Sommer, SGB V § 275b Durchf... / 0 Rechtsentwicklung
 

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3191) zum 1.1.2017 neu eingeführt.

 

Rz. 1a

Durch Art. 7 Nr. 15 des Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG) v. 11.12.2018 (BGBl. I S. 2394) wurde mit Wirkung zum 1.1.2019 Abs. 1 Satz 1 ergänzt. Es wird redaktionell klargestellt, dass Landesverbände und Ersatzkassen die Regelprüfungen gemeinsam und einheitlich veranlassen.

 

Rz. 1b

Das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) v. 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626) hat mit Wirkung zum 26.11.2019 in Abs. 2 Satz 4 die Wörter "zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen" durch die Wörter "zu verarbeiten" ersetzt. Das geltende Recht wird beibehalten. Die bisherige Begriffstrias der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung wird lediglich redaktionell an die Begriffsbestimmung des Art. 4 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 angepasst.

 

Rz. 1c

Das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) v. 14.12.2019 (BGBl. I S. 2789) hat mit Wirkung zum 1.1.2020 alle Absätze der Vorschrift geändert.

  • Abs. 1 Satz 3: Die Richtlinienkompetenz geht auf den Medizinischen Dienst Bund (MD Bund) über.
  • Abs. 1 Satz 5: Die Regelung wird zur Rechtsbereinigung aufgehoben, da es sich um den erstmaligen Erlass der Richtlinie im Jahre 2017 handelte.
  • Abs. 2 Satz 1: Der Verweis auf § 276 war überflüssig.
  • Abs. 3: Die Folgeänderung adressiert die Berichtspflicht an den MD Bund.
 

Rz. 1d

Das Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) v. 27.3.2020 (BGBl. I S. 580) hat mit Wirkung zum 28.3.2020 die Überschrift um die Wörter "und Verordnungsermächtigung" ergänzt und Abs. 4 und 5 angefügt. Die Regelprüfungen werden zeitlich befristet ausgesetzt. Das Bundesministerium für Gesundheit kann den Befristungszeitraum durch eine Rechtsverordnung verlängern.

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