Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgung

Rz. 231 Die z. Zt. gültige Rechtslage gilt ab Vz 1993: Der Vorwegabzug wird gekürzt um 16 % der Summe der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit i. S. d. § 19 EStG ohne Versorgungsbezüge i. S. d. § 19 Abs. 2 EStG, wenn für die Zukunftssicherung des Stpfl. Leistungen i. S. d. § 3 Nr. 62 EStG erbracht werden oder der Stpfl. zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG...mehr

Rz. 123b Kind i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG ist jedes Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Ältere Kinder können nur berücksichtigt werden, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten (§ 32 EStG Rz. 74ff.). Die Regelung gilt auch für ...mehr

Rz. 62 Als Sonderausgaben abziehbar sind nach § 10 Nr. 2 Buchst. b EStG Beiträge des Stpfl. zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung (sog. Basisrente-Alter), ggf. ergänzt um eine Absicherung des Eintritts der verminderten Erwerbsfähigkeit, der Berufsunfähigkeit oder von Hinterbliebenen oder zur Absicherung gegen den Eintritt der verminderten Erwerbsfähigkei...mehr

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG gilt der ermäßigte Steuersatz für die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern. Unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundene Umsätze liegen insbesondere vor bei der Benutzung der Schwimmbäder, z. B. durch Einzelbesucher, Gruppen oder Vereine (gegen Eintrittsberechtigung oder b...mehr

Begriff Als Pressluftatmer werden Behältergeräte mit Druckluft bzw. Atemschutzgeräte bezeichnet, die die Versorgung mit Atemluft sicherstellen. Der Zugang zum menschlichen Atemsystem erfolgt über Atemmasken oder Mundstücke. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung DIN EN 137 "Atemschutzgeräte – Behältergeräte mit Druckluft (Pressluftatmer) mit Vollmaske – Anforderungen, Prüfu...mehr

In diesem Kapitel finden sich Muster, wie Anschreiben zur Ankündigung verschiedener Modernisierungsmaßnahmen aussehen könnten. Ankündigung eines Balkonanbaus Ankündigungsschreiben nach § 555c BGB über Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 555b BG...mehr

Bei Nutzung von Fernwärme wird die Wärme zentral erzeugt und in einem Leitungssystem über eine Entfernung bis circa 10 Kilometer Entfernung vom Heizkraftwerk verteilt. Längere Strecken sind wegen der Energieverluste in den Leitungen nicht sinnvoll. Energetisch betrachtet sind Fernwärmesysteme eine gute Lösung, weil bei der Erzeugung von Heizenergie im großen Stil der Wirkung...mehr

Für die Warmwasserbereitung wird anteilsmäßig immer mehr Energie benötigt. In einem energetisch unsanierten Gebäude, das circa 1985 errichtet wurde, beträgt der Anteil für die Warmwasserbereitung 15 bis 25 %. Mit zunehmenden Verbesserungen an der Energieeffizienz der Gebäudehülle wächst er auf bis zu 60 % des gesamten Energiebedarfs, beispielsweise bei einem Gebäude nach Pas...mehr

Sofern der Vermieter bereits weiß, dass der Mieter nicht bereit ist, Arbeiten zu dulden – was in der Praxis häufig vorkommt –, kann er ein entsprechendes Schreiben mit folgender Anmerkung verbinden: "Ich weise daraufhin, dass die Arbeiten in jedem Fall kurzfristig ausgeführt werden müssen. Ansonsten ist eine Versorgung der anderen Wohnungen mit ausreichender Heizleistung nic...mehr

Rz. 3 § 24 setzt die neue Systematik der Grundsicherung bzw. Sozialhilfe (SGB XII) um. Grundsätzlich deckt die Leistung für den Regelbedarf den Bedarf auch für einmalige Leistungen; dementsprechend ist sie gegenüber dem früheren Eckregelsatz der Sozialhilfe etwas (sozusagen pauschal für die Aufwendungen zur Deckung einmaliger Bedarfe) erhöht worden. Von den Leistungsberechti...mehr

Rz. 1 § 30 trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft. Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) mit Wirkung zum 1.7.2008 neu gefasst sowie durch das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen V...mehr

Zur Personensorge gehören alle wesentlichen Entscheidungen für das Kind, insbesondere Pflege (z. B. Versorgung mit Kleidung, Nahrung, Entscheidung über ärztliche Eingriffe), Erziehung (z. B. religiöse Erziehung, Schulausbildung, Berufsauswahl), Aufsicht und Aufenthaltsbestimmung (das Recht, den Aufenthalt und den Umgang des Kindes zu bestimmen).mehr

Neben der klassischen Vollzeitpflege als Hilfe zur Erziehung gibt es Vollzeitpflege für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche als Form der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche. Zudem wird sie im Rahmen der Inobhutnahme sowie der Betreuung und Versorgung in Notsituationen geleistet.mehr

Begriff In einer Notsituation soll das Jugendamt die Eltern oder den alleinerziehenden Elternteil unterstützen, den entstandenen Betreuungsbedarf zu decken. Durch die Betreuung in einer Notsituation soll gewährleistet werden, dass sich das Kind weiterhin im gewohnten sozialen Umfeld aufhalten kann. Ein Anspruch besteht nur, wenn die Kinder bei Beginn der Leistung noch nicht ...mehr

Handelt es sich bei der Beschäftigung auf den Philippinen um eine Ausstrahlung, gelten die deutschen Rechtsvorschriften im Bereich der Unfallversicherung fort. Bei einer Beschäftigung auf den Philippinen kann eine Sachleistungsaushilfe nicht erfolgen. Dies bedeutet, dass sich der Arbeitnehmer bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit mit der Unterstützung seines Arb...mehr

Rz. 5 Die Pflegekassen haben eine Pflicht zur engen Zusammenarbeit mit den Rehabilitationsträgern zu den in der Vorschrift beschriebenen Zielen. Die Verpflichtung betrifft nicht nur die Verfahrensstadien der Einleitung und der Ausführung der Leistung, sondern sie setzt bereits bei Beratung, Auskunft und Aufklärung (vgl. §§ 13 bis 15 SGB I) ein. § 31 Abs. 2 wird ergänzt durch...mehr

Rn. 51 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Die Haushaltszugehörigkeit beinhaltet grds ein räumliches Zusammenleben bei gemeinsamer Versorgung. Ist das Kind jedoch mit Haupt- o Nebenwohnsitz (BT-Drucks 15/3339, 20), vgl zum Nebenwohnsitz FG BBg v 13.08.2008, 7 K 7038/06 B, EFG 2008, 1959, in der Wohnung des StPfl gemeldet, wird nach dem Gesetzeswortlaut unwiderlegbar vermutet, dass da...mehr

Begriff Vollzeitpflege ist die Unterbringung, Betreuung und Erziehung eines Kindes oder Jugendlichen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses in einer anderen Familie (Pflegefamilie). Dies kann aber auch bei anderen Verwandten, z. B. den Großeltern, erfolgen. Dabei kann sie zeitlich befristet oder auf Dauer angelegt sein. Vollzeitpflege kommt u. a. in Betracht, wenn die ...mehr

Tz. 216 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Verdeckte Einlagen verlangen eine Zuwendung des Gesellschafters (oder einer ihm nahe stehenden Person) an die Kö. Nicht jeder gesellschaftlich veranlasste Wegfall eines Passivpostens stellt dabei eine Zuwendung dar; dazu s Tz 18. Dies gilt auch bei einem Pensionsverzicht. So beruht zB die (tw) Ausbuchung einer endgehaltsunabhängigen Pensionsv...mehr

Tz. 258 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Auch wenn es sich bei einer Versorgung über eine Unterstützungskasse – anders als bei Pensionsfonds, Pensionskasse und Direktversicherung – um einen internen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung handelt, ist die Pensionsrückstellung aufzulösen. Insoweit entsteht ein stpfl Ertrag. Hinsichtlich des Aufwands aus der Beitragszahlu...mehr

Voraussetzung für die Hilfe durch das Jugendamt ist, dass der überwiegend betreuende Elternteil aus zwingenden Gründen die Betreuung nicht übernehmen und der andere Elternteil aus beruflichen Gründen die Betreuung nicht selbst übernehmen kann, die Hilfe für das Kindeswohl erforderlich ist und Angebote zur Förderung des Kindes in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespfl...mehr

BGH, Beschl. v. 7.3.2018 – XII ZB 408/14 1. Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen Versorgung gehört zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über de...mehr

Tz. 8 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Nach § 8 Abs 9 S 1 Nr 2 KStG sind die Tätigkeiten, die nach § 4 Abs 6 S 1 KStG zusammenfassbar sind oder aus den übrigen, nicht in § 8 Abs 9 S 1 Nr 1 KStG bezeichneten Dauerverlustgeschäften stammen (s Tz 7), jeweils gesonderten Sparten zuzuordnen, wobei zusammenfassbare Tätigkeiten jeweils eine einheitliche Sparte bilden. Nach der ersten Alt d...mehr

Beck, Stliche Überlegungen zur Pensionszusage des Ges-GF bei Veräußerung der GmbH, DStR 2002, 473; Centrale für GmbH, Stliche Auswirkungen des Verzichts bei Verschlechterung der wirtsch Lage der GmbH, GmbHR 2002, 105; Haßellberg, Stliche Überlegungen zur Pensionszusage des Ges-GF bei Veräußerung der GmbH – Erwiderung zu Beck, DStR 2002, 1803; Alber/Herold, Verzicht auf lfd Geha...mehr

Tz. 24 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Wird zu einer bestehenden Sparte jedoch eine gleichartige Tätigkeit (iSd § 4 Abs 6 S 1 Nr 1 KStG) aufgenommen oder wird eine solche aufgegeben, wird die nämliche Sparte in ihrer veränderten Form fortgeführt (Umkehrschluss aus § 8 Abs 9 S 3 KStG; s Schr des BMF v 12.11.2009, BStBl I 2009, 1303, Rn 73); in dieser Sparte bisher angefallene Verlu...mehr

Rn. 154 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Die aufgrund der Meldung der anderen Person in der Wohnung des StPfl bestehende gesetzliche Vermutung der Haushaltsgemeinschaft ist nur in bestimmten Fällen widerlegbar, in anderen Fällen handelt es sich dagegen um eine nicht widerlegbare gesetzliche Vermutung. Bei eheähnlichen u lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften (ausführlich daz...mehr

Rz. 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 sieht Leistungen für die Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten vor. Spezielle Voraussetzungen für den Zugang zu dieser Leistung für Jugendliche unter 25 Jahren enthält Abs. 6. Zu den relevanten Sachverhalten des Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 gehören: der erstmalige Bezug einer (eigenen) Wohnung durch einen erwerbsfähigen Leistungsber...mehr

Können Eltern – aus welchen Gründen auch immer (mangelnde Eignung, Krankheit, Tod) – ihre Kinder nicht selbst betreuen, müssen andere Personen zur Pflege und Erziehung der Kinder einspringen. Die bevorzugte Hilfe rekrutiert sich aus dem Kreis der Verwandten oder dem sozialen Umfeld. Der Tochter, dem Sohn soll in einer schwierigen Lage geholfen werden und die Enkel sollen nic...mehr

Die Personensorgeberechtigten haben einen Anspruch auf Hilfen zur Erziehung in Vollzeitpflege, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für die Hilfe zur Erziehung nach § 27 Abs. 1 SGB VIII vorliegen und Vollzeitpflege im Hinblick auf die Kindesentwicklung geeignet und erforderlich ist. Generell liegt ein entsprechender Bedarf vor, wenn Eltern wichtige Versorgungs- und Erziehungsfun...mehr

Tz. 16 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Für jede einzelne Sparte ist der Gesamtbetrag der Eink getrennt zu ermitteln, wobei unter § 8 Abs 9 S 1 Nr 1 und 2 KStG jeweils eine Vielzahl von Einzelsparten fallen können (s Tz 7ff). In die KSt-Veranlagung gehen (als Summe) nur die Ergebnisse derjenigen Sparten ein, die jeweils einen positiven Gesamtbetrag der Eink erzielt haben (s Schr de...mehr

Tz. 30 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 § 8 Abs 9 KStG ist grundsätzlich nur auf Kap-Ges, nicht jedoch auf BgA anzuwenden. Ist der BgA jedoch OT einer (oder mehrerer) Eigengesellschaft(en) iSd § 8 Abs 7 S 1 Nr 2 KStG, so soll nach Rechts-Auff der Fin-Verw auf das bei dem OT zusammengefasste Ergebnis der OG(en) und des OT – also auch auf das eigene Einkommen des OT-BgA – die Sparten...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt besondere Sachverhalte, bei denen Leistungen nicht als Zuschuss, sondern als Darlehen und anstatt in Geld als Sachleistung sowie besondere Leistungen neben denen für den Regel- und Mehrbedarf erbracht werden können. Teilweise sind davon Leistungen betroffen, die nicht nach dem SGB XII gewährt werden können. Rechtsstreitigkeiten zum Regelbedarf erö...mehr

In Gastronomiebetrieben, in betrieblichen Kantinen und Restaurants und in vielen Gemeinschaftseinrichtungen wie Wohn- und Pflegeheimen, Kindertagesstätten, Schulen, Freizeit- und Bildungsstätten und Krankenhäusern wird Essen zubereitet und ausgegeben. Dabei hat sich das Berufsfeld in den letzten Jahrzehnten gewandelt, aber sicher nicht an Bedeutung verloren. Während Küchen i...mehr

1 Beiträge des Trägers der Insolvenzsicherung (Satz 1 Buchst. a) Rz. 1 Ansprüche aus betrieblichen Versorgungszusagen (Pensionszusage, Unterstützungskasse, abgetretene/beliehene Direktversicherung) sind aufgrund des Betriebsrentengesetzes beim Träger der Insolvenzsicherung (Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, PSVaG; § 14 BetrAVG) gegen Insolven...mehr

Rz. 26 Die Arbeitgeberanteile zur Rentenpflichtversicherung und zur Arbeitslosenpflichtversicherung belaufen sich i. d. R. auf die Hälfte der Gesamtbeiträge. Sie werden als Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags über die gesetzlichen Krankenkassen (Rz. 14) als Einzugsstellen gem. § 28h SGB IV an die Träger der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung (Bundesag...mehr

Rz. 29 Die in § 3 Nr. 62 S. 2 EStG benannten Zuschüsse des Arbeitgebers für eine Lebensversicherung, für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und für eine öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe (berufsständische Einrichtung – Rz. 9) sind steuerfrei, das jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer unter d...mehr

Rz. 14 Nr. 2 nennt die Schuldnerberatung als spezifische Leistung. Schulden bzw. eine Überschuldung sind in besonderer Weise geeignet, die Bereitschaft zu einer Erwerbstätigkeit zu minimieren, weil absehbar der gegenüber den Leistungen nach dem SGB II zum Lebensunterhalt erreichbare Hinzuverdienst zur Begleichung der Schulden aufzuwenden wäre, insbesondere aufgrund von Zwang...mehr

Rz. 5 Nach Abs. 1 Nr. 1 ist eine Arbeit unzumutbar, wenn der Leistungsberechtigte zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist. Das sind alle Fälle des Nichtkönnens und Nichtdürfens. Dies ist an einer konkreten Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit zu messen. Es kommt auf die objektiven Arbeitsbedingungen und Arbeitsinhalte einerseits und das o...mehr

Es ist einleuchtend, dass ein Beschäftigungsverhältnis ohne die Angabe personenbezogener Daten der Mitarbeiter nicht möglich ist. Ohne eine Reihe personenbezogener Angaben wie Name, Anschrift, Bankverbindung etc., kann bereits eine Lohnabrechnung oder eine Meldung an die Sozialversicherungen nicht erfolgen. Der Arbeitgeber ist schlichtweg gezwungen, personenbezogene Daten vo...mehr

Rz. 35 Birk, Das neue Asylbewerberleistungsgesetz, info also 2015 S. 51. Böhmig, Die psychotherapeutische Versorgung von Geflüchteten in Deutschland, NDV 2017 S. 9. Burmester, Medizinische Versorgung der Leistungsberechtigten nach §§ 4 und 6 über eine Krankenkasse, NDV 2015 S. 109. Classen, Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Beitrag veröffentlicht auf der Homepa...mehr

Rz. 6 Die Bezeichnung AsylbLG ist irreführend, weil das Gesetz nicht nur auf Asylbewerber Anwendung findet (vgl. § 1 Abs. 1). Das BVerfG (Urteil v. 18.7.2012, 1 BvL 10/10) hat hierzu ausgeführt: Zitat Der Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes ist seit 1993 mehrfach erweitert worden und umfasst heute Menschen mit einem sehr unterschiedlichen Aufenthaltsstatus. Die...mehr

Rz. 47 Deibel, Praktische Probleme bei der Bewilligung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, ZAR 1995 S. 57. ders., Praktische Probleme bei der Bewilligung von Leistungen an Asylbewerber, Städte- und Gemeinderat 1995 S. 263. ders., Das neue Asylbewerberleistungsrecht, ZAR 1998 S. 28. ders., Weihnachtsbeihilfe für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge, NWVBl. 1...mehr

Rz. 25 Beim Zahnersatz sind die Leistungsvoraussetzungen noch enger gefasst als in Abs. 1 Satz 1 und eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, wenn dies im Einzelfall unaufschiebbar ist. Unaufschiebbar kann eine Versorgung sein, wenn schwere Erkrankungen des Zahnsystems vorliegen, Zähne fehlen bzw. die Verdauung hierdurch beeinträchtigt wird (Hohm, AsylbLG, § 4 Rz. 103). R...mehr

Rz. 2 Abs. 1 regelt die Grundleistungen für diejenigen Personen, die innerhalb einer Aufnahmeeinrichtung i. S. d. § 44 Abs. 1 AsylG wohnen. In Abs. 2 finden sich besondere Regelungen für Leistungsbezieher, die außerhalb dieser Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind. Maßgeblich ist dabei die tatsächliche Unterbringung im Bedarfszeitraum. Abs. 3 betrifft die Bedarfe für Bildu...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber v. 30.6.1993 (BGBl. I S. 1074) mit Wirkung zum 1.11.1993 in Kraft getreten. Hinsichtlich der Gesetzgebungsmaterialien ist vor allem auf den Regierungsentwurf (BT-Drs. 12/4451 S. 2 zum damaligen § 3 des Entwurfes, der später § 4 wurde) sowie den Bericht des Ausschusses für Familie und Senio...mehr

Rz. 29 Abs. 3 Satz 1 regelt zunächst eine objektiv-rechtliche Schutzpflicht, nach der die Behörde verpflichtet ist, die organisatorischen und verfahrensrechtlichen Pflichten zu treffen, damit sie ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann. Rz. 30 Zudem enthält die Vorschrift aber auch eine subjektiv-rechtliche Anspruchsgrundlage für amtlich empfohlene Schutzimpfungen und medizi...mehr

Rz. 11 Berger, Der Antrag als verfahrens- und materiellrechtliches Institut, DVBl. 2009 S. 401. Deibel, Das neue Asylbewerberleistungsgesetz, ZFSH/SGB 2015 S. 117. Dillmann, Sozialhilfe und Verfahren – Ein nicht immer harmonisches Paar, DVP 2011 S. 90. Gerlach, "Gelebt ist gelebt", Abschied auf Raten von einem Strukturprinzip der Sozialhilfe?, ZfF 2008 S. 193. Gerlach, Das neue ...mehr

Rz. 1 Die gesetzlichen Regelungen in § 6a wurden durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes v. 10.12.2014 (BGBl. I S. 2187) mit Wirkung zum 1.3.2015 eingefügt. Eine Vorläufervorschrift gab es hierzu bis dahin im AsylbLG nicht (vgl. aber § 121 BSHG a. F. und § 25 SGB XII für das Recht der Sozialhilfe). Im Refer...mehr

(vgl. auch die Angaben zu § 25 SGB XII) Rz. 14 Benzen/Grube, Das Krankenhaus als Nothelfer nach § 25 SGB XII, SGb 2010 S. 420. Böhme, Wer bezahlt die Krankenbehandlungskosten eines mittellosen Notfallpatienten?, PKR 2005 S. 78. Deibel, Das neue Asylbewerberleistungsgesetz, ZFSH/SGB 2015 S. 117. Dillmann/Vorsteher, Willkommenskultur im Sozialstaat – Menschenwürdige Leistungen zur...mehr

Rz. 10 Von einer akuten Erkrankung i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 ist nach Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss v. 20.8.2003, 16 B 2140/02, unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 4.5.1998, 7 S 920/98, FEVS 49 S. 33 m. w. N.) nur bei einem plötzlichen Auftreten bzw. bei einem heftigen und kurzfristigen Verlauf auszugehen. Eine chronische Erkrankung ohne S...mehr