Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerfreiheit

Rz. 3 Begünstigt sind nur Beiträge des Arbeitgebers; d. h. für Personen, die Arbeitnehmer i. S. d. ESt-Rechts sind. Kommanditisten, die zugleich Arbeitnehmer der KG sind, sind daher aufgrund von § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nicht erfasst. Auf die Rentenversicherungspflicht kommt es nicht an; z. B. sind daher auch beherrschende GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer oder Vorstand...mehr

Rz. 3 Die Übertragung von Versorgungsverpflichtungen/-anwartschaften in den Fällen des § 4 Abs. 4 BetrAVG auf eine Pensionskasse oder ein Lebensversicherungsunternehmen ist ebenfalls steuerfrei. Dies betrifft die Fälle, in denen Unternehmen ihre betriebliche Tätigkeit einstellen und das Unternehmen liquidieren. Die Steuerbefreiung erfasst auch den Übergang der Verpflichtunge...mehr

Rz. 4a Der Erwerb von Ansprüchen durch den Arbeitnehmer, der im Insolvenzfall seines Arbeitgebers in eine auf sein Leben abgeschlossene Rückdeckungsversicherung eintritt (§ 8 Abs. 3 BetrAVG), ist ebenfalls steuerfrei. Dies gilt sowohl für Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung, die dem gesetzlichen Insolvenzschutz durch den PSV unterfallen, als auch für darüber hinausgeh...mehr

Rz. 10 Aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses können ggf. zusätzliche Beiträge steuerfrei geleistet werden. Der zusätzliche Höchstbetrag von 1.800 EUR wird bis 2017 mit der Anzahl der vollen Kj., in dem das Dienstverhältnis mit dem Arbeitgeber in den Kj. nach 2004 bestanden hat, vervielfältigt (§ 3 Nr. 63 S. 4 EStG a. F.). Im Fall des Betriebsübergangs ist die Sum...mehr

Rz. 6 Es sind nicht nur die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen inländischen Sozialversicherung und zur gesetzlichen inländischen Arbeitslosenversicherung steuerfrei. Das Gesetz befreit die Leistungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers schlechthin, soweit der Arbeitgeber zu diesen durch Gesetz oder Rechtsverordnung verpflichtet ist. Daraus folgt, da...mehr

Rz. 4 Der Übergang eines Versorgungsanspruchs im Insolvenzfall (bzw. im insolvenzgleichen Vorgang; § 7 Abs. 1 S. 4 BetrAVG) auf den Arbeitnehmer ist steuerfrei, soweit der Dritte neben dem Arbeitgeber für die Erfüllung des Versorgungsanspruchs einsteht. Hierbei handelt es sich um privatrechtliche Treuhandkonstruktionen (sog. CTA – contractual trust agreement[1]), mit der die...mehr

Rz. 1 Ansprüche aus betrieblichen Versorgungszusagen (Pensionszusage, Unterstützungskasse, abgetretene/beliehene Direktversicherung) sind aufgrund des Betriebsrentengesetzes beim Träger der Insolvenzsicherung (Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, PSVaG; § 14 BetrAVG) gegen Insolvenz des zusagenden Unternehmens abzusichern. Beiträge an eine Pens...mehr

Rz. 1 § 3 Nr. 62 EStG regelt die steuerliche Behandlung der Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften und vergleichbaren Zukunftssicherungskonzepten des Arbeitnehmers. § 3 Nr. 1, 2, 3 EStG und § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG regeln dagegen die steuerliche Behandlung der Leis...mehr

Rz. 29 Die in § 3 Nr. 62 S. 2 EStG benannten Zuschüsse des Arbeitgebers für eine Lebensversicherung, für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und für eine öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe (berufsständische Einrichtung – Rz. 9) sind steuerfrei, das jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer unter d...mehr

Rz. 15 Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Arbeitnehmer, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) versicherungsfrei sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber gem. § 257 Abs. 1 SGB V als Beitragszuschuss die Hälfte des Beitrags, der im Fall der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung zu zah...mehr

Rz. 6 Die aus einer öffentlichen Kasse gezahlten Zuschüsse für den Erwerb eines Anteils i. H. v. 20 % der Anschaffungskosten sind steuerfrei. Der Gesetzeswortlaut deutet darauf hin, dass die Steuerbefreiung nicht greift, wenn die Zuschüsse mehr oder weniger als 20 % der Anschaffungskosten betragen. In diesen Fällen wird durch die Zuschüsse ebenfalls Wagniskapital mobilisiert...mehr

Rz. 40 Veräußerungsgewinn i. S. d. Buchst. b S. 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis die Anschaffungskosten einschließlich eines gezahlten Agios übersteigt (S. 2). Die Erwerbsneben- und die Veräußerungskosten sind nicht zu berücksichtigen (S. 3). Insofern handelt es sich um eine Sonderregelung für Zwecke der Steuerfreiheit. Zum einen gilt die Steuerfreiheit nicht, ...mehr

Rz. 11 Die Steuerfreiheit des Zuschusses hängt davon ab, dass der Anteil länger als 3 Jahre gehalten wird. Für die Mindesthaltedauer kommt es nach dem Gesetzeswortlaut nicht auf den Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung, sondern auf den Zeitraum des Haltens des Anteils an. Gehalten wird der Anteil aber nur dann, wenn der Anteilseigner über ihn verfügen kann. Von daher ist...mehr

Rz. 39 Die Steuerfreiheit setzt voraus, dass der Exitzuschuss auf 80 % der Anschaffungskosten begrenzt ist. Der Begriff der Anschaffungskosten ist in S. 2 und 3 definiert (Rz. 40). Die Steuerfreiheit gilt also auch dann, wenn der Zuschuss weniger als 80 % der Anschaffungskosten beträgt. Überschreitet der Zuschuss 80 % der Anschaffungskosten, entfällt die Steuerfreiheit. Letz...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 22.12.2014[1] eingeführt, um den INVEST-Zuschuss für Wagniskapital, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an sog. Business-Angels gewährt, steuerfrei zu stellen.[2] Dadurch soll mehr privates Beteiligung...mehr

Rz. 35 Bei Erwerb des veräußerten Anteils muss ein Zuschuss i. S. d. Buchst. a gezahlt und er darf auch nicht zurückgefordert worden sein. Die Steuerfreiheit scheidet daher aus, wenn der nämliche Anteil, z. B. wegen Minderjährigkeit des Erwerbers (Rz. 25–27) nicht gefördert wurde. Wurde der INVEST-Zuschuss z. B. wegen Nichteinhaltung der Mindesthaltedauer zurückgefordert, sc...mehr

Rz. 28 Die Steuerfreiheit wird nur dann gewährt, wenn für den Erwerb des Anteils an der Kapitalgesellschaft kein Fremdkapital eingesetzt wird (S. 1). Dadurch soll offenbar verhindert werden, dass der Erwerber ein zusätzliches Finanzierungsrisiko eingeht. Der Erwerb muss aus Eigenmitteln des Erwerbers finanziert worden sein. Ob es sich um Geld- oder Sachleistungen handelt, is...mehr

Rz. 9 Begünstigt ist nur der Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft. Zu dieser Rechtsform gehören nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG insbesondere die AG, die KGaA und die GmbH, nicht aber sonstige juristische Personen, wie z. B. die Genossenschaften. Auf das Geschäftsfeld der Kapitalgesellschaft kommt es nicht an. Es muss sich also nicht um "Wagniskapital" und nicht um inn...mehr

Rz. 25 Als begünstigter Erwerber kommt zum einen eine natürliche Person in Betracht. Ist der Zuschussempfänger eine natürliche Person, muss er das 18. Lebensjahr vollendet haben. Offenbar geht der Gesetzgeber davon aus, dass ein volljähriger Erwerber das Risiko der Kapitalanlage eigenverantwortlich einschätzen kann. Es muss sich aber nicht um einen fachkundigen Kapitalanlege...mehr

Rz. 31 Steuerfrei ist zudem der aus einer öffentlichen Kasse gezahlte Zuschuss anlässlich der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft i. S. d. des Buchst. a. Es muss sich um eine Kapitalgesellschaft (Rz. 9, 10) handeln, die die Tatbestandsmerkmale des Buchst. a (Rz. 11–30) erfüllt, d. h. für deren Erwerb ein INVEST-Zuschuss gezahlt wurde. Die Steuerfreiheit st...mehr

Rz. 3 Der Zuschuss muss aus einer öffentlichen Kasse gezahlt sein. Dies sind zum einen die Kassen der öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Hierzu gehören neben den Kassen des Bundes, der Länder und der Gemeinden und Gemeindeverbände insbesondere die gesetzlichen Krankenkassen, die Kassen der Deutschen Bundesbank, der Berufsgenossenschaften, der Gemeindeunfallversicherungsv...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Im öffentlichen Dienst wird an unbeschränkt steuerpflichtige ArbN, deren Arbeitslohn zu den > Inländische Einkünfte iSv § 49 Abs 1 Nr 4 Buchst b EStG gehört, ein Zuschlag zu den Dienstbezügen gezahlt, wenn der dienstliche Wohnsitz im Ausland liegt. Der Kaufkraftausgleich ist nach § 55 BBesG auf 60 % der Dienstbezüge mit Ausnahme des Mietzusch...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Im Rahmen der Juristenausbildung erfüllen die Rechtsreferendare als Beamte auf Widerruf alle Voraussetzungen für ein Dienstverhältnis. Die ihnen als Unterhaltsbeihilfen gezahlten Vergütungen sind deshalb Arbeitslohn iSv § 19 EStG; die dadurch veranlassten Aufwendungen WK; ergänzend > Referendare. Rz. 2 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Zur Prüfungstä...mehr

Rz. 15 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die unentgeltliche oder verbilligte private Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten ist steuerfrei (vgl § 3 Nr 45 EStG). Dazu gehören auch persönliche Computer (PC). Sie können sich in den Betriebsräumen befinden; begünstigt ist aber auch die Nutzung transportabler Laptops, Notebooks, Smartphones, Tablet, ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Zur Steuerfreiheit für Leistungen nach dem Flüchtlingshilfegesetz vgl § 3 Nr 7 EStG. Zur > Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung. Über Flüchtlingshilfe > Spenden. Wegen der Fluchtgelder > Außergewöhnliche Belastungen Rz 75 Fluchthilfe. Zu Vermissten > Familienstand. Rz. 2 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Aufwendungen, die in Deutschland lebende...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Rechtsgrundlagen: Es gilt das DBA zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 21.07.1959 (BStBl 1961 I, 342), mit Änderungen durch das Revisionsprotokoll vom 09.06.1969 (BStBl 1970 I, 902; 1000), das Zusatzabkommen vom 28.09.1989 (Vereinbarungen über gegenseitige Amtshilfe -- BGBl 1990 II, 770; 1991 II, 387 = BS...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Aufwendungen für eine Jagd gehören grundsätzlich zu den nicht abziehbaren Aufwendungen für die > Lebensführung (Böhme, DStZ 1985, 612; zur Jägerprüfung vgl BFH/NV 2012, 783). Unterhält ein Unternehmer die Jagd, sind die Aufwendungen ausdrücklich vom Abzug als BA ausgeschlossen (§ 4 Abs 5 Satz 1 Nr 4 EStG; vgl Korten, DB 1989, 1309). Zum Nicht...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Es gilt das DBA vom 17.12.2015 (BGBl 2016 II, 956 = BStBl 2016 I, 1306 -- Zustimmungsgesetz vom 18.07.2016 --, welches durch Bekanntmachung vom 13.10.2016 am 28.10.2016 in Kraft getreten ist (BGBl 2016 II, 1230 = BStBl 2016 I, 1323). Es wird durch das Protokoll vom 17.12.2015 (BGBl 2016 II, 980) ergänzt. Die Vereinbarungen sind ab 2017 anzuwe...mehr

Rz. 20 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Leistungen des ArbG, die der beruflichen Fortbildung seiner ArbN dienen, führen regelmäßig nicht zu stpfl Arbeitslohn. Zum Grundsätzlichen > Bildungsaufwendungen Rz 71ff. Dazu gehören besonders die bei betrieblichen Fortbildungsmaßnahmen iSd > R 19.7 LStR an Dritte geleisteten Aufwendungen des ArbG für die eigentliche Unterrichtung (zB Lehrg...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Eine juristische Person (Gegensatz zu einer natürlichen Person) nimmt als eigenständige Rechtsperson selbständig am Rechtsleben teil. Juristische Personen des privaten Rechts sind Personenvereinigungen wie zB die AG, die KGaA, die GmbH, die Limited nach englischem Recht oder ein rechtsfähiges Sondervermögen (Stiftung – vgl §§ 80ff BGB). Zur R...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift bezieht die Altersversorgung über umlagefinanzierte Pensionskassen in die nachgelagerte Besteuerung ein. Sie gilt für laufende Zuwendungen, die nach 2007 endende Lohnzahlungszeiträume betreffen, sowie für Zuwendungen, die als sonstige Bezüge nach 2007 gezahlt werden.[1] Die Vorschrift wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz rein redaktionell geände...mehr

Rz. 1 Deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, die nach dem 8.5.1945 in der sowjetischen Besatzungszone, im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin, in den ehemaligen deutschen Ostgebieten oder in den Staaten unter sowjetischem Einfluss aus politischen Gründen inhaftiert waren, erhalten unter bestimmten Umständen Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz. Auch w...mehr

Rz. 1 Die 2005 eingeführte Vorschrift stellt sicher, dass bei einem Arbeitgeberwechsel die Altersversorgungsansprüche im Altersversorgungssystem des neuen Arbeitgebers fortgeführt werden können, ohne dass die Übertragung eine sofortige Steuerbelastung auslöst (sog. Portabilität). Die Steuerfreistellung gilt nicht nur für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, sondern z....mehr

Leitsatz Beschafft der einen Hotelservice anbietende Unternehmer im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des ihn jeweils beauftragenden Hotelgastes Eintrittskarten, die zum Besuch einer Oper berechtigen, liegt eine Besorgungsleistung i.S. von § 3 Abs. 11 UStG vor, die steuerfrei ist, wenn die Umsätze der Oper der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG ...mehr

Rz. 1 Die durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz[1] eingeführte Steuerfreistellung ist am 1.1.2018 in Kraft getreten. Dem Charakter nach handelt es sich bei den Beiträgen um Arbeitslohn, der erst im Sicherungsfall dem konkreten Arbeitnehmer zugerechnet werden kann. Die Vorschrift flankiert § 23 Abs. 1 BetrAVG. Sie verwirklicht im Zusammenwirken mit § 22 Nr. 5 S. 1 EStG das ...mehr

Sachverhalt Bei dem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Besteuerung von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften. Die Klägerin, eine in Deutschland ansässige Gesellschaft, erwarb im Zeitraum Oktober 2012 bis März 2013 unter Verwendung ihrer österreichischen USt-IdNr. Waren von in Deutschland ansässigen Lieferanten und verkaufte diese weiter an einen ...mehr

Leitsatz 1. Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an. 2. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Normenkette § 8 Abs. 3 Sätze 1 und 2, § 8b Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 2 Satz 3, § 13 Abs. 4 KStG,...mehr

Rz. 70 Zugunsten des Ersatzpflichtigen, dem damit die Steuervorteile verbleiben, sind u.a. zu berücksichtigen:mehr

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Leitsatz Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten (entgegen Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE). Normenkette § 9 Abs. 2 Satz 1, § 24 Abs. 1 UStG, Art. 13 Teil C Buchst. a 6. EG-RL (= EWGR...mehr

Tz. 19 Stand: EL 106 – ET: 02/2018 Der Einsatz von Feuerwehrfahrzeugen zum Zwecke der Ausbildung von Dienstkräften bei der Vorbereitung auf die Erlangung des Führerscheins Kl. II hat den Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für diese Fahrzeuge zur Folge. Die Steuerfreiheit bleibt jedoch bestehen, wenn die Ausbildung durch eigene Fahrlehrer der Feuerwehr erfolgt oder wenn die Feuer...mehr

Tz. 44 Stand: EL 106 – ET: 02/2018 Wie bereits ausgeführt schränkt § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (Anhang 3) die Körperschaftsteuerbefreiung nur für eventuell erhaltene steuerpflichtige Geschäftsbetriebe ein. § 14 Satz 3 AO (Anhang 1b) definiert jedoch wirtschaftliche Tätigkeiten dahingehend, dass diese über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinaus gehen (§ 14 Satz 1 AO, Anhang 1b). ...mehr

Stand: EL 106 – ET: 02/2018 Volksläufe sind sportliche Veranstaltungen i. S. v. § 67a AO (Anhang 1b). Anlässlich dieser Veranstaltungen werden von den Aktiven Startgelder oder Teilnehmergebühren erhoben. Die Startgelder und Teilnehmergebühren sind ertragsteuerlich dem Zweckbetrieb "Sport" zuzuordnen. Sie sind ertragsteuerfrei, wenn die in § 67a AO (Anhang 1b) geforderten Bedi...mehr

Stand: EL 106 – ET: 02/2018 Erzielen nebenberufliche Musiker Einnahmen aus ihrer Betätigung, können sie 25 % ihrer Einnahmen, höchstens jedoch 614 EUR (s. H 18.2 EStH "Betriebsausgabenpauschale") im Jahr pauschal als Betriebsausgaben in Abzug bringen. Mit der Pauschale sind sämtliche entstandenen Aufwendungen abgegolten. Werden höhere Betriebsausgaben begehrt, ist ein Einzelna...mehr

Stand: EL 106 – ET: 02/2018 Die Umsätze von Chören, die entweder Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände sind oder gleichartige Unternehmer darstellen, sind nach § 4 Nr. 20 Buchst. a und b UStG (Anhang 5) steuerbefreit. Durch Inanspruchnahme der Steuerbefreiung wird der Vorsteuerabzug entsprechend ausgeschlossen (s. § 15 Abs. 2 UStG, Anha...mehr

Kommentar Kryptowährungen (virtuelle Währungen) haben in den vergangenen Jahren immer mehr an wirtschaftlicher Bedeutung gewonnen. In den Blick der Öffentlichkeit sind sie aber erst in den letzten Monaten aufgrund erheblicher Wertzuwächse und Wertschwankungen geraten. Obwohl sich die Aufmerksamkeit hauptsächlich auf die Wertentwicklung von Bitcoin und Co. richtete, ergaben s...mehr

Rz. 6 Nach § 32c Abs. 4 EStG a. F. wird der Entlastungsbetrag nicht gewährt, wenn der Steuersatz in den Fällen des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG ermittelt wird. Die durch das JStG 2007 eingefügte Regelung folgt der gleichzeitigen Änderung des § 32b Abs. 2 S. 2 und 3 EStG. Ohne die Neuregelung des § 32b EStG wären hohe steuerfreie Einkünfte, die dem Progressionsvorbe...mehr

Rz. 1 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Für einen Abzug als SA in Betracht kommende Prämien an Versicherungsunternehmen sind ua nur dann abziehbar, wenn das Versicherungsunternehmen den Sitz oder die Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der > Europäische Union oder einem anderen Vertragsstaat des > Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) hat und das Versicherungsgeschäft im > Inland ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Eine Pensionskasse iSv § 1b Abs 3 BetrAVG kann ihren Sitz auch im Ausland haben (> R 40b.1 Abs 4 Satz 2 LStR). Zu weiteren Einzelheiten > Pensionskassen. Rz. 2 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Zur Mitnahme der Ansprüche gegen eine Pensionskasse beim Wechsel des ArbG vgl § 3 Nr 55 EStG; > Portabilität, > Betriebliche Altersversorgung Rz 6 ff. Zur (be...mehr

Rz. 70 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 § 3c EStG ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes: Der Stpfl soll neben dem Vorteil steuerfreier Einnahmen nicht noch den Abzug der unmittelbar damit zusammenhängenden Aufwendungen (> Rz 18 ff) beanspruchen. Deshalb dürfen Ausgaben, die mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als WK bei der Er...mehr