Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgung

Rn 29 Die Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser sind in die Gesamtabrechnung nach dem Abflussprinzip als Ausgaben einzustellen. Die von § 6 I 1 HeizkV verlangte verbrauchsabhängige Verteilung auf die Nutzer findet in den jeweiligen Einzelabrechnungen statt (BGH NJW 12, 1434 Rz 16). Kosten für nicht verbrauchte, aber im Wirtschaftsjahr erworbene Brennstoffe sind nach...mehr

Rn 20 Der Vermieter kann eine Miete nicht bereits dann erhöhen, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete höher ist als die Vertragsmiete. Die von ihm verlangte Miete darf auch nicht die von Verfassung wegen nicht zu beanstandende (BVerfG NJW 86, 1669; BGH ZMR 05, 184, 186) Kappungsgrenze überschreiten. Begriff und Höhe sind in § 558 III geregelt. Ihr Sinn besteht darin, zum Schu...mehr

Rn 1 Die interne Teilung ist die zentrale Ausgleichsbestimmung. Durch sie soll der gerechte Ausgleich der Versorgungsanrechte der Eheleute sichergestellt werden. Der Ausgleichswert darf nicht überschritten werden, Billigkeitskorrekturen können nur über § 27 erreicht werden (BGH FuR 13, 591). Grds wird ein Anrecht innerhalb eines Versorgungssystems und jedes Anrecht gesondert...mehr

Rn 2 Der Versorgungsausgleich hat die Aufgabe, die von den Eheleuten während der Ehe erworbenen Anrechte auf eine Versorgung wegen Alters und Invalidität gleichmäßig aufzuteilen (Halbteilungsgrundsatz). Hintergrund dieses Ziels ist es, demjenigen Ehegatten, der die Kinder betreut oder überwiegend allein und unentgeltlich den Haushalt der ehelichen Lebensgemeinschaft versorgt...mehr

(1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und I...mehr

Rn 4 Die Nr 2 betrifft die Versorgungen für Beamte, Richter, Soldaten, beamtenähnliche Beschäftigte und satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften. Für die Versorgungen der Beamten und Richter ist zu differenzieren: Während für die Versorgungen der Beamten und Richter des Bundes nach § 1 I, II BeamtVG das Beamtenversorgungsgesetz in der jeweils maßgebenden Fassun...mehr

Rn 4 Der Ausgleich nach der Scheidung setzt nach I voraus, dass die Anspruchsberechtigten geschiedene Eheleute sind und der Ausgleichspflichtige eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht bezieht. Der Begriff der laufenden Versorgung schließt bloße Anwartschaften vom Anwendungsbereich des I aus. Es ist unerheblich, ob der Bezug der Rente aufgrund de...mehr

Rn 2 Unproblematisch ist die Zuordnung eines Anrechts zur Ehezeit, wenn die Beiträge für den Erwerb des in der Ehezeit erworbenen Anrechts auch in der Ehezeit entrichtet wurden und damit die Bestandteile des Anrechts der Ehezeit eindeutig zugewiesen werden können. Probleme ergeben sich, wenn die Zeiträume nicht deckungsgleich sind. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Erwerbs. D...mehr

Rn 1 Sofern nach bisherigem Recht Versorgungen, insbes berufsständischer und betrieblicher Art, nicht voll über das Quasi-Splitting (§ 1587b V BGB aF, § 1 III VAHRG aF, infolge der Wertgrenze/Höchstausgleichsbegrenzung) oder letztlich das Supersplitting (§ 3b I Nr 1 VAHRG aF) ausgeglichen werden konnten, verblieben sie (anteilig) dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. M...mehr

Rn 2 Gem § 15 II darf nur eine solche Zielversorgung gewählt werden, die der ausgleichsberechtigten Person eine angemessene Versorgung gewährleistet. Die Prüfung der Angemessenheit obliegt dem FamG. Die Versicherung muss für den Fall des Todes und des Erlebens des 65. Lebensjahres oder niedriger abgeschlossen sein; die Gewinnanteile müssen die Versicherungsleistungen erhöhen...mehr

Rn 2 Von § 28 erfasst werden die privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen unter den in I genannten Voraussetzungen. Eine analoge Anwendung auf die vorgezogene Beamtenversorgung wegen Dienstunfähigkeit (als Ersatz für das weggefallene Pensionistenprivileg, vgl BGH FamRZ 15, 1004 und Ddorf v 74.14 – II-8 UF 77/13) oder auf eine betr...mehr

Rn 1 Dem Versorgungsausgleich unterfallen alle Anrechte auf laufende oder künftige Versorgungen im In- und Ausland. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Die Beispiele orientieren sich am sog ›Drei-Säulen-Modell‹ der Vorsorge aus den Regelsicherungssystemen, der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge. Es werden auch die Anrechte in de...mehr

Rn 5 I enthält eine Auslegungsregel. Danach ist Nacherbfall der Tod des Vorerben. Dies entspricht dem mutmaßlichen Erblasserwillen jedenfalls dann, wenn die Vorerbschaft die Versorgung des Vorerben bezweckt. Stirbt der Vorerbe vor dem Erbfall, so treten etwa bestimmte Ersatzvorerben, ansonsten die gesetzlichen Erben des Vorerben als Vorerben ein.mehr

Gesetzestext Die Vorschriften der §§ 2325 bis 2329 finden keine Anwendung auf Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. Rn 1 Anstandsschenkungen sind insb kleinere Zuwendungen wie übliche Gelegenheitsgaben zu besonderen Tagen oder Anlässen (Weihnachten, Geburtstag, Taufe, Kommunion, Hochzeit) oder wie ...mehr

Rn 126 Jedenfalls im Wohn- und Gewerbemietrecht schuldet der Vermieter idR als Teil seiner Überlassungs- und Erhaltungspflicht die Beheizung der Mietsache sowie die Versorgung der Mietsache mit Wasser, Strom und Gas. a) Beheizung. Rn 127 Der Vermieter im Wohn- und Gewerbemietrecht schuldet grds die Beheizung der Mietsache (BGH NJW-RR 18, 1285 [BGH 22.08.2018 - VIII ZR 99/17] R...mehr

Rn 4 Von § 40 werden alle Versorgungssysteme erfasst, bei denen der Versorgungsanspruch vom Entgelt bei Eintritt des Versorgungsfalls abhängt (insbes der Beamtenversorgung, zT bei betrieblichen Versorgungszusagen wie bei der Direktzusage, vgl auch BGH FamRZ 07, 891 zu einer nach zeitratierlichen Grundsätzen zu bemessenden Versorgung eines GmbH-Gesellschafters; s BTDrs 16/101...mehr

Rn 12 Der geringere Bezug von Anrechten infolge eines Arbeitgeberwechsels genügt nicht für eine Härteregelung (BGH NJW 89, 34 [BGH 21.09.1988 - IVb ZB 99/85]). § 27 kommt aber zur Anwendung, wenn der Ausgleichspflichtige ein Anrecht vor Durchführung des Versorgungsausgleichs durch sein Verhalten in ungerechtfertigter Weise reduziert oder erlöschen lässt, zB wenn der Ausgleic...mehr

(1) 1 § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. 2 § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit...mehr

mehr

Rn 6 Die Nr 4 bezieht die Versorgung für die Versicherten der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit ein.mehr

Gesetzestext (1) Besteht keine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593, so ist die Vaterschaft gerichtlich festzustellen. (2) 1Im Verfahren auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft wird als Vater vermutet, wer der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. 2Die Vermutung gilt nicht, wenn schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft bestehen. (3) 1Als Empfängnisze...mehr

Rn 5 Die Auffangregelung bestimmt die entspr Anwendung der Vorschriften der Versorgung der ausgleichspflichtigen Person, soweit solche Bestimmungen noch nicht getroffen sind oder diese dem bestehenden Recht widersprechen (BGH, FamRZ 2015, 1869).mehr

Rn 7 a) Das Gericht setzt gem § 222 III FamFG iVm § 14 IV den zu zahlenden Kapitalbetrag zzgl des darauf entfallenden Rechnungszinses vom Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung fest, § 222 III FamFG (BGH FamRZ 14, 1182). Die Bezugsgröße für die externe Teilung ist idR der Kapitalbetrag. Gem BGH (FamRZ 17, 1655 und NJW 18, 3247) und entgegen dem Gesetzeswortlau...mehr

Rn 2 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung des Ehezeitanteils und des Ausgleichswerts ist das Ende der Ehezeit (§§ 3 und 5 II), so auch BGH FamRZ 2015, 1869 (interne Teilung eines bei der DFS erworbenen Versorgungsanrechts) und BGH v 9.12.2015, XII ZB 586/13 (zur Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung unter Einbeziehung der Dynamik und damit...mehr

Rn 11 Maßgeblich ist die konkrete Versorgungslage der Ehegatten zum Zeitpunkt der Entscheidung zum Versorgungsausgleich. Ist eine unterhaltsrechtliche Absicherung auch für das Alter nicht mehr erforderlich, weil eine eigene ausreichende Versorgung vorhanden ist, kann § 27 greifen (Stuttg, FamFR 11, 178 mwN). Die Inanspruchnahme des Pflichtigen muss in Ansehung der beiderseit...mehr

(1) Ein Anrecht der Privatvorsorge wegen Invalidität ist nur auszugleichen, wenn der Versicherungsfall in der Ehezeit eingetreten ist und die ausgleichsberechtigte Person am Ende der Ehezeit eine laufende Versorgung wegen Invalidität bezieht oder die gesundheitlichen Voraussetzungen dafür erfüllt. (2) Das Anrecht gilt in vollem Umfang als in der Ehezeit erworben. (3) Für die ...mehr

Rn 20 Eine etwaige Duldungspflicht des Mieters bei notwendigen Baumaßnahmen richtet sich allein nach §§ 555a ff. IdR wird es sich bei der Umstellung der Versorgung um Bagatellmaßnahmen handeln, die nicht angekündigt werden müssen und die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden sind (BTDrs 17/10485, 22), wie etwa Arbeiten an der Heizungsanlage im Ke...mehr

(1) Solange der Träger einer Versorgung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis keine interne Teilung vorsieht, ist ein dort bestehendes Anrecht zu dessen Lasten durch Begründung eines Anrechts bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen. (2) Anrechte aus einem Beamtenverhältnis auf Widerruf sowie aus einem Dienstverhältnis einer S...mehr

(1) Befindet sich ein Anrecht in der Leistungsphase und wäre für die Anwartschaftsphase die unmittelbare Bewertung maßgeblich, so gilt § 39 Abs. 1 entsprechend. (2) 1Befindet sich ein Anrecht in der Leistungsphase und wäre für die Anwartschaftsphase die zeitratierliche Bewertung maßgeblich, so gilt § 40 Abs. 1 bis 3 entsprechend. 2Hierbei sind die Annahmen für die höchstens ...mehr

Rn 3 In § 20 I ist der Anspruch auf die schuldrechtliche Ausgleichsrente legal definiert. Der Ausgleich erfolgt in Form einer Rentenzahlung. Die Ausgleichsrente hat unterhaltsähnlichen Charakter. I befasst sich mit der Höhe der Rente. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach dem Ausgleichswert (Ehezeitanteil, § 5). Der Ausgleichswert wird nach denselben Grundsätzen wie der W...mehr

Rn 26 Der Umfang des Unterhalts beschränkt sich gem § 1573 IV 2 auf die Differenz zwischen dem vollen Unterhalt und dem erzielten bereinigten Arbeitseinkommen, wenn es dem geschiedenen Ehegatten nur gelungen war, den Unterhalt nachhaltig zu sichern. Dies hat der Tatrichter zu beurteilen (BGH FamRZ 01, 1291). Wegen der aus der Versorgung eines Partners zu berücksichtigenden E...mehr

Rn 5 II betrifft nur die Versorgung von Sonderabnehmern. Diese fallen aber praktisch immer unter I, so dass schon aus diesem Grund die §§ 308f nicht gelten. II ist daher praktisch bedeutungslos (Palandt/Grüneberg § 310 Rz 6). Zur Einschränkung der Kontrolldichte in diesen Fällen BGH NJW 04, 2161 [BGH 26.05.2004 - VIII ZR 311/03].mehr

Rn 3 Die verbotene Eigenmacht wird vom Gesetz als Beeinträchtigung des Besitzes entweder durch Besitzentziehung oder durch Besitzstörung verstanden. Besitzentziehung ist die Beendigung des Besitzes (völliger oder teilw Besitzverlust) mit der Konsequenz des § 861, Besitzstörung ist die sonstige Beeinträchtigung der tatsächlichen Sachherrschaft mit der Konsequenz des § 862 (zu...mehr

(1) Kommt ein Beteiligter innerhalb der hierfür gesetzten Frist einer Verpflichtung nach § 235 Abs. 1 nicht oder nicht vollständig nach, kann das Gericht, soweit dies für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist, über die Höhe der Einkünfte Auskunft und bestimmte Belege anfordern beimehr

(1) Hat der Mieter die Betriebskosten für Wärme oder Warmwasser zu tragen und stellt der Vermieter die Versorgung von der Eigenversorgung auf die eigenständig gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten (Wärmelieferung) um, so hat der Mieter die Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten zu tragen, wennmehr

Rn 15 Das Gericht kann flexibel in den Versorgungsausgleich eingreifen. Ermöglicht wird der ganze wie teilweise Ausschluss. So kann ein teilweiser Ausschluss allein durch die Beschränkung der Teilung auf einzelne Anrechte erreicht werden (BTDrs 16/10144, 68). Bei einer zeitratierlich berechneten Versorgung gem § 40 kann ebenfalls im Zeit-Zeit-Verhältnis diejenige Ehezeit her...mehr

Gesetzestext (1) Einnach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes ausgesetzter Versorgungsausgleichmehr

(1) Befindet sich ein Anrecht in der Anwartschaftsphase und richtet sich sein Wert nach einer Bezugsgröße, die unmittelbar bestimmten Zeitabschnitten zugeordnet werden kann, so entspricht der Wert des Ehezeitanteils dem Umfang der auf die Ehezeit entfallenden Bezugsgröße (unmittelbare Bewertung). (2) Die unmittelbare Bewertung ist insbesondere bei Anrechten anzuwenden, bei d...mehr

Rn 93 Mangel ja: kontaminiertes Grundwasser (BGH NJW 13, 1671); als Baugrund verkauftes Grundstück auf verfüllter Kiesgrube/mit Altlasten (München RNotZ 13, 374); Altlastverdacht des Auffüllmaterials (München, 9.1.19 – 20 U 1016/18 –, juris Rz 18); geringere Größe (ca 10 %) als vereinbart (Brandbg BeckRS 08, 05064; anders bei Größendifferenz zwischen Exposé und Vertrag LG La...mehr

Rn 1 Der Verweis soll die Einordnung des Behandlungsvertrags als speziellen Unterfall des Dienstvertrags klarstellen (BTDrs 17/10488 S 20). § 630b nimmt damit die bisherige Charakterisierung des Behandlungsvertrags als Dienst- und nicht als Werkvertrag auf (BGHZ 63, 306; BGHZ 97, 273, 276; Laufs/Katzenmeier/Lipp/Lipp III Rz 26; Laufs/Kern/Kern § 38 Rz 9, 11 ff). Die Qualifik...mehr

Rn 1 Die zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft ist nur möglich, wenn die unmittelbare Bewertung nach § 39 nicht in Betracht kommt. Dies ist dann der Fall, wenn kein direkter Zusammenhang zwischen einer Bezugsgröße aus der Ehezeit und der Höhe der Versorgung besteht. Es wird vorausgesetzt, dass das Versorgungsanrecht im Laufe der Zeit gleichmäßig aufgebaut wird, ohne d...mehr

(1) Über die Anpassung und deren Abänderung entscheidet das Familiengericht. (2) 1Antragsberechtigt sind die ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person. 2Die Abänderung einer Anpassung kann auch von dem Versorgungsträger verlangt werden. (3) Die Anpassung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt. (4) Der Anspruch auf Anpassu...mehr

Rn 21 Bei einer besonderen Gefährdung für die ausreichende Versorgung der Bevölkerung in bestimmten Gemeinden mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung (vgl NRW GVBl 12, 82 für 5 bzw 8 Jahre; Hbg GVBl 13, 455 bis 31.1.24; Berlin GVBl 13, 488 bis 30.9.23 – verfassungskonform, LG Berlin MDR 16, 511 –; Bayern GVBl 12, 189 bis ...mehr

Rn 3 I 1 stellt klar, dass für Entscheidungen in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind weiterhin das gegenseitige Einvernehmen der Eltern erforderlich ist (vgl § 1627). Eine definitive Beschreibung, welche Angelegenheiten das sind, ist nicht möglich (Palandt/Götz § 1687 Rz 4). Im Umkehrschluss folgt aber aus I 2 und 3, dass es keine Angelegenheiten des tägli...mehr

Rn 12 Hinsichtlich der Rechtsstellung des Dritten unterscheiden sich der echte und der unechte Vertrag zugunsten Dritter (vgl schon Vor §§ 328–335 Rn 1): Beim echten Vertrag zugunsten Dritter hat der Dritte, wie das I voraussetzt, einen eigenen Anspruch auf die Leistung. Dagegen kann beim unechten Vertrag zugunsten Dritter der Dritte die Leistung nicht verlangen; er ist also...mehr

(1) 1Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. 2Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. 3Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht ber...mehr

Rn 1 Den jeweiligen Versorgungsträger (der jeweils zuständige Kontoführer der gesetzlichen Rentenversicherung, der Dienstherr bei der Beamtenversorgung, ggf die für die jeweilige Kommunalverwaltung zuständige Versorgungskasse, der Arbeitgeber bei der unmittelbaren oder die Versicherung, die Pensions- oder Unterstützungskasse bei der mittelbaren betrieblichen Altersversorgung...mehr

(1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen. (1a) 1Die Kündigungsbeschränkung nach Absatz 1 gilt entsprechend, wenn vermieteter ...mehr

Rn 4 Das Gericht hat eine Gesamtschau zu der gegenwärtigen und zukünftigen wirtschaftlichen Situation der Eheleute, insbes zu allen bereits bekannten und vorhersehbaren Lebensumständen, die die jeweilige Versorgungslage betreffen, anzustellen (BTDrs 16/10144, 68). Anhand einer zu erstellenden Vermögensbilanz (§ 5) können Vermögensverschiebungen (ua auch über den Zugewinnausg...mehr

Rn 3 Nach II hat die unmittelbare Bewertung (§§ 39 und 41) Vorrang vor der zeitratierlichen Bewertung. IRd zeitratierlichen Bewertung ist nach Ermittlung der gesamten betrieblichen Anwartschaft nach I ein Quotient aus der Betriebszugehörigkeit und der in die Ehezeit fallenden Betriebszugehörigkeit zu bilden. Vordienstzeiten werden nur berücksichtigt, wenn sie das Anrecht der...mehr