Schwarz/Pahlke, AO § 67 Krankenhäuser / 2 Krankenhäuser im Geltungsbereich des KHEntG oder der BPflV

Rz. 4

Von der Frage, welche Einrichtungen zu den Krankenhäusern gehören, ist die Frage zu unterscheiden, welche Krankenhäuser dem Regelungsgehalt des § 67 AO unterfallen. Insoweit stellt Abs. 1 darauf ab, ob ein Krankenhaus in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt. In diesen Anwendungsbereich fallen alle Krankenhäuser mit Ausnahme der in §§ 3 und 20 S. 1 KHG genannten Krankenhäuser; nicht in diesen Anwendungsbereich fallen danach:

• Krankenhäuser im Straf- und Maßregelvollzug;
• Polizeikrankenhäuser;
• Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter oder der Angestellten oder der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen;
• Krankenhäuser, die die in § 67 AO genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, etwa wegen Überschreitens der 40-%-Grenze;
• Tuberkulosekrankenhäuser;
• Kurkrankenhäuser;
• Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen.

Ebenfalls vom Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes ausgenommen waren:

• Krankenhäuser, die nach § 17b Abs. 1 S. 1 Hs. 2 KHG a. F. nicht in das DRG-Vergütungssystem einbezogen waren;
• im Jahr 2003 Krankenhäuser, die nach § 17b Abs. 4 S. 4 bis 7 KHG a. F. das DRG-Vergütungssystem noch nicht anwendeten.
• Durch die Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen in § 17d KHG ab 2013^[1] fallen auch diese Einrichtungen in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes.

Rz. 5

Alle anderen nicht in Rz. 4 aufgeführten Krankenhäuser sind daher Zweckbetriebe, wenn mindestens 40 %^[2] der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen nach den Fallpauschalen und Zusatz- bzw. Sonderentgelten der § 7 KHEntG und § 10 BPflV berechne...