Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhalt

Unterhalt für minderjährige und volljährige Kinder sind vom Einkommen abzusetzen, wobei jedoch die Angemessenheitsbetrachtung dazu führen kann, dass der Kindesunterhalt der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen ist.[28]mehr

Bei einem 63 Jahre alten, in Ruhestand getretenen Unterhaltsberechtigten, der zu 50 % schwerbehindert ist, kann eine Erwerbsobliegenheit zu verneinen sein. Er ist dann altersbedingt nicht mehr erwerbstätig, so dass sich sein Unterhalt für den durch die Rente nicht gedeckten Bedarf allein nach § 1571 BGB richtet.[34]mehr

Zur Anwendung der Härteklausel gem. § 1579 Nr. 2 BGB , wenn nach Eintritt deren Voraussetzungen die Lebensgemeinschaft wieder aufgehoben wird, OLG Koblenz, Beschl. v. 14.6.2012 – 11 UF 359/12, FamRZ 2013, 474. § 1585c BGB steht der Wirksamkeit eines im Verfahren zum Kindes- und Trennungsunterhalt geschlossenen gerichtlichen Vergleichs mit einer umfassenden Regelung über das Ve...mehr

Im Hinweis an das Berufungsgericht, an das der BGH das Verfahren zurückverweist, heißt es, dass dieses Gelegenheit habe, den Unterhalt der geschiedenen Ehefrau nach Maßgabe der geänderten Senatsrechtsprechung[47] gemäß §§ 1578, 1581 BGB zur Einkommensdrittelung erneut zu bestimmen, bevor es über eine Unterhaltsbegrenzung nach § 1578b BGB entscheide.[48]mehr

Rz. 104 Für Unternehmerfamilien bietet die sogenannte Doppelstiftung eine interessante Möglichkeit, die Vorteile der gemeinnützigen Stiftung zu erlangen und die Familieninteressen zu wahren.[121] Bei der Doppelstiftung werden zwei Stiftungen gegründet, wobei die eine gemeinnützig und die andere eine Familienstiftung ist. Auf die Familienstiftung werden so viele Anteile des Un...mehr

[1] I. Die Parteien haben … 2004 die Ehe geschlossen, aus der die beiden Kinder … hervorgegangen sind, die seit der Trennung der Parteien bei der Klägerin leben und von ihr betreut werden. Die Klägerin geht einer Erwerbstätigkeit nicht nach, bezog allerdings für ihr drittes Kind bis 13.12.2009 monatlich 300 EUR Elterngeld. [2] Der Beklagte ist Berufssoldat … im Dienstgrade ei...mehr

Haben die Parteien eine zeitlich unbefristete Unterhaltsrente vereinbart, weil sie bei Abschluss des Vergleichs die Möglichkeit einer Befristung und Herabsetzung des Erwerbslosenunterhalts aufgrund des UÄndG 1986 nicht bedacht haben, kann der Vertrag nach Inkrafttreten des § 1578b BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage abgeändert und der Unterhalt beschränkt werden.[73]mehr

Ein Kind muss sein Vermögen für den Elternunterhalt insoweit einsetzen, als es ihm möglich bleibt, seinen eigenen angemessenen Unterhalt aus dem ihm nach Abzug der Unterhaltsleistungen verbleibenden Vermögen dauerhaft zu befriedigen. Verwertbares Vermögen eines Unterhaltspflichtigen, der selbst bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann in der Weise für den Elternunter...mehr

Die Übergabe des vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Schriftsatzes an die Kanzleiangestellte am Tag des Fristablaufs mit der Bitte, den Schriftsatz noch am selben Tag auszufertigen und einem auf der Akte angehefteten Zettel "Frist! Heute noch an OLG Jena faxen", macht ausreichende Vorkehrungen zur Ausgangs- und Fristenkontrolle am Tagesende nicht entbehrlich (BGH, B...mehr

Eine Vereinbarung über Geschiedenenunterhalt kann nach Änderung der Rechtsprechung des BGH im Urteil vom 12.4.2006[71] zur Befristung des Aufstockungsunterhalts im Zweifel abgeändert werden. Dass der Unterhalt ausdrücklich lebenslang zu zahlen ist, steht der Befristung nicht unbedingt entgegen.[72]mehr

Rz. 400 Eine Ausnahme vom Grundsatz der Ausschließlichkeit stellt die sog. "Familienbegünstigung" dar. Eine Stiftung darf, soweit in der Satzung ausdrücklich vorgesehen, steuerunschädlich bis zu ein Drittel ihres Einkommens zum angemessenen Unterhalt des Stifters und seiner nächsten Angehörigen und zur Pflege ihrer Gräber und zur Ehrung ihres Andenkens verwenden (§ 58 Nr. 5 ...mehr

Das FamG hat zu Recht eine Einigungsgebühr aus einem Gegenstandswert von 981,00 EUR festgesetzt. Der genannte Betrag entspricht dem Wert der beiden Anrechte im Versorgungsausgleich, über die eine Einigung erzielt wurde. 1. Gem. Nr. 1000 VV entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien üb...mehr

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Streitjahr 2001 monatliche Rentenzahlungen von ihrem Bruder, dem Beigeladenen. Diese Zahlungen beruhten auf einem notariell beurkundeten Übergabevertrag zwischen dem Vater (V) einerseits und dessen beiden Kindern (der Klägerin und dem Beigeladenen) andererseits. Darin übertrug V dem Beigeladenen in vorweggenommener Erbfol...mehr

Rz. 816 Verlustausgleich zwischen mehreren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (§ 64 Abs. 2 AO) Unterhält eine Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe sind, werden diese als ein einheitlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt (§ 64 Abs. 2 AO). Die Behandlung als ein Betrieb wirkt sich entscheidend auf die Ermittlung des steuer...mehr

Ausgangslage Schließen Eheleute vor oder nach ihrer Trennung einen Mietvertrag über die Nutzung einer Wohnung/eines Hauses für Wohnzwecke oder zur gewerblichen Nutzung (z.B. Ingenieurbüro, Restaurant, Verkaufsstelle für Waren) ab, und kommt es zwischen ihnen hierüber zu Unstimmigkeiten, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, welche Gerichte für die Entscheidung die...mehr

Die Ehefrau hatte zunächst einen Antrag auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB gestellt. Dieser Anspruch deckt nur den Zeitraum der Trennung, also bis zur Rechtskraft der Scheidung ab. Hierbei handelt es sich um eine Ehewohnungssache nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, die nach § 48 Abs. 1 FamGKG mit 3.000,00 EUR zu bewerten ist.[1] Soweit dann später...mehr

Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn aus erster Ehe, die Beteiligte zu 2 die zweite Ehefrau des am 13. Januar 2012 verstorbenen Erblassers, mit der er seit dem 13. Mai 2011 verheiratet war. Der Beteiligte zu 1 hat am 11. April 2012 einen ihn als Alleinerben ausweisenden Erbschein beantragt. Er hat geltend gemacht, die Beteiligte zu 2 sei infolge des Ehe- und Erbverzichtsvertrags,...mehr

Ein Ehebruch führt allein noch nicht zur Versagung oder Herabsetzung des Unterhalts nach § 1579 BGB. Vielmehr ist bei einem einseitigen Fehlverhalten darüber hinaus eine so schwerwiegende Abkehr von den ehelichen Bindungen erforderlich, dass nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, der dem ehelichen Unterhaltsrecht zugrunde liegt, die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten gro...mehr

Wird in der Rechtsbeschwerdeinstanz gemäß § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 717 Abs. 3 S. 2 ZPO ein Antrag auf Erstattung von zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleisteten Unterhalts gestellt, ist dieser regelmäßig an das OLG zurückzuverweisen, weil er auf neuem oder ungeklärtem Sachverhalt beruht.[76]mehr

Rz. 347 Wirtschaftlich bedürftig ist eine Person, deren Bezüge nicht höher als das Vierfache, beim Alleinstehenden und Haushaltsvorstand das Fünffache des Sozialhilfe-Regelsatzes sind (§ 53 Nr. 2 Satz 1 AO).[445] Nicht bedürftig sind Personen, deren Vermögen zur nachhaltigen Verbesserung ihres Unterhalts ausreicht und denen zugemutet werden kann, es dafür zu verwenden (§ 53 ...mehr

Die Kl. unterhält bei der Bekl. eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung. Dem Versicherungsverhältnis liegen die AKB mit Stand v. 1.7.2009 zugrunde. Der Ehemann der Kl. verursachte am 24.10.2010 in alkoholbedingt absolut fahruntüchtigem Zustand mit dem versicherten Fahrzeug einen Unfall, bei dem er und sein Beifahrer verletzt wurden und an dem Fahrzeug Totalschaden en...mehr

Rz. 459 Tatsächlich entschieden wird über die Steuerfreiheit als Folge der Gemeinnützigkeit erst im Veranlagungsverfahren für die jeweilige Steuer und den jeweiligen Steuerabschnitt.[668] Die Steuervergünstigung wird im Veranlagungsverfahren von Amts wegen geprüft. Ein Antrag des Steuerpflichtigen ist nicht erforderlich.[669] Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung i...mehr

Die sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. a) Grundsätzlich hat die unterliegende Partei die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Insbesondere sind Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ...mehr

Rz. 502 Unabdingbar für den Spendenabzug ist die Vorlage eines von der empfangenden Körperschaft nach amtlichem Muster ausgestellten Zuwendungsnachweises (§ 50 Abs. 1 EStDV).[763] Bei der Zuwendungsbestätigung handelt es sich nicht um ein bloßes Beweismittel. Das Finanzamt ist vielmehr nicht berechtigt, den Spendenabzug anzuerkennen, falls eine solche Spendenbescheinigung ni...mehr

“Nach Auffassung des Senats sind auch die Zuschläge für “Wagnis und Gewinn' i.H.v. 1.907,53 EUR erstattungsfähig. Gem. § 249 BGB kann der Gläubiger bei Beschädigung einer Sache statt einer Naturalrestitution den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Er ist in der Verwendung dieses Geldbetrags frei und kann entscheiden, ob er die Sache unrepariert lässt oder ein...mehr

Rz. 359 Eine Körperschaft verfolgt eigenwirtschaftliche Zwecke, wenn sie z. B. gewerbliche oder sonstige Erwerbszwecke verfolgt, die Tätigkeit also darauf gerichtet ist, Vermögen und Einkünfte zu mehren.[469] Um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht zu verlieren, darf die Körperschaft weder für sich selbst noch zugunsten ihrer Mitglieder – bei der Stiftung zugunsten des...mehr

Rz. 784 Die Abgrenzung von wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und ideeller Tätigkeit einerseits bzw. Vermögensverwaltung andererseits ist mitunter schwierig. Insbesondere für den Bereich des Sponsoring, der Beteiligung an steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften und an Personengesellschaften sowie der Betriebsaufspaltung haben Rechtsprechung und Verwaltung jedoch Grundsätze en...mehr

Leitsatz Der Steuerpflichtige handelt auch dann regelmäßig grob fahrlässig i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er die dem elektronischen ElsterFormular beigefügten Erläuterungen zur Einkommensteuererklärung unbeachtet lässt. Dies gilt allerdings nur, soweit solche Erläuterungen für einen steuerlichen Laien ausreichend verständlich, klar und eindeutig sind. Normenkette § 173 Ab...mehr

Leitsatz 1. Wer die Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen, bislang vermieteten Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung beantragt, kann die damit verbundenen Prozess- und Anwaltskosten nicht deshalb als Werbungskosten absetzen, weil er rein hypothetisch die Möglichkeit hat, das Grundstück im Wege der Versteigerung selbst zu erwerbe...mehr

Leitsatz § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB lässt sich keine pauschale dreijährige Unterhaltspflicht des Kindesvaters gegenüber der das gemeinsame Kind betreuenden Mutter entnehmen, wenn diese das Kind nicht allein, sondern mit dem Kindesvater gemeinschaftlich betreut hat. Sachverhalt Die Familienkasse (FK) hob die Kindergeldfestsetzung zu Gunsten der Klägerin für deren Tochter auf, d...mehr

I. Legitimationsansätze nachehelicher Unterhaltsansprüche Nach allgemeiner Meinung sind die Tatbestände des nachehelichen Unterhaltsrechts nicht einem universalen Legitimationsprinzip verpflichtet.[1] Sie umschreiben ganz unterschiedliche Bedarfsfälle und von daher erscheint es überzeugend, von unterschiedlichen Begründungsansätzen auszugehen.[2] Als die häufigsten Stichworte...mehr

I. Der Antragsteller begehrt die Befristung des durch Vergleich geregelten Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt der Antragsgegnerin. Die Beteiligten schlossen 1989 die Ehe. Sie adoptierten ein im März 1996 geborenes Kind. Die Antragsgegnerin ist seit Juli 1991 Versicherungsfachwirtin und arbeitete bis 1995 als Sachbearbeiterin bei verschiedenen Versicherungsunternehmen. Nach...mehr

Das LG lässt dem SU zu viel Das LG geht davon aus, dass die Forderung des Schuldners gegen die Drittschuldnerin gemäß § 850b Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden kann. Dagegen ist nichts zu erinnern. Unzutreffend ist allerdings die Auffassung des LG, dem Schuldner müssten monatlich 177,01 EU...mehr

Nach allgemeiner Meinung sind die Tatbestände des nachehelichen Unterhaltsrechts nicht einem universalen Legitimationsprinzip verpflichtet.[1] Sie umschreiben ganz unterschiedliche Bedarfsfälle und von daher erscheint es überzeugend, von unterschiedlichen Begründungsansätzen auszugehen.[2] Als die häufigsten Stichworte in diesem Zusammenhang werden genannt: der Ausgleich ehe...mehr

Die vor der Neuregelung zum 1.1.2008 bestehende, unterschiedliche Ausgestaltung der Betreuungstatbestände nach § 1570 BGB und § 1615l BGB und die damit verbundene Differenzierung hielt der BGH in der Entscheidung vom 5.7.2006 noch für verfassungskonform.[8] Zum einen bezwecke der Betreuungsunterhalt, den betreuenden Elternteil von der Erwerbstätigkeit freizustellen, wenn das...mehr

Die Parteien streiten im Scheidungsverbund um Zugewinnausgleich und dabei insbesondere um die Wirksamkeit eines Ehevertrages. Der 1956 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die 1957 geborene Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) heirateten am 26.9.1985, nachdem sie zuvor zwölf Jahre lang durch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft miteinander verbunden gewesen ...mehr

Ist ein Kind seit seiner Geburt privat krankenversichert, gehören die Kosten hierfür zum angemessenen Unterhalt. Das Kind kann nur dann auf den Wechsel zu einer gesetzlichen Krankenversicherung verwiesen werden, wenn durch eine private Zusatzversicherung keine Nachteile bezüglich des Umfangs der Versicherungsleistungen entstehen (OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 18.4.2012 – 3 UF...mehr

Das Urteil des BGH setzt die bisherige Rechtsprechung zur Rangordnung des Güterstandes bei Eheverträgen konsequent fort. Diese war durch die Grundsatzentscheidung BGH FamRZ 2004, 601 begründet worden. Seither unterstellen der BGH und ihm folgend die Obergerichte den Zugewinn (nur) dem Randbereich. Diese Rechtsprechung ist vor allen Dingen unter verfassungsrechtlichen Gesicht...mehr

Antragstellung auf S. 1 In dem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen gewöhnlicher Geldforderungen ist auf der rechten Seite im zweiten Kasten nach den Anträgen auf Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen, von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen sowie auf Nichtberücksichtigung unterhaltsberechtigter Personen noch eine weitere Antragstellung ...mehr

Das Unterhaltsreformgesetz vom 21.12.2007 dient drei Zielen: der Förderung des Kindeswohls, der Stärkung der Eigenverantwortung und der Vereinfachung des Unterhaltsrechts.[55] Die neue Struktur von § 1570 BGB hat der Gesetzgeber nicht in den Zusammenhang mit der Förderung des Kindeswohls gestellt, vielmehr hatte sie neben der schärferen Fassung von § 1569 BGB im Sinn einer p...mehr

Bei der Antragstellung auf Beratungshilfe sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen (s.o.). Die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat dabei im amtlichen Vordruck zu erfolgen, wobei die Angaben zu belegen sind.[63] Dies bedeutet, dass der Vordruck nicht nur sorgfältig und verständlich ausgefüllt werden, sondern auch aus sich...mehr

Beratungshilfe ist kein besonders beliebtes Rechtsgebiet für Rechtsanwälte. Der Vergütungsanspruch ist sehr gering. Teilweise wird in der Lit.[1] daher nicht mal mehr von einem solchen gesprochen, sondern das "Honorar" lediglich als "Entschädigung" für eine seitens der Rechtsanwälte geleistete Aufopferung bezeichnet.[2] Wenngleich diese Auffassung sicherlich etwas überzogen ...mehr

Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage der Bindung der Beteiligten eines Unterhaltsrechtsverhältnisses an die Beurteilung der Höhe des vom Unterhaltsgläubiger erzielten bzw. erzielbaren Erwerbseinkommens im Rahmen einer von ihnen vereinbarten Änderung der ursprünglichen Vergleichsgrundlage. Der BGH ist der Auffassung, dass hierfür nichts anderes gelten kann als für ...mehr

Hier muss neu gedacht werden Der BGH überrascht, indem er für die Berechnung des dem Schuldner zu belassenden ­notwendigen Unterhalts mehrfach den bisher herrschenden Auffassungen in der Rechtsprechung der Beschwerdegerichte und der Literatur widerspricht. Damit eröffnet er dem Gläubiger neue Chancen, tatsächlich eine Befriedigung seiner Forderung erreichen zu können, weil in...mehr

Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. ( … ) II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand. 1. Mit Recht geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Parteien den Zugewinnausgleich im vorliegenden Fall wirksam ausgeschlossen haben. a) Wie der Senat wiederholt dargelegt hat (grundlegend Senatsurt. BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 604 ff.), darf d...mehr

Die vom Antragsteller eingelegte Beschwerde ist zwar gem. § 58 FamFG statthaft, da sie sich gegen eine im erstinstanzlichen Verfahren ergangene Endentscheidung des AG richtet (vgl. KG, Beschl. v. 12.7.2010 – 16 UF 79/10, FamRZ 2011, 494; OLG Nürnberg, Beschl. v. 16.2.2011 – 7 WF 161/11, FamRZ 2011, 1243 f.). Sie ist auch gem. §§ 63, 64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt ...mehr

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung eines Teils einer von ihr erbrachten Versicherungsleistung. Die Beklagte unterhält bei der Klägerin eine Rechtsschutzversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 94) zugrunde liegen. Darin heißt es in § 5 Abs. 3 Buchst. b): "Der Versicherer trägt nicht Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständl...mehr

Die Kl. begehren von der Bekl. Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung. Die Kl. zu 1) unterhält bei der Bekl. eine Rechtsschutzversicherung, die den Kl. zu 2) als mitversicherte Person einschließt. Dem Vertrag liegen die ARB 2002 zugrunde, die unter § 3 Abs. 1b) bb) ARB 2002 folgende Ausschlussklausel vorsehen: "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtli...mehr

Die Kl. begehrt die Rückzahlung eines Teils einer von ihr erbrachten Versicherungsleistung. Die Bekl. unterhält bei der Kl. eine Rechtsschutzversicherung, der die ARB 94 zugrunde liegen. Darin heißt es in § 5 Abs. 3b: "Der VR trägt nicht Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des vom VN angestrebten E...mehr

Leitsatz Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen einer hieraus entstandenen möglichen Kuckucksvaterschaft begründen einen Schadensersatzanspruch des Ehemanns. Sachverhalt Ein Ehepaar ließ sich 2 Jahre nach der Geburt eines Sohns 1968 scheiden. Im Scheidungstermin offenbarte die Frau dann vor Gericht, dass Sie während der Ehe fremdgegangen is...mehr