Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerfreiheit

Kommentar Das BMF hat sich zu der Frage geäußert, wie Gewinne oder Verluste aus Währungssicherungsgeschäften zu behandeln sind. Dabei geht es insbesondere um die Einbeziehung der Werte in die Gewinnermittlung nach § 8b KStG. Gewinne aus Währungssicherungsgeschäften Durch den BFH (Urteil v. 10.4.2019, I R 20/16) wurde entschieden, dass Gewinne aus Währungssicherungsgeschäften a...mehr

Rz. 13 Die Lieferungen oder sonstigen Leistungen müssen nach Art. III Nr. 1 OffshStA an Stellen der USA ausgeführt werden. Das sind Dienststellen, die ermächtigt sind, Rechtsgeschäfte im Namen der USA und mit bindender Wirkung für die USA im Rahmen des OffshStA abzuschließen. Die auftraggebende Stelle der amerikanischen Streitkräfte ist i. d. R. eine Beschaffungsstelle (purc...mehr

Rz. 9 Das OffshStA sieht u. a. in Art. III Nr. 1 Vergünstigungen auf dem Gebiet der USt vor. Die Vorschriften decken sich zu einem großen Teil mit denen des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut. Das OffshStA ist jedoch selbstständig anwendbar und wird im Allgemeinen als Grundlage für die Umsatzsteuervergünstigungen herangezogen, wenn Beschaffungen von Regierungsstellen der...mehr

Rz. 131 Die Parteien des Nordatlantikvertrags hatten am 28.8.1952 in Paris ein Protokoll über die NATO-Hauptquartiere zu dem am 19.6.1951 in London unterzeichneten Abkommen über die Rechtsstellung ihrer Truppen[1] vereinbart. Ergänzend hatte die Bundesrepublik Deutschland mit dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa (Supreme Headquarters Allied Powers Europe ...mehr

Rz. 1027 Nebenberufliche Tätigkeiten bleiben bis zu 2.400 EUR pro Jahr steuerfrei (§ 3 Nr. 26 EStG): bei Übungsleitern, Ausbildern, Erziehern, Betreuern oder vergleichbaren Tätigkeiten; Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen oder künstlerischer Tätigkeit; im Dienst bzw. Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen, m...mehr

Leitsatz Das FG Köln setzt sich mit Urteil vom 10.9.2020 mit der Frage auseinander, welche prozessualen Folgen es hat, wenn während eines Klageverfahrens die Veranlagungsart der klagenden Eheleute wechselt. Sachverhalt Kläger waren Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer 2016 veranlagt worden waren. Mit ihrer dagegen gerichteten Klage begehrten sie, dass der Arbeitslohn de...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift gilt ab Vz 2013 nicht nur für Wehrpflichtige und Zivildienstleistende, sondern auch für Personen, die einen Freiwilligendienst leisten (§ 52 Abs. 4 S. 1 EStG). Für Wehrsoldempfänger wurde die vollständige Steuerbefreiung der Geld- und Sachbezüge eingeschränkt, die an sich nur für Wehrpflichtige, nicht aber für freiwillig den Wehrdienst Leistende gedacht ...mehr

Rz. 7 § 3 Nr. 5 Buchst. c EStG a. F. stellte den nach § 2 Abs. 1 WSG a. F. gezahlten Wehrsold steuerfrei, den Soldaten i. S. v. § 1 Abs. 1 WSG erhalten. Soldaten i. S. v. § 1 Abs. 1 WSG a. F. waren Wehrpflichtige, freiwillig Wehrdienst Leistende (§ 58b SG) und ehemalige Berufs- und Zeitsoldaten, die zu Dienstleistungen herangezogen werden. Wehrsold nach § 2 Abs. 1 WSG a. F. ...mehr

Rz. 5 Gesetzliche Änderungen Im Dritten Gesetz zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie wurden Leistungen des Arbeitgebers, die zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands seiner Arbeitnehmer oder der betrieblichen Gesundheitsförderung dienen, bis zu 600 EUR im Jahr (bisher 500 EUR) steuerfrei gestellt (§ 3 Nr. 34 EStG).Außerdem können Ehegatten...mehr

Rz. 5 Reservistendienst Leistende, die Inhaber von Gewerbebetrieben oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind oder die eine selbstständige Arbeit ausüben, erhalten für die ihnen dienstbedingt entgehenden Einkünfte Leistungen an Selbstständige (§ 6 USG). Diese Leistungen werden durch die Vorschrift ausdrücklich nicht steuerfrei gestellt. Das bedeutet, dass diese Ers...mehr

Rz. 296 [Autor/Stand] Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b GrStG ist von der Grundsteuer derjenige Grundbesitz befreit, der von einer inländischen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen oder mi...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 GrStG geht zurück auf eine entsprechende Regelung im Grundsteuergesetz vom 1.12.1936 (GrStG 1936).[2] In § 4 GrStG 1936 war ursprünglich die Befreiung von der Grundsteuer in der Weise geregelt, dass die jeweiligen Tatbestände zum einen auf bestimmte Rechtsträger (Nr. 1 bis 6 und Nr. 10 der Vorschrift) und zum anderen...mehr

Rz. 146 [Autor/Stand] Eine juristische Person ist eine Personenvereinigung bzw. ein Zweckvermögen mit einer gesetzlich vorgegebenen rechtlichen Selbständigkeit. Eine juristische Person verfügt über eine eigene Rechtsfähigkeit mit der damit einhergehenden Möglichkeit, Träger von Rechten und Pflichten sowohl im öffentlich-rechtlichen als auch privatrechtlichen Bereich zu sein....mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Gehört der Wachhund dem ArbN selbst, gehören vom ArbG ohne Kostennachweis ersetzte Futter-, Unterhalts- und Pflegekosten für das Tier zum stpfl > Arbeitslohn. Das Gleiche gilt, wenn für die Gestellung des Hundes > Lohnzuschläge gezahlt werden. Die Steuerfreiheit als > Werkzeuggeld kommt nicht in Betracht, da ein Wachhund kein Werkzeug iSv § 3...mehr

Rz. 128 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Eine Veranlagung kann beantragt werden zur Anwendung der Fünftelregelung auf > Außerordentliche Einkünfte Rz 4 ff iSd § 34 Abs 2 EStG, zB bei > Entlassungsabfindungen oder bei Entschädigungen für eine mehrjährige Tätigkeit, wenn der ArbG diese nicht schon – wie an sich vorgesehen (§ 39b Abs 3 Satz 9 EStG) – beim LSt-Abzug berücksichtigt hat...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Hauptberufliche Kirchenbedienstete, zB Pfarrer, haben Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Zu Einzelheiten > Geistliche. Eine nebenamtliche Tätigkeit für die Kirche kann zu Einkünften aus nichtselbständiger oder selbständiger Arbeit führen. Maßgebend ist das Gesamtbild der Verhältnisse; wegen der Abgrenzung > Arbeitnehmer Rz 9 ff. Rz. 2 St...mehr

Rz. 29 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 LSt ist ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn bei der Zahlung ein Zahlungsanspruch des FA nicht oder nicht mehr besteht. Für seine Entstehung kommt es nicht darauf an, ob der Erstattungsanspruch festgesetzt ist oder nicht (> Rz 13 ff). Rz. 30 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Bei einer > Pauschalierung der Lohnsteuer entsteht der Erstattungsanspruch d...mehr

Rz. Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Das Finanzamt ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen (§ 88 Abs 1 Satz 1...mehr

Rz. 8 Aufgrund der Überschneidung von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG mit § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG stellt sich die Frage, ob dem Unternehmer (zoologischer Garten), der die Voraussetzungen beider Vorschriften erfüllt, ein Wahlrecht zwischen Steuerbefreiung und Steuerermäßigung zusteht. Wegen der mit der Steuerfreiheit verbundenen Versagung des Vorsteuerabzugs[1] kann insbes...mehr

Rz. 12 Aufgrund der Überschneidung von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG mit § 4 Nr. 20 UStG stellt sich die Frage, ob dem Unternehmer, der die Voraussetzungen beider Vorschriften erfüllt, ein Wahlrecht zwischen Steuerbefreiung und Steuerermäßigung zusteht. Wegen der mit der Steuerfreiheit verbundenen Versagung des Vorsteuerabzugs[1] kann insbesondere dann ein Interesse an de...mehr

Rz. 55 Museen sind als wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen zu verstehen (so die Definition in § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 3 UStG). Wissenschaftliche Sammlungen sind insbesondere zoologische, botanische, technische, volkskundliche, geschichtliche oder heimatkundliche Sammlungen. Kunstsammlungen sind Sammlungen bildender Künste, wie z. B. Gemälde-, Skulptur- oder Bild...mehr

Rn. 132 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Ganz allg sollen nach Ansicht des Gesetzgebers (BT-Drucks 16/107, 10) Fonds nicht betroffen sein, die nicht primär darauf angelegt sind, ihren Anlegern einen Verlust zuzuweisen, sondern mit der Steuerfreiheit der Renditen werben (also zB Auslandsfonds mit nach DBA steuerfrei gestellten, jedoch dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkün...mehr

Leitsatz 1. Für die Beantwortung der Frage, ob eine gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfreie Beihilfe oder die steuerpflichtige Vergütung einer erwerbsmäßigen Tätigkeit vorliegt, sind Inhalt und Durchführung des jeweiligen Betreuungsverhältnisses maßgebend. 2. Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauf...mehr

Leitsatz 1. Leistungen aus einem Stipendium, das einem ausländischen Mediziner (Gastarzt) von seinem Heimatland für dessen Facharztweiterbildung in Deutschland gewährt wird, können steuerbare wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 sowie Satz 3 Buchst. b EStG sein. 2. Voraussetzung hierfür ist, dass die Weiterbildung im Rahmen eines Dienst- oder diesem vergleichbaren Re...mehr

Leitsatz 1. Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i.S. des § 210 SGB VI sind als "andere Leistungen" steuerbare Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG. Sie können deshalb nicht zugleich "negative Sonderausgaben" sein. 2. Die Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge nach § 210 Abs. 1a SGB VI ist gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG steuerfrei. No...mehr

Leitsatz 1. Ist die Unterpos. 1302 19 05 KN dahingehend auszulegen, dass darin auch ein mit Ethanol und Wasser verdünntes, extrahiertes Vanille-Oleoresin bestehend aus rund 90 % (v/v) bzw. 85 % (m/m) Ethanol, bis zu 10 % (m/m) Wasser, 4,8 % (m/m) Trockenrückstand und 0,5 % (m/m) Vanillin einzureihen ist, obwohl nach der Anm. 1 Buchst. ij zu Kap. 13 KN extrahierte Oleoresine ...mehr

Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten sind steuerfrei.[1] Die Steuerbefreiung betrifft AfA und laufende Kosten für betriebliche Geräte, die der Arbeitgeber als Eigentümer, als Leasingnehmer oder als sonstiger Berechtigter dem Arbeitnehmer zur Nutzung überlässt, nicht dagegen solche Geräte,­ die d...mehr

Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass es sich um betriebliche Geräte handelt, die dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber lediglich zur Nutzung überlassen werden. Durch den Begriff "betriebliche Geräte" sollte das betriebliche Interesse unterstrichen und der Fall der Schenkung der Geräte an den Arbeitnehmer von der Steuerfreiheit ausgeschlossen werden. Wichtig Verhä...mehr

Die Steuerfreiheit ist nicht auf die private Nutzung von Datenverarbeitungsgeräten oder Telekommunikationsgeräten im Betrieb des Arbeitgebers beschränkt, sondern erfasst auch die Vorteile, die sich durch die private Nutzung eines Geräts ergeben, welches sich im Besitz des Arbeitnehmers befindet. Als typische Beispiele sind hier der Personalcomputer, das Telefon oder Faxgerät i...mehr

Rz. 12 Hilfsbedürftig ist jemand, der wegen seines körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands oder wegen seiner wirtschaftlichen Lage auf die Hilfe anderer angewiesen ist. Hilfsbedürftig wegen seiner wirtschaftlichen Lage ist der, dessen Einkünfte oder Bezüge so gering sind, dass sie für den Lebensunterhalt nicht ausreichen, und der auch kein Vermögen besitzt, das zum ...mehr

Da die Steuerfreiheit gem. § 3 Nr. 45 EStG nicht davon abhängt, dass die Vorteile aus der privaten Nutzung der betrieblichen Datenverarbeitungsgeräte dem Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch den Verzicht auf einen bestimmten, künftigen Barlohnbetrag zugunsten z. B. der leihweisen Überlassung ei...mehr

Durch den Auslagenersatz werden solche Aufwendungen des Arbeitnehmers abgegolten, die dieser in der Vergangenheit für den Arbeitgeber ausgegeben hat. Dabei müssen die Zwecke des Arbeitgebers im Vordergrund stehen. Besteht auch ein eigenes Interesse des Arbeitnehmers an den Aufwendungen, handelt es sich nicht um steuerfreien Auslagenersatz. Vom Auslagenersatz zu unterscheiden...mehr

Rz. 30a Kinderzuschläge und -beihilfen aufgrund von Besoldungsgesetzen, tarifrechtlichen Vereinbarungen oder ähnlichen Vorschriften sind gem. § 3 Nr. 11 S. 2 EStG von der Steuerbefreiung ausgeschlossen. Kinderzuschläge zu Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind jedoch nach § 3 Nr. 1 Buchst. b EStG steuerfrei (vgl. § 3 Nr. 1 EStG Rz. 17). Rz. 31 Alle genannten Bezü...mehr

Während die Steuerfreiheit des § 3 Nr. 45 EStG unabhängig davon gilt, ob die Vorteile zusätzlich zum ohnehin geschuldeten oder anstelle des geschuldeten Arbeitslohns erbracht werden, greift die Sozialversicherungsfreiheit gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEv nur, wenn es sich um Einnahmen handelt, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden. Der typische Fall der privaten Mi...mehr

Rz. 18 Erziehungs- und Ausbildungsbeihilfen sind nur dann nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, wenn sie den genannten Zweck unmittelbar fördern, wenn sie also ausschließlich zu dem genannten Zweck vergeben werden. Somit können sie auch nur bei der Person steuerfrei sein, der sie im Hinblick auf diesen Zweck bewilligt worden sind, nicht aber bei dem Betreuer, an den ein kommunale...mehr

Der Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Mitbenutzung des arbeitgebereigenen Telefonanschlusses (Orts-, Nah- und Fernbereich), von Mobil- und Autotelefon sowie von Internet- und sonstigen Online-Zugängen zu privaten Zwecken des Arbeitnehmers gehört grundsätzlich zum Arbeitslohn. Seit 2000 sind jedoch alle Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von be...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert insbesondere Abschn. 6.5 und 6.6 UStAE . Gelangt der Gegenstand einer Lieferung aus dem Gemeinschaftsgebiet in das Drittlandsgebiet, kann unter den weiteren Voraussetzungen des § 6 i. V. m. § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG eine steuerfreie Ausfuhrlieferung vorliegen. Das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen muss von dem leistenden Unterneh...mehr

Leitsatz Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gemäß § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von der Einsatzstelle durch eine monatliche Pauschale vergütet wird, ist diese Leistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. Normenkette...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 4.8.4 UStAE um Absatz 3. Der BFH[1] musste sich in einem Verfahren mit der Steuerfreiheit der Übertragung von Kapitallebensversicherungen beschäftigen. Die Klägerin erwarb von Privatpersonen Kapitallebensversicherungen, optimierte diese Verträge (z. B. durch Kündigung von Zusatzleistungen, Optimierung der Zahlungsweise etc.) ...mehr

Leitsatz 1. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG erfasst Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, auch dann, wenn das Studium objektiv und subjektiv der Förderung einer konkreten späteren Erwerbstätigkeit dient. 2. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG ist im Hinblick auf die übertragbaren Ausführungen zu § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG ...mehr

Leitsatz Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Sterbegelder für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei den Hinterbliebenen zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen. Das FG Berlin-Brandenburg vertritt hierzu eine gegenteilige Rechtsauffassung. Das letzte Wort liegt in beiden Verfahren beim BFH. Sachverhalt Geklagt hatte eine Tochter, die im Jahr 2017 aufgrund des Todes ih...mehr

Wird vor der Leistung von steuerlich begünstigtem Arbeitslohn bestimmt, dass ein steuerfreier Zuschlag auf dem Zeitwertkonto eingestellt und getrennt ausgewiesen wird, bleibt die Steuerfreiheit bei Auszahlung in der Freistellungsphase erhalten (R 3 b Absatz 8 LStR 2008). Dies gilt jedoch nur für den Zuschlag als solchen, nicht hingegen für eine darauf beruhende etwaige Verzi...mehr

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen IV C 5 - S 1300 - 196/93 vom 10. Januar 1994 (BStBl I, 14) Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung der Gastlehrkräfte nach den Doppelbesteuerungsabk...mehr

Rz. 6 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Erstmals eröffnete das "Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer" vom 12.07.1961 (BGBl 1961 I, 909 = BStBl 1961 I, 680) neben anderen bestehenden Möglichkeiten (vgl alter § 19a EStG, SparPG, WoPG) einen weiteren Weg, auf dem ArbN Vermögen mit Hilfe von steuerfrei bleibenden Sonderzuwendungen ihrer ArbG bilden können. Rz. 7 St...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Die besondere Vergütung von Überstunden gehört grundsätzlich zum stpfl > Arbeitslohn. Als Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit kommt nach Maßgabe von § 3b EStG Steuerfreiheit in Betracht (> Lohnzuschläge). Zu Besonderheiten > Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften Rz 15, > Lohnzuschläge Rz 17. Werden Überstunden fü...mehr

Rz. 32 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Durch das StÄndG 1992 (BGBl 1992 I, 297 = BStBl 1992 I, 146) wurden sowohl der Abzug von Beiträgen zu Kapitallebensversicherungen, die zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen dienen (Policendarlehen), als auch die Steuerfreiheit der Erträge aus derartigen Versicherungen wesentlich eingeschränkt (vgl § 10 Abs 2 Satz 2 EStG 2004 und § 20 Abs 1...mehr

Rz. 10 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Erklärt der ArbG bei einer > Außenprüfung von vornherein, dass er den ArbN von jeglicher Steuernachforderung freistellen, also sämtliche bei der Nachversteuerung anfallenden Steuerabzugsbeträge übernehmen will, und ist diese Erklärung auch dem ArbN gegenüber verbindlich (> Nettolohn Rz 3), so kann für die Übernahme der Steuerabzugsbeträge vo...mehr

Rz. 5 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 § 3 Nr 13 EStG belässt Bezüge steuerfrei, wenn sie als ‚Umzugskostenvergütungen’ gezahlt werden (> R 3.13 Abs 1 LStR). Diese Umzugsentschädigungen sind steuerfrei, wenn sie eine > Öffentliche Kasse auszahlt. Es ist nicht erforderlich, dass der Empfänger der Umzugskostenvergütung hoheitlich tätig wird oder eine Tätigkeit im Rahmen sog schlicht...mehr

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Aufwendungen für den Umzug von einer Privatwohnung in eine andere gehören grundsätzlich zu den nicht abziehbaren Aufwendungen für die private > Lebensführung . Sie sind aber als allgemeine > Werbungskosten iSv § 9 Abs 1 Satz 1 EStG abziehbar, wenn der Stpfl nahezu ausschließlich aus beruflicher Veranlassung umzieht. Das betrifft typischerweise...mehr

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Die Beteiligung von ArbN am Produktivvermögen wird mit staatlichen Mitteln gefördert. Die Vermögensbeteiligungen, deren verbilligter Erwerb mit Sparzulage nach dem VermBG staatlich gefördert wird, sind gesetzlich benannt; es sind grundsätzlich die Gleichen wie für die Förderung durch einen Steuerfreibetrag (Ausnahme > Rz 25 ff). Deshalb werde...mehr