Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmer

Rz. 1539 [Autor/Stand] Dabei wird die Bundesrepublik Deutschland nur als Transitland zum Durchschmuggeln von einfuhrabgabepflichtigen Waren wie Alkohol oder Zigaretten aus einem anderen EU-Staat in ein Drittland genutzt[2]. Nur wenn die durchgeschmuggelten Waren in den freien Verkehr gelangen, könnten deutsche Steuerinteressen verletzt sein. Das ist aber bereits dann der Fal... mehr

Rz. 156 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Begriff "auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen" i. S. d. Umsatzsteuerrechts umfasst Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationste... mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Neben den sonstigen Voraussetzungen des § 6 UStG muss die Lieferung im Inland nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar sein. Für eine nicht steuerbare Lieferung erübrigt sich die Frage nach einer Steuerbefreiung. Hierfür muss die Lieferung (vgl. die Kommentierung zu § 3) durch einen Unternehmer (vgl. die Kommentierung zu § 2) im Inland (vgl. die ... mehr

Rz. 175 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3 Abs. 10 UStG stellt ob des wirtschaftlichen Hintergrunds einen Sachverhalt der Werkleistung gleich, der eigentlich eine Lieferung und eine Gegenlieferung und damit einen Tausch Gegenstand hat (sog. Umtauschmüllerei): Praxis-Beispiel Ein Landwirt lässt Getreide mahlen; um nicht warten zu müssen, bekommt er bei Anlieferung des Getreides sof... mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wer oder was Unternehmer sein kann, bemisst sich nach der Unternehmensfähigkeit. Diese liegt vor bei jedem selbstständig tätigen Wirtschaftsgebilde, das nachhaltig Leistungen gegen Entgelt ausführt (Abschn. 2.1. Abs. 1 S. 2 UStAE). Diese Eigenschaft erfüllen natürliche Personen, Personenvereinigungen und juristische Personen des öffentlichen R... mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 27b UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG unabhängig von der Rechtsform und der Größe des Unternehmens (auch Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG). mehr

Rz. 68 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen EU-Mitgliedstaaten unverzüglich elektronisch, wenn ein Unternehmer von der Sonderregelung ausgeschlossen worden ist (Art. 44 Abs. 3 der Verordnung [EU] Nr. 904/2010). mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 7 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG, die nämliche Umsätze tätigen. mehr

Rz. 3 Stand: 06/03 – 07/2025 § 18g UStG regelt das Verfahren der Vergütung von Vorsteuerbeträgen für im Inland ansässige Unternehmer. mehr

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Erwerbsteuer kann nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG grundsätzlich auch als Vorsteuer abgezogen werden. Die Erwerbsteuer unterliegt dabei den ganz normalen Beschränkungen des Vorsteuerabzugs. Derartige Beschränkungen können sich aus speziellen Regelungen wie z. B. § 19 Abs. 1 S. 4 UStG oder aus § 15 Abs. 2 und 3 UStG ergeben. Für den Vorste... mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 27a UStG wurde als zentrale Vorschrift für die Kontrolle der Umsatzbesteuerung im Binnenmarkt (vgl. Rz. 1 ff.) zum 01.01.1993 in das UStG eingefügt. Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In der Folgezeit wurde die Befugnis des BfF/BZSt zur Be- und Verarbeitung bzw. Weitergabe der Daten ausgeweitet. Insbesondere ist seit dem 01.08.2002 die Übermittl... mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen (vgl. Art. 21 ff. Mehrwertsteue... mehr

Rn. 310 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Die beschränkte Haftung einer KapGes als Betriebsfirma bietet die Möglichkeit, zivilrechtlich das gesamte wertvolle AV der betrieblichen Haftung (Kredithaftung, insb Produzentenhaftung) zu entziehen. Dem ist aus Erfahrung der Praxis hinsichtlich der Kredithaftung entgegenzuhalten, dass diese Wirkung oft zT dadurch aufgehoben wird, dass Kred... mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 EU-Kommission und deutsche Finanzverwaltung sind bemüht, den Unternehmern und ihren Beratern die komplexe Neuregelung näherzubringen. 2.1.1 Informationen zum deutschen Verfahren auf der Homepage des BZSt Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Teilnahme an der Sonderregelung können deutsche Unternehmer auf elektronischem Weg beim BZSt beantragen. ... mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Abweichend von den Abs. 1, 2 und 3 kann das FA einen kürzeren Besteuerungszeitraum bestimmen, wenn der Eingang der Steuer gefährdet erscheint oder der Unternehmer damit einverstanden ist (§ 16 Abs. 4 UStG). mehr

Rz. 77 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG sind die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) fallen, steuerfrei (S. 1). Nicht befreit sind allerdings die unter das RennwLottG fallenden Umsätze, die von der Rennwett- und Lotteriesteuer befreit sind oder von denen diese Steuer allgemein nicht erhoben wird (S. 2). Grundlage für die ste... mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen (vgl. Kapitel 8 Mehrwertsteuerg... mehr

Rz. 5 Stand: 06/03 – 07/2025 § 18g UStG gilt seit dem 01.01.2010. Die Regelungen sind erstmals auf Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, die nach dem 31.12.2009 von einem im Inland ansässigen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat gestellt werden. mehr

Rz. 105 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer im Geltungsbereich des UStG buchmäßig nachgewiesen werden (s. Rz. 50 ff.). mehr

Rz. 7 Stand: 06/03 – 07/2025 Betroffen sind alle Unternehmer. Sie müssen den relevanten Steuersatz auf die Bemessungsgrundlage anwenden, um den im Einzelfall zutreffenden USt- bzw. Vorsteuer-Betrag zu ermitteln. mehr

Rz. 142 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft sind relevant dafür, ab wann bzw. bis wann die Leistungen der Umsatzbesteuerung unterliegen und der Unternehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist. 2.5.1 Beginn der Unternehmereigenschaft Rz. 143 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Unternehmereigenschaft beginnt mit dem ersten nach außen erkennbaren, auf eine Un... mehr

Rz. 13 Stand: 06/03 – 07/2025 Der Berichtigung nach § 17 UStG liegt zugrunde, dass die ursprüngliche Umsatzsteuerfestsetzung aufgrund des vereinbarten Entgelts selbst nicht geändert wird, sondern vielmehr im Zeitpunkt der nachträglichen Änderung auch die sich ergebenden Berichtigungen durchzuführen sind (vgl. BFH vom 13.07.2006, Az: V B 70/06, BStBl II 2007, 415). Für eine Ko... mehr

Rz. 1 Stand: 06/03 – 07/2025 Bei Rechnungen von Unternehmern an andere Unternehmer (B2B-Rechnungen) wird die elektronische Rechnung (E-Rechnung) künftig zur Pflicht. Der Bundesrat hat dieser Neuregelung durch das "Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)" vom 27.03.2024 (BGBl. ... mehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die begünstigten Leistungen sind nur dann steuerfrei, wenn sie durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 69 SGB VIII) oder anderer Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden (§ 4 Nr. 25 S. 2 UStG). Der Begriff der "anderen Einrichtung mit sozialem Charakter" entspricht dem gültigen EU-Recht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL).... mehr

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Aus den Aufzeichnungen des Unternehmers muss ersichtlich sein, wie sich die vereinbarten Entgelte (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG) bzw. die vereinnahmten Entgelte oder Teilentgelte (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 UStG) auf die steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätze verteilen. mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3c UStG führt den sog. Fernverkauf ein und ersetzt damit die bisherigen Bestimmungen zur Versandhandelsregelung. Wie die Vorgängerregelung auch, knüpft die Fernverkaufsregelung an Beförderungs- und Versendungslieferungen an, die der Lieferer an Privatpersonen und bestimmte gleichgestellte Personen ausführt (B2C). § 3c UStG gliedert sich in dr... mehr

Rz. 178 Stand: 06/03 – 07/2025 Kein Fall des Vertrauensschutzes liegt vor, wenn der Abnehmer in sich widersprüchliche oder unklare Angaben hinsichtlich seiner Identität macht. Es verstößt gegen die Sorgfaltspflicht, wenn der Unternehmer die Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten aus Unachtsamkeit gar nicht erkennt oder im Vertrauen auf die Angaben weitere Aufklärung unterläss... mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG befreit die Tätigkeiten von Ärzten, Zahnärzten, Heilpraktikern, Physiotherapeuten, Hebammen (sog. Katalogberufe) und ähnliche heilberufliche Tätigkeiten (sog. Gesundheitsfachberufe). Die Kategorie der ähnlichen heilberuflichen Tätigkeiten kann dabei durchaus als Auffangtatbestand verstanden werden, dessen Anwendungsb... mehr

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In den Fällen des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG (Ausfuhr durch den Abnehmer in das Drittlandsgebiet) und § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Buchst. b UStG (Ausfuhr in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete) muss der Abnehmer die Eigenschaft "ausländischer Abnehmer" erfüllen. Nach § 6 Abs. 2 UStG liegt ein ausländischer Abnehmer vor, wenn der Abnehmer en... mehr

Rz. 65 Stand: 06/03 – 07/2025 Gutscheine, Gutschriften oder Preisnachlässe stellen in der Praxis für viele Unternehmer ein wichtiges Instrument zu Neugewinnung oder Bindung von Kunden dar. Für den Verbraucher sind Gutscheine v. a. als Geschenkidee sehr beliebt, geben Sie den Beschenkten doch gewisse Auswahlmöglichkeiten aus dem Sortiment des Unternehmers auf den sich der Guts... mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen, i. g. Erwerben sowie der Einfuhr von Waren zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument ... mehr

Rz. 150 Stand: 6. A. – ET: 03/2024 Nach der zum 01.01.2024 in Kraft getretenen Fassung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ist die Verwaltung von OGAW i. S. v. § 1 Abs. 2 KAGB sowie die Verwaltung von AIF i. S. v. § 1 Abs. 3 KAGB steuerbefreit. Hinweis Der bisherige Zusatz der Verwaltung "... von mit diesen vergleichbaren ..." AIF wurde ausdrücklich gestrichen. Auf die bisher von Rec... mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 7 Abs. 1 S. 1 UStG ist die Erbringung einer Werkleistung an einem Gegenstand, der anschließend ins Drittlandsgebiet gelangt, für sich allein nicht ausreichend. Zusätzlich muss der Gegenstand durch den Auftraggeber zum Zweck der Be- oder Verarbeitung in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt oder zu diesem Zweck im Gemeinschaftsgebiet erwor... mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für Ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen, i. g. Erwerben sowie der Einfuhr von Waren zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. Art. 92 ff. Mehrwertsteuergesetz). Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer... mehr

Rz. 54 Stand: 06/03 – 07/2025 Der Unternehmer hat seit dem 01.01.1997 gem. § 18a UStG die Zusammenfassende Meldung um besondere Angaben zu den i. g. Dreiecksgeschäften zu ergänzen: 2.8.1 Zusammenfassende Meldung des mittleren Unternehmers Rz. 55 Stand: 06/03 – 07/2025 Der mittlere Unternehmer (= erster Abnehmer) hat seine Lieferung an den letzten Abnehmer zu melden. Er tut dies,... mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen (vgl. Art. 22 und 23 i. V. m. S... mehr

2.2.2.1 Tätigkeitsausübung Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein Unternehmer muss – um gewerblich oder beruflich tätig zu sein – eine Tätigkeit ausüben. Dies setzt voraus, dass Leistungen im wirtschaftlichen Sinne ausgeführt werden. Als Leistungen im wirtschaftlichen Sinn gelten nach Art 9 MwStSystRL alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließli... mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3a UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Besonderheiten vor und gilt daher für alle Unternehmer, die entsprechende Umsätze tätigen. mehr

Rz. 96 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 18 Abs. 9 S. 1 UStG kann zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge (§ 15 UStG) an im Ausland ansässige Unternehmer, abweichend von § 16 UStG und von § 18 Abs. 1 bis 4 UStG, in einem besonderen Verfahren r... mehr

Rz. 102 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Vereinigten Königreich gibt es besondere Besteuerungsverfahren, wie z. B. die Pauschalbesteuerung von Unternehmern und Landwirten ("VAT Flat Rate Scheme") mit einem jährlich erwarteten Nettoumsatz von bis zu 150.000 GBP, die Differenzbesteuerung bei Reiseleistungen ("Tour Operators Margin Scheme"), die Differenzbesteuerung u. a. beim Handel ... mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für Ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen. mehr

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurden die bislang in § 4 Nr. 16 Buchst. a–c UStG enthaltenen Steuerbefreiungsvorschriften für Krankenhäuser und andere Einrichtungen gleicher Art in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG unter Übernahme der Terminologie des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL, wonach Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen... mehr

Rz. 7 Stand: 06/03 – 07/2025 § 6a UStG ist durch das USt-Binnenmarktgesetz vom 25.08.1992 (UStBG, BGBl I 1992, 1548) mit Wirkung ab dem 01.01.1993 neu in das UStG eingefügt worden. Rz. 8 Stand: 06/03 – 07/2025 Eine Änderung erfuhr die Vorschrift durch das JStG 1996 vom 11.10.1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438), das § 6a Abs. 2 UStG m. W. v. 01.01.1996 neu gefasst hat. S... mehr

Rz. 124 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei der Vermittlung von (langfristigen) Grundstücksvermietungen gilt (auch weiterhin) § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG als Spezialvorschrift. mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Als Steuerbemessungsgrundlage wird bei Lieferungen und sonstigen Leistungen das Entgelt angesehen, das sich aus all dem zusammensetzt, was der Lieferant von dem Käufer oder einer anderen Person für die erbrachte Lieferung und Leistung erhalten hat oder erhalten wird. In die Steuerbemessungsgrundlage werden die Beträge der Steuern, Zölle, Gebü... mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Beträgt die USt für das vorangegangene Kj. nicht mehr als 1.000 EUR, kann das FA den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien (§ 18 Abs. 2 S. 3 UStG). mehr

Rz. 98 Stand: 6/01 – 02/2025 Hat der Leistungsempfänger einen Dritten mit dem Empfang der Rechnung beauftragt und wird die Rechnung unter Nennung nur des Namens des Leistungsempfängers mit "c/o" an den Dritten adressiert, galt bisher hinsichtlich der nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des Leistungsem... mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift grenzt allgemein die unternehmerische Sphäre der jPöR von den Tätigkeiten ab, die den jPöR i. R. d. öffentlichen Gewalt obliegen. JPöR gelten nach § 2b Abs. 1 S. 1 UStG nicht als Unternehmer, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen i. R. d. öffentlichen Gewalt obliegen. mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 8 UStG gehört zum "Inventar" des deutschen Umsatzsteuerrechts. Finanzgeschäfte der in der Vorschrift bezeichneten Art waren von Anfang an steuerfrei (vgl. § 2 Abs. 2 UStG 1919, § 2 Abs. 2 UStG 1926, § 2 Abs. 5 UStG 1932, § 4 Nr. 8 UStG 1951). Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bis zum 31.12.1999 befreite § 4 Nr. 8 Buchst. k UStG Geschäfte ... mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift schränkt den Kreis der liefernden oder leistenden Unternehmer nicht ein. mehr