FF 05/2011, Rechtsprechung kompakt / Ehegattenunterhalt

1. Für das Bestehen ehebedingter Nachteile kommt es vor allem darauf an, ob aus der tatsächlichen, nicht notwendig einvernehmlichen Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung Erwerbsnachteile entstanden sind. Gab der unterhaltsberechtigte Ehegatte während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft seinen Arbeitsplatz auf, ist es jedenfalls grundsätzlich nicht von Bedeutung, ob der unterhaltspflichtige Ehegatte damit einverstanden war oder nicht, so dass daraus entstandene Erwerbsnachteile ehebedingt sind. Etwas anderes gilt, wenn die Aufgabe (oder der Verlust) der Arbeitsstelle ausschließlich auf Gründen beruhte, die außerhalb der Ehegestaltung liegen (BGH, Urt. v. 16.2.2011 – XII ZR 108/09, MDR 2011, 362 = NJW 2011, 1066).
2. Im Rahmen des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB kann sich ein ehebedingter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe ergeben, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind. Denn nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nur dann Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit gezahlt haben. Auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ist eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet. Bei der insoweit gebotenen Billigkeitsabwägung hat das Familiengericht das im Einzelfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen, wobei vor allem die in § 1578b Abs. 1 Satz 3 BGB aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind (BGH, Urt. v. 2.3.2011 – XII ZR 44/09).
3. Leben die Partner nicht räumlich zusammen und führen keinen gemeinsamen Haushalt, ist eine verfestigte Beziehung i.S.d. § 1579 Nr. 2 BGB erst dann erreicht, wenn die Partner seit fünf Jahren nach außen hin als Paar auftreten und Feiertage oder Familienfeste zusammen mit Familienangehörigen verbringen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.2.2011 – 2 UF 21/10, BeckRS 2011, 04660 m. Anm. Galinsky, FamFR 2011, 316881). Zur Verwirkung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach § 1579 BGB vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 30.3.2011 – XII ZR 3/09.