Das Bundeskabinett hat die vorgelegten Eckpunkte vom Bundesjustizministerium für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.

Mit den Maßnahmen sollen die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung entlastet werden. In die Eckpunkte sind Vorschläge aus einer Verbändeabfrage, aber auch aus dem Ministerium eingeflossen. Das Eckpunktepapier sieht unter anderem eine Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von 10 auf 8 Jahre vor.

Damit müssten § 257 HGB für die handelsrechtlichen- und § 147 AO für die steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen geändert werden. Zudem können im Fall der Steuerhinterziehung nicht mehr die Steuerbescheide der letzten 10 Jahre, sondern nur noch 8 Jahre geändert werden, da die Belege für die letzten 2 Jahre sehr wahrscheinlich schon vernichtet wurden.

Wann das Gesetz auf den Weg gebracht wird, steht aber noch nicht fest.

 
Bezeichnung Frist Im Jahr 2024 vernichtbare Unterlagen mit letztem Eintrag aus oder erstellt in den Jahren
Abhängigkeitsberichte 10 2013 und früher  
Abkürzungsverzeichnis, allgemein 6 2017 und früher  
Abkürzungsverzeichnis, soweit Erklärungsfunktion für Programm u. Ä. 10 2013 und früher  
Abrechnungsunterlagen (soweit Buchungsgrundlage 10 Jahre) 10 2013 und früher  
Abschlagszahlungen 10 2013 und früher  
Abschlussbuchungsbelege 10 2013 und früher  
Abschlussübersicht (falls keine Bilanz erstellt wurde) 10 2013 und früher  
Abschreibungsunterlagen 10 2013 und früher  
Abtretungserklärungen 6 2017 und früher  
Abwertungsbelege 10 2013 und früher  
Akkordunterlagen 6 2017 und früher  
Akkreditive 10 2013 und früher  
Aktenvermerke 6 2017 und früher  
Änderungsnachweis der EDV-Buchführung 10 2013 und früher  
An-, Ab- und Ummeldungen Krankenkasse 6 2017 und früher  
Angebote 6 2017 und früher  
Angestelltenversicherung (Buchungsbelege) 10 2013 und früher  
Anhang 10 2013 und früher  
Anlagenkartei 10 2013 und früher  
Anlagenverzeichnis 10 2013 und früher  
Anlagevermögensbücher und -karteien 10 2013 und früher  
Anlagezu- und Abgangsmeldungen 10 2013 und früher  
Anträge auf Arbeitnehmersparzulage 6 2017 und früher  
Anzahlungsunterlagen 6 2017 und früher  
Arbeitsanweisungen für EDV-Buchführung 10 2013 und früher  
Auftragsbestätigungen 6 2017 und früher  
Auftrags- und Bestellunterlagen 6 2017 und früher  
Ausfuhrgenehmigungen 6 2017 und früher  
Ausfuhrunterlagen 6 2017 und früher  
Ausgangsrechnungen 10 2013 und früher  
Außendienstabrechnungen (Gehaltslisten) 10 2013 und früher  
Bankbelege 10 2013 und früher  
Bankbürgschaften 6 2017 und früher  
Bauakten 6 2017 und früher  
Baubücher 6 2017 und früher  
Baugenehmigung 6 2017 und früher  
Baupläne 6 2017 und früher  
Beförderungspapiere im Güterkraftverkehr 6 2017 und früher  
Beherrschungsverträge 10 2013 und früher  
Beitragsabrechnungen der Sozialversicherungsträger 6 2017 und früher  
Belege (soweit Buchungsgrundlage) 10 2013 und früher  
Belegzusammenstellungen 10 2013 und früher  
Bestellungen 6 2017 und früher  
Betriebsabrechnungsbögen mit Belegen als Bewertungsunterlage 10 2013 und früher  
Betriebskostenabrechnung (soweit nicht Buchungsgrundlage) 6 2017 und früher  
Betriebskrankenkasse (Buchungs- und Abrechnungsunterlagen) 10 2013 und früher  
Betriebsprüfungsberichte 6 2017 und früher  
Betriebsunfallunterlagen 6 2017 und früher  
Bewertungsunterlagen 10 2013 und früher  
Bewirtungsunterlagen und Belege 10 2013 und früher  
Bilanzen (Jahresbilanzen) 10 2013 und früher  
Bilanzprotokoll (EDV) 10 2013 und früher  
Bilanzunterlagen (z. B. Debitorenliste) 10 2013 und früher  
Börsenaufträge 6 2017 und früher  
Briefe 6 2017 und früher  
Buchungsanweisungen 10 2013 und früher  
Buchungsbelege 10 2013 und früher  
Buchungsbelege mit Grundbuchfunktion 10 2013 und früher  
Buchungsprotokolle (EDV) 10 2013 und früher  
Buchführungsprogramme 10 2013 und früher  
Bürgschaftsunterlagen 6 2017 und früher  
Computerausdrucke mit Grundbuch- bzw. Journal-Eintragungen 10 2013 und früher  
Computerausdrucke mit Hauptbuch- und Kontokorrenteintragungen 10 2013 und früher  
Computerausdrucke mit Kontoauszügen 10 2013 und früher  
Computerausdrucke mit Offene-Posten-Liste 10 2013 und früher  
Darlehensunterlagen (soweit nicht Buchungsgrundlage) 6 2017 und früher  
Datenflusspläne für die EDV-Buchführung 10 2013 und früher  
Datenträger mit gespeicherten Arbeitsanweisungen (nicht Buchungsanweisungen) 6 2017 und früher  
Datenträger mit gespeicherten Buchungsanweisungen 10 2013 und früher  
Datenträger mit gespeicherten Buchungsbelegen 10 2013 und früher  
Datenträger mit gespeicherten Handelsbüchern 10 2013 und früher  
Datenträger mit gespeicherten Inventaren 10 2013 und früher  
Datenträger mit gespeicherten Konzernlageberichten 10 2013 und früher  
Datenträger mit gespeicherten Lageberichten 10 2013 und früher  
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