Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgung

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Sommer, SGB V § 296 Datenüb... / 2.4 Befundübermittlung durch Vertragsärzte (Abs. 4)

Rz. 20 Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtung sind verpflichtet und befugt, im Rahmen der Prüfungen nach § 106b Abs. 1 Satz 1 der Prüfungsstelle auf Verlangen die für die Prüfung erforderlichen Befunde zu übermitteln. Die Regelung entspricht § 295 Abs. 1a über die Übermittlung von Befunden im Rahmen der Abrechnungsprüfung nach § 106d und...mehr

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Sommer, SGB V § 291a Elektr... / 2.1 Zwecksetzung (Abs. 1)

Rz. 22 Nach Krankenschein und Krankenversichertenkarte ist seit dem 1.1.2015 verbindlich die elektronische Gesundheitskarte als Anspruchsnachweis vorzulegen. Gültig sind die Karten der zweiten Generation (G2; Stand: 1.1.2019). Die elektronische Gesundheitskarte dient mit ihren Anwendungen der Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der medizinischen Ver...mehr

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Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.5 Krankentransport

Rz. 5 Für andere Fahrten von Versicherten werden die Kosten nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 übernommen, wenn es sich um einen Krankentransport handelt. Krankentransporte sind – entsprechend der Legaldefinition in Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 – Fahrten, bei denen eine besondere fachliche Betreuung oder der Einsatz der besonderen Einrichtungen eines Krankenkraftwagens notwendig bzw. zu erwart...mehr

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Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.7 Einzug der Zuzahlung

Rz. 7 Ein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten entsteht nur in Höhe der den Betrag in § 61 Satz 1 übersteigenden Summe. Damit kann auch vom Leistungserbringer im Rahmen der nach § 133 zu schließenden Verträge nur eine Vergütung unter Berücksichtigung der vom Versicherten aufzubringenden Zuzahlungen verlangt werden. Hierzu abweichend geregelt ist lediglich das Verfahren zum ...mehr

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Sommer, SGB V § 291a Elektr... / 2.5 Zugriffsberechtigter Personenkreis (Abs. 4)

Rz. 49 Die Vorschrift definiert den Personenkreis, der auf Daten der elektronischen Gesundheitskarte zugreifen darf. Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der Zugriffsrechte danach differenziert, ob es sich um Gesundheits-, Rezept- oder Notfalldaten handelt. Den zugriffsberechtigten Personen wird es durch die Regelungen ermöglicht, die ihnen erlaubten Tätigkeiten unter N...mehr

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Sommer, SGB V § 296 Datenüb... / 2.1 Datenübermittlung durch Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen (Abs. 1)

Rz. 9 Abs. 1 Satz 1 verpflichtet die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen, den Prüfungsstellen (§ 106c) im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern aus den Abrechnungsunterlagen der Vertragsärzte für jedes Quartal die in Nr. 1 bis 7 genannten Daten zu übermitteln. Rz. 10 Die Angabe der Arztnummer (Satz 1 Nr. 1) ist erforderlich, weil es...mehr

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Sommer, SGB V § 291a Elektr... / 2.16 Zuschläge für Leistungserbringer (Abs. 7b)

Rz. 80 Für die Kosten nach Abs. 7 Satz 5 im ambulanten Bereich leisten die Krankenkassen Erstattungen an die Leistungserbringer (z. B. Gebühr für ein elektronisches Rezept; Satz 1), um die während der Festlegungs-, Erprobungs- und Einführungsphase sowie die während des laufenden Betriebes dort entstehenden Kosten refinanzieren zu können (BT-Drs. 15/4924 S. 10 zu § 291a). Die...mehr

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Sommer, SGB V § 280 Finanzi... / 2.2 Nutzerentgelte (Abs. 2)

Rz. 14 Die Krankenkassen können den MD insbesondere für allgemeine medizinische Fragen der gesundheitlichen Versorgung und Beratung der Versicherten, Fragen der Qualitätssicherung, Vertragsverhandlungen mit den Leistungserbringern und Beratungen der gemeinsamen Ausschüsse von Ärzten und Krankenkassen, insbesondere der Prüfungsausschüsse, zu Rate ziehen (§ 275 Abs. 4 Satz 1). Ents...mehr

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Sommer, SGB V § 217f Aufgab... / 2.8 Fortgeltung bisheriger Vereinbarungen, Regelungen und Entscheidungen (Abs. 5)

Rz. 11 Abs. 5 schreibt vor, dass die Vereinbarungen, Regelungen und Entscheidungen, die nach altem Recht von den bis zum 31.12.2008 bestehenden Spitzenverbänden (Bundesverbände der Krankenkassen sowie der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen) im Rahmen ihrer bis zum 30.6.2008 bestehenden Zuständigkeit zu treffen waren, so lange fortgel...mehr

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Sommer, SGB V § 301a Abrech... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Gemäß § 134a Abs. 1 Satz 1 schließt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen und den Verbänden der von Hebammen geleiteten Einrichtungen auf Bundesebene mit bindender Wirkung für die Krankenkassen Verträge über die Versorgung mit Hebammenhilfe, die abrechnu...mehr

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Sommer, SGB V § 217f Aufgab... / 2.5 Organisation des Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitswettbewerbs (Abs. 4)

Rz. 9 Der GKV-Spitzenverband soll Entscheidungen zur Organisation des Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitswettbewerbs der Krankenkassen, insbesondere zum Erlass von Rahmenrichtlinien für den Ausbau und die Durchführung eines zielorientierten Benchmarkings der Leistungs- und Qualitätsdaten treffen. Ziel des Gesetzgebers ist es dabei, ein Benchmarking zu etablieren, das zu mehr ...mehr

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Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Das Gesundheitsreformgesetz (GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) hat mit Wirkung zum 1.1.1989 die Übernahme der Reisekosten grundsätzlich auf die Fahrkosten beschränkt. Abs. 5 wurde durch das SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) angefügt. Mit dem 8. Euro-Einführungsgesetz v. 23.10.2001 (BGBl. I S. 2702) sind die DM-Beträge (25 DM) in Abs. 2 Satz 1 und 3 zum 1.1.2002 ...mehr

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Sommer, SGB V § 291a Elektr... / 2.4.4 Elektronische Patientenakte (Satz 1 Nr. 4)

Rz. 44 Die elektronische Patientenakte soll für eine bessere Verfügbarkeit von Patienteninformation sorgen, die Therapiesicherheit erhöhen, unnötige Doppeluntersuchungen vermeiden und die Eigenverantwortung der Versicherten stärken. Damit gewährleistet wird, dass Daten über Befunde, Diagnosen, Therapiemaßnahmen, Behandlungsberichte sowie Impfungen für eine fall- und einricht...mehr

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Sommer, SGB V § 305 Auskünf... / 2.3 Informationspflicht der Krankenkassen (Abs. 3)

Rz. 13 Krankenkassen haben ihre Versicherten auf Verlangen umfassend über die in der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenen Leistungserbringer, über die verordnungsfähigen Leistungen (insbesondere Arznei- und Hilfsmittel) und Bezugsquellen zu informieren (Satz 1). Dabei sind Krankenkassen verpflichtet, auch Informationen nach § 73 Abs. 8, § 127 Abs. 3, 5 zu erteilen. ...mehr

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Sommer, SGB V § 299 Datenve... / 2.3 Pseudonymisierung (Abs. 2)

Rz. 7 Die für die Qualitätssicherung zu übermittelnden Daten sind zu pseudonymisieren (Satz 1). Dazu wird der Name oder ein anderes Identifikationsmerkmal durch ein Pseudonym (zumeist ein Code, bestehend aus mehrstelligen Buchstaben- oder Zahlenkombinationen) ersetzt, um die Feststellung der Identität des Betroffenen auszuschließen oder wesentlich zu erschweren (Art. 4 Nr. 5...mehr

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Sommer, SGB V § 300 Abrechn... / 2.3 Arzneimittelabrechnungsvereinbarung (Abs. 3)

Rz. 16 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete Spitzenorganisation (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. – www.abda.de) haben in der Arzneimittelabrechnungsvereinbarung Abreden über die in Abs. 3 Nr. 1 bis 5 genannten Regelungsgegenstände getroffen (Satz 1). Die Arzneimittelabrechnungsvere...mehr

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Sommer, SGB V § 281 Medizin... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 eingeführt. Damit wurde der politischen Forderung nach einer einheitlichen Finanzierung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) entsprochen. Rz. 2 Erste Änderungen ergaben sich durch das G...mehr

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Sommer, SGB V § 291a Elektr... / 2.7 Zugriff auf Daten über Organ- und Gewebespende, Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung (Abs. 5a)

Rz. 59d Auf die Daten über Organ- und Gewebespende, Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung dürfen nur Ärzte oder unter ihrer Aufsicht Hilfspersonen und in der Ausbildung befindliche Hilfspersonen zugreifen (Satz 1). Zulässig ist der Zugriff für Zwecke der Versorgung. Erfasst werden auch potenzielle Organempfänger. Erforderlich ist ein elektronischer Heilberufsausweis, der...mehr

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Sommer, SGB V § 291a Elektr... / 2.4.1 Notfallversorgung(Satz 1 Nr. 1)

Rz. 38a Mit den Notfalldaten eines Patienten ist ein Arzt über alle relevanten Daten, wie z. B. Allergien oder bedeutsame Vorerkrankungen informiert. Künftig können Versicherte diese Informationen als Notfalldaten auf der Gesundheitskarte speichern lassen, wenn sie dies wünschen. Auch die Adresse eines im Notfall zu benachrichtigenden Angehörigen kann auf Wunsch im Notfallda...mehr

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Sommer, SGB V § 282 Medizin... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 eingeführt. Danach hatten die Spitzenverbände der Krankenkassen die wirksame Durchführung der Aufgaben und die Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste (MDK) zu fördern. Dazu wurde eine Arbeitsgemeinschaf...mehr

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Sommer, SGB V § 291a Elektr... / 2.14 Telematikinfrastruktur (Abs. 7)

Rz. 73 Die Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit), der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen maßgeblic...mehr

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Sommer, SGB V § 305 Auskünf... / 2.2 Auskunftspflicht der Ärzte und Krankenhäuser (Abs. 2)

Rz. 10 Versicherte haben einen eigenständigen Auskunftsanspruch unmittelbar gegenüber den an der vertragsärztlichen oder vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten, Einrichtungen und Versorgungszentren über die erbrachten Leistungen und deren vorläufige Kosten (Patientenquittung; Satz 1, 2). Die Leistungsaufstellung erfolgt in verständlicher Form auf der Grundlag...mehr

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Sommer, SGB V § 296 Datenüb... / 2.2 Datenübermittlung durch Krankenkassen (Abs. 2)

Rz. 12 Durch Abs. 2 wurden die bereits in den Bundesmantelverträgen geregelten Datenübermittlungen für den Fall von vereinbarten Prüfungen auf eine datenschutzrechtliche gesetzliche Grundlage gestellt (BT-Drs. 16/4247 S. 57 zu § 296). Die Übermittlungspflicht der Krankenkassen erstreckt sich nach Abs. 2 Satz 1 quartalsbezogen auf die von allen Vertragsärzten verordneten Leis...mehr

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Sommer, SGB V § 280 Finanzi... / 2.1 Finanzierung(Abs. 1)

Rz. 5 Die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Aufgaben des MD werden von den Krankenkassen durch eine Umlage aufgebracht (Satz 1). Aufgaben des MD sind die gesetzlich zugewiesenen gutachterlichen Prüfaufgaben nach § 275 Abs. 1 bis 3b und nach §§ 275a bis 275d. Umlagepflichtige Krankenkassen sind die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die Landwirtschaftliche Kr...mehr

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Sommer, SGB V § 296 Datenüb... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Norm ist durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt worden. Die ursprüngliche Überschrift lautete "Durchschnittsprüfungen, Prüfungen von Richtgrößen". Neugefasst wurde die Vorschrift durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung im Gesundheitswesen (Gesund...mehr

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Sommer, SGB V § 302 Abrechn... / 2.5 Bericht über Mehrkostenvereinbarungen (Abs. 5)

Rz. 10 Der GKV-Spitzenverband veröffentlicht jährlich einen nach Produktgruppen differenzierten Bericht über die Entwicklung der Mehrkostenvereinbarungen für Versorgungen mit Hilfsmittelleistungen (Satz 1). Der Bericht enthält insbesondere nach Produktgruppen differenzierte quantitative Daten, wie die Zahl der abgeschlossenen Mehrkostenvereinbarungen und die durchschnittlich...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 41 VersAusglG – Bewertung einer laufenden Versorgung

Gesetzestext (1) Befindet sich ein Anrecht in der Leistungsphase und wäre für die Anwartschaftsphase die unmittelbare Bewertung maßgeblich, so gilt § 39 Abs. 1 entsprechend. (2) 1Befindet sich ein Anrecht in der Leistungsphase und wäre für die Anwartschaftsphase die zeitratierliche Bewertung maßgeblich, so gilt § 40 Abs. 1 bis 3 entsprechend. 2Hierbei sind die Annahmen für di...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 5. Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser.

a) Überblick. Rn 28 Bei Abrechnung und Umlage der Kosten für Wärme und Warmwasser sind die Vorgaben der HeizkV zu beachten. Nur eine den Anforderungen der HeizkV genügende Abrechnung entspricht § 21 IV (BGH NJW 18, 3717 [BGH 22.06.2018 - V ZR 193/17] Rz 15; NZM 17, 77 Rz 13). Jeder Wohnungseigentümer kann daher nach § 21 IV grds ihre Anwendung verlangen (München ZMR 07, 1001;...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Die Ermittlung der ehezeitlichen Versorgung.

Rn 2 Gem § 40 II S 1 und S 2 sind zwei Zeiträume voneinander abzugrenzen: Nach S 1 ist die bis zur für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze oder bis zu einem anderen Stichtag (zB der Stichtag der Systemumstellung der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungen zum 31.12.01 für die Bewertung einer Startgutschrift) höchstens erreichbare Zeitdauer der Zugehörigkeit zum Versorgun...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / E. Aussetzung bei mehreren Versorgungen.

Rn 7 § 33 IV gewährt dem Gericht die rechtliche Grundlage, nach billigem Ermessen diejenige Versorgung auszuwählen, deren Kürzung ausgesetzt wird. Dem Gericht steht es frei, die Aussetzung im Einzelfall entweder bei mehreren Versorgungen anteilsmäßig oder nur bei einer oder mehreren bestimmten Versorgungen vorzunehmen.mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Berufsständische Versorgungen.

Rn 5 Von Nr 3 werden sämtliche berufsständischen Versorgungen iSd § 6 I Nr 1 SGB VI und die Versorgungsträger des pädagogischen Personals von Privatschulen laut § 6 I Nr 2 SGB VI erfasst.mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Bewertung laufender Versorgungen im Sinne des Abs 2.

Rn 2 Laufende Versorgungen, die in der Anwartschaftsphase zeitratierlich bewertet werden, sind in entspr Anwendung des § 40 zu bewerten, II S 1. Die tatsächlichen Versorgungsleistungen sind bekannt und nach II S 2 zugrunde zu legen (BGH FamRZ 18,1574; FamRZ 18, 1500). Eine besondere Vorschrift für die Berücksichtigung über Zu- und Abschläge wegen einer v der Regelaltersgrenz...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Bewertung laufender Versorgungen im Sinne des Abs 1.

Rn 1 Die Vorschrift regelt die Bewertung laufender Versorgungen. Es gilt der Vorrang der unmittelbaren Bewertung. Bei der unmittelbaren Bewertung ändert sich die Bezugsgröße nach Erreichen der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze nicht mehr. Beiträge werden nur bis zur Altersgrenze gezahlt und entspr nur bis zu diesem Zeitpunkt erworben. Es ist also idR ausreichend, die...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Abs 1 Nr 2.

Rn 3 Es werden Arbeitsverhältnisse, aufgrund derer eine beamtenähnliche Versorgung gewährt wird, erfasst (s auch zum Folgenden BGH FamRZ 94, 232). Eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften übernimmt vollinhaltlich die Regelungen der beamtenrechtlichen Versorgungsordnungen. Eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen liegt vor, wenn sie in wesentlichen Grun...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Voraussetzungen für ein ausgleichspflichtiges Anrecht (Abs 2).

Rn 2 Die in II genannten qualitativen Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Gemäß Nr 1 müssen die im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrechte durch Arbeit oder Vermögen erworben worden sein. Ein Erwerb durch Arbeit liegt vor, wenn er auf einer Erwerbstätigkeit oder auf Zeiträumen beruht, die aus sozialen Gründen einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt werden...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) Solange die ausgleichs berechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte, wird die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag ausgesetzt. (...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) Solange die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung wegen Invalidität oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze erhält und sie aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Leistung beziehen kann, wird die Kürzung der laufenden Versorgung auf Grund des Versorgungsausgleichs auf Antrag ausgesetzt. (2) § 33 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Die Kür...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) 1Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. 2Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbaren Aufwendungen sind abzuziehen. 3 § 18 gilt entspre...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / V. Versorgungssysteme der Abgeordneten und Regierungsmitglieder.

Rn 7 Nr 5 erfasst die Versorgung für Abgeordnete und Regierungsmitglieder von Bund und Ländern. Die Versorgungen dieser Personenkreise richten sich nach den Vorschriften, die deren Rechtsverhältnisse regeln. So gilt zB für die Mitglieder der Bundesregierung das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, das in den §§ 14 ff die Ansprüche auf Versor...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Gleichwertige Teilhabe, Abs 1.

Rn 1 § 11 findet keine Anwendung auf die Anrechte bei der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung, deren Ausgleich ist gesetzlich geregelt. Adressat sind Versorgungen, die in berufsständischen Versorgungswerken begründet sind und andere, deren Versorgung kraft Satzung geregelt ist sowie die der betrieblichen oder privaten Versorgung. Das Ziel der internen ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Zusammentreffen von Anrechten im Sinne von Abs 1 mit anderen Anrechten.

Rn 6 III regelt die Verfahrensweise, wenn es zu einer Anrechnung einer anderen Versorgung, insbes aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 55 BeamtVG, § 55a SVG) oder aus internationalen bzw zwischenstaatlichen Einrichtungen (§ 56 BeamtVG), auf eine Versorgung iSd I kommt. In diesen Fällen gilt II entspr. III S 2 greift die zum bisherigen Recht (§ 1587a VI Hs 2 BGB aF) erg...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Vereinbarung.

Rn 4 Gem II Nr 1 kann die externe Teilung zwischen dem Ausgleichsberechtigten und dem Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen frei vereinbart werden. Es handelt sich aber nur um eine ›Abrede über den Ausgleichsweg‹ und nicht über die Höhe (BTDrs 16/10144, 58). Der Versorgungsträger muss berechtigt sein, selbst Regelungen über das auszugleichende und das neu zu begründend...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Höhe der Anpassung.

Rn 3 Die Anpassung erfolgt nur in der Höhe, in denen die betroffene Person durch den internen Ausgleich benachteiligt ist, III. Die auszugleichenden Härten können entstehen, wenn nach der Versorgungsordnung des erworbenen Rechts eine Leistung für den Fall der Erwerbsminderung nicht vorgesehen oder an besondere Voraussetzungen geknüpft ist, die bei der ausgleichspflichtigen P...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) Befindet sich ein Anrecht in der Anwartschaftsphase und richtet sich der Wert des Anrechts nicht nach den Grundsätzen der unmittelbaren Bewertung gemäß § 39, so ist der Wert des Ehezeitanteils auf der Grundlage eines Zeit-Zeit-Verhältnisses zu berechnen (zeitratierliche Bewertung). (2) 1Zu ermitteln ist die Zeitdauer, die bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgre...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Fälligkeit des schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs.

Rn 10 § 20 II regelt den Zeitpunkt, von dem an die Ausgleichsrente verlangt werden kann (BGH FamRZ 2015, 37). Neben der grundlegenden Bedingung des Versorgungsbezuges des Ausgleichspflichtigen (§ 20 I) muss der Ausgleichsberechtigte alternativ a) eine eigene laufende Versorgung auf Regelaltersrente oder aber eine Invaliditätsrente (vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze bez...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Unmittelbare Bewertung.

Rn 1 I bestimmt, wie Anrechte in der Anwartschaftsphase bewertet werden. Die unmittelbare Bewertung ist vorrangig anzuwenden. Sie ist möglich, wenn ein direkter Zusammenhang zwischen einer Bezugsgröße, die aus der Ehezeit resultiert, und der Höhe der Versorgung besteht. Dies gilt auch für Fondsguthaben (BGH FuR 12, 318; FamRZ 14, 1534). Die unmittelbare Bewertung des Ehezeit...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Wertermittlung anderer Anrechte.

Rn 3 Bei den von § 44 I erfassten Anrechten handelt es sich um solche aus einem Beamten- oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus Arbeitsverhältnissen, bei denen eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gewährt wird. Für diese Anrechte ist laut III der Kapitalwert nach den Rechengrößen der gesetzlichen Rentenversicherung zu ermitteln, da der Erwerb vo...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Darstellung.

Rn 29 Die Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser sind in die Gesamtabrechnung nach dem Abflussprinzip als Ausgaben einzustellen. Die von § 6 I 1 HeizkV verlangte verbrauchsabhängige Verteilung auf die Nutzer findet in den jeweiligen Einzelabrechnungen statt (BGH NJW 12, 1434 Rz 16). Kosten für nicht verbrauchte, aber im Wirtschaftsjahr erworbene Brennstoffe sind nach...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Höchstgrenze.

Rn 6 Zur Vermeidung eines ungerechtfertigten Vorteils der ausgleichspflichtigen Person, kann nach § 33 III Hs 2 eine Anpassung nur bis zur Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus den Regelsicherungssystemen erfolgen (so nun bestätigt: BGH FamRZ 17, 1662, insb auf den im Wege des Splittings nach § 1587b Abs 1 BGB aF ausgeglichenen Bruttobetrags). Wäre demnac...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Voraussetzungen.

Rn 2 Die Anpassung wegen Unterhalts setzt voraus, dass die ausgleichspflichtige Person bereits eine laufende, aber wegen des Versorgungsausgleichs gekürzte Versorgung bezieht. Weiter darf die ausgleichsberechtigte Person noch nicht über eine laufende, dh regelmäßig wiederkehrende Versorgung (wegen Alters oder Erwerbsminderung) aus einem der im Versorgungsausgleich erworbenen...mehr