§ 12 Nachlasspflegschaft und Nachlassverwaltung / (c) Sonstige Pflichten

Rz. 102

Der Nachlasspfleger hat jeweils zu entscheiden, ob er Daueraufträge widerrufen will oder nicht. Bei Dauerverbindlichkeiten, die zu erfüllen sind, empfiehlt es sich, die Dauerverträge nicht zu widerrufen. Zahlreiche Banken teilen dem Nachlasspfleger den aktuellen Kontostand mit. Die Bestandsaufnahme des Nachlasses hat sich jedoch auf den Todestag zu beziehen, so dass eine exakte Auskunft auf diesen Stichtag erforderlich ist. Es empfiehlt sich, die Bank zu bitten, die § 33 ErbStG entsprechende Erbschaftsteueranzeige zu übersenden, da diese die Kontostände zum Todestag erfasst.

Rz. 103

Der Nachlasspfleger hat zur Vermeidung von Rechtsnachteilen für den Nachlass Verbindlichkeiten zu bezahlen. Er kann Überweisungen vom Girokonto bzw. vom Sparkonto vornehmen. Entgegen § 21 Abs. 4 S. 3 KWG führen Banken Überweisungen von Sparkonten dann aus, wenn der nachlassgerichtliche Beschluss dies erlaubt. Der Nachlasspfleger hat hier dann beim Nachlassgericht einen betreffenden Beschluss zu erwirken.

Rz. 104

Muster 12.5: Antrag an das Nachlassgericht auf Erteilung der Überweisungserlaubnis

Muster 12.5: Antrag an das Nachlassgericht auf Erteilung der Überweisungserlaubnis

An das

Nachlassgericht _________________________

Nachlasssache: _________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde vom enterbten Sohn des Erblassers aufgefordert, bis zum _________________________ einen Teilvorschuss auf den Pflichtteil bis spätestens _________________________ auszuzahlen. Ich habe die Ansprüche überprüft. Sie sind in der geltend gemachten Höhe berechtigt.

Ich beantrage einen nachlassgerichtlichen Beschluss dahingehend, dass ich berechtigt bin, von dem Sparkonto Nr. _________________________ bei der Sparkasse _________________________ den Betrag i.H.v. _________________________ EUR an den Pflichtteilsberechtigten zu überweisen.

Mit freundlichen Grüßen

(Rechtsanwalt)

Rz. 105

Nach Eingang der nachlassgerichtlichen Genehmigung sind dann der Bank das Sparbuch, der Genehmigungsbeschluss und der Überweisungsauftrag zu übermitteln.

Muster 12.6: Übermittlung der nachlassgerichtlichen Überweisungsgenehmigung an die Bank

Muster 12.6: Übermittlung der nachlassgerichtlichen Überweisungsgenehmigung an die Bank

An die

_________________________ Bank

Nachlasssache: _________________________

Sparkontonummer: _________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Anlage überreiche ich

▪	nachlassgerichtliche Genehmigung vom _________________________
▪	Sparbuch im Original
▪	Überweisungsaufträge von mir unterzeichnet

und darf Sie bitten, den Betrag i.H.v. _________________________ EUR gemäß beigefügtem Überweisungsträger zu überweisen.

Mit freundlichen Grüßen

(Rechtsanwalt)