Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhaltsanspruch

Der andere Stellenwert der ehelichen Lebensverhältnisse für die Angemessenheit der Erwerbstätigkeit des geschiedenen Ehegatten gem. § 1574 BGB ist Ausdruck eines der Ziele des UÄndG 2007, die Selbstverantwortlichkeit des Unterhaltsberechtigten zu stärken. Dem dienen, wie es in der Begründung des RegE[18] heißt, die Neufassung des Grundsatzes der Eigenverantwortung (§ 1569 BG...mehr

Weitere Voraussetzung für eine Deckungszusage des Versicherers ist, dass der Versicherungsfall nicht vorvertraglich sein darf, also in den versicherten Zeitraum fallen muss. Nach § 4 Abs. 1 a ARB 94/2000 ist der Versicherungsfall im Schadenersatzrechtsschutz, nach § 4 Abs. 1 b ARB 94/2000 der Begriff des Versicherungsfalls im Beratungsrechtsschutz des § 2 Satz 2 k ARB 94/2000...mehr

Bei einer von einem Ehegatten allein getragenen Gesamtschuld sind Ausgleichsansprüche nach § 426 Abs. 1 BGB regelmäßig nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Schuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts Berücksichtigung gefunden hat; anders ist es, wenn die alleinige Schuldentilgung bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts berücksichtigt worden ist. Werden hingegen Unterha...mehr

Wird von dem AG ein Beratungshilfeschein für die Angelegenheiten "Getrenntleben, Scheidung mit Folgesachen" erteilt, sind bei einer anschließenden umfassenden Beratung durch einen Rechtsanwalt die vier Komplexe Scheidung, Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem persönlichen Verhältnis zu Kindern, Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ehewohnung und dem Haushalt sowie sonst...mehr

Für die Regulierung der Schäden, die er bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesautobahn 6 erlitten hatte, machten die anwaltlich vertretenen Kläger gegen den beklagten Verein eine 2,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG geltend. Bei dem Verkehrsunfall waren drei Familienmitglieder zu Tode gekommen. Die vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit erstreckte sich auf die Ermittlung...mehr

Unterhaltsgrundsätze 17. Erwerbsobliegenheit 17.1 bei Kinderbetreuung Die nach Vollendung des 3. Lebensjahres grundsätzlich einsetzende Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ist hinsichtlich Art und Umfang an den Belangen des Kindes auszurichten. Stehen solche Belange einer Fremdbetreuung generell entgegen oder besteht eine kindgerechte Betreuungsmög...mehr

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In der Praxis sind vielfach schulische Probleme im Rahmen des Unterhaltsanspruches aus § 1570 Abs. 1 S. 2, 3 BGB Gegenstand unterhaltsrechtlicher Auseinandersetzungen (schulische Leistungsschwäche, Eingewöhnungsprobleme beim Schulwechsel[21] ). Im Einzelfall kann dabei einmal eine intensive Nachbereitung des Unterrichtsstoffs durch den betreuenden Elternteil angezeigt sein,[2...mehr

Wenn lediglich die Befristung des Unterhaltsanspruchs im Streit ist, richtet sich der Streitwert des Berufungsverfahrens nach dem für die ersten zwölf streitigen Monate geforderten Betrag. Der Umstand, dass nicht die Höhe des Unterhaltsbetrages, sondern lediglich die Dauer der Befristung im Streit ist, führt nicht zu einem Wertabschlag (OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.12.2007 –...mehr

Das – durch das Jugendamt vertretene – Land (im weiteren: der Antragsteller) hatte mit parallelen, jeweils am selben Tag, dem 17.9.2010, beim AG eingegangenen Anträgen den Antragsgegner im vereinfachten Verfahren auf die durch Leistungen nach dem UVG übergegangenen bzw. künftig übergehenden Unterhaltsansprüche seiner beiden Zwillingstöchter in Anspruch genommen und jeweils e...mehr

Die zwingende Vorschrift des § 250 Abs. 3 FamFG, die eine Verbindung vorschreibt, wenn beim selben Gericht "vereinfachte Verfahren anderer Kinder des Antragsgegners" anhängig sind, gilt auch für parallele vereinfachte Verfahren, in denen die Unterhaltsvorschusskasse übergegangene Unterhaltsansprüche von Geschwistern gegenüber dem nämlichen Elternteil verfolgt. Ist die Verbind...mehr

Die Unterhaltsrechtsreform gilt für alle ab 1.1.2008 fällig gewordenen Unterhaltsansprüche. Für vor deren Inkrafttreten rechtskräftig gewordene Urteile stellt sich – ebenso wie für zuvor errichtete Vergleiche und einseitige Urkunden – die Frage nach deren Anpassung an die neue Rechtslage bzw. den Erfolgsaussichten einer Abänderungsklage. Reicht die Änderung der Rechtslage al...mehr

Nachdem das BVerfG mit Beschl. v. 28.2.2007[2] entschieden hatte, dass die unterschiedliche zeitliche Ausgestaltung der jeweiligen Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher (§ 1570 BGB) und nichtehelicher Kinder (§ 1615l BGB) verfassungswidrig sei, hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007 (BGBl. I 3189, im Folgenden: UÄG) die ...mehr

Der Anspruch auf Scheidungsunterhalt nach § 1569 BGB ist prozessual nur ein einziger. Eine Entscheidung erwirkt Rechtskraft für alle Anspruchsgründe.[1] Die Anspruchsgrundlagen der §§ 1570 bis 1576 BGB können aber konkurrieren. Diese Konkurrenz bietet keine Probleme, soweit die Rechtsfolgen identisch sind. Die auf Ansprüche nach § 1573 BGB beschränkte Möglichkeit der zeitlic...mehr

Für beide Seiten kann eine Änderung der titulierten Unterhaltsverpflichtung nur mittels Abänderungsklage nach § 323 ZPO erreicht werden. Die wesentliche Änderung der für die Unterhaltsbestimmung maßgeblichen tatsächlichen Umstände liegt bereits im Eintritt der Volljährigkeit und in dem damit verbundenen Wechsel in die nächste Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle[51] sowie gg...mehr

Familienrechtliche Ansprüche, die grundsätzlich wiederkehrende Leistungen oder Unterhaltsleistungen zum Inhalt haben, unterliegen nach §§ 197 Abs. 2, 195 BGB einer regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Der Zugewinnausgleichsanspruch hat eine Verjährungsfrist von drei Jahren gem. §§ 1378 Abs. 4, 1390 Abs. 3 BGB, wobei jedoch die Ansprüche gem. §§ 1377, 1379 BGB nicht ...mehr

Die bis Ende 2007 fällig gewordenen Unterhaltsansprüche einer geschiedenen Ehefrau bemessen sich gem. § 36 Nr. 7 EGZPO noch nach früherem Unterhaltsrecht. Nach § 1582 Abs. 1 Satz 2 a.F. BGB ging der geschiedene Ehegatte dem neuen Ehegatten stets vor, wenn er einen Anspruch nach § 1570 oder 1576 BGB hatte oder seine Ehe von langer Dauer war. Diese – auch vom Bundesverfassungs...mehr

… Zu 3. (Unterhalt): Tatbestand: Aus der Ehe ist der am 31.7.1996 geborene Sohn T P hervorgegangen, der im Haushalt der Antragsgegnerin lebt. Die Antragsgegnerin begehrt vom Antragsteller nachehelichen Unterhalt. Die Antragsgegnerin ist als MtA halbschichtig berufstätig. Sie trägt im Wesentlichen vor: Die Einkommensverhältnisse der Parteien hätten sich seit dem Trennungsunterhalt...mehr

Die Vorschrift des § 249 Abs. 1 FamFG verlangt weiterhin, dass das Kind im Zeitpunkt der Unterhaltsfestsetzung[34] mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt. Hierbei handelt es sich um eine Zulässigkeitsvoraussetzung des VV. Für Zeiten, in denen die Parteien in einem Haushalt gelebt haben, kann daher kein Unterhalt im VV begehrt werden.[35] Wechs...mehr

Vertritt der Rechtsanwalt zunächst die Ehefrau im Scheidungsverfahren mit dem Ziel einer schnellen Scheidung, damit sie alsbald ihren Freund heiraten kann, und vertritt er – nachdem die Heiratsabsichten gescheitert sind – später diesen Freund gegen die Frau in einem Rechtsstreit auf Herausgabe von Gegenständen und Zahlungen, die der Freund der Frau im Vertrauen auf eine geme...mehr

Wechselseitige Unterhaltsabänderungsanträge betreffen verschiedene Gegenstände Wird wechselseitig Unterhaltsabänderung beantragt, so liegen ebenfalls verschiedene Gegenstände vor. Praxis-Beispiel Der Antragsteller begehrt die Heraufsetzung, der Antragsgegner widerklagend die Herabsetzung des titulierten Unterhaltsanspruchs. Die Anwendung der „Identitätsformel“ würde dazu führen...mehr

Die klagende Ehefrau hatte gegen den beklagten Ehemann Unterhaltsansprüche in Höhe von 2.398,89 EUR geltend gemacht. In der mündlichen Verhandlung vor dem FamG schlossen die Beteiligten dann einen Vergleich, wonach sich der Beklagte verpflichtete, 257,95 EUR zu zahlen, und vereinbart wurde, dass darüber hinaus Einigkeit bestehe, dass für die Vergangenheit zwischen den Beteil...mehr

Damit steht der Grundsatz der Eigenverantwortung positivrechtlich fest, und Ausnahmen können und dürfen nicht dazu führen, das Regel/Ausnahme-Verhältnis umzudrehen. Wenn also keine besonderen Umstände vorliegen, hat sich die Mutter ab dem Kindesalter von drei Jahren so behandeln zu lassen, als gehe sie einer Vollzeitbeschäftigung nach. Wie ausgeführt, kommt es hierbei nicht da...mehr

Neu für den Anspruch aus § 1570 BGB ist, dass der Gesetzgeber erstmals eine Frist nennt, wenn auch als Mindestdauer. Bisher hatte der Ehegatte Unterhalt geschuldet, solange und soweit von dem betreuenden Elternteil wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden konnte. Nach dem von der Rechtsprechung hierzu entwicke...mehr

Ausnahmen von dieser Dreiteilung sind bei unterschiedlicher Rangfolge der Unterhaltsansprüche erst im Rahmen der Leistungsfähigkeit bei Vorliegen eines Mangelfalls nach Feststellung der Bedarfsbeträge geboten (s. oben). Dem Unterhaltspflichtigen muss als Ehegattenselbstbehalt mindestens ein Betrag zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt (zzt. 1.000 EUR) ve...mehr

Die gebotene individuelle Billigkeitsabwägung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls wird umfassenden Vortrag des unterhaltspflichtigen Ehegatten zu den Voraussetzungen des § 1578b BGB erforderlich und damit das Verfahren sehr umfangreich machen. Aufseiten des unterhaltsbedürftigen Ehegatten wird der Schwerpunkt auf der – fiktiven – Erwerbsbiografie liegen, nämlich der ...mehr

Rechtsanwältin X hatte den Antragsteller im Hinblick auf eine Umgangsregelung mit seinem aus einer nichtehelichen Beziehung stammenden Kind R. sowie hinsichtlich der von der Kindesmutter geltend gemachten Unterhaltsansprüche für das nichteheliche Kind außergerichtlich beraten. Der Antragsteller hat nachträglich um die Bewilligung von Beratungshilfe für beide Angelegenheiten ...mehr

Die – abgestufte – Herabsetzung des Krankheitsunterhalts lässt sich auch noch nach 23-jähriger Ehe mit Betreuung von 2 Kindern rechtfertigen. Lebten die Ehegatten bis zur Rechtskraft der Scheidung bereits 4 Jahre getrennt, ist der volle Unterhalt für eine Übergangszeit von 6 Jahren geschuldet und kann anschließend herabgesetzt werden auf den angemessenen Unterhalt in Höhe vo...mehr

Hausratsgegenstände unterfallen – ganz unabhängig von den Eigentumsverhältnissen an ihnen – entgegen der Auffassung des BGH (FamRZ 1984, 144) ausnahmslos dem Hausratsverteilungsverfahren und finden damit weder im Anfangs- noch im Endvermögen Berücksichtigung (OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.1.2009 – 5 UF 186/07, FamRZ 2009, 1326; die zugelassene Revision ist eingelegt, BGH – XII Z...mehr

Zu den üblichen Situationen im Bereich des Familienrechts gehört die gemeinsame Vertretung des betreuenden Elternteils und minderjähriger Kinder in Unterhaltsangelegenheiten. Hier geht es um einen Sonderfall der Vertretung gleichgerichteter nicht konkurrierender Interessen.[15] Die Vertretungsvollmacht des Elternteils, in dessen Obhut sich das Kind befindet, resultiert aus §...mehr

Werden die Betreuungskosten dagegen nicht mehr als Mehrbedarf des Kindes behandelt, sondern bei der Ermittlung des Bedarfs des betreuenden Elternteils von den ihm zugerechneten Einkünften vorweg abgezogen, führt dies nach der Halbteilung – die der BGH bekanntlich auch zur Begrenzung des Unterhaltsanspruchs aus § 1615l Abs. 2 S. 3–5 BGB heranzieht[31] – zu einer hälftigen Bet...mehr

Für ein Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten ist die Vorschrift des § 1613 Abs. 1 BGB von Bedeutung. § 323 Abs. 3 Satz 2 ZPO erlaubt die rückwirkende Abänderung und damit die gerichtliche Durchsetzung eines höheren Unterhaltsanspruchs bereits von dem Zeitpunkt an, zu dem die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorgelegen haben.[141] Daher ist es für den Prozessbevo...mehr

Balloff: "Vom Gehilfen zum Vermittler?" – Die Rolle des Sachverständigen im Verfahren Bömelburg: Das Schicksal von Unterhaltsansprüchen … (§ 1578b BGB) Clausius: Neues zum Karrieresprung – zwei obergerichtliche Entscheidungen im Vergleich Finke: Cochemer Modell – ein Zukunftsmodell? Friedrich: Patientenautonomie am Lebensende Hauß: Elternunterhalt Offermann-Burckart: Wahrnehmung w...mehr

Eine Privilegierung der Eltern kleiner Kinder mit der Erwägung des BGH, die Kinder bedürften eines besonderen "persönlichen Zuspruchs", ist nicht gerechtfertigt. Wie dargelegt (s.o. unter b), kann sich die Notwendigkeit eines besonderen Zuspruchs gerade auch bei älteren Kindern ergeben. Zum anderen – und entscheidend – dürfte zu beachten sein, dass diese – nicht neuen – Über...mehr

Bömelburg: Das Schicksal von Unterhaltsansprüchen … (§ 1578b BGB) Clausius: Neues zum Karrieresprung – zwei obergerichtliche Entscheidungen im Vergleich Graba: Die Abänderung von Unterhaltstiteln und Unterhaltsvereinbarungen nach dem UÄndG 2007 Finke: Cochemer Modell – ein Zukunftsmodell? Friederici: Verfahren vor einem (Familien-)Schiedsgericht Friedrich: Patientenautonomie am L...mehr

Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung bei Juris (OLG Naumburg – 4 UF 33/06) veröffentlicht ist, hat die Klage für zulässig und begründet erachtet. Der im Zeitpunkt seiner Entscheidung 16-jährige Kläger sei bedürftig, weil er sich nicht selbst unterhalten könne und auch nicht über Vermögen verfüge. Der Beklagte könne sich gegenüber dem Anspruch auf...mehr

Die Unterhaltsfestsetzung im VV obliegt dem Familiengericht nach § 23a Abs. 1 Nr. 1 GVG. Es handelt sich hierbei um eine Familiensache, § 111 Nr. 8 FamFG, für die der Rechtspfleger zuständig ist und die nicht dem Anwaltszwang unterliegt, § 257 Satz 1 FamFG, § 78 Abs. 5 ZPO. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich für Inlandsfälle nach § 232 Abs. 1 Nr. 2 FamFG. Örtlich zustän...mehr

“… Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat zu Recht gem. § 2400 VV RVG die Höchstgebühr von 2,5 in Ansatz gebracht. Entgegen der Auffassung des beklagten Vereins ist hier nicht lediglich die Regelgebühr anzusetzen. Nur bei durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad und durchschnittlichem Aufwand für den bearbeitenden Rechtsanwalt ist hinsichtlich der Geschäftsgebühr die Regelg...mehr

Die überzeugenderen Gründe sprechen für die neue Ansicht des BGH.[11] Die Abänderungsklage nach § 323 ZPO (§ 239 FamFG) hat den Vorteil, dass im Abänderungsurteil die Jugendamtsurkunde aufgeht und für eine künftige Änderung und für die Vollstreckung nur ein einziger Titel bleibt, während durch eine Leistungsklage nach § 258 ZPO ein weiterer, von der Jugendamtsurkunde unabhän...mehr

Da die Prozesskostenhilfe nicht den Erfolg in der Hauptsache prämieren, sondern nur den Rechtsschutz im Verfahren ermöglichen soll, darf ein Prozesskostenhilfebeschluss jedenfalls dann nicht allein auf die Gründe eines zuvor ergangenen Urteils verweisen, wenn das in Bezug genommene Urteil die Vorgänge in der mündlichen Verhandlung würdigt, die erst nach der Bewilligungsreife...mehr

Privatnutzung Pkw wird angerechnet Die Beklagte war nicht berechtigt, aus dem sich ergebenden Nettobetrag noch die für die Sachleistung Pkw in gleicher Höhe wie die in der Bruttovergütung eingesetzte monatliche Pauschale, die sich nach der Ein-Prozent-Regelung ergibt, nicht bei der dem Arbeitnehmer letztlich zustehenden Nettosumme in Abzug zu bringen. Vielmehr ist dieser Betr...mehr

Zu Recht weist Schürmann [118] darauf hin, dass die Rangstellung des allein im Interesse des betreuenden Elternteils stehenden Unterhaltsanspruchs aus § 1570 Abs. 2 BGB kritisch zu hinterfragen ist. Da die Gleichrangigkeit der Betreuungsunterhaltsansprüche die dem Kindesinteresse geschuldete persönliche Betreuung sichern soll,[119] wäre zu erwägen, den Anspruch aus § 1570 Abs...mehr

Bekanntlich ist mit § 1578b BGB eine grundsätzlich für alle Unterhaltstatbestände geltende Billigkeitsregelung eingefügt worden, die nach Maßgabe der aufgeführten Kriterien eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung von Unterhaltsansprüchen vorsieht. Diese Möglichkeiten gab es zwar eingeschränkt schon zuvor; hiervon wurde allerdings lange Zeit kaum Gebrauch gemacht. Das änd...mehr

Als Vermögensschaden der Hinterbliebenen kommt ein Anspruch auf Zahlung von Unterstützungs- oder Unterhaltsleistungen infrage. Dieser Anspruch kann auf eine vorhersehbare Zeit begrenzt sein, wie es der Fall ist bei der Unterhaltsleistung an einen minderjährigen Nachkommen. Der Anspruch erlischt, sobald dieser wirtschaftliche Selbstständigkeit erlangt hat. Der Anspruch kann i...mehr

Für das Bestehen ehebedingter Nachteile kommt es vor allem darauf an, ob aus der tatsächlichen, nicht notwendig einvernehmlichen Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung Erwerbsnachteile entstanden sind. Gab der unterhaltsberechtigte Ehegatte während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft seinen Arbeitsplatz auf, ist es jedenfalls grundsätzlich nicht von B...mehr

Bei einem allein beherrschenden Gesellschafter einer GmbH sind dessen Geschäftsführergehälter/Entnahmen unterhaltsrechtlich wie das Einkommen eines Selbständigen zu behandeln. Lässt der Mittelwert eines Mehrjahreszeitraums bei einem steten Anstieg oder Rückgang der Einkünfte keine zuverlässige Prognose zu, so ist dabei das jeweils erzielte Einkommen zugrunde zu legen. Ist ei...mehr

Bereits § 1573 Abs. 5 BGB war als Ausnahmetatbestand konzipiert. Die Vorschrift hatte unterhaltsbegrenzenden Charakter. Es oblag dem Unterhaltspflichtigen, die Voraussetzungen der Vorschrift darzulegen und zu beweisen. Sein Vortrag musste sich auch auf den Zeitraum der Befristung beziehen (So BGH FamRZ 1990, 857, 859). Der Unterhaltsberechtigte hatte die Tatsachen vorzutragen...mehr

Wenn Beratungshilfe für die Angelegenheiten "Unterhalt, Scheidung oder Personensorge" gewährt wird, ist für die Frage, ob "dieselbe Angelegenheit" vorliegt, zwischen der Scheidung und den zugehörigen Folgesachen sowie den Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Trennung zu differenzieren und insgesamt vier Komplexe, nämlich 1. Scheidung als solche, 2. Angelegenheiten im Zusa...mehr

Bömelburg: Das Schicksal von Unterhaltsansprüchen nach dem Tode des Unterhaltsschuldners unter Berücksichtigung der sich aus § 1586b BGB ergebenden Besonderheiten Finke: Cochemer Modell – ein Zukunftsmodell? Friedrich: Patientenautonomie am Lebensende Hauß: Elternunterhalt Klinkhammer: Brauchen wir noch die "ehelichen Lebensverhältnisse"? Offermann-Burckart: Wahrnehmung widerstre...mehr

Im Rahmen des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB kann sich ein ehebedingter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe ergeben, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind. Denn nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelalte...mehr