfahren").[43] Auch hier darf das Grundbuch nur in dem Umfang eingesehen werden, den die §§ 12, 12a GBO zulassen. Die Genehmigung zur Teilnahme am sog. uneingeschränkten Automatisierten Abrufverfahren erhalten Behörden, Gerichte, ...mehr

Rz. 67 Muster 13.62: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Muster 13.62: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ In der Familiensache der _________________________ – Antragstellerin/Mutter – Verfahrensbev...mehr

Rz. 448 Die Auseinandersetzung des Nachlasses kann solange nicht erfolgen, solange nicht Klarheit über die ausgleichungspflichtigen Vorempfänge herrscht. Deshalb können die in der Erbteilungsklage beklagten Miterben solange nicht zur Zustimmung zum Teilungsplan verurteilt werden, solange der Kläger nicht Auskunft darüber erteilt hat, ob und ggf. welche Zuwendungen er vom Erb...mehr

Rz. 143 Muster 11.20: Zwangsvollstreckungsantrag nach § 887 ZPO Muster 11.20: Zwangsvollstreckungsantrag nach § 887 ZPO An das Amtsgericht Antrag nach § 887 ZPO auf Gestattung der Ersatzvornahme und Festsetzung eines Kostenvorschusses in der Vollstreckungssache Rechtsanwalt R als Testamentsvollstrecker./.Markus Meier Namens und mit Vollmacht des Gläubigers beantrage ich,mehr

Rz. 187 Ist der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten verjährt, so steht dem Erben die Einrede der Verjährung zu. Rz. 188 Muster 7.3: Auskunftsklage des Pflichtteilsberechtigten gegen die Erben Muster 7.3: Auskunftsklage des Pflichtteilsberechtigten gegen die Erben An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________, wohnhaft in _____________...mehr

Rz. 60 Muster 11.9: Zwangsvollstreckungsantrag nach § 888 ZPO Muster 11.9: Zwangsvollstreckungsantrag nach § 888 ZPO An das Amtsgericht Antrag nach § 888 ZPO in der Vollstreckungssache Willi Müller ./. Markus Meier Namens und mit Vollmacht des Gläubigers beantrage ich zu beschließen: Gegen die Schuldnerin wird wegen der nicht erteilten Auskunft über den Bestand und den Verbleib des...mehr

Rz. 39 Muster 13.37: Antrag auf Abänderung einer Umgangsrechtsregelung Muster 13.37: Antrag auf Abänderung einer Umgangsrechtsregelung An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: _________________________ Antrag auf Abänderung einer Umgangsrechtsregelung des _________________________ – Antragsteller/Vater – Verfahrensbevollmäc...mehr

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Rz. 34 Will der Gläubiger gegen den Erben in ein Grundstück vollstrecken, das noch auf den Erblasser im Grundbuch lautet, so ist u.U. zuvor eine Grundbuchberichtigung erforderlich, bspw. wenn eine Zwangshypothek zu Lasten des Nachlassgrundstücks eingetragen werden soll. Vor ihrer Eintragung ist der Erbe nach § 39 GBO voreinzutragen. Wenn sich der Gläubiger vor oder nach erfo...mehr

Rz. 145 Sofern der Erbe eines Schuldners das Recht hatte, die Haftung für Verbindlichkeiten auf den Nachlass zu beschränken, kommt ihn diese Haftungsbeschränkung nur dann zu Gute, wenn der Vorbehalt im Urteil gem. § 780 Abs. 1 ZPO aufgenommen worden ist (ausführlich dazu siehe § 3 Der Miterbe). Bei der Zwangsvollstreckung gegen den Erben des Schuldners bleibt nach § 781 ZPO d...mehr

Rz. 32 Muster 13.30: Antrag auf Ordnungsmittel nach § 89 FamFG Muster 13.30: Antrag auf Ordnungsmittel nach § 89 FamFG An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: _________________________ Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln gem. § 89 FamFG der _________________________ – Antragstellerin/Mutter – Verfahrensbevollmächtig...mehr

Rz. 16 Muster 13.15: Abweisungsantrag des anderen Elternteils Muster 13.15: Abweisungsantrag des anderen Elternteils An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: _________________________ In der Familiensache _________________________ ./. _________________________mehr

Rz. 107 Ist dem Berechtigten der Nießbrauch an einem Grundstück zugewandt, dann steht ihm das Recht auf dingliche Sicherung zu. Für die Bestellung des Nießbrauchsrechtes an einem Grundstück ist die dingliche Einigung nach § 873 BGB zwischen Erben und Vermächtnisnehmer, sowie die Eintragung im Grundbuch erforderlich. Anders als bei der vermächtnisweisen Zuwendung eines Grunds...mehr

Rz. 254 Muster 2.17: Stufenklage gegen Erbschaftsbesitzer auf Erbenfeststellung, Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Herausgabe Muster 2.17: Stufenklage gegen Erbschaftsbesitzer auf Erbenfeststellung, Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Herausgabe An das Landgericht/Zivilkammer _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächti...mehr

Rz. 44 Zu dem wichtigen Spezialproblem des Art. 23 Brüssel IIa-Verordnung, der häufig einer Anerkennung entgegensteht, siehe § 11 Rdn 72 ff. Muster 13.42: Feststellungsbeschluss nach der Brüssel IIa-Verordnung Muster 13.42: Feststellungsbeschluss nach der Brüssel IIa-Verordnung An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: __...mehr

Rz. 48 Muster 13.45: Erwiderung zum Antrag auf Kindesrückführung Muster 13.45: Erwiderung zum Antrag auf Kindesrückführung An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: _________________________ In der Familiensache _________________________ ./. _________________________mehr

Rz. 34 Muster 13.32: Antrag auf Einleitung eines Vermittlungsverfahrens gemäß § 165 FamFG Muster 13.32: Antrag auf Einleitung eines Vermittlungsverfahrens gemäß § 165 FamFG An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Antrag auf Einleitung eines Vermittlungsverfahrens nach § 165 FamFG des _________________________ – Antragsteller/Vater – Ver...mehr

Rz. 65 Muster 13.60: Erwiderung des Antragsgegners mit eigenem Verfahrenskostenhilfeantrag Muster 13.60: Erwiderung des Antragsgegners mit eigenem Verfahrenskostenhilfeantrag An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: _________________________ In der Familiensache _________________________ ./. _________________________mehr

Rz. 456 Sind die beklagten Miterben rechtskräftig zur Auflassung eines Grundstücks oder einer Eigentumswohnung verurteilt, so muss die Einigungserklärung des klagenden Miterben wegen des Formzwangs nach § 925 BGB gleichwohl noch beurkundet werden.[454] Eine reine Beglaubigung der Unterschrift des Erwerbers reicht nicht aus. Bei der Auflassung, die nur bei gleichzeitiger Anwe...mehr

Rz. 157 Muster 11.25: Pfändungsbeschränkung nach § 863 ZPO Muster 11.25: Pfändungsbeschränkung nach § 863 ZPO Amtsgericht in _________________________ – Vollstreckungsgericht – In der Zwangsvollstreckungssache Meier ./. Müller Az. _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht des Schuldners, die mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts München vo...mehr

Rz. 22 Muster 13.21: Abweisungsantrag Muster 13.21: Abweisungsantrag An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Az.: _________________________ In der Familiensache _________________________ ./. _________________________ beantragen wir namens und in Vollmacht des...mehr

Rz. 53 Der Nießbrauch selbst ist grundsätzlich nicht übertragbar (§ 1059 S. 1 BGB). Auch steht dem Nießbrauchsberechtigten das Verfügungsrecht über den belasteten Gegenstand im Allgemeinen nicht zu.[122] Eine über die gesetzlichen Ausnahmefälle hinausgehende Verfügungsbefugnis des Nießbrauchers über den belasteten Gegenstand (sog. "Dispositionsnießbrauch") kann nicht mit din...mehr

Rz. 24 Muster 13.23: Abweisungsantrag zum Antrag gemäß § 1686a BGB Muster 13.23: Abweisungsantrag zum Antrag gemäß § 1686a BGB An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Az.: _________________________ In der Familiensache _________________________ ./. _________________________mehr

Rz. 65 Muster 4.5: Antrag auf Feststellung des Zustands der zum Nachlass gehörenden Sachen Muster 4.5: Antrag auf Feststellung des Zustands der zum Nachlass gehörenden Sachen An das Amtsgericht Az. _________________________ Antrag auf Feststellung des Zustandes der zum Nachlass gehörenden Sachen Unter Vorlage der beiliegenden Vollmacht zeige ich die Vertretung des Herrn _________...mehr

Rz. 24 Beispiel F hat in der Notarurkunde einen Globalverzicht erklärt, welcher der Vertragskontrolle standhält. Der Notar hat ausweislich der Urkunde nicht über die Bedeutung der einzelnen Folgesachen belehrt. Rz. 25 Nach wohl überwiegender, vor allem neuerer Rechtsprechung steht die fehlende Notarbelehrung der Gültigkeit des Vertrages nicht entgegen und kann allenfalls zur ...mehr

Rz. 43 § 181 BGB ist auch auf Eheverträge anwendbar. Dies hat das Reichsgericht für einen Fall entschieden, in welchem der Ehemann von der Ehefrau ausdrücklich ermächtigt worden war, für diesen mit sich selbst einen Ehevertrag abzuschließen und zu vollziehen.[32] Dies erlangt Bedeutung, wenn die Beurkundung nicht bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit der Ehegatten, son...mehr

Rz. 19 Der Antrag ist an keine bestimmte Form gebunden.[32] Im Hinblick auf § 352 Abs. 3 FamFG (bislang § 2356 Abs. 2 BGB) bedarf es aber regelmäßig einer gerichtlichen oder notariellen Urkunde.[33] So kann der Antrag insbesondere auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Nachlassgerichts erklärt werden, § 25 FamFG .[34] Eine Antragstellung durch Bevollmächtigte ist möglich, ...mehr

Rz. 65 Rügt in einem solchen Fall einer der beklagten Streitgenossen die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts, muss der Kläger umgehend reagieren.[97] Entweder er stellt einen Antrag gem. § 281 ZPO auf Verweisung oder aber er beantragt die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandorts ist nach d...mehr

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Rz. 15 Nach § 242 BGB tritt Unterbrechung ein, wenn während des Rechtsstreites zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einem der Nacherbfolge unterlegenden Gegenstand der Fall der Nacherbfolge eintritt. Dementsprechend sind nur Aktivprozesse über Gegenstände des Nachlasses von §§ 242, 239 ZPO umfasst, die der Nacherbfolge gemäß §§ 2100 ff. BGB unterliegen und über die...mehr

Rz. 33 Muster 13.31: Erwiderung zum Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmittel gemäß § 89 FamFG Muster 13.31: Erwiderung zum Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmittel gemäß § 89 FamFG An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: _________________________ In der Familiensache _________________________ ./. ______________________...mehr

Rz. 35 Muster 13.33: Antrag auf Regelung des Umgangsrechts Dritter Muster 13.33: Antrag auf Regelung des Umgangsrechts Dritter An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: _________________________ Antrag auf Regelung des Umgangsrechts der _________________________ – Antragstellerin/Großmutter – Verfahrensbevollmächtigter: ____...mehr

Rz. 112 Praktische Bedeutung[320] erlangt die Inobhutnahme vor allem in Fällenmehr

Rz. 1 Das Verfahrensrecht zum Versorgungsausgleich findet sich in den §§ 217 bis 229 FamFG. Insoweit ist zu beachten, dass die in der Ursprungsfassung des FamFG enthaltenen Vorschriften für das Verfahren in Versorgungsausgleichssachen nie in Kraft getreten sind, da das zeitgleich in Kraft gesetzte Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)[1] ein neues, ...mehr

Rz. 446 Hat ein Miterbe Verwendungen auf einen Nachlassgegenstand gemacht und hat er deshalb gegen die anderen Miterben Ersatzansprüche, bspw. nach §§ 2038, 748 BGB oder aus Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 683, 670 BGB, so kann er nicht etwa deshalb mittels eines Zurückbehaltungsrechts die Zustimmung zur Erbteilung verweigern. Vielmehr ist nach § 756 BGB sein Ersatzanspruc...mehr

Rz. 135 In dem Antrag des Nacherben auf Anordnung der gerichtlichen Verwaltung und zur Bestellung des Verwalters sollten zugleich die der Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände aufgeführt werden. Dies kann auch durch Bezugnahme auf ein bereits erstelltes Nachlassverzeichnis (z.B. nach § 2121 oder nach § 2127 BGB) erfolgen. Sind die Nachlassgegenstände in dem Beschluss...mehr