Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmer

Rz. 41 Stand: 06/03 – 07/2025 Wurde die Gegenleistung dagegen bereits entrichtet, mindert sich nach der Rechtsprechung des BFH die Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 UStG erst im Besteuerungszeitraum der tatsächlichen Rückgewähr des Entgelts (vgl. BFH vom 18.09.2008, Az: V R 56/06, BStBl II 2009, 250 im Anschluss an EuGH vom 29.05.2001, Rs. C-86/99, Freemans plc/England, UR... mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 18 Abs. 12 S. 1 UStG haben im Ausland ansässige Unternehmer, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, dies vor der erstmaligen Ausführung derartiger Umsätze dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen, wenn diese Umsätze nicht der Beförderungseinzelbesteuerung nach § 16 Abs. ... mehr

Rz. 138 Stand: 06/03 – 07/2025 Nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist § 17 Abs. 1 UStG sinngemäß anzuwenden, wenn für eine vereinbarte Leistung ein Entgelt entrichtet, die Leistung jedoch nicht ausgeführt worden ist. Die Vorschrift ist in Zusammenhang mit den Vorschriften über die Mindest-Istbesteuerung zu sehen. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG entsteht die USt auf Zahlun... mehr

Rz. 27 Stand: 06/03 – 07/2025 Erfolgt die Vergütung erst nach Ablauf der Bearbeitungsfrist (grundsätzlich vier Monate; bei Nachfragen der Finanzbehörde bis zu acht Monate) zuzüglich der Erstattungsfrist von zehn Tagen, ist der Vergütungsbetrag zu verzinsen. Die Zinshöhe richtet sich nach geltenden nationalen Verzinsungsbestimmungen des Mitgliedstaats der Erstattung. Praxis-Be... mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In Zypern steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze einschließlich Ausfuhrlieferungen und i. g. Lieferungen an Unternehmer eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen. Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Korrekturbelege, z. B. bei Entgeltminderung, müssen sich... mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In Finnland steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen Umsätze an Unternehmer oder juristische Personen und für Ausfuhrlieferungen und i. g. Lieferungen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 209b und 209c Mehrwertsteuergesetz). Bei Umsätzen an Nichtunternehmer gilt... mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Schuldhaftes Verhalten des Unternehmers in Form der pflichtwidrigen Nichtabgabe oder der Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen USt-Voranmeldung kann als Steuerhinterziehung (§ 370 AO) bestraft oder als leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO) mit Geldbuße geahndet werden, wobei die verspätete Abgabe einer USt-Voranmeldung u. U. als S... mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Obwohl der Regelungszweck der Vorschrift auf Sicherungsabtretungen zielt, umfasst der Haftungstatbestand grundsätzlich alle Formen der Abtretung von Forderungen aus steuerpflichtigen Umsätzen. Somit kann auch jeder Erwerber entsprechender Forderungen Haftungsschuldner für nicht entrichtete USt sein. Insbesondere fällt unter § 13c UStG die Abt... mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 25 UStG ist bei Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar. Dabei sind nur Niederlassungen zu berücksichtigen, die unmittelbar am Verkauf beteiligt sind (Abschn. 25.1. Abs. 1 Satz 5 f. UStAE). Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Regelungen dieses Schreibens sind in... mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die ZM ist grundsätzlich auf elektronischem Weg an das BZSt zu übermitteln, außer in Fällen unbilliger Härte (vgl. § 18a Abs. 1 S. 1 und Abs. 5 UStG). Zu den technischen Einzelheiten dieses Verfahrens wird auf die umfangreiche Dokumentation des BZSt auf dessen Internetseite verwiesen. Ein Härtefall kann vorliegen, wenn und solange es Unterneh... mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Portugal ist der Europäischen Union zum 01.01.1986 beigetreten. Die Einführung der Umsatzsteuer war eine Voraussetzung für den EU-Beitritt und wurde durch das Gesetz DL 394-B/84 vom 26.12.1984 umgesetzt. Die Vorschriften der 6. EG-Richtlinie wurden mit dem Gesetz DL 195/89 vom 12.06.1989 übernommen. Durch die Abschaffung der Grenzen und Kontrol... mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vereinfachung der Voll- oder Teilpauschalierung kann von Unternehmern aus den begünstigten Berufs- und Gewerbezweigen dann in Anspruch genommen werden, wenn der Umsatz des jeweiligen Unternehmers im vorangegangenen Kj. 61.356 EUR nicht überschritten hat. Dabei wird der maßgebliche Umsatz nach den im Inland tatsächlich erzielten Umsätzen im... mehr

Rz. 13 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14 UStG beruht auf den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Art. 217 ff. MwStSystRL/Art. 21 Nr. 1 Buchst. c, Art. 22 Abs. 3 und Abs. 9 der 6. EG-RL sowie auf der RL 2001/115/EG des Rates vom 20.12.2001 (a. a. O.). Rz. 14 Stand: 6/01 – 02/2025 Die MwStSystRL (2006/112/EG) wurde mit RL 2010/45/EU vom 13.07.2010 (ABl. L 189.2010, 1) "Richtlinie 2010... mehr

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 6 Abs. 1 S. 2 UStG ist es für die Steuerbefreiung unschädlich, wenn der Gegenstand der Lieferung vor der Ausfuhr durch Beauftragte (einer oder mehrere) be- oder verarbeitet wird. Die Be- oder Verarbeitung kann dabei sowohl im Inland als auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgen (vgl. Abschn. 6.1. Abs. 5 S. 1 UStAE). Der Begriff d... mehr

Rz. 109 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Versendung oder Beförderung von Gütern von einem Mitgliedstaat in ein Konsignationslager in einem anderen Mitgliedstaat stellt nach den allgemeinen Bestimmungen eine steuerpflichtige i. g. Verbringung dar. Mit der Entnahme der Waren durch den Abnehmer aus dem Lager kommt es zu einer Lieferung an diesen. Die liefernden Unternehmen müssen ... mehr

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bestimmte in § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a bis c UStG genannte Unternehmer (Vorsteuerausschlussumsätze/Kleinunternehmer/Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG) unterliegen der Besteuerung des i. g. Erwerbs nur unter der weiteren Bedingung, dass sie die in § 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG genannte Erwerbsschwelle überschreiten oder alternativ nach § ... mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wird das Beförderungsunternehmen von der Bundesrepublik Deutschland aus betrieben, ist für das Besteuerungsverfahren das Finanzamt zuständig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für Unternehmer, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland haben, ergeben sich nach § 21 Abs. 1... mehr

Rz. 246 Stand: 06/03 – 07/2025 Weist der Unternehmer entgegen den o. g. Regelungen in Rechnungen über Leistungen, die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 erbracht werden, eine höhere USt aus, als sich bei zutreffender Anwendung der USt-Sätze von 16 % bzw. 5 % ergibt, schuldet er die Differenz aufgrund eines unrichtigen Steuerausweises nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §... mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Beim i. g. Erwerb von neuen Fahrzeugen i. S. d. § 1b UStG ist die Steuer für jeden einzelnen steuerpflichtigen Erwerb in Form einer Fahrzeugeinzelbesteuerung zu berechnen (§ 16 Abs. 5a UStG). Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung kommt ein Vorsteuerabzug nicht in Betracht, da der Erwerb durch eine Privatperson, ein... mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Export von Waren vom Inland in ein Drittland stellt eine steuerbare, aber (echt) steuerbefreite Ausfuhrlieferung dar. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet (ein ausländischer Abnehmer ist nicht erforderlich) oder, dass der Unternehmer das Umsatzgeschäft mit ei... mehr

Rz. 119 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ausländische Unternehmer, die keine Umsätze im Inland erzielen oder nur steuerfreie Beförderungsleistungen und mit der Beförderungsleistungen verbundene Nebenleistungen ausführen oder nur Umsätze ausführen, für die die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht, können ihre Vorsteuer im Erstattungsverfahren geltend machen. Rz. 120 Stand: 6.... mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 18f UStG stellt es m. W. v. 01.01.2002 (vgl. Rz. 2) in das Ermessen (§ 5 AO) des zuständigen FA, die Erstattung von Vorsteuerüberhängen von einer entsprechenden Sicherheitsleistung des Unternehmers abhängig zu machen. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das Recht zum Vorsteuerabzug ist in hohem Maße betrugsanfällig; zum von der EU-Kommission für ... mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG sind auch solche Leistungen steuerfrei, die darin bestehen, anderen Personen Versicherungsschutz zu verschaffen. Die Vorschrift hat ihre Wurzeln in § 4 Nr. 27 UStG 1973. Letzterer stellte aber lediglich den von Arbeitgebern für ihre Arbeitnehmer verschafften Versicherungsschutz von der Umsatzsteuer frei. Dies wa... mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Mit Urteil vom 16.05.2012 (Az: XI R 24/10, BStBl II 2013, 52) hat der BFH entschieden, dass § 4 Nr. 28 UStG auch dann anwendbar sei, wenn sich ein Unternehmer beim Verkauf von Gegenständen auf eine vorrangig geltende Steuerbefreiung nach der MwStSystRL (bzw. der Vorgängerrichtlinie) beruft. Im entschiedenen Fall ging es um die Veräußerung geb... mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG unterliegt der i. g. Erwerb im Inland gegen Entgelt der Besteuerung durch das UStG. Die Tatbestandsmerkmale (Legaldefinition) eines i. g. Erwerbs regelt § 1a UStG. Der Grundfall eines i. g. Erwerbs besteht darin, dass der Gegenstand einer Lieferung von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat gelangt (vgl. ... mehr

Rz. 121 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Verwendet der Unternehmer ein Grundstück sowohl für Zwecke seines Unternehmens als auch für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, so ist nach § 15 Abs. 1b UStG die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den i. g. Erwerb sowie für die sonstigen Leistungen i. Z. m. diesem Grundstück ... mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sachlich erfasst § 1a UStG die Lieferung von Gegenständen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat. Dabei treten grundsätzlich auf beiden Seiten des Leistungsaustauschs Unternehmer i. S. d. § 2 UStG auf. Der i. g. Erwerb nach § 1a UStG stellt letztlich das Gegenstück zur i. g. Lieferung nach § 6a UStG dar. Während der liefernde ... mehr

Rz. 164 Stand: 06/03 – 07/2025 § 17 Abs. 3 UStG regelt den Fall, dass die Einfuhrumsatzsteuer (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG) nachträglich durch die zuständige Zollstelle herabgesetzt, erlassen oder erstattet wird, die der Unternehmer als Vorsteuer geltend gemacht hat (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG). In diesem Fall muss der Unternehmer den bisherigen Vorsteuerabzug entsprechend be... mehr

Rz. 115 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Steuervergütungsanspruch des Unternehmers nach § 18 Abs. 9 UStG i. V. m. §§ 59ff. UStDV beruht auf einer "Festsetzung der Umsatzsteuer" i. S. d. § 233a Abs. 1 S. 1 AO und ist deshalb nach näherer Maßgabe des § 233a AO zu verzinsen (BFH vom 17.04.2008, Az: V R 41/06, BStBl II 2009, 2). mehr

Rz. 5 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Kleinunternehmerregelung gilt sowohl für inländische Unternehmer als auch für Unternehmer aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet, wenn sie die Voraussetzungen des § 19 UStG erfüllen. Die Steuerbefreiung gilt für alle kleinen Unternehmen, unabhängig von deren Rechtsform. Kleinunternehmer können somit natürliche oder juristische Personen sein. mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Auf Antrag erhalten juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben, eine USt-IdNr., wenn sie diese für i. g. Erwerbe benötigen. HINWEIS Eine juristische Person erhält damit die USt-IdNr. primär zur Besteuerung der i. g. Erwerbe! Nur dann, wenn dazu eine USt-IdNr. erteilt wurde, wird dies... mehr

Rz. 53 Stand: 6/01 – 02/2025 § 20 UStDV differenziert bezüglich des Belegnachweises zwischen den Steuerbefreiungstatbeständen nach § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG (= § 20 Abs. 1 UStDV) und § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG (= § 20 Abs. 2 UStDV), wobei der Nachweis grundsätzlich im Geltungsbereich des UStG (vgl. Rz. 6) zu führen ist (= § 20 Abs. 3 UStDV). Rz.... mehr

Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die derartige Leistungen an Nichtunternehmer mit Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Unionsgebiet erbringen, wird die bisherige Sonderregelung (vgl. Art. 359 bis 369 MwStSystRL in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung von Art. 5 Nr. 11 bis 14 der RL 2008/8/EG), nach der sich die... mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Auf eine Steuerfreiheit nach Abs. 1 kann für die im § 4 UStG genannten Umsätze nur verzichtet werden, wenn es sich um steuerbare Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG handelt. So können Umsätze, die im Ausland ausgeführt werden, selbst wenn ein Verzicht nach § 9 UStG bei ihrer Ausführung im Inland möglich wäre, nicht als steuerpflichtig behandel... mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Mit den Änderungen i. Z. m. der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 01.07.2021 haben sich u. a. die umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für den Onlinehandel verändert, um Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Umfeld zu verhindern und EU-weit einfachere Regelungen für die Umsatzsteuer zu ermöglichen. Die Befreiung von der ... mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hoheitliche Hilfsgeschäfte sind privatrechtliche Geschäfte, die nichtunternehmerische Tätigkeiten mit sich bringen. Sie fallen mangels öffentlich-rechtlicher Grundlage nicht in den Anwendungsbereich des § 2b UStG. Die Unternehmereigenschaft bestimmt sich somit nach den allgemeinen Grundsätzen des § 2 Abs. 1 UStG. Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 06/2... mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Führt ein Unternehmer eine i. g. Lieferung aus, ist er nach deutschem Steuerrecht zur Erteilung einer Rechnung verpflichtet (vgl. § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 S. 2 und 3 UStG; unionsrechtliche Grundlage hierfür ist Art. 220 Abs. 1 Nr. 3 MwStSystRL). Daran dürfte sich auch nach den Änderungen durch das Steuerbürokratieabbaugesetz nichts geändert hab... mehr

Rz. 104o Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Neuregelung gilt für alle offenen Fälle, ist damit also auch rückwirkend anzuwenden. Letzteres aber wohl nur zu Gunsten des Unternehmers! Sollte sich die Neuregelung nachteilig auswirken – was aber derzeit schwer vorstellbar ist –, wird Vertrauensschutz zu prüfen sein. Fazit Rz. 104p Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für bilaterale Geschäfte sind ... mehr

Rz. 145 Stand: 06/03 – 07/2025 Sowohl in Beförderungs- als auch in Versendungsfällen soll der Unternehmer den Belegnachweis durch ein Doppel der Rechnung i. S. d. §§ 14, 14a UStG führen (vgl. § 17b Abs. 2 und 4 UStDV). Dies gilt mangels einer analogen expliziten Regelung in der UStDV nicht in Fällen der Gelangensvermutung nach § 17a UStDV ab 01.01.2020. Nach § 14a Abs. 3 S. 1... mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Tatbestand einer meldepflichtigen i. g. Warenlieferung liegt vor bei: Ausführung einer i. g. Lieferung i. S. d. § 6a Abs. 1 UStG an Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet; hiervon ausgenommen sind die Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne USt-IdNr.; Verbringen von Gegenständen gem. § 3 Abs. 1a Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 2 Nr. 1 UStG vo... mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Neben dem Unternehmer nach § 2 UStG gilt auch als Unternehmer, wer im Inland ein neues Fahrzeug liefert, das bei der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Diese Vorschrift ist Teil eines ganzen Bündels von Vorschriften (zum weiteren Verständnis vgl. OFD Stuttgart vom 09.12.2002, UR 2003, 510), die ... mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach herrschender Meinung wird der i. g. Erwerb zeitgleich mit der korrespondierenden Lieferung des Lieferers ausgeführt, also mit dem Beginn der Beförderung oder Versendung und nicht erst in dem Zeitpunkt, in dem der Gegenstand der Lieferung im Inland eintrifft (Lippross, a. a. O. (Kap. 9); Weimann, UStB 2007, 23). Praxis-Beispiel Unternehmer... mehr

Rz. 1 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14b UStG wurde durch Art. 5 Nr. 17 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 – StÄndG 2003; Gesetz vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) in das UStG m. W. v. 01.01.2004 neu eingefügt. Die Vorschrift setzt Art. 244 ff. MwStSystRL/Art. 22 Abs. 3 Buchst. d der 6. EG-RL um und regelt im Wesentlichen Aufbewah... mehr

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Landesfinanzbehörden übermitteln dem BZSt die für die Erteilung der USt-IdNr. erforderlichen Angaben über die bei ihnen umsatzsteuerlich geführten Steuerpflichtigen (§ 27a Abs. 2 S. 1 UStG). Hierbei handelt es sich um die Daten aus dem Grundinformationsdienst für umsatzsteuerliche Zwecke; dies sind insbesondere: Name und Anschrift des Unte... mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Umsätze, deren umsatzsteuerlicher Liefer- bzw. Leistungsort im Ausland liegt, die also in Deutschland nicht steuerbar sind, unterliegen nicht den Regelungen des deutschen UStG. Folglich finden sich in § 22 UStG auch keine (konkreten) Aufzeichnungspflichten bezüglich der im Ausland ausgeführten Umsätze. Indirekt werden jedoch auch die nicht ste... mehr

Tz. 217 Stand: EL 122 – ET: 03/2026 Betriebseinbringung Der Abzug eines Fehlbetrags nach § 10a GewStG ist bei identitätswahrender Fortführung des eingebrachten Betriebs (s Tz 209–210) im jeweiligen EZ der Höhe nach nur insoweit möglich, als Unternehmeridentität besteht. Ein Einzelgew hat als Unternehmer des Betriebs den Gewerbeverlust erlitten und kann nach Einbringung des (Te... mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Finanzverwaltung zählt darüber hinaus zum Kreis der begünstigten Unternehmer die Pächter der Jugendherbergen, die von den vorgenannten Unternehmern unterhalten werden, sowie die Herbergseltern, soweit sie einen Teil der Jugendherberge, insbesondere die Kantine, auf eigene Rechnung betreiben, ohne dies an weitere Voraussetzungen zu knüpfen... mehr

Rz. 1390 [Autor/Stand] Umsatzsteuerliche Probleme im Hinblick auf den Vorsteuerabzug gem. § 15 UStG ergeben sich, wenn der Verdacht besteht, dass an einem Leistungsaustausch Strohmänner beteiligt sind[2]. Die Frage nach der Unternehmereigenschaft des Strohmanns wird in der Rspr. nicht allgemein beantwortet. So kann auch ein Strohmann Unternehmer im Sinne des UStG sein[3]. En... mehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Unternehmer kann die Auszahlung möglicher Vorsteuerüberhänge durch das Angebot einer Sicherheitsleistung nicht erzwingen; vielmehr steht der FinBeh ein Ermessen (§ 5 AO) zu, ob sie diese gegen Sicherheitsleistung erstatten will oder nicht (Leonard/Heidner, in Bunjes, 19. Aufl. 2020, § 18f Rn. 16). Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zur Ermes... mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Auch die USt-Jahreserklärung beruht auf dem Prinzip der Selbstveranlagung (Selbsterrechnung, Erklärung und Abführung der erklärten Steuer). Eine Umsatzsteuererklärung ist eine Steueranmeldung i. S. d. § 167 AO, die, wenn sie nicht zu einer Herabsetzung der zu entrichtenden Steuer führt, sondern eine Zahllast aufweist, gem. § 168 S. 1 AO kraft ... mehr