Fachbeiträge & Kommentare zu Sparbuch

Rz. 24 Ist in dem vor Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch (§ 566) abgeschlossenen Mietvertrag eine Kaution vereinbart worden, tritt der Erwerber in den vor dem Eigentumsübergang fälligen Anspruch auf Zahlung der Kaution ein (BGH, Urteil v. 25.7.2012, XII ZR 22/11, GE 2012,1225). Ein Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieter... mehr

Rz. 9 Der Mieter muss dem Vermieter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen nur dann Sicherheit leisten, wenn er sich dazu vertraglich verpflichtet hat. Der Mieter hat auch wegen Mängeln der Mietsache kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution (BGH, Urteil v. 21.3.2007, XII ZR 255/04, GE 2007, 710;; OLG Düsseldorf, Urteil v. 23.3.2000, 10 U 160/97, GE 2000, 602 – für Gewerbe... mehr

Rz. 15a Durch das Mietrechtsänderungsgesetz ist erstmals eine fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Verzuges mit der Kaution eingeführt worden. Bisher war umstritten, ob eine solche Kündigung gerechtfertigt war. Für Gewerberaum hat die Rechtsprechung (BGH, Urteil v. 21.3.2007, XII ZR 36/05, NZM 2007, 400; OLG Nürnberg, Urteil v. 10.2.2010, 12 U 1306/09, ZMR 201... mehr

Rn. 146 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Bundesschatzbrief Zinsen aus dem Typ A fließen jährlich gem § 11 Abs 1 S 1 und 2 EStG zu, aus dem Tpy B mit Zinseszins erst am Ende der Laufzeit zusammen mit der Rückzahlung des Kapitals zu (s BMF v 05.11.2002, BStBl I 2002, 1346 Tz 3) Damnum Bei vereinbarungsgemäßer Einbehaltung eines Damnums (aus der Sicht des Schuldners Disagio) bei Auszahl... mehr

Rn. 110 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Zwischen nahen Angehörigen besteht häufig die Bestrebung, die gemeinsame Steuerbelastung durch zivilrechtliche Vereinbarungen zu minimieren. Durch die Verlagerung der Einkunftserzielung auf Angehörige mit keinem oder nur einem geringen Einkommen wird die Ausnutzung von Individualfreibeträgen und/oder die Kappung der Steuerprogression beabsi... mehr

Rn. 75 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Einzelrechtsnachfolge Auch bei einer unentgeltlichen Übertragung sind die KapErtr für einen Zeitraum dem Rechtsvorgänger und dem Rechtsnachfolger im Regelfall nach dem Verhältnis der Dauer der Berechtigung zuzurechnen. Bei einer unentgeltlichen Übertragung von KapErtr sind dem zivilrechtlichen Gläubiger die Erträge nur dann einkommensteuerli... mehr

Im Wege der Zwangsvollstreckung können auch Geldforderungen, die dem Schuldner gegen Dritte zustehen, gepfändet werden. Wenn eine Geldforderung gepfändet werden soll, verbietet das Gericht dem Drittschuldner, an den Schuldner zu zahlen und erlässt zugleich das Gebot, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung zu enthalten.[1] Zunächst müssen die all... mehr

Zum Vermögenseinkommen zählen im Wesentlichen die Einkommen nach den §§ 20 bis 23 EStG. Dies sind alle Einkommen, die mit dem Einsatz von Vermögenswerten erzielt werden, auch wenn der Rentenberechtigte sie geerbt hat. Anrechenbar sind Kapitaleinkünfte, z. B. Zinsen aus Sparbüchern, Sparbriefen und Sparverträgen, Zinsen aus festverzinslichen Wertpapieren (Bundesschatzbriefe), E... mehr

Rz. 3 Ein Anspruchsübergang von Unterhaltsansprüchen oder anderen Rechtsansprüchen nach Abs. 1 bewirkt, dass der Anspruchsinhaber nicht mehr selbst verfügungsbefugt ist. Diese Befugnis geht kraft Gesetzes auf das Jobcenter der gemeinsamen Einrichtung bzw. des zugelassenen kommunalen Träger über, der/die Gläubiger/in des Anspruchs wird. Die Grundsicherungsstelle hat innerhalb... mehr

Rz. 55 Bagatellgrenze (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrusiGV) § 1 Nr. 1 GrusiGV bestimmt eine Bagatellgrenze für regelmäßige und unregelmäßige Einnahmen. Die regelmäßigen Einnahmen sind als einmalige Einnahmen zu behandeln, wenn sie in größeren als monatlichen Zeitabständen anfallen (§ 11 Abs. 2 Satz 3). Die Bagatellgrenze beträgt für jeden Kalendermonat 10,00 EUR. Das gilt insoweit auch ... mehr

Rz. 7 Abs. 2 dehnt die Verantwortung zur Deckung des Bedarfs der Bedarfsgemeinschaft auf weitere Personen unabhängig davon aus, ob diese erwerbsfähig sind oder nicht. Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Unterkunftskosten soll eine Personenmehrheit nur relevant sein, wenn sie eine Bedarfsgemeinschaft bildet (SG Karlsruhe, Urteil v. 6.2.2014, S 13 AS 235/13). Darüber hi... mehr

Rz. 20 Die Rechtsprechung des BSG zum Institut des bereiten Mittels gilt auch nach der Neuregelung der Vorschriften über die Berücksichtigung von Einkommen nach §§ 11 ff. (LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 20.8.2014, L 4 AS 273/14 B ER). Das LSG weist auf eine andere Rechtsauffassung des LSG Niedersachsen-Bremen im Urteil v. 3.2.2014 (L 15 AS 437/13 B ER) hin. Rz. 21 Bereite M... mehr

Rz. 269 Genügen die Feststellungen insgesamt nicht, eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft festzustellen, darf das Jobcenter eine solche vermuten, wenn mindestens ein Kriterium nach Abs. 3a vorliegt. Die Aufzählung ist dennoch nicht abschließend, auch die Kriterien sind nicht zwingend abschließend definiert. Rz. 270 Abs. 3a nennt 4 Kriterien, die dafür ausreichen, au... mehr

Rz. 1907 [Autor/Stand] Wenn eine Person in die EU einreist, z.B. von der Schweiz nach Deutschland, so ist sie nach § 12a Abs. 1 ZollVG verpflichtet, "Barmittel und gleichgestellte Zahlungsmittel", die sie bei der Einreise (oder bei der Ausreise aus der Union) mitführt, auch ungefragt den zuständigen Behörden schriftlich anzuzeigen. Diese Pflicht gilt jedoch nur, wenn ein Bet... mehr

Rz. 4 Werden Schecks bzw. Sparbücher nur in die Verwahrung gemäß § 23 BNotO, § 62 BeurkG, § 26 NotAktVV gegeben, gilt das dort beschriebene Verfahren (Sachverwahrung). Davon abzugrenzen ist die Entgegennahme eines Schecks als Zahlungsmittel, die in Abs. 1 geregelt ist. § 58 Abs. 5 BeurkG sieht die unverzügliche Einlösung bei Schecks vor. Praktische Hinweise finden sich in der... mehr

I. Eintragung bei Entgegennahme 1. Schecks bzw. Sparbücher als Zahlungsmittel Rz. 4 Werden Schecks bzw. Sparbücher nur in die Verwahrung gemäß § 23 BNotO, § 62 BeurkG, § 26 NotAktVV gegeben, gilt das dort beschriebene Verfahren (Sachverwahrung). Davon abzugrenzen ist die Entgegennahme eines Schecks als Zahlungsmittel, die in Abs. 1 geregelt ist. § 58 Abs. 5 BeurkG sieht die unv... mehr

Gesetzestext (1) 1Werden Schecks oder Sparbücher als Zahlungsmittel entgegengenommen, so werden sie hierbei als Einnahme eingetragen. 2Dabei sind der Nennbetrag sowie die Nummer des Schecks und die Bezeichnung des Kreditinstituts oder die Bezeichnung des Sparbuchs und dessen Nummer anzugeben. (2) 1Ein Scheck oder ein Sparbuch ist als Ausgabe einzutragen, wenn die Einlösung er... mehr

(1) 1Werden Schecks oder Sparbücher als Zahlungsmittel entgegengenommen, so werden sie hierbei als Einnahme eingetragen. 2Dabei sind der Nennbetrag sowie die Nummer des Schecks und die Bezeichnung des Kreditinstituts oder die Bezeichnung des Sparbuchs und dessen Nummer anzugeben. (2) 1Ein Scheck oder ein Sparbuch ist als Ausgabe einzutragen, wenn die Einlösung erfolgt ist. 2... mehr

Rz. 5 Bei der Entgegennahme sind bei Schecks im VVZ Nennbetrag, Nummer des Schecks und die Bezeichnung des Kreditinstitutes einzutragen. Bezüglich des Eintragungszeitpunktes vergleiche oben § 25 NotAktVV Rdn 8. Bei der Entgegennahme sind bei Sparbüchern im VVZ der Nennbetrag des Sparbuchs sowie dessen Bezeichnung und Nummer sowie das Kreditinstitut einzugeben. In beiden Fällen... mehr

Rz. 56 Das Ersuchen um die Verwahrung von Schecks ist, soweit die Beteiligten nicht ausdrücklich andere Weisungen erteilen, wie ein Ersuchen um die Verwahrung von Geldbeträgen zu behandeln. Der Scheck ist also einzulösen; der Gegenwert ist nach Abs. 2 und 3 zu behandeln. Dasselbe muss gelten, wenn ein Sparbuch zu Zahlungszwecken übergeben wird. Soll der Scheck ausnahmsweise ... mehr

Rz. 4 Der Begriff der Wertpapiere ist weit zu fassen. Daher können in die amtliche Verwahrung nicht nur Wertpapiere im engeren Sinn (Aktien, Kuxe, Inhaberschuldverschreibungen), sondern auch Dispositions- oder Traditionspapiere sowie alle Formen von Legitimationspapieren, Sparbüchern oder auch Schecks,[1] Grundschuld- oder Hypothekenbriefe (als "Papiere von Wert") genommen w... mehr

Rz. 3 Nach herrschender Meinung ist der Begriff "Wertpapiere" weit zu verstehen.[4] Erfasst werden nicht nur die Papiere im Sinne des Wertpapierrechts bzw. des § 372 BGB. Was unter Wertpapier zu verstehen ist, ergibt sich nämlich nicht allein aus einer begrifflichen Auslegung des Wortes "Wertpapier". Erforderlich ist vielmehr eine teleologische, den Zweck der Verwahrung berü... mehr

Rz. 6 Insoweit kann auf die amtliche Begründung verwiesen werden:[1] Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Wird der Scheck zugunsten des Notaranderkontos eingelöst, ist dies in dem Buchungskonto [für den entgegengenommenen Scheck, der Verf.] nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 als Ausgabe zu verbuchen (Abs. 2 S. 1). Dazu korrespondierend ist in dem für das Notaranderkonto nac... mehr

Rz. 1 Die Norm greift die Besonderheiten bei der Entgegennahme von Schecks bzw. Sparbüchern als Zahlungsmittel auf. Divergenzen aus dem zeitlichen Versatz zwischen Entgegennahme des Schecks sowie dessen Einlösung werden durch § 27 NotAktVV aufgelöst. mehr

1. Schecks bzw. Sparbücher als Zahlungsmittel Rz. 4 Werden Schecks bzw. Sparbücher nur in die Verwahrung gemäß § 23 BNotO, § 62 BeurkG, § 26 NotAktVV gegeben, gilt das dort beschriebene Verfahren (Sachverwahrung). Davon abzugrenzen ist die Entgegennahme eines Schecks als Zahlungsmittel, die in Abs. 1 geregelt ist. § 58 Abs. 5 BeurkG sieht die unverzügliche Einlösung bei Scheck... mehr

Rz. 7 Stellt sich der entgegengenommene Scheck als ungedeckt heraus, so ist er im Verwahrungsverzeichnis, in das er bereits bei der Entgegennahme als Einnahme eingetragen wurde, als Ausgabe zu verbuchen. Eine Gegenbuchung für ein Notaranderkonto erübrigt sich in diesem Fall. mehr

Rz. 50 Wertpapiere sind nicht nur diejenigen Papiere, die das verbriefte Recht verkörpern, wie insbesondere Aktien und Inhaberschuldverschreibungen, sondern alle Papiere von Wert, wie Legitimationspapiere, Schuldscheine, Schecks, Sparbücher, Dispositions- oder Traditionspapiere.[26] mehr

Rz. 6 In Abs. 2 wird dargestellt, welche Angaben die dem Landgerichtspräsidenten zu überreichende Übersicht zu enthalten hat. Das Muster 2 differenziert zwischen "Geld" (I.), "Sachverwahrung" (II., vormals: "Wertpapiere und Kostbarkeiten") und "Zahlungsmittelverwahrung" (III.). Rz. 7 Unter Ziffer I.1. ist der Bestand der ausweislich der Kontoauszüge am Jahresschluss verwahrte... mehr

(1) Die Notarin oder der Notar hat nach Abschluss eines jeden Kalenderjahres der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landgerichts bis zum 31. Januar eine Übersicht über den Stand ihrer oder seiner Verwahrungsgeschäfte nach dem Muster 2 zu übermitteln (§ 16). (2) 1In der Übersicht sind anzugeben: mehr

Rz. 4 Der in Abs. 1 aufgestellte Grundsatz, dass Einnahmen und Ausgaben im Verwahrungsverzeichnis jeweils gesondert für Wertpapiere und Kostbarkeiten (Nr. 1), für Schecks und Sparbücher (Nr. 2 und Nr. 3) und für jedes als Notaranderkonto geführte Bankkonto (Nr. 4) einzutragen sind, sorgt für Übersichtlichkeit der Eintragungen und Nachvollziehbarkeit der Buchungen. mehr

(1) Die Einnahmen und die Ausgaben sind jeweils gesondert einzutragen für (2) 1Jede Einnahme und jede Ausgabe ist im Verwahrun... mehr

Rz. 8 Insoweit kann auf die amtliche Begründung verwiesen werden:[3] Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Die Ausstellung eines Schecks zur Auszahlung ist nur ausnahmsweise zulässig und stellt einen eng begrenzten Sonderfall dar (§ 58 Abs. 3 S. 5 BeurkG). Abs. 4 regelt, wie der Scheck in einem solchen Fall zu behandeln ist. Die Weitergabe des zur Auszahlung ausg... mehr

Rz. 3 Zum Vermögen gehören Geld und Geldeswerte, Sachen, Forderungen und Rechte. Darunter fallen insbesondere gesetzliche Zahlungsmittel und Schecks, bebaute und unbebaute Grundstücke, bewegliche Vermögensgegenstände, Rechte aus Wechseln, Aktien, Grundschulden, Dienstbarkeiten, Nießbrauch. Auch selbstgeschaffene Kunstwerke stellen Vermögen dar (BSG, Urteil v. 23.11.2006, B 1... mehr

Befindet sich auf dem Einzelkonto des Erblassers ein Guthaben, so gehört das Guthaben zu seinem Nachlass. Dementsprechend unterliegt dieses auch der Besteuerung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten -im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto- grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen. Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines... mehr

Tz. 10 Stand: EL 148 – ET: 04/2026 Die Erstellung einer besonderen Nebenrechnung (Mittelverwendungsrechnung) ist für die meisten kleineren steuerbegünstigten Vereine – soweit sie ab dem VZ 2020 überhaupt noch dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen (s. Tz. III) – jedoch nicht erforderlich. Bei diesen reicht regelmäßig ein Blick auf die Einnahmen-Überschussrechnung... mehr

Rz. 41 Bei Höfen i.S.d. HöfeO gehört das Hofeszubehör nach § 3 HöfeO zum Hof. Auch die in § 2 Buchst. b) HöfeO genannten Rechte sind bei ihnen hofzugehörig. Auf landwirtschaftliche Betriebe, die nicht Hof i.S.d. HöfeO sind, finden § 2 und § 3 HöfeO keine Anwendung. Anders als § 2 HöfeO und anders als entsprechende Vorschriften in mehreren Landesanerbengesetzen[97] regelt das ... mehr

Rz. 34 Auch wenn die HöfeO in §§ 2 und 3 recht detailliert regelt, welche Gegenstände zu einem Hof im i.S.d. HöfeO gehören und damit im Zweifel als mitübertragen zu gelten haben, sollte der Gegenstand der Übertragung im Hofübergabevertrag möglichst genau festgelegt werden. Das bedeutet nicht, dass jeder einzelne zum übertragenen Hof gehörende Gegenstand, also etwa jede landw... mehr

Rz. 1 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.1: Hofübergabevertrag Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, _________________________, Notar mit dem Amtssitz in _________________________, erschienen: mehr

Rz. 2 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.2: Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes, der nicht Hof im Sinne der HöfeO ist Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, _________________________, Notar mit dem Amtssitz in _________________________, erschienen: mehr

In der Entgeltordnung (VKA) sind ab der Entgeltgruppe 5 spezielle Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte in der Kundenberatung vereinbart. In der bisherigen Vergütungsordnung des BAT war der "Kundenberater" nur als Beispiel ab der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1 genannt. Mit den neuen Tätigkeitsmerkmalen für Beschäftigte in der Kundenberatung ab der Entgeltgruppe 5 wird dem Ums... mehr

Rz. 28 Abs. 3 stellt 2 weitere Voraussetzungen auf, unter denen eine Versagung oder Entziehung nur möglich ist: Die Einräumung einer angemessenen Frist zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht nach einem schriftlichen Hinweis darauf, dass die Leistungen nach § 66 versagt oder entzogen werden können (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 18.10.2012, L 7 AS 1879/12). Zutreffend ... mehr

Rz. 51 Die zwischen dem Erblasser einer Spareinlage und dem Kreditinstitut getroffene Vereinbarung, dass mit dem Tode des Gläubigers die Rechte aus der Spareinlage auf einen Dritten übergehen, kann ohne Beteiligung des Dritten durch eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Kreditinstitut aufgehoben werden. Dies gilt auch dann, wenn die Vereinbarung als unwiderruflich... mehr

Rz. 3 Vermächtnisgegenstand ist der Anspruch auf Übertragung der vermachten Forderung (§ 398 BGB) des Erblassers nebst Zinsen seit Anfall des Vermächtnisses (§ 2184 BGB) und etwaigen Nebenrechten (§§ 401, 402 BGB).[1] Bei der Forderung kann es sich auch um eine künftige, bedingte oder betagte Forderung handeln. Der Übertragung kann jedoch ein Abtretungsverbot entgegenstehen.... mehr

Rz. 46 Eine wesentliche Veränderung des Nachlassgegenstandes ist keine ordnungsgemäße Verwaltung mehr und kann daher weder mehrheitlich beschlossen noch verlangt werden, §§ 2038 Abs. 2 S. 1, 745 Abs. 3 BGB. "Gegenstand" i.S.v. §§ 2038 Abs. 2 S. 1, 745 Abs. 3 BGB ist der gesamte Nachlass.[148] "Wesentlich" ist eine Veränderung i.S.v. § 745 Abs. 3 BGB, wenn durch die beabsicht... mehr

Der Zufluss erfolgt mit Bankgutschrift, für die § 11 Abs 1 S 2 EStG Anwendung findet, unabhängig davon, wann die Zinsen im Sparbuch eingetragen werden, BFH v 03.06.1975, VIII R 47/70, BStBl II 1975, 696. mehr

Die Zahlung einer Kaution (§ 550b BGB) ist idR kein Abfluss, BFH v 24.03.1993, X R 55/91, BStBl II 1993, 499 zu Gutschriften von Provisionen auf ein Kautionskonto des Versicherungsvertreters. Nach den Gesamtumständen ist festzustellen, ob ein Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht erfolgt ist, an diesem fehlt es bei fehlender Fälligkeit und fehlender Verzinsung, BFH v... mehr

Rz. 2 Wegen § 2211 BGB kann der Erbe sich hinsichtlich der Nachlassgegenstände schuldrechtlich verpflichten, der Testamentsvollstrecker selbst wird dadurch aber gerade nicht verpflichtet. Die Eigengläubiger können nur wegen persönlicher Forderungen nicht auf den Nachlass zugreifen. Persönliche Forderungen sind dabei alle Forderungen, die sich direkt gegen den Erben als Schul... mehr

Rz. 2 Gegenstand eines wirksamen Vermächtnisses ist grundsätzlich nur ein bestimmter Gegenstand, der zur Zeit des Erbfalls zur Erbschaft gehört; es muss sich somit um ein Stückvermächtnis handeln.[2] Dies gilt auch, wenn das Stückvermächtnis Gegenstand eines Wahlvermächtnisses ist. Abs. 1 ist auch auf das beschränkte Gattungsvermächtnis anwendbar, wenn eine der Gattung entsp... mehr

Rz. 376 Nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Besonderheiten der einzelnen Kontoarten: mehr

Rz. 23 Bei der Festlegung des Zinssatzes setzen Versicherer regelmäßig voraus, dass Geschädigte auf dem Kapitalmarkt eine Rendite von mindestens 5 % erzielen könnten. Eine solche Annahme steht jedoch im Widerspruch zu den realen Bedingungen des Finanzmarktes, insbesondere in den vergangenen Jahren. Tatsächlich ist es für einen Geschädigten, der eine Kapitalabfindung von beis... mehr