Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgung

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 24e Versorg... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 24e trat durch das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG) v. 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) an dem Tag nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 30.10.2012 in Kraft. Die Vorschrift ist seitdem unverändert.mehr

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Sommer, SGB V § 24e Versorg... / 2 Rechtspraxis

2.1 Versorgung während der Schwangerschaft Rz. 3 Nach § 24e beinhalten die Leistungen bei Schwangerschaft und Entbindung u. a. die Versorgung mit Arzneimitteln (vgl. Rz. 3b), Verbandmitteln (vgl. Rz. 3c), Heilmitteln (vgl. Rz. 3d) sowie Hilfsmitteln (vgl. Rz. 3e). Rz. 3a Für die Versorgung mit diesen Mitteln gelten grundsätzlich die bei der Krankenbehandlung geltenden Vorschriften...mehr

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Sommer, SGB V § 24e Versorg... / 2.3 Leistungen nach der Entbindung

Rz. 5 § 24e befasst sich nur mit Ansprüchen auf Arznei-, Verband- Heil- und Hilfsmittel wegen der Schwangerschaft oder im Zusammenhang mit der Entbindung (kompletter Entbindungsvorgang einschließlich Vor- und Nachbereitung; vgl. Rz. 4), nicht dagegen mit den Ansprüchen danach. Die Milchpumpe, die z. B. wegen überschüssiger Muttermilch notwendig wird, ist somit kein Hilfsmitt...mehr

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Sommer, SGB V § 24e Versorg... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Weil Schwangerschaft und Entbindung keinen regelwidrigen Körper- oder Geisteszustand darstellen, können die Vorschriften zur Krankenbehandlung (§§ 27 ff.) nicht angewandt werden (vgl. BSG, Urteil v. 28.4.1967, 3 RK 12/65, USK 6733). Deshalb bedurfte es einer speziellen Vorschrift, in denen die Ansprüche auf Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel im Zusammenhang mit d...mehr

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Sommer, SGB V § 24e Versorg... / 2.4 Zuzahlung, Festbetragsregelung

Rz. 6 Nach § 24e gelten bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung § 31 Abs. 3 (Zuzahlung in Höhe des sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrags bei der Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen), § 32 Abs. 2 (bei Heilmitteln: Zuzahlung in Höhe des sich nach § 61 Satz 3 ergebenden Betrages), § 33 Ab...mehr

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Sommer, SGB V § 24e Versorg... / 2.5 Leistungsgrund und Kassenwechsel

Rz. 8 Beginnt eine Mitgliedschaft bzw. ein Versicherungsverhältnis während des Zeitraums, für den grundsätzlich Leistungen wegen der Schwangerschaft oder wegen der Entbindung notwendig werden, besteht ab diesem Tag auch ein Leistungsanspruch (vgl. § 40 Abs. 1 SGB I). Im Übrigen besteht ein Leistungsanspruch nur, wenn an dem Tag, an dem die Leistung verordnet wird, ein Versic...mehr

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Sommer, SGB V § 24d Ärztlic... / 2.3 Hebammenhilfe

Rz. 13 Gemäß § 24d hat die Versicherte während der Schwangerschaft, bei und nach der Entbindung Anspruch auf Hebammenhilfe. Im Hinblick auf die Wochenbettbetreuung (= medizinische und beratende Hilfe durch die Hebamme) ist dieser Anspruch auf die Zeit bis zum Ablauf von 12 Wochen nach der Geburt begrenzt; weitergehende Leistungen bedürfen ausdrücklich der ärztlichen Anordnun...mehr

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Sommer, SGB V § 24f Entbindung / 2.1.2 Inhalt der stationären Entbindung

Rz. 8 Nach § 24f Satz 3 kann die Versicherte im Rahmen der stationären Entbindung im Krankenhaus für sich Unterkunft, medizinische Pflege im Zusammenhang mit der zu erwartenden Entbindung (Vorbereitung), dem Entbindungsvorgang und den Folgen der abgeschlossenen Entbindung (Betreuung durch den Arzt, durch die Hebamme bzw. den Entbindungspfleger und das nichtärztliche Pflegepersonal...mehr

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Sommer, SGB V § 24d Ärztlic... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 23 Im Internet auf der Homepage des Gemeinsamen Bundesausschusses www.g-ba.de finden sich folgende Rechtsgrundlagen: Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Arzneimittel-Richtlinie/AM-RL), Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztliche...mehr

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Sommer, SGB V § 24d Ärztlic... / 2.2.2 Kurative ärztliche Betreuung (als heilende Maßnahme)

Rz. 10 Die ärztliche Betreuung i. S. d. § 24d umfasst nicht nur vorsorgende, sondern auch kurative (heilende) Maßnahmen. Dieser Teil der ärztlichen Betreuung gehört ebenfalls zur vertragsärztlichen Versorgung (§ 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4). Nach herrschender Meinung kommt ärztliche Betreuung im Rahmen kurativer Mutterschaftsmaßnahmen nur im Zusammenhang mit Schwangerschaftsbeschw...mehr

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Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 3.6.2 Zahlung für den Zeitraum vor der Entbindung

Rz. 127 Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld beginnt grundsätzlich 6 Wochen vor dem Tag der Entbindung; der Entbindungstag wird als Ereignistag (§ 26 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 187 Abs. 1 BGB) nicht in die Frist eingerechnet. Der Beginn der 6 Wochen für den Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 24 Abs. 3 Satz 1 berechnet sich grundsätzlich von dem Tag der tatsächlichen Entbindung...mehr

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Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 2.6.4.2 Kind mit Behinderung

Rz. 132 Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld verlängert sich für die Zeit nach der Entbindung nicht nur bei Mehrlings- und Frühgeburten auf einen Zeitraum von 12 (statt 8) Wochen, sondern auch, wenn bei dem Säugling eine Behinderung i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ärztlich festgestellt wird (§ 24i Abs. 3 Satz 2). Das bedeutet, dass die Behinderung vor Ablauf von 8 Wochen nac...mehr

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Sommer, SGB V § 24f Entbindung / 2.2 Ambulante Entbindung

Rz. 14 Gemäß § 24f Satz 2 kann die Versicherte ambulant in einem Krankenhaus, in einer ärztlich geleiteten Einrichtung, in einer von einer Hebamme oder einem Entbindungspfleger geleiteten Einrichtung (Geburtshaus; vgl. Rz. 14b f. ), in einer Hebammenpraxis (vgl. Rz. 14a) oder im Rahmen einer Hausgeburt entbinden. Rz. 14a Bei einer Hebammenpraxis betreiben mehrere Hebammen (auch Ent...mehr

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Sommer, SGB V § 24c Leistun... / 2.1 Leistungsrahmen

Rz. 5 Alle werdenden bzw. jungen Mütter, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, haben Anspruch auf Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Zum Leistungsumfang zählen eine umfassende medizinische Betreuung durch einen Arzt während der Schwangerschaft, bei der Entbindung und für die Zeit der Nachsorge einschließlich medizinischer Vor- und Nachsorg...mehr

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Sommer, SGB V § 24d Ärztlic... / 2.5 Hebammenhilfe als Satzungsleistung (§ 11 Abs. 6)

Rz. 22a Nach § 11 Abs. 6 kann die Krankenkasse in ihrer Satzung im Bereich der Leistungen von Hebammen (§ 24d) zusätzliche Leistungen vorsehen. Voraussetzung ist, dass der Gemeinsame Bundesausschuss diese zusätzlichen Leistungen bewusst nicht von der Versorgung ausgeschlossen hat und dass die Leistungen in der fachlich gebotenen Qualität erbracht werden. Die Satzung muss ins...mehr

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Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 2.6.2.1 Entbindung später als erwartet

Rz. 128 Entbindet eine Frau später als vom Arzt oder der Hebamme (Entbindungspfleger) vorausberechnet, verlängert sich die Bezugsdauer für die Zeit vor der Entbindung entsprechend (§ 24i Abs. 3 Satz 5). Das bedeutet, dass eine Frau, die z. B. 2 Tage später als erwartet entbindet, für die Zeit vor der Entbindung Mutterschaftsgeld nicht nur für 42, sondern für 44 Tage beanspru...mehr

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Sommer, SGB V § 24c Leistun... / 2.8 Satzungsleistung (§ 11 Abs. 6) und Modellvorhaben (§ 63 Abs. 2)

Rz. 17 Nach § 11 Abs. 6 kann die Krankenkasse in ihrer Satzung zusätzliche vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgeschlossene Leistungen in der fachlich gebotenen Qualität im Bereich der Leistungen von Hebammen (§ 24d) vorsehen. Die Satzung muss insbesondere die Art, die Dauer und den Umfang der Leistung bestimmen; sie hat hinreichende Anforderungen an die Qualität der Le...mehr

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Sommer, SGB V § 24d Ärztlic... / 2.2.1 Präventive ärztliche Betreuung

Rz. 7 Stellt der Arzt eine Schwangerschaft fest (die Feststellung der Schwangerschaft gilt als ärztliche Behandlung i. S. des § 28), soll die erste Untersuchung nach den Mutterschafts-Richtlinien "möglichst frühzeitig" erfolgen. Die weiteren Untersuchungen sollen dann im Abstand von 4 Wochen durchgeführt werden. Die ärztliche Beratung der Versicherten umfasst bei Bedarf auch...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 1.1.4.5 Das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze durch den Arbeitnehmer

Rz. 101 Erreicht der Arbeitnehmer eine bestimmte Altersgrenze, führt dies nicht automatisch zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber kann nicht allein auf das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze gestützt werden (vgl. § 41 Satz 1 SGB VI). Ist eine betriebsbedingte Kündigung erforderlich, wird das Lebensalter im Rahmen der Sozialauswahl ...mehr

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Sommer, SGB V § 24d Ärztlic... / 2.2 Ärztliche Betreuung

Rz. 3a Nach § 24d Satz 1 hat die Versicherte Anspruch auf ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft, bei der Entbindung und nach der Entbindung. Die Inhalte und den Umfang dieser ärztlichen Betreuung regeln die gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 i. V. m. § 24c bis § 24f beschlossenen Mutterschafts-Richtlinien. Sie dienen der Sicherung einer nach den Regeln der ärztlichen Kunst...mehr

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Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 24i trat mit der Einführung des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) v. 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) nach dem Tag seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt am 30.10.2012 in Kraft und löste damit den bis dahin geltenden § 200 RVO ab. § 200 RVO galt bis zum 29.10.2012 als besonderer Teil des SGB (vgl. § 68 Nr. 3 SGB I). §...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 2 Voraussetzungen

Rz. 3 Das Fernbleiben des Beschäftigten muss erforderlich sein, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege organisieren oder eine pflegerische Versorgung sicherstellen zu können. Dabei handelt es sich um eine über die Dauer des Leistungsverweigerungsrechts bestehende Voraussetzung: Das Verweigerung...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Mit dem PflegeZG wurden die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um Beschäftigten die Pflege naher Angehöriger in häuslicher Umgebung zu ermöglichen. Elementare Bestandteile der gesetzlichen Regelungen sind die Bestimmung der Voraussetzungen für die Pflegezeit sowie der darauf aufbauende arbeitsrechtliche Bestandsschutz. § 2 PflegeZG beschreibt insofern die...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 2.3 Sachlicher Anwendungsbereich

Rz. 11 Besonderer Kündigungsschutz nach § 5 PflegeZG besteht sowohl während der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung, als auch während der eigentlichen Pflegezeit. Beides setzt die Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen voraus. Um die eigentliche Pflegezeit gem. § 3 Abs. 1 PflegeZG geltend zu machen, muss ein naher Angehöriger in häuslicher Umgebung gepflegt werden. Das "G...mehr

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Sommer, SGB V § 24g Häuslic... / 2.4.3 Hauswirtschaftliche Versorgung

Rz. 9 Zur häuslichen Krankenpflege nach § 37 zählt auch die hauswirtschaftliche Versorgung (z. B. das Zubereiten der Mahlzeiten, das Waschen der Wäsche, Reinigungsarbeiten, Betreuung der – falls vorhanden – im Haushalt lebenden Kinder). Grundsätzlich würde auch die häusliche Pflege im Rahmen der Leistungen wegen Schwangerschaft und Mutterschaft diese Versorgung beinhalten. Z...mehr

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Sommer, SGB V § 24h Haushal... / 2.5.6 Versorgung und Unterbringung der Kinder außerhalb des Haushalts

Rz. 20 Werden Kinder wegen der fehlenden Haushaltsweiterführung außerhalb des Haushalts untergebracht, sind die nachgewiesenen Kosten bis zu der Höhe zu erstatten, die für eine selbst beschaffte Ersatzkraft angefallen wären. Voraussetzung für die Begrenzung ist, dass die Krankenkasse sonst eine Ersatzkraft hätte stellen können (z. B. durch den Pflegedienst einer Vertragseinr...mehr

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Sommer, SGB V § 24g Häuslic... / 3 Rechtsprechung

Rz. 16 Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – Maßnahmen der Behandlungspflege – zeitlicher Zusammenhang mit Verrichtung der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung – ärztliche Verordnung – Kostenerstattung: LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.5.2009, L 4 KR 4793/07.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Erbvertrag / 3.5.1.4 Rechtsmissbrauch des Erblassers bei fehlendem lebzeitigem Eigeninteresse an der Schenkung (Missbrauchsabsicht)

Der BGH leitet aus dem Zweck des § 2287 BGB ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ab, wonach der Erblasser durch die Schenkung das ihm verbliebene Recht zu lebzeitigen Verfügungen (§ 2286 BGB) missbraucht haben muss. Denn gerade vor einem solchen Missbrauch soll § 2287 BGB den Vertragserben schützen. Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an der Schenkung schließe je...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 24g Häuslic... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 24g kommt in erster Linie in Betracht bei Risikoschwangerschaften (z. B. wenn die Frau dauernd liegen muss, um das Kind nicht zu verlieren) sowie nach ambulanten oder stationären Entbindungen, wenn die junge Mutter zuhause wegen der Folgen der Entbindung noch der Bettruhe bedarf und in diesem Zusammenhang Unterstützung in Form der häuslichen Pflege benötigt. Die häuslich...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 189 Mitglie... / 2.1 Formalmitgliedschaft als Rentenantragsteller (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 7 Die Versicherungspflicht der Rentner setzt nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 bis 12 dem Grunde nach voraus, dass neben der Erfüllung der Vorversicherungszeit und anderer Voraussetzungen der dortigen Versicherungspflichten auch die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch erfüllt sein müssen und der Rentenantrag gestellt ist. Der Mitgliedschaftsbeginn für diese Pflichtversicherung...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 24g Häuslic... / 2.4 Umfang der häuslichen Pflege

Rz. 6 Nach § 24g erhält die Versicherte häusliche Pflege, soweit diese wegen Schwangerschaft und Entbindung notwendig ist. Der Umfang der Leistung bestimmt sich nach dem Gesundheitszustand der Versicherten und dem Bedürfnis nach persönlicher Betreuung (Abschn. 5.3 des Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenverbände der Krankenkassen v. 6./7.12.2017 zu den Leistungen bei Schwa...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 188 Beginn ... / 2.4 Obligatorische Weiterversicherung (Abs. 4 Satz 1)

Rz. 27 Der mit Wirkung zum 1.8.2013 angefügte Abs. 4 Satz 1 sieht vor, dass sich an das Ende einer Pflichtversicherung oder einer Familienversicherung nahtlos eine freiwillige Mitgliedschaft (obligatorische Anschlussversicherung) anschließt, soweit nicht innerhalb von 2 Wochen nach Hinweis der Krankenkasse der Austritt unter Nachweis eines anderweitigen Krankenversicherungss...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 24h Haushal... / 2.2 Abgrenzung zwischen § 24h und § 38

Rz. 8 Der Anspruch auf Haushaltshilfe nach § 24h besteht, wenn die werdende bzw. junge Mutter den von ihr geführten Haushalt wegen ihrer Schwangerschaft oder wegen der Entbindung nicht fortführen kann. In der Praxis bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, in welchen Fällen eine Schwangerschaft oder eine Entbindung in Abgrenzung zu einer Krankheit ursächlich für die H...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Musterbeschlüsse für die Ei... / 10.4.3 Versorgungssperre

In der Rechtsprechung und herrschenden Lehre ist es anerkannt, dass ein Wohnungseigentümer dann von der Versorgung mit (Warm-)Wasser und Heizenergie ausgeschlossen werden kann, wenn er mit den fälligen Hausgeldzahlungen erheblich in Rückstand ist. Die Eigentümergemeinschaft soll sogar berechtigt sein, die Versorgungsleitungen zu kappen, wenn der säumige Eigentümer direkter u...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Brandschutz in Beherbergung... / 2.2.7 Technische Gebäudeausstattung (§ 8 und 9 MBeVO)

Beherbergungsstätten müssen eine Sicherheitsbeleuchtung in notwendigen Fluren und Treppenräumen haben, die auch die Rettungswegekennzeichnung, ggf. Stufen in Fluren und Räume zwischen notwendigen Fluren und Ausgängen ins Freie (z. B. Empfangsräume) mit einschließt. Dafür (wie auch für Alarmierungseinrichtungen, ggf. Brandmeldeanlage und weitere Sicherheitseinrichtungen) muss ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Profit-Center-Rechnung auf ... / 2.1 Autonome Bereiche

Als wichtigste Voraussetzung sind die autonomen Bereiche zu nennen. Ein Profit-Center sollte wirtschaftlich in der Lage sein, auch ohne Einbettung in das Gesamtunternehmen zu überleben. Das gilt zumindest für den Inhalt des Bereiches, nicht unbedingt für den wirtschaftlichen Erfolg. Einfach ist eine solche Einteilung in einem Unternehmen, das über mehrere eigene Verkaufsstel...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Einkaufsrisiko / Zusammenfassung

Begriff Unter dem Begriff Risiko im Einkauf (Einkaufsrisiko) versteht man eine Gefahr für die Versorgung des Unternehmens mit Gütern, Dienstleistungen und Informationen. In der Regel entstehen diese Risiken durch neue oder bestehende Lieferantenbeziehungen. Durch den kompletten Ausfall eines Lieferanten oder verspätete Bereitstellung der benötigten Lieferungen entstehen nega...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Einkaufsrisiko / 1.2 Insolvenzrisiko/Konkursrisiko

Für den Einkauf besteht das latente und potenzielle Risiko einen wichtigen Lieferanten aufgrund von dessen Zahlungsunfähigkeit zu verlieren. Ein Insolvenzverfahren wird entweder auf Antrag der Geschäftsführung oder externer Gläubiger (Lieferanten, Sozialversicherungsträger) eröffnet. In der Regel befindet sich ein Unternehmen bereits seit einiger Zeit in finanziellen Schwieri...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Evakuierungsübungen: Planun... / 1.1 Begriffsbestimmungen

Zur begrifflichen Trennung ähnlicher Sachverhalte, die jedoch unterschiedliche einsatztaktische Maßnahmen erfordern, werden 2 unterschiedliche Ausdrücke verwendet: Räumung bzw. Evakuierung. Räumung ist das schnelle In-Sicherheit-Bringen von Personen aus einem akut gefährdeten Bereich. Bei der Räumung (vorsorgliche Maßnahme) ist die Gefährdung abzusehen, die möglichen Schäden s...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer "Dinner-Show"

Leitsatz Ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste (sog. "Dinner-Show") unterliegt jedenfalls dann dem Regelsteuersatz, wenn es sich um eine einheitliche, komplexe Leistung handelt. Normenkette § 12 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Art. 98 Abs. 2 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) i.V.m. Anhang III Kat...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 18... / 15 ABC der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

Rz. 135 Abfallwirtschaftsberater Die Tätigkeit eines Abfallwirtschaftsberaters kann der eines Ingenieurs ähnlich sein, wenn sie eine nach den Ingenieurgesetzen erforderliche, nach Breite und Tiefe vergleichbare Ausbildung erfordert. Altenpfleger Die Tätigkeit eines Altenpflegers ist den Heilberufen nicht ähnlich, daher nicht freiberuflich (Rz. 77; BFH v. 17.10.1996, XI B 214/95...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 18... / 6.2 Den medizinischen Berufen ähnliche/nicht ähnliche Berufe

Rz. 77 Die Ähnlichkeit eines nicht zu den Katalogberufen zählenden Heil- oder Heilhilfsberufs zu den in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Tätigkeiten ist zu bejahen, wenn eine Vergleichbarkeit hinsichtlich der jeweils ausgeübten Tätigkeit, der Ausbildung und der Bedingungen, die das Gesetz an den zu vergleichenden Beruf knüpft, vorliegt. Seine ursprünglich sehr strenge Rspr. ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 18... / 5.1 Medizinische Berufe

Rz. 51 Zu den medizinischen Berufen gehört die Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt und Tierarzt sowie die Tätigkeit als Heilpraktiker, Dentist und Krankengymnast (Ausübung der Heilkunde). Die Tätigkeit umfasst alle Maßnahmen, die der Vorbeugung (z. B. Impfungen, Reihenuntersuchungen), Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten oder sonstigen Körperschäden dienen. Arzt kan...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.2.3 Berücksichtigung von Versorgungsansprüchen

Rz. 33 Stehen dem überlebenden Ehegatten Versorgungsansprüche zu, ist danach zu differenzieren, ob diese kraft Gesetzes oder aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter anfallen. Hinterbliebenenbezüge kraft Gesetzes unterliegen nicht der Erbschaftsteuer. Rz. 34 Hinterbliebenenbezüge, die auf einem Vertrag beruhen (z. B. Gesellschafts- oder Lebensversicherungsvertrag), sind nach...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Arbeiten mit Druckluft / 2.3.4 Wartungseinheit

Ja nach Anforderung, können Elemente der Druckluftaufbereitung in sog. Wartungseinheiten zusammengefasst werden. Dabei können folgende Funktionen in der Wartungseinheit integriert sein: Filter, Wasserabscheider, Öler (sofern die Pneumatikelemente geschmiert werden müssen, sorgt ein Öler für die ausreichende Versorgung mit Schmiermittel), Druckregelventil (Druckminderer) mit Mano...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 138 Übergan... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die als Art. 3 Nr. 41a des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) am 1.1.2011 in Kraft getretene Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 25 des Gesetzes zur Änderung des SGB XII und weiterer Vorschriften v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2557) mit Wirkung zum 1.1.2016 aufgehoben, weil ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 137 Überlei... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die zuvor gemäß Art. 3 Nr. 41a des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) zum 1.1.2011 in Kraft getretene Übergangsregelung wurde durch Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2557) mit Wirkung zum 1.1.2...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Arbeiten mit Druckluft / 2.2.1 Druckbehälter

Zur Speicherung und zum Ausgleich von Druckschwankungen in Druckluftanlagen dient ein Druckbehälter (Windkessel). Er wird vorzugsweise direkt nach dem Druckerzeuger eingebaut. In kleineren Anlagen bzw. bei mobilen Kompressoren bildet der Druckbehälter mit dem Kompressor eine kompakte, transportable Einheit. Ein nützlicher Nebeneffekt in Druckluftanlagen ist die Vorabscheidun...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 10... / 2.1.4.7.1 Allgemeines

Rz. 85 Nach bisheriger Rechtslage waren Beiträge zu Risiko- und Kapitallebensversicherungen nach Nr. 2 Buchst. b unter weiteren Voraussetzungen als Sonderausgaben abziehbar, ab Vz 2004 nur noch i. H. v. 88 %. Die Erträge aus den Lebensversicherungen waren unter denselben Voraussetzungen steuerfrei (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG). Diese Begünstigung für Kapitallebensversicherungen i...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 10... / 5.1 Höchstbetrag für Versicherungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG (§ 10 Abs. 3 EStG)

Rz. 262 Nach § 10 Abs. 3 EStG beträgt der Höchstbetrag für Versicherungen i. S. d. Abs. 1 Nr. 2 20.000 EUR, im Fall zusammenveranlagter Ehegatten 40.000 EUR. Ab Vz 2015 beträgt der Höchstbetrag 22.172 EUR (Rz. 261). Der Höchstbetrag gilt für Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (Rz. 56ff.), zur landwirtschaftlichen Alterskasse (Rz. 59), berufsständischen Versorgu...mehr