Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmer

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2.2 Durch Vertrag beauftragte Einrichtungen (§ 4 Nr. 15 S. 2 Buchst. b und c UStG)

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Soweit eine Zulassung für einzelne nach dem SGB II zu erbringende Leistungen bzw. für vergleichbare Leistungen nicht gesetzlich vorgesehen ist, ergibt sich der soziale Charakter der Einrichtung dadurch, dass die Einrichtung für ihre Leistungen nach Satz 1 Verträge mit den gesetzlichen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.8 Verbindung mit anderen Vorschriften

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Regelung des § 1a Abs. 3 UStG zu den Schwellenerwerbern steht in einem wechselseitigen Verhältnis zu den Regelungen hinsichtlich des Ortes der Lieferung in Fällen des i. g. Fernverkaufs nach § 3c UStG. Grundsätzlich bestimmt sich der Ort einer Lieferung in Fällen der Beförderung oder Versendung nach § 3 Abs. 6 UStG. Demnach liegt der Ort ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.11.2.3.1 Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen

Rz. 120 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 9 Abs. 1 UStDV n. F. unterscheidet grundsätzlich zwischen Ausfuhranmeldungen im elektronischen Verfahren (vgl. § 9 Abs. 4 UStDV n. F.) und anderen Ausfuhranmeldungen. Rz. 121 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei Ausfuhranmeldung im elektronischen Verfahren (vgl. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStDV n. F.) hat der Unternehmer den Ausfuhrnachweis durch den v... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.3 Pflicht zur Rechnung

Rz. 154 Stand: 6/01 – 02/2025 In den Bereich der sinngemäßen Anwendung des § 14 Abs. 1–4 UStG fällt auch die Pflicht zur (elektronischen) Rechnungslegung nach § 14 Abs. 2 UStG. Durch die sinngemäße Anwendung von § 14 Abs. 2 UStG auch in Fällen der Vorab- oder Anzahlungsrechnungen ist der Unternehmer in den Fällen des § 14 Abs. 2 S. 2 UStG verpflichtet, eine Rechnung über die ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.10.8.6.1 Erläuterung der Besteuerungssituation

Rz. 158 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Seit dem 01.07.2003 wird eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung (§ 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a. F.; jetzt: § 3a Abs. 5 S. 2 Nr. 3 UStG) gem. § 3a Abs. 3a UStG a. F. (jetzt: § 3a Abs. 5 S. 1 UStG) dort ausgeführt, wo der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz oder Sitz hat, wenn dieser Empfänger kein Unternehmer ist und seinen Wohnsi... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 13c UStG begründet unter bestimmten Voraussetzungen einen Haftungstatbestand für die Fälle, in denen ein Unternehmer eine Kundenforderung abtritt und der Abtretungsempfänger die Forderung einzieht oder an einen Dritten überträgt (vgl. Abschn. 13c.1. Abs. 1 UStAE; BMF vom 24.05.2004, BStBl I 2004, 514, Abschn. A.1, Tz. 1). Die Rechtsfolgen de... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.1 Aufzeichnungspflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Neben den allgemeinen Aufzeichnungspflichten müssen für i. g. Warenlieferungen einige besondere Angaben erfasst werden. So hat der Unternehmer u. a. die Bemessungsgrundlagen und die ggf. darauf entfallende USt aufzuzeichnen für die i. g. Lieferungen, die fiktiven Lieferungen in den Fällen des i. g. Verbringens von Gegenständen vom inländischen ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2.3.8 Rabattgewährung in Reverse-Charge-Fällen

Rz. 93 Stand: 06/03 – 07/2025 Angesichts der ständigen Ausweitung des Anwendungsbereiches des § 13b UStG, stellt sich auch die Frage, wie sich eine Umkehr der Steuerschuld auf die Rabattgewährung in mehrgliedrigen Vertriebsketten mit der Umkehr der Steuerschuld auswirkt. Problematisch ist insofern, dass der gutscheinausstellende Hersteller bei Umkehr der Steuerschuldnerschaft... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.14 Maßgeblichkeit der in gutem Glauben gefassten Optionsabsicht

Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für den Verzichtenden besteht hinsichtlich der Angaben des Leistungsempfängers kein Gutglaubensschutz. Dabei ist es unerheblich, ob der leistende Unternehmer irrtümlich angenommen hat, dass der Leistungsempfänger die Leistungen für sein Unternehmen verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen (z. B. in Fällen der Zwischenvermietung) o... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Sachlicher, persönlicher und zeitlicher Geltungsbereich

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In sachlicher Hinsicht enthält die Vorschrift einen Ausschluss für die Lieferung neuer Fahrzeuge i. S. d. § 1b Abs. 2 und 3 UStG (Rz. 23). Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Darüber hinausgehende Einschränkungen bezüglich der Art der begünstigten Umsätze (allgemein Lieferungen und sonstige Leistungen) enthält die Vorschrift nicht, wobei die Umsä... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.6.4 Leistungsempfänger als Steuerschuldner

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Werden Umsätze i. S. v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG von einem im Inland ansässigen Unternehmer im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn er Unternehmer ist und selbst Umsätze i. S. v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG erbringt (§ 13b Abs. 5 S. 2 UStG). 2.2.6.4.1 Leistungsempfänger erbringt selbst nachhaltig Bauleistungen... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9 Rechnungsausstellung (§§ 14ff. dUStG)

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, über jeden Umsatz von Waren bzw. Dienstleistungen an natürliche und juristische Personen eine Rechnung auszustellen. Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Rechnung, die ein Steuerpflichtiger einem anderen Steuerpflichtigen oder einer nicht-steuerpflichtigen juristischen Person ausstellt, muss folgende Anga... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Informationen zum deutschen Verfahren auf der Homepage des BZSt

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Teilnahme an der Sonderregelung können deutsche Unternehmer auf elektronischem Weg beim BZSt beantragen. Dies ist ab dem 01.10.2014 m. W. z. zum 01.01.2015 möglich und gilt einheitlich für alle Staaten der EU. Für Anträge deutscher Unternehmer stellt das BZSt ein Online-Portal zur Verfügung. Weitergehende Informationen zum Verfahren Mini-... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Ermessenswahlrecht des Finanzamtes

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Liegt eine der Voraussetzungen des § 20 S. 1 Nr. 1 bis 3 UStG vor, kann dem Antrag grundsätzlich entsprochen werden (Abschn. 20.1. Abs. 1 S. 2 UStAE). Eine Genehmigung ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zu stellen und erstreckt sich wegen des Prinzips der Abschnittsbesteuerung stets auf volle Kj. Der Antrag ist nicht an eine b... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.5.1 Voraussetzungen

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ob der Unternehmer eine unteilbare Leistung, eine Teilleistung (als Teil einer einheitlichen Leistung) oder mehrere (voneinander unabhängige und damit selbstständige) Einzelleistungen erbringt, entscheidet sich nach allgemeinen umsatzsteuerlichen Grundsätzen (vgl. insbes. Abschn. 3.10. UStAE). Eine einheitliche Leistung ist dann teilbar, wenn sie... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.3 Zeitlicher Geltungsbereich

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 13c UStG ist gem. § 27 Abs. 7 S. 1 UStG ab 01.01.2004 auf Forderungen anzuwenden, die nach dem 07.11.2003 (Tag des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages zum StÄndG) abgetreten, verpfändet oder gepfändet worden sind (Abschn. 13c.1. Abs. 44 UStAE). Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Auch im Falle einer vor dem 08.11.2003 abgeschlossenen ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.1.1 Lieferungen von Gegenständen (§ 7 kroUStG)

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unter einer Lieferung versteht das UStG die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über einen Gegenstand durch den Unternehmer. Als Lieferung (Warenumsatz) gelten auch: die entgeltliche Übertragung des Eigentumsrechts aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung; die Übergabe von Gütern aufgrund eines Mietvertrags auf bestimmte Z... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.3 Betrieb in privatrechtlicher Form

Rz. 140 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dient eine Tätigkeit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben und wird sie nicht von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, sondern von dritten Unternehmern (z. B. in Form der KG oder OHG ausgeübt, ist sie steuerbar (Abschn. 2.11. Abs. 20 UStAE), dann handelt sich um sog. Eigenbetriebe. Hier gilt § 2 Abs. 3 UStG nicht. Es sind regelmä... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.3 Regelung ab 01.10.2014

Rz. 86b Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In den in § 13b Abs. 2 Nr. 8 S. 1 UStG genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger ab 01.10.2014 nach § 13b Abs. 5 S. 2 UStG die Steuer unabhängig davon, ob er sie für eine von ihm erbrachte Gebäudereinigungsleistung im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 8 S. 1 UStG verwendet, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig entsprechende Gebäuderei... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Axmann/Hammerl, Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsorts für E-Dienstleistungen / BFH-Urteil XI R 36/19 als herber Dämpfer für die deutsche Finanzverwaltung, NWB 2023, 894. Bader/Sodenkamp, Umsatzsteuerlicher Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten/Konsequenzen aus dem BMF-Schreiben vom 10.06.2013 für sog. Zwischenhändler, NWB 2013, 2859. Broderson/von Loeffelho... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.8 Konsequenzen bei falscher Rechnungsausstellung

Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Weist ein Unternehmer in einer Rechnung einen Steuerbetrag aus, den er für diesen Umsatz nicht schuldet, kommt es zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung. Der Unternehmer kann jedoch die Rechnung berichtigen. Zu einer Steuerschuld kraft Rechnung kommt es aber nicht, wenn eine zu hohe Umsatzsteuer ausgewiesen wurde, aber keine Gefährdung des St... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1 Allgemeines

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sobald der Amtsträger der Öffentlichkeit nicht zugängliche Geschäftsräume betreten will, den Steuerpflichtigen auffordert, Aufzeichnungen, Bücher oder Geschäftspapiere und andere umsatzsteuerrelevante Urkunden vorzulegen oder wenn die Unterlagen mithilfe eines Datenverarbeitungssystem erstellt wurden, die gespeicherten Daten einzusehen (zur ele... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 16 Umsatzsteuerprüfungen

Rz. 103 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Um nicht entrichtete Umsatzsteuerschulden zu ermitteln und nachzufordern, kann HMRC Umsatzsteuerprüfungen ("assessments") insbesondere dann durchführen, wenn eine Umsatzsteuererklärung nicht, unvollständig oder falsch erklärt wurde oder wenn das Unternehmen unrichtige Umsatzsteuererstattungen erhalten hat, vgl. VATA 1994, Section 73(1), (2). Im... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.4 Rechnungen

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In Schweden steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze einschließlich Ausfuhrlieferungen und i. g. Lieferungen an Unternehmer eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Kapitel 11 Mehrwertsteuergesetz). Für Geschäfte mit Nichtunternehmern gilt keine ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.7.1 Grundsätzliches

Rz. 243 Stand: 06/03 – 07/2025 Der Unternehmer ist nach § 14 Abs. 2 und § 14a UStG berechtigt und ggf. verpflichtet, über Leistungen (Lieferungen, sonstige Leistungen und ggf. Teilleistungen), die nach dem 30.06.2020 ausgeführt werden, Rechnungen zu erteilen, in denen die USt mit den nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 befristet geltenden USt-Sätzen von 16 % bzw. 5 % a... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2 Innergemeinschaftliches Verbringen

Rz. 28 Stand: 6/01 – 02/2025 In Fällen des i. g. Verbringens nach § 6a Abs. 2 UStG (i. V. m. § 1a Abs. 2 und § 3 Abs. 1a UStG, Abschn. 1a.2. UStAE) liegt streng genommen ein sog. Innenumsatz vor (vgl. Abschn. 2.7. Abs. 1 S. 3 UStAE), der nur aufgrund der besonderen gemeinschaftsrechtlichen Regelungen als Lieferung bzw. Erwerb fingiert wird. Da der Unternehmer sich selbst gege... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die drastische Zunahme des E-Commerce führte zu einer Ausweitung der Möglichkeit für Endverbraucher, Waren aus dem Ausland zu beziehen. Insbesondere bei Warenbezug aus Drittlandsgebieten bzw. von im Drittland ansässigen Unternehmern war die Besteuerung nicht immer sichergestellt. Dies veranlasste die EU, auch die bisherigen Regelungen zum Vers... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.7.4.5 Firmenwagen

Rz. 99 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Überlassung eines Firmenwagens an das Personal ist steuerbar, wenn der Unternehmer seinen Arbeitnehmern die Nutzung firmeneigener Fahrzeuge – auch zur Privatnutzung – gegen Entgelt überlässt (BFH vom 06.06.1984, Az: V R 136/83, BStBl II 1984, 688 und vom 10.06.1999, Az: V R 104/98, BStBl II 1999, 582). Eine steuerbare (und steuerpflichtig... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5.2 Ansässigkeit

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Regelmäßig muss auch die Ansässigkeit einer relevanten Person bestimmt werden. Ein Unternehmer ist grundsätzlich in dem Staat ansässig, in dem er eine Geschäfts- oder eine andere feste Niederlassung hat. Hat er solche Niederlassungen in mehr als einem Staat, ist er in dem Staat ansässig, in dem die am vom steuerbaren Umsatz unmittelbarsten betr... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8 Kleinbetragsrechnung

Rz. 176 Stand: 6/01 – 02/2025 § 33 UStDV definiert eine Rechnung, deren Gesamtbetrag brutto 250 EUR (bis zum 31.12.2016: 150 EUR, vgl. dazu Rz. 181) nicht übersteigt als sog. Kleinbetragsrechnung und räumt dem Unternehmer für diesen Fall Erleichterungen bei der Erstellung der Rechnung ein. Grundsätzlich unterliegt jede Rechnung den Vorgaben des § 14 UStG einschließlich der Pf... mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
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Reuber, Die Besteuerung der... / 4. Steuerschuldner

Tz. 9 Stand: EL 149 – ET: 06/2026 Steuerschuldner der Gewerbesteuer ist der Unternehmer (§ 5 Abs. 1 GewStG, Anhang 7). Als Unternehmer gilt derjenige, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird (§ 5 Abs. 1 Satz 2 GewStG, Anhang 7). Das ist bei einer steuerbegünstigten Einrichtung die Körperschaft, Stiftung oder der Verein. Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Gewerbest... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.1 Grundsätzliches

Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG entsteht die Steuer in den Fällen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts (z. B. Anzahlungen, Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen) vor Ausführung der Leistung oder Teilleistung gezahlt wird, stets – auch bei grundsätzlicher Sollversteuerung – bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 14 Vorsteuervergütungsverfahren

Rz. 99 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Vereinigten Königreich kann Vorsteuer weiterhin im Rahmen eines Vorsteuervergütungsverfahren zurückgefordert werden. Das Vorsteuervergütungsverfahren kann in Anspruch genommen werden, wenn der Antragsteller außerhalb des Vereinigten Königreichs als Unternehmer registriert ist, er nicht im Vereinigten Königreich zur Umsatzsteuer registriert i... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1 Umsatzsteuermeldungen

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In der Regel sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Dabei ist Abgabetermin jeweils der 20. Tag des folgenden Monats. Zum gleichen Termin ist die Steuerzahlung fällig (vgl. Art. 38 Mehrwertsteuergesetz). Die digitale Abgabe der Meldungen ist verpflichtend, wenn ein Unternehmer seit mindestens zwölf Monaten tätig ist oder mehr als fünf... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.3 Ausfuhr in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine Lohnveredelung an einem Gegenstand der Ausfuhr liegt ebenfalls vor, wenn der (Werk-)Unternehmer den Gegenstand nach der Be- oder Verarbeitung in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete befördert und versendet und der Auftraggeber entweder ein ausländischer Auftraggeber (vgl. Rz. 35) ist (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Buchst. a UStG) oder ein... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.3.5 Gestaltungsempfehlung: Immer auch entsprechende Anwendung des § 3 Abs. 8 UStG bedenken (Abschn. 1a.2. Abs. 14 UStAE)!

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Befördert oder versendet der Lieferer den Gegenstand unmittelbar aus dem üGG an den inländischen Abnehmer, liegt ein i. g. Erwerb seitens des Abnehmers vor. Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Aus Gründen der Vereinfachung kann auch in diesen Fällen ein i. g. Verbringen i. S. v. § 1a Abs. 2 UStG angenommen werden, wenn Abgangsstaat und Bestimmung... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.3.5 "Unsicherheitsfaktor" oder: Was ist nun wie geregelt?

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die deutsche Finanzverwaltung hatte zu den damals neuen Ortvorschriften in einem ersten Schreiben (BMF vom 04.09.2009, BStBl I 2010, 1005) umfassend Stellung genommen, um dieses Schreiben bereits vor Inkrafttreten teilweise neu zu fassen (BMF vom 08.12.2009, BStBl I 2009, 1612). Das mag ein Zeichen für die weiterhin nicht zu verkennende Recht... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2 Grundtatbestand: Leistungsaustausch

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der umsatzsteuerliche Grundtatbestand ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG. Danach unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer i. R. seines Unternehmens im Inland gegen Entgelt ausführt. Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Grundtatbestand hat danach fünf Merkmale: Lieferungen oder sonstige L... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6 Keine Übergangsfristen für Rechnungsempfänger

Rz. 25 Stand: 06/03 – 07/2025 Nach § 27 Abs. 38 UStG n. F. gilt für die Pflicht zum Ausstellen einer E-Rechnung eine gestaffelte Übergangsregelung (s. o., Abschn. 5). Anders ist dies auf der Eingangsseite! Ab dem 01.01.2025 ist die Entgegennahme einer E-Rechnung für alle inländischen Unternehmer verpflichtend. Wenn der Rechnungsaussteller sich für die Verwendung einer elektro... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3.4 Nichtunternehmer

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Nichtunternehmer fällt mit seinen Erwerben im Ausland grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des i. g. Erwerbs nach § 1a UStG. Er unterliegt damit grundsätzlich der Besteuerung nach dem Ursprungslandprinzip. Auch der Unternehmer, der für seine Privatsphäre erwirbt und korrekterweise gegenüber dem Lieferer nicht seine USt-IdNr. verwe... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 1a UStG betrifft grundsätzlich Unternehmer i. S. d. § 2 UStG (vgl. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG), die den Gegenstand der Lieferung für ihr Unternehmen erwerben. Daneben betroffen sind juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder nicht für ihr Unternehmen erwerben (vgl. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG). Für sog. Schwellenerwerb... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 8 UStG stellt bestimmte Finanzumsätze umsatzsteuerfrei. Dabei gehört die Vorschrift zum "Inventar" des Umsatzsteuerrechts und geht bereits auf das UStG 1929 zurück (vgl. Rz. 4 ff.). Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dabei erfasste die Vorschrift schon immer nur ausgewählte Finanzumsätze (vgl. Rz. 9), diese dafür aber von allen Unternehmern ... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.2.5 Missbrauchsfälle, Beweislast

Rz. 107 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Vergütungsanspruch setzt gem. § 18 Abs. 9 S. 1 UStG zunächst voraus, dass es sich um einen im Ausland ansässigen Unternehmer handelt (§ 59 Abs. 1 i. V. m. § 51 Abs. 3 S. 1 UStDV). Als nicht im Inland ansässiger Unternehmer gilt nach Art. 1 der RL 79/1072/EWG derjenige Steuerpflichtige, der im Inland weder den Sitz seiner wirtschaftlichen... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.3 Aufzeichnungspflichten bei innergemeinschaftlichen sonstigen Leistungen

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Innergemeinschaftliche sonstige Leistungen an andere Unternehmer unterliegen im Grundsatz gem. § 3a Abs. 2 UStG dort der Umsatzsteuer, von wo aus der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt. Liegt der Leistungsort danach in einem anderen EU-Land, als der leistende Unternehmer ansässig ist, geht die Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 1... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Das Deutsche Jugendherbergswerk und die angeschlossenen Untergliederungen, Einrichtungen und Jugendherbergen nach § 4 Nr. 24 S. 1 UStG

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach der Aufzählung in Abschn. 4.24.1. Abs. 1 UStAE sind gem. § 4 Nr. 24 S. 2 UStG folgende Unternehmer begünstigt: das Deutsche Jugendherbergswerk – Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e. V. mit Sitz in Detmold (DJH) und die ihm angeschlossenen Landes-, Kreis- und Ortsverbände; kommunale, kirchliche und andere Träger von Jugendhe... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 6 Stand: 06/03 – 07/2025 § 14c Abs. 1 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher zunächst für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG. Einschränkungen ergeben sich jedoch aus anderen Vorschriften des UStG (§ 25a i. V. m. § 14a Abs. 6 UStG für die Differenzbesteuerung, Abschn. 25a.1. Abs. 16 S. 2 UStAE und Abschn. 14c.2. Ab... mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.5 Mögliche Organträger

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Organträger kann jeder Unternehmer sein (Abschn. 2.8. Abs. 2 S. 2). Eine Person, die kein Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG ist, kann kein Organträger sein (Abschn. 2.8. Abs. 2 S. 9 UStAE). Fraglich ist, inwieweit dies mit dem Unionsrecht (Art. 13 MwStSystRL) vereinbar ist. Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Organträger kann auch eine natürli... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.4.1 Vorsteuererstattungsverfahren für Drittlandsunternehmer

Rz. 122 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Erstattungsantrag ist mittels vorgedrucktem Formular binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kj., in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist (d. h. bis 30. 06. des Folgejahres), beim FA Zagreb zu stellen. Dem Antrag (Formular ZP PDV) sind sämtliche Originalbelege beizulegen und eine Originalbescheinigung, die nachweist, dass der ausländi... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.10.8.2 Neufassung des § 3a Abs. 5 UStG

Rz. 143 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Als weitere Folgeänderung sieht § 3a Abs. 5 UStG nunmehr vor, dass sich bei den nämlichen Leistungen der Leistungsort stets an dem Ort befindet, an dem der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seinen Sitz hat. Auf die Nutzung oder Auswertung kommt es grundsätzlich nicht an (aber vgl. Rz. 156 ff. zur gle... mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach dem irischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden: In Irland steuerbare Dienstleistungen oder Lieferungen mit Montage, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Irland ansässigen Steuerpflichtigen erbringt (vgl. Art. 10 und 12 Mehrwertsteuergesetz), In Irland st... mehr