Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgung

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 24 Abweiche... / 2.3.2 Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte

Rz. 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 sieht Leistungen für die Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten vor. Spezielle Voraussetzungen für den Zugang zu dieser Leistung für Jugendliche unter 25 Jahren enthält Abs. 6. Zu den relevanten Sachverhalten des Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 gehören: der erstmalige Bezug einer (eigenen) Wohnung durch einen erwerbsfähigen Leistungsber...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 6/2018, Großeltern im Vi... / 3. Ersatzeltern

Können Eltern – aus welchen Gründen auch immer (mangelnde Eignung, Krankheit, Tod) – ihre Kinder nicht selbst betreuen, müssen andere Personen zur Pflege und Erziehung der Kinder einspringen. Die bevorzugte Hilfe rekrutiert sich aus dem Kreis der Verwandten oder dem sozialen Umfeld. Der Tochter, dem Sohn soll in einer schwierigen Lage geholfen werden und die Enkel sollen nic...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vollzeitpflege (Kinder- und... / 1.1 Anspruchsvoraussetzungen

Die Personensorgeberechtigten haben einen Anspruch auf Hilfen zur Erziehung in Vollzeitpflege, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für die Hilfe zur Erziehung nach § 27 Abs. 1 SGB VIII vorliegen und Vollzeitpflege im Hinblick auf die Kindesentwicklung geeignet und erforderlich ist. Generell liegt ein entsprechender Bedarf vor, wenn Eltern wichtige Versorgungs- und Erziehungsfun...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4 Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte für jede einzelne Sparte – § 8 Abs 9 S 2 KStG

Tz. 16 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Für jede einzelne Sparte ist der Gesamtbetrag der Eink getrennt zu ermitteln, wobei unter § 8 Abs 9 S 1 Nr 1 und 2 KStG jeweils eine Vielzahl von Einzelsparten fallen können (s Tz 7ff). In die KSt-Veranlagung gehen (als Summe) nur die Ergebnisse derjenigen Sparten ein, die jeweils einen positiven Gesamtbetrag der Eink erzielt haben (s Schr de...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.7.2 Anwendung des § 8 Abs 9 KStG auf einen Betrieb gewerblicher Art, der Organträger einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 8 Abs 7 S 1 Nr 2 KStG ist

Tz. 30 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 § 8 Abs 9 KStG ist grundsätzlich nur auf Kap-Ges, nicht jedoch auf BgA anzuwenden. Ist der BgA jedoch OT einer (oder mehrerer) Eigengesellschaft(en) iSd § 8 Abs 7 S 1 Nr 2 KStG, so soll nach Rechts-Auff der Fin-Verw auf das bei dem OT zusammengefasste Ergebnis der OG(en) und des OT – also auch auf das eigene Einkommen des OT-BgA – die Sparten...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 24 Abweiche... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt besondere Sachverhalte, bei denen Leistungen nicht als Zuschuss, sondern als Darlehen und anstatt in Geld als Sachleistung sowie besondere Leistungen neben denen für den Regel- und Mehrbedarf erbracht werden können. Teilweise sind davon Leistungen betroffen, die nicht nach dem SGB XII gewährt werden können. Rechtsstreitigkeiten zum Regelbedarf erö...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Arbeiten in Küchenbetrieben / 1 Arbeitsplatz Küche

In Gastronomiebetrieben, in betrieblichen Kantinen und Restaurants und in vielen Gemeinschaftseinrichtungen wie Wohn- und Pflegeheimen, Kindertagesstätten, Schulen, Freizeit- und Bildungsstätten und Krankenhäusern wird Essen zubereitet und ausgegeben. Dabei hat sich das Berufsfeld in den letzten Jahrzehnten gewandelt, aber sicher nicht an Bedeutung verloren. Während Küchen i...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 65 [Insolvenzsicherung/Übernahme von Versorgung]

1 Beiträge des Trägers der Insolvenzsicherung (Satz 1 Buchst. a) Rz. 1 Ansprüche aus betrieblichen Versorgungszusagen (Pensionszusage, Unterstützungskasse, abgetretene/beliehene Direktversicherung) sind aufgrund des Betriebsrentengesetzes beim Träger der Insolvenzsicherung (Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, PSVaG; § 14 BetrAVG) gegen Insolven...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 3 ... / 2.4 Beiträge zur Rentenpflichtversicherung und zur Arbeitslosenpflichtversicherung

Rz. 26 Die Arbeitgeberanteile zur Rentenpflichtversicherung und zur Arbeitslosenpflichtversicherung belaufen sich i. d. R. auf die Hälfte der Gesamtbeiträge. Sie werden als Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags über die gesetzlichen Krankenkassen (Rz. 14) als Einzugsstellen gem. § 28h SGB IV an die Träger der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung (Bundesag...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 3 ... / 3 Den gesetzlichen Beiträgen zur Rentenversicherung gleichgestellte Zuschüsse des Arbeitgebers (S. 2 und 3)

Rz. 29 Die in § 3 Nr. 62 S. 2 EStG benannten Zuschüsse des Arbeitgebers für eine Lebensversicherung, für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und für eine öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe (berufsständische Einrichtung – Rz. 9) sind steuerfrei, das jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer unter d...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 16a Kommuna... / 2.3 Schuldnerberatung (Nr. 2)

Rz. 14 Nr. 2 nennt die Schuldnerberatung als spezifische Leistung. Schulden bzw. eine Überschuldung sind in besonderer Weise geeignet, die Bereitschaft zu einer Erwerbstätigkeit zu minimieren, weil absehbar der gegenüber den Leistungen nach dem SGB II zum Lebensunterhalt erreichbare Hinzuverdienst zur Begleichung der Schulden aufzuwenden wäre, insbesondere aufgrund von Zwang...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 10 Zumutbar... / 2.2 Wichtige Gründe nach Abs. 1

Rz. 5 Nach Abs. 1 Nr. 1 ist eine Arbeit unzumutbar, wenn der Leistungsberechtigte zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist. Das sind alle Fälle des Nichtkönnens und Nichtdürfens. Dies ist an einer konkreten Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit zu messen. Es kommt auf die objektiven Arbeitsbedingungen und Arbeitsinhalte einerseits und das o...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Umlageschlüssel: Umlage nach Wohnflächenverordnung

Leitsatz Sollen für die nach der Wohnfläche umzulegenden Betriebskosten statt den Flächenangaben in der Teilungserklärung die nach der Wohnflächenverordnung ermittelten Flächen angesetzt werden, bedarf dies einer gesonderten Beschlussfassung. Normenkette WEG § 28 Das Problem In der Teilungserklärung sind mit handschriftlichen Eintragungen jeweils bei der Angabe der Aufteilunge...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im betriebliche... / 1.3 Datenschutz im Betrieb

Es ist einleuchtend, dass ein Beschäftigungsverhältnis ohne die Angabe personenbezogener Daten der Mitarbeiter nicht möglich ist. Ohne eine Reihe personenbezogener Angaben wie Name, Anschrift, Bankverbindung etc., kann bereits eine Lohnabrechnung oder eine Meldung an die Sozialversicherungen nicht erfolgen. Der Arbeitgeber ist schlichtweg gezwungen, personenbezogene Daten vo...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 4 Leistunge... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 35 Birk, Das neue Asylbewerberleistungsgesetz, info also 2015 S. 51. Böhmig, Die psychotherapeutische Versorgung von Geflüchteten in Deutschland, NDV 2017 S. 9. Burmester, Medizinische Versorgung der Leistungsberechtigten nach §§ 4 und 6 über eine Krankenkasse, NDV 2015 S. 109. Classen, Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Beitrag veröffentlicht auf der Homepa...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 1 Leistungs... / 1 Allgemeines

Rz. 6 Die Bezeichnung AsylbLG ist irreführend, weil das Gesetz nicht nur auf Asylbewerber Anwendung findet (vgl. § 1 Abs. 1). Das BVerfG (Urteil v. 18.7.2012, 1 BvL 10/10) hat hierzu ausgeführt: Zitat Der Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes ist seit 1993 mehrfach erweitert worden und umfasst heute Menschen mit einem sehr unterschiedlichen Aufenthaltsstatus. Die...mehr

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Jung, AsylbLG § 6 Sonstige ... / 3 Literatur

Rz. 47 Deibel, Praktische Probleme bei der Bewilligung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, ZAR 1995 S. 57. ders., Praktische Probleme bei der Bewilligung von Leistungen an Asylbewerber, Städte- und Gemeinderat 1995 S. 263. ders., Das neue Asylbewerberleistungsrecht, ZAR 1998 S. 28. ders., Weihnachtsbeihilfe für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge, NWVBl. 1...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 4 Leistunge... / 2.3 Zahnersatz (Abs. 1 Satz 3)

Rz. 25 Beim Zahnersatz sind die Leistungsvoraussetzungen noch enger gefasst als in Abs. 1 Satz 1 und eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, wenn dies im Einzelfall unaufschiebbar ist. Unaufschiebbar kann eine Versorgung sein, wenn schwere Erkrankungen des Zahnsystems vorliegen, Zähne fehlen bzw. die Verdauung hierdurch beeinträchtigt wird (Hohm, AsylbLG, § 4 Rz. 103). R...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 3 Grundleis... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Abs. 1 regelt die Grundleistungen für diejenigen Personen, die innerhalb einer Aufnahmeeinrichtung i. S. d. § 44 Abs. 1 AsylG wohnen. In Abs. 2 finden sich besondere Regelungen für Leistungsbezieher, die außerhalb dieser Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind. Maßgeblich ist dabei die tatsächliche Unterbringung im Bedarfszeitraum. Abs. 3 betrifft die Bedarfe für Bildu...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 4 Leistunge... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber v. 30.6.1993 (BGBl. I S. 1074) mit Wirkung zum 1.11.1993 in Kraft getreten. Hinsichtlich der Gesetzgebungsmaterialien ist vor allem auf den Regierungsentwurf (BT-Drs. 12/4451 S. 2 zum damaligen § 3 des Entwurfes, der später § 4 wurde) sowie den Bericht des Ausschusses für Familie und Senio...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 4 Leistunge... / 2.5 Sicherungspflichten der zuständigen Behörde (Abs. 3 Satz 1)

Rz. 29 Abs. 3 Satz 1 regelt zunächst eine objektiv-rechtliche Schutzpflicht, nach der die Behörde verpflichtet ist, die organisatorischen und verfahrensrechtlichen Pflichten zu treffen, damit sie ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann. Rz. 30 Zudem enthält die Vorschrift aber auch eine subjektiv-rechtliche Anspruchsgrundlage für amtlich empfohlene Schutzimpfungen und medizi...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 6b Einsetze... / 3 Literatur

Rz. 11 Berger, Der Antrag als verfahrens- und materiellrechtliches Institut, DVBl. 2009 S. 401. Deibel, Das neue Asylbewerberleistungsgesetz, ZFSH/SGB 2015 S. 117. Dillmann, Sozialhilfe und Verfahren – Ein nicht immer harmonisches Paar, DVP 2011 S. 90. Gerlach, "Gelebt ist gelebt", Abschied auf Raten von einem Strukturprinzip der Sozialhilfe?, ZfF 2008 S. 193. Gerlach, Das neue ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 6a Erstattu... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die gesetzlichen Regelungen in § 6a wurden durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes v. 10.12.2014 (BGBl. I S. 2187) mit Wirkung zum 1.3.2015 eingefügt. Eine Vorläufervorschrift gab es hierzu bis dahin im AsylbLG nicht (vgl. aber § 121 BSHG a. F. und § 25 SGB XII für das Recht der Sozialhilfe). Im Refer...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 6a Erstattu... / 3 Literatur

(vgl. auch die Angaben zu § 25 SGB XII) Rz. 14 Benzen/Grube, Das Krankenhaus als Nothelfer nach § 25 SGB XII, SGb 2010 S. 420. Böhme, Wer bezahlt die Krankenbehandlungskosten eines mittellosen Notfallpatienten?, PKR 2005 S. 78. Deibel, Das neue Asylbewerberleistungsgesetz, ZFSH/SGB 2015 S. 117. Dillmann/Vorsteher, Willkommenskultur im Sozialstaat – Menschenwürdige Leistungen zur...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 4 Leistunge... / 2.1 Leistungen bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 10 Von einer akuten Erkrankung i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 ist nach Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss v. 20.8.2003, 16 B 2140/02, unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 4.5.1998, 7 S 920/98, FEVS 49 S. 33 m. w. N.) nur bei einem plötzlichen Auftreten bzw. bei einem heftigen und kurzfristigen Verlauf auszugehen. Eine chronische Erkrankung ohne S...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 4 Leistunge... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 4 ist keine abschließende Regelung zur Übernahme von Arztkosten im Krankheitsfall, so dass bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 4 noch ein Anspruch nach der Auffangvorschrift des § 6 in Betracht kommt (Niedersächsisches OVG, Beschluss v. 8.4.1998, 12 M 1759/98). Dies folgt schon daraus, dass § 6 ausdrücklich von Leistungen zur Sicherung der Gesundheit spricht...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 1a Anspruch... / 2.1 Einreise, um Leistungen zu erlangen (Abs. 1)

Rz. 9d Mit dem Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes v. 10.12.2014 (BGBl. I S. 2187) wurde mit Wirkung zum 1.3.2015 das Wort "selbst" in § 1a Nr. 2 in der bis zum 23.10.2015 geltenden Fassung eingefügt, während dieses Wort bei Nr. 1 (der seit dem 24.10.2015 Absatz 1 ist) nicht eingefügt worden war. In den Materialen wurde hierzu...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 11 Ergänzen... / 2.2 Verletzung von ausländerrechtlichen Wohnsitz- und Aufenthaltsauflagen bzw. räumlichen Beschränkungen (Abs. 2)

Rz. 5 Im Asylverfahren erfolgt zunächst eine räumliche Zuweisung der Asylbewerber, um eine gleichmäßige Verteilung der hiermit verbundenen Lasten zu gewährleisten. § 11 Abs. 2 trifft selbst keine Zuständigkeitsregelung, sondern knüpft an die Regelungen in § 10a an (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 27.10.2006, L 20 B 52/06 AY ER, Beschluss v. 17.5.2016, L 20 AY 22/16 B; ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 6 Sonstige ... / 2.5 Sicherung der Gesundheit (Abs. 1, Fallgruppe 2)

Rz. 15 Die Fallgruppe 2 des Abs. 1 ist häufig Gegenstand sozialgerichtlicher Entscheidungen, wie dies zuvor auch zu Zeiten der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte schon der Fall war. Dabei bereitet vor allem die Abgrenzung zu den Leistungen nach § 4 (Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt) Schwierigkeiten. Der Begriff der Gesundheit in § 6 Abs. 1 Satz 1 umfas...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 1a Anspruch... / 2.5 Leistungseinschränkungen bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten nach dem AsylG und bei Nichtwahrnehmung eines Termins zur förmlichen Asylantragstellung (Abs. 5)

Rz. 29e § 1a Abs. 5 wurde mit Art. 4 des Integrationsgesetzes v. 31.7.2016 eingeführt, welches in wesentlichen Teilen am 6.8.2016 in Kraft getreten ist (BGBl. I S. 1939). Damit hat der Gesetzgeber die Regelungen in § 1a , die bereits im Herbst 2015 durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz erweitert worden waren, noch weiter verschärft (vgl. Kepert, ZFSH/SGB 2016 S. 531 f...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Geurts, EStG § 1a... / 3.2.2.2 Versorgungsleistungen (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG)

Rz. 27 Nach § 1a Abs. 1 Nr. 1 EStG sind Versorgungsleistungen i. S. d. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG auch dann abziehbar, wenn der Empfänger nicht unbeschränkt stpfl. ist. Dies hat seine Grundlage in der EG-vertraglich garantierten Freizügigkeit. Danach ist der Sonderausgabenabzug auch zu gewähren, wenn die Versorgungsleistungen von einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen St...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 1 Präventio... / 2.2 Rehabilitation

Rz. 4 Leistungen zur Rehabilitation hat der Unfallversicherungsträger unmittelbar nach Eintritt eines Versicherungsfalles zu erbringen. Dies macht die Überschrift zum Dritten Kapitel des SGB VII deutlich (Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalles) Nach dem Grundsatz des § 26 Abs. 1 steht an. An erster Stelle steht dabei die Heilbehandlung. Dazu gehören neben der Ers...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Tod des Mieters / 3.2 Haushaltsangehörige

§ 563 Abs. 2 Satz 4 BGB erweitert den Kreis der anderen Familienangehörigen um "Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen". Damit ist in erster Linie der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft angesprochen. Für die Praxis ist dabei insbesondere von Bedeutung, wie die eheähnliche Gemeinschaft von anderen Partnerschaften abzugrenzen i...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Hausmeister / 3 Schulhausmeister

Neben den speziellen Vorschriften im Anhang zu § 9 TVöD enthält § 53 des Besonderen Teils Verwaltung (BT-V) zum TVöD die nachfolgende Sonderregelung für Beschäftigte als Schulhausmeister: Beschäftigte als Schulhausmeister Zu Abschnitt I Allgemeine Vorschriften Nr. 1 zu § 1 – Geltungsbereich – Diese Sonderregelungen gelten für Beschäftigte als Schulhausmeister Nr. 2 Durch landesbez...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Nebenpflichten des Ver... / I. Liefersperre

Rz. 15 Die Voraussetzungen der Liefersperre sind in den jeweils gleichlautenden §§ 33 der AVBGasV, der AVBWasserV, der AVBEltV und der AVBFernwärmeV geregelt. Danach ist ein Versorgungsunternehmen nach vorheriger Ankündigung berechtigt, die Lieferung der jeweiligen Energie einzustellen, wenn der Vertragspartner (i.d.R. der Vermieter) mit Zahlungen in Rückstand ist. Allerding...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Stadium der Anbahnung v... / III. Zweckentfremdungsverbot

Rz. 8 Art. 6 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs (MietRVerbG) ist verfassungsgemäß. Er ist auch weiterhin Ermächtigungsgrundlage bis die Länder selbst eine neue Regelung schaffen (z.B. in Bayern und Hamburg: In Bayern sind jetzt die Gemeinden für den Erlass der Zweckentfremdungsatzungen zuständig). Art. 6 MietRVerbG ermächtigt die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Nebenpflichten des Ver... / H. Leistungspflichten

Rz. 14 Zur Gebrauchsgewährpflicht des Vermieters gehört, dass er diejenigen Leistungen erbringt, die den Mietgebrauch ermöglichen bzw. begleiten. Dazu zählt vor allem die Versorgung mit Wärme, Energie und Wasser sowie die Entsorgung von Abwässern und Müll. In den herkömmlichen Mietverträgen werden diese Leistungen des Vermieters i.d.R. über die Betriebskostenabrechnung erfass...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Qualifizierung von Miet... / 4. Vorkaufsrecht und Kündigungsschutz bei Umwandlung von Wohnraum

Rz. 16 Werden Wohnräume nachträglich, also nach Überlassung an den Mieter gemäß § 8 WEG in Wohnungseigentum aufgeteilt und umgewandelt, räumt das Gesetz dem Mieter zwei Schutzrechte ein, um seinen Lebensmittelpunkt (möglichst lange) zu erhalten. Zum einen besteht gem. § 577 BGB für diesen Fall ein Vorkaufsrecht, sofern der Vermieter die Wohnräume nicht an einen Familienangeh...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / 4. Wohnraumförderungsgesetz

Rz. 25 Gemäß § 1 Abs. 1 WoFG regelt das Wohnraumförderungsgesetz die Förderung des Wohnungsbaus und andere Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten bei der Versorgung mit Mietwohnraum und bei der Bildung von selbstgenutzten Wohneigentum (soziale Wohnraumförderung). Es sollen hier insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen und Familien, alleinerziehende, Schwangere, älte...mehr

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§ 8 Die Miete / III. Mietpreisbremse

Rz. 35 Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz ist die sog. Mietpreisbremse am 1.6.2015 in Kraft getreten. Die §§ 556d bis 556 g BGB zielen darauf ab, die Mietpreisfindung bei einer Neuvermietung einzudämmen. Das wesentliche Ziel des Gesetzes ist also die Dämpfung des Mietanstiegs. Bei einer Wiedervermietung wird die Miete grundsätzlich auf eine ortsübliche Miete zzgl. 10 % be...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 4. Nutzung einer Genossenschaftswohnung ohne Mitgliedschaft

Rz. 84 Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft kann aus unterschiedlichen Gründen enden, nämlich durch Tod, Kündigung des Mitgliedes, eines Gläubigers oder Insolvenzverwalters und durch Ausschluss. Seit 2013 kann ein Gläubiger oder der Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft nur unter den Voraussetzungen des § 67c GenG kündigen. Ob der Verlust der Mitgliedschaft, die regelmäß...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Mietvertragsparteien / (2) Kinder, andere Familienmitglieder und sonstige Berechtigte

Rz. 56 Nachrangig können dann auch Kinder, andere Familienmitglieder und sonstige Berechtigte eintreten, § 563 Abs. 2 BGB. Kinder sind zunächst die unmittelbaren Abkömmlinge des Mieters i.S.v. § 1589 BGB. Ihnen gleichgestellt sind die Adoptivkinder, § 1754 BGB. Pflegekinder fallen nicht darunter, weil sie den Abkömmlingen (verwandtschaftlich) nicht gleichgestellt sind. Rz. 5...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Die Pflicht des Vermie... / 6. Wegfall der Duldungspflicht – Härtefall

Rz. 96 Allerdings besteht für den Mieter eine Duldungspflicht nach § 555d Abs. 1 BGB nicht, wenn die Modernisierung für den Mieter, seine Familie oder einen Haushaltsangehörigen eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interesse des Vermieters, als auch anderer Mieter in dem Gebäude, sowie von Belangen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes n...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Anrechnungszeiten im Beitri... / 1.3 Zeiten des Rentenbezugs vor dem 55. Lebensjahr

Zeiten des Rentenbezugs vor dem 55. Lebensjahr, und zwar von Invalidenrente, Bergmannsinvalidenrente, Versorgung wegen voller Berufsunfähigkeit oder Teilberufsunfähigkeit aus einem Zusatzversorgungssystem, Invalidenvoll- oder Invalidenteilrente und Dienstbeschädigtenvoll- oder Dienstbeschädigtenteilrente aus einem Sonderversorgungssystem, Unfallrente aufgrund eines Körperschadens...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Laser: Gefährdungen und Sch... / 5.1 DGUV-V 11 "Laserstrahlung"

Für die Anwendung bzw. Benutzung von Lasereinrichtungen in Betrieben ist aus Sicht der Berufsgenossenschaften in erster Linie die DGUV-V 11 "Laserstrahlung" von Bedeutung. Infolge des Inkrafttretens der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV) wurde die DGUV-V 11 mit Kommentaren ergänzt. Eine Neufassung gibt es bislang nicht. Dies sind: Anzeige des Be...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Anrechnungszeiten im Beitri... / 1.2 Zeiten vor dem 1.1.1992

Zeiten vor 1992 des Bezugs von Lohnersatzleistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz/DDR bzw. dem SGB III; das bezieht sich auf Leistungen ab 1.7.1990 (insbes. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Altersübergangsgeld, Eingliederungsgeld), Vorruhestandsgeld (später abgelöst vom Altersübergangsgeld) einschließlich des Vorruhestandsgeldes aus einem Sonderversorgun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 5/2018, Neue Härtegründe... / c) Auszahlung einer Versorgung

§ 27 VersAusglG kommt ebenfalls in Betracht, wenn sich ein Ehegatte ein Anrecht abfinden lässt und ein Ausgleich in einem anderen System (Zugewinnausgleich oder Unterhalt) nicht möglich ist. In den vorstehend unter a) bis c) aufgeführten Fällen hat der BGH eine Verrechnung der Kapitalwerte für zulässig erachtet dergestalt, dass der vom Wertverzehr erfasste oder vom Ausgleichs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 5/2018, Erbschaftsteue... / Aus den Gründen

Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 4 FGO). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass dem Kläger für den Erwerb des Anteils an der D-KG die Steuerbefreiung nach § 13 a iVm § 13 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG nicht zu gewähren ist. Die Vermietung der Wohnungen durch die D-KG erforderte keinen wirtschaftlichen Geschäftsb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 5/2018, Berücksichtigung... / 1 Gründe:

I. Die beteiligten Eheleute hatten am 8.9.1989 geheiratet. Der Antragsteller ist seit dem 4.8.1980 bei der P. GmbH beschäftigt. Ihm sind im Wege einer Direktzusage Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt (vgl. den Versorgungsplan … ). Nach Art. XXI Abs. 2 Satz 1 des Versorgungsplans prüft die Gesellschaft die Anpassung der laufenden Betriebsrenten gemäß den Be...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 5/2018, Neue Härtegründe... / a) Wertverzehr

Ein Wertverzehr kann bei Rentenbezug aus einem kapitalgedeckten oder rückstellungsfinanzierten betrieblichen Anrecht entstehen, wenn die Rente nach Ehezeitende gezahlt wird. Dann ist der Wert des Anrechts zum Zeitpunkt der Entscheidung über den VA ggf. gegenüber dem zum Ehezeitende vorhandenen gemindert. Dies kann insbesondere bei langer Verfahrensdauer der Fall sein, wenn s...mehr