Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerfreiheit

Rn. 79 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Der Gesetzgeber geht davon aus, dass § 32b Abs 1 Nr 1 Buchst a EStG steuerbare, aber nach § 3 Nr 2 EStG steuerfreie Leistungen erfasst. Er könnte aber auch nicht steuerbare Leistungen dem Progressionsvorbehalt unterwerfen (BFH BStBl II 1988, 674; 1996, 201). Es besteht also keine zwingende Korrespondenz zwischen der Steuerfreiheit nach § 3 N...mehr

Rn. 81 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 AltersteilzeitG s "Aufstockungsbetrag nach dem AltersteilzeitG" Altersübergangsgeld Ab 01.01.1998 wurde durch § 429 SGB III aF Altersübergangsgeld gewährt. Es war eine Rentenart, die ausschließlich im Beitrittsgebiet gezahlt wurde und das Vorruhestandsgeld der ehemaligen DDR ersetzen sollte. Es wurde ab 01.01.2004 wieder aufgehoben (Art 1 Dritt...mehr

Leitsatz 1. Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen zum Zufluss von Arbeitslohn. 2. Wird der für die Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 66 EStG erforderliche Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG nicht gestellt, is...mehr

Leitsatz 1. Als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten sind um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen. 2. Der Abzug von Sonderausgaben setzt Aufwendungen voraus, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet wird. 3. Der Steuerpflichtige wird durch Beiträge in dem Umfang nicht belastet, die der Arbeitgeber hierfür durch einen zw...mehr

Rz. 139 Es muss sich um eine Verschmelzung handeln, die einer Verschmelzung nach § 2 UmwG vergleichbar ist. Der Vorgang muss also in seiner Struktur der Verschmelzung nach deutschem Recht entsprechen. Diese allgemeine Struktur einer Verschmelzung kann entsprechend der Definition des Art. 2 Buchst. a FRL bestimmt werden.[1] Eine Verschmelzung i. d. S. setzt voraus, dass die ü...mehr

Rz. 260 Zum umsatzsteuerlichen Inland gehört das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme u. a. der Freizonen.[1] Unionsrechtlich gehören die Freizonen dagegen zum Umsatzsteuergebiet, das das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Insel Helgoland und dem Gebiet von Büsingen umfasst (Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 2 Buchst. a und b MwStSystRL). Umstri...mehr

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Johannes Baßler, Hamburg Literaturverzeichnis Ackert/Riedel/Riedl/Trost, Der Wegzug einer natürlichen Person nach Gibraltar – Unter besonderer Berücksichtigung der erweitert beschränkten Steuerpflicht i.S.d. § 2 AStG, ISR 2014, 73; Angermann/Anger, Der neue Erlass zum Außensteuergesetz – Erweitert bes...mehr

„(4) [1] ... 2. es sich nicht um Kapitalerträge handelt, die einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft, die am Nennkapital einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Körperschaftsteuergesetzes zu mindestens einem Zehntel unmittelbar beteiligt ist und im Staat ihrer Ansässigkeit den Steuern vom Einkommen oder Ge...mehr

Rz. 221 [Autor/Stand] Funktion. Außer durch den abstrakten Belastungsvergleich (Rz. 163 ff.) wird eine niedrige Besteuerung auch dadurch indiziert (unter Vorbehalt des Gegenbeweises durch konkreten Belastungsvergleich, vgl. Rz. 161, 191), dass die Einkommensteuerbelastung des betroffenen Stpfl. in dem ausländischen Wohnsitzstaat aufgrund einer gegenüber der allgemeinen Beste...mehr

Leitsatz Leistungen eines Unternehmers als Heilerziehungspfleger im Rahmen der Eingliederungshilfe sind weder nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG noch unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerbefreit, wenn die Betreuten sie aus ihrem persönlichen Budget bezahlen. Sachverhalt Der klagende staatlich anerkannte Heilerziehungspfleger war im Streitjahr 2020 ...mehr

Leitsatz Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH für Länder und Kommunen kann nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei sein. Dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Normenkette Art. 132 Abs. 1 Buchst. g EGRL 112/2006 (= MwStSystRL), § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, Nr. 16 Satz 1 Buchst. l, Nr. 18 UStG Sachverhalt Die Kläger...mehr

Die Tarifvertragsparteien haben einen "Tarifvertrag Corona-Sonderzahlung 2020" abgeschlossen, der nicht der Erklärungsfrist unterliegt und sofort am 25.10.2020 in Kraft getreten ist. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Zahlung noch im Dezember 2020 tatsächlich erfolgen muss, (Zuflussprinzip), um die Steuerfreiheit für diese Prämie zu sichern. Alle Beschäftigten erhalten...mehr

Rz. 78 Das körperschaftsteuerliche Einkommen der Organgesellschaft ist gem. den §§ 7 ff. KStG selbstständig bei ihr zu ermitteln. Es ist also von dem Jahresüberschuss der Organgesellschaft nach Gewinnabführung bzw. Verlustübernahme aufgrund des Gewinnabführungsvertrags auszugehen, weshalb der Jahresüberschuss infolge der Gewinnabführung bzw. Verlustübernahme regelmäßig null ...mehr

Rz. 255 Eine Teilwertabschreibung auf die Organbeteiligung, die aufgrund von Verlusten des Organs vorgenommen wird, darf sich nicht mindernd auf den Gewerbeertrag auswirken, auch wenn die Teilwertabschreibung bilanzsteuerrechtlich anzuerkennen ist. Bei der Ermittlung des Gewerbeertrages des Organträgers sind diese Verluste wieder hinzuzurechnen, wenn sich die negativen Ergeb...mehr

Kommentar Ein Schreiben des BMF stellt Fälle dar, in denen eine Nichtbesteuerung von Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt. Der Anwendungsbereich des Schreibens ist indes eng. Billigkeitsregelung zur ertragsteuerlichen Behandlung von Zinsen Erhält ein Steuerpflichtiger Zinsen auf Steuererstattungen gemäß § 233a AO sind...mehr

Rz. 33 Man unterscheidet zwischen drei Vorsatzformen, die sich nach der jeweiligen Art der Vorstellung und des Willens unterscheiden. Die erste grundlegende Unterscheidung ist diejenige zwischen unbedingtem bzw. direktem Vorsatz einerseits und bedingtem Vorsatz andererseits, der im Hinblick auf den Taterfolg "bedingt" sein muss. Der direkte Vorsatz wird wiederum in zwei Stuf...mehr

Rz. 1 § 40b EStG sieht eine Pauschalierung der LSt für bestimmte Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers vor; begünstigt werden Zuwendungen des Arbeitgebers im Rahmen der nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung[1] sowie Beiträge für eine Unfallversicherung des Arbeitnehmers[2]. Rz. 2 Die Pauschalierung nach § 40b Abs. 1, 4 EStG steht im Zusammenhang mit de...mehr

3.1 Leistungsempfänger (§ 5 Abs 1 Nr 3 Buchst a KStG) Tz. 11 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Der Kreis der Leistungsempfänger muss sich auf den in § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst a KStG genannten Pers-Kreis beschr. Dies sind im Einzelnen Zugehörige oder frühere Zugehörige einzelner oder mehrerer wG (§ 5 Abs 1 Nr 3 Buchst a Doppelbuchst aa KStG), Zugehörige oder frühere Zugehörige der in § 5 A...mehr

3.3.1 Allgemeines Tz. 50 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst c KStG schreibt für alle Kassen, dh UK, Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen, vor, dass – vorbehaltlich des § 6 KStG – die ausschl und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Eink der Kasse nach Satzung und tats Geschäftsführung für die Zwecke der Kasse dauernd gesichert sein muss. Ziel dieser Reg...mehr

3.5.1 Tatsächliches und zulässiges Kassenvermögen Tz. 76 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Auch bei UK ist die (volle) StFreiheit davon abhängig, dass das Kassenvermögen bestimmte Grenzen nicht überschreitet. UK sollen gem § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst e S 1 KStG nur uneingeschr stfrei sein, wenn ihr Vermögen, bei dessen Ermittlung künftige Kassenleistungen unberücksichtigt bleiben, am Schl...mehr

Tz. 26 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Zu den Leistungsempfängern können auch die Unternehmer und Gesellschafter des Trägerunternehmens sowie deren Angehörige gehören. Allerdings darf gem der – auf § 33 Abs 1 Nr 1 Buchst a Doppelbuchst aa KStG beruhenden – Vorschrift des § 1 Nr 1 KStDV die Mehrzahl der Leistungsempfänger sich nicht aus dem Unternehmer oder dessen Angehörigen, bei...mehr

Tz. 19 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Der Betrieb der Kasse, dh UK, Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen, muss gem § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst b KStG nach Geschäftsplan und Art und Höhe der Leistungen eine soziale Einrichtung darstellen. Hierzu müssen alle Kassen die folgenden Voraussetzungen erfüllen: Es muss grds ein Geschäftsplan vorliegen (s Tz 20–21), die Leistungsempfänger dürfen s...mehr

Tz. 79 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Für die Ermittlung des tats Kassenvermögens ist grds der gW maßgebend (s § 4d Abs 1 Nr 1 S 3 letzter HS EStG). Ausgenommen hiervon ist der Grundbesitz; dieser ist mit 200 % der EW anzusetzen, die zu dem Feststellungszeitpunkt maßgebend sind, der dem Schluss des Wj der UK folgt (s § 4d Abs 1 S 3 Hs 1 EStG). Dieser Wertansatz sollte zu einem gl...mehr

Tz. 87 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Bei rückgedeckten UK sind bei der Ermittlung des tats Kassenvermögens die Ansprüche der Kasse gegen die Versicherung mit dem Wert des geschäftsplanmäßigen Deckungs-Kap zuz des Guthabens aus Beitragsrückerstattung am Schluss des Wj zu bewerten (s § 4d Abs 1 Nr 1 S 3 HS 2 EStG). Dagegen ist bei der Ermittlung des zulässigen Kassenvermögens nur...mehr

Tz. 91 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Die Voraussetzungen für die StBefreiung brauchen gem R 5.2 Abs 2 KStR erst am Ende des VZ erfüllt zu sein. Dies gilt auch für die GewSt (s Urt des BFH v 22.01.2003, BFH/NV 2003, 1037). Wichtig: Diese Regelung stellt insbes im Vergleich zu den gemeinnützigen Kö (s § 5 Abs 1 Nr 9 KStG), für die die §§ 60 Abs 2 und 63 Abs 2 AO ausdrücklich vorsc...mehr

Tz. 39 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Für UK enthält die Vorschrift des § 3 Nr 1 KStDV die Regelung, dass die Leistungsempfänger zu lfd Beiträgen oder zu sonstigen Zuschüssen nicht verpflichtet sein dürfen. Eine Finanzierung oder Mitfinanzierung der Kasse durch die Mitglieder würde dem Charakter der sozialen Einrichtung widersprechen. Die Mittel sollen vielmehr grds vom Trägerun...mehr

Tz. 76 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Auch bei UK ist die (volle) StFreiheit davon abhängig, dass das Kassenvermögen bestimmte Grenzen nicht überschreitet. UK sollen gem § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst e S 1 KStG nur uneingeschr stfrei sein, wenn ihr Vermögen, bei dessen Ermittlung künftige Kassenleistungen unberücksichtigt bleiben, am Schluss des Wj nicht höher ist als das um 25 % erhöht...mehr

Tz. 32 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Die zum Charakter der sozialen Einrichtung gehörende Begrenzung der Rechtsansprüche der Leistungsempfänger ist für Pensions- und Sterbekassen durch § 2 KStDV wie folgt gezogen:mehr

Tz. 41 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Für UK enthält die Vorschrift des § 3 Nr 2 KStDV die Bestimmung, dass den Leistungsempfängern oder den Arbeitnehmervertretungen des Betriebs oder der Dienststelle satzungsgemäß und tats das Recht zustehen muss, an der Verwaltung sämtlicher Beträge, die der Kasse zufließen, beratend mitzuwirken. Auch dieses Mitwirkungsrecht ist durch den Char...mehr

Tz. 55 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Die Anlage des Kassenvermögens muss derart sein, dass seine und die Verwendung seiner Erträge für die Kassenzwecke dauernd gesichert ist. Tz. 56 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Für Pensions- und Sterbekassen, die der Aufsicht des BAV unterliegen, ist das allg Streuungsgebot des § 54 Abs 1 VAG maßgebend. Zulässig ist danach die Darlehensgewährung a...mehr

Tz. 53 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Eine Kasse wird voll stpfl, wenn sie ihr Vermögen oder ihre Eink anderen als ihren satzungsgemäßen Zwecken dienstbar macht. Die Art der Anlage oder Nutzung des Kassenvermögens muss sich in den Grenzen der Vermögensverwaltung halten und darf nicht dazu führen, dass die Kasse sich durch die mit der Vermögensverwaltung verbundene Tätigkeit selb...mehr

Tz. 20 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Der Geschäftsplan muss bei allen Kassen, dh UK, Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen, sicherstellen, dass der Betrieb der Kasse eine soziale Einrichtung darstellt. Der Begriff des Geschäftsplans stammt aus dem Versicherungsrecht (s § 5 VAG). Geschäftsplan sind danach die die Grundlagen des Versicherungsverhältnisses bestimmenden Regelungen (...mehr

Tz. 11 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Der Kreis der Leistungsempfänger muss sich auf den in § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst a KStG genannten Pers-Kreis beschr. Dies sind im Einzelnen Zugehörige oder frühere Zugehörige einzelner oder mehrerer wG (§ 5 Abs 1 Nr 3 Buchst a Doppelbuchst aa KStG), Zugehörige oder frühere Zugehörige der in § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst a Doppelbuchst bb KStG aufgezählten ...mehr

Tz. 27 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Gem der Vorschrift des § 1 Nr 2 KStDV muss satzungsmäßig sichergestellt sein, dass das Kassenvermögen bei Auflösung der Kasse nur den Leistungsempfängern oder deren Angehörigen zugute kommt oder für ausschl gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verwendet wird. Dabei ist es uE auch zulässig, eine jeweils tw Verwendung für die Leistungsempfänge...mehr

Tz. 42 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Die lfd Leistungen der UK und das Sterbegeld dürfen gem der Bestimmung des § 3 Nr 3 KStDV die in § 2 KStDV bezeichneten Beträge nicht übersteigen. Dadurch sollen sozial nicht vertretbare, überhöhte Leistungen an einzelne Betriebszugehörige ausgeschlossen werden (s Urt des BFH v 18.07.1990, BStBl II 1990, 1088). Für UK gelten demnach insoweit ...mehr

Tz. 50 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst c KStG schreibt für alle Kassen, dh UK, Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen, vor, dass – vorbehaltlich des § 6 KStG – die ausschl und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Eink der Kasse nach Satzung und tats Geschäftsführung für die Zwecke der Kasse dauernd gesichert sein muss. Ziel dieser Regelung ist es, ein...mehr

Tz. 70 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst d KStG macht die (volle) StFreiheit der Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen davon abhängig, dass das Kassenvermögen bestimmte Grenzen nicht überschreitet. Tz. 71 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Die StFreiheit soll danach bei Kassen, die in der Rechtsform des VVAG betrieben werden, nur gewährt werden, wenn das Vermögen der Ka...mehr

Tz. 81 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Für die Ermittlung des zulässigen Kassenvermögens enthält § 4d EStG detaillierte Regelungen, die an die unterschiedliche Versorgungsaufgabe der UK und deren unterschiedliche Ausgestaltung anknüpfen. Tz. 82 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Für UK mit lebenslänglich lfd Leistungen ist gem § 4 d Abs 1 Nr 1 S 4 EStG zulässiges Kassenvermögen die folgen...mehr

Tz. 89 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Bei Konzern- und Gruppen-UK erscheint die Feststellung der zulässigen Vermögenshöhe problematisch. Bei diesen Kassen wird in der Praxis das anteilige Vermögen, das aufgr der Zuwendungen der einzelnen Trägerunternehmen entsteht, jeweils getrennt verbucht. Eine Vermischung der einzelnen Vermögensteile der Kasse erfolgt deshalb nicht, weil die ...mehr

Stand: EL 125 – ET: 02/2021 > Lohnzuschläge Rz 8 ff (zur Steuerfreiheit nach § 3b EStG).mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Sondervergütungen sind – nicht nur für Führungskräfte – eine kostengünstige Ergänzung der üblichen, in bar ausgezahlten Bezüge (Lohn, Gehalt). Sie führen oft zu höheren Nettobezügen als eine wertgleiche Anhebung der üblichen Bezüge, weil sich mit ihnen eine steuergünstige Bewertung (> Rz 2), die einer teilweisen Steuerbefreiung gleichkommt, o...mehr

In den Zeilen 33 und 34 wird die Art des Beteiligten abgefragt: Handelt es sich um eine Personengesellschaft oder um eine Körperschaft? Bei einer Personengesellschaft als Feststellungsbeteiligte, an der Kapitalgesellschaften direkt oder indirekt beteiligt sind (doppelstöckige Personengesellschaft), können sich Besonderheiten ergeben. Es können sich Auswirkungen auf die Steue...mehr

Rz. 1 § 3 Nr. 34 EStG stellt gesundheitsförderliche Maßnahmen in den Betrieben, die den vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 20 Abs. 2 S. 1 SGB V festgelegten Kriterien entsprechen, und Maßnahmen zur verhaltensbezogenen Prävention bis zur Höhe von 500 EUR bzw. ab 2020 in Höhe von 600 EUR[1] jährlich steuerfrei. Dabei geht es um Leistungen des...mehr

In dieser Zeile ist die besondere Steuer auf die in Zeile 74 einzutragenden Mittel einzutragen. Sie beträgt 50 % des Betrags in Zeile 74. Diese besondere Steuer entsteht auch, wenn die Steuerfreiheit des Berufsverbands grundsätzlich erhalten bleibt. Eine weitere Folge der Verwendung von Mitteln zur Unterstützung oder Förderung politischer Parteien tritt ein, wenn die in Zeile...mehr

In dieser Zeile sind Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG zu erfassen. Betroffen sind nur Beteiligungen, die nicht zu einem veräußerten oder aufgegebenen Betrieb gehören; diese sind in Zeile 5 mitzuerfassen, wenn Steuerpflicht besteht. Erfasst werden in erster Linie Anteile an Kapitalgesellschaften, die Sitz oder Geschäftsleitung im Inland haben, oder Anteile, die bei einer Ei...mehr

In diesen Zeilen wird das dem Organträger zuzurechnende Einkommen um Einkunftsteile bereinigt, die einer rechtsformabhängigen Steuerbefreiung unterliegen. Nach der Bruttomethode des § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG sind diese Steuerbefreiungen nicht auf der Ebene der Organgesellschaft, sondern der des Organträgers anzuwenden. Es ist also erst auf der Ebene des Organträgers anha...mehr

Rz. 1 Nach § 3 Nr. 60 EStG a. F. sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln an Arbeitnehmer des Steinkohlen-, Pechkohlen- und Erzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und der Eisen- und Stahlindustrie anlässlich von Stilllegungs-, Einschränkungs-, Umstellungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen steuerfrei. Diese Steuerbefreiung ist weiterhin anzuwenden bis zum Auslaufen der Mittel ...mehr

Rz. 7 Ausgeschlossen von der Steuerfreiheit sind Weiterbildungsleistungen, die einen überwiegenden Belohnungscharakter haben. Dies ist dann der Fall, wenn ein unmittelbarer Bezug zum jeweiligen Dienstverhältnis nicht erkennbar ist, sondern ein allgemeines persönliches Interesse an der Maßnahme besteht. Hierunter fallen insbesondere Incentivereisen, die ein touristisches Prog...mehr

Rz. 3 Die Steuerfreiheit gilt nur für Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten. Der Arbeitgeber muss also die Weiterbildungsleistung nicht selbst durchführen, sondern kann auch einen Anderen damit beauftragen. Die Weiterbildungsleistungen müssen aber auf einem Dienstverhältnis zum gewährenden Arbeitgeber beruhen. Begünstigt sin...mehr

Rz. 4 Begünstigt sind nach S. 1 Buchst. a berufliche Weiterbildungsmaßnahmen nach § 82 Abs. 1 und 2 SGB III. Dies sind Maßnahmen, die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die über eine arbeitsplatzbezogene kurzfristige Fortbildung hinausgehen und seit dem 1.1.2019 von der Bundesagentur gefördert werden.[1] Dabei muss der Berufsabschluss bei einer Ausbildungsd...mehr