Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

[7]" … 3. Zutreffend ist das BG auch davon ausgegangen, dass die vom Kl. geltend gemachten Ansprüche nach deutschem Recht zu beurteilen sind. Dieses Ergebnis folgt aus Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB. Die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO) ist nicht anwendbar, da da...mehr

Leitsatz Keine Haftung der Gemeinschaft aus Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn ein fremder Dritter in Abkürzung den gemeinschaftlichen Garagenvorplatz benutzt und dort bei Schneeglätte stürzt Normenkette § 823 BGB Kommentar Der Kläger benutzte als Fußgänger in Abkürzung seines Weges einen auf gemeinschaftlichem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft befindlichen ...mehr

Leitsatz Kosten für einen Zivilprozess, der die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags und eine Bankenhaftung zum Ziel hat, sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Das Niedersächsische FG folgt mit dieser Entscheidung der neueren BFH-Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten. Sachverhalt Ein lediger Angestellter erwarb eine Eigentu...mehr

Selbst wenn alle Beteiligten wissen, wer der wirkliche Kindesvater ist, bleibt der Scheinvater rechtlich gesehen zunächst einmal Unterhaltsschuldner. Gemäß § 1600d Abs. 4 BGB können Ansprüche gegen den wahren Vater erst geltend gemacht werden, wenn dessen Vaterschaft festgestellt ist. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Unterhaltsansprüche des Kindes aber auch hinsichtlich der...mehr

"" … Der Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch auf Deckungsschutz zur Verfolgung deliktischer Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen der G-Gruppe im beantragten Umfang zu." 3. Dem Anspruch auf Versicherungsschutz steht nicht die Vorvertraglichkeit des Rechtsschutzfalls entgegen (§ 4 Abs. 1 S. 1 lit. a ARB 94). a. Der Privat-, Berufs- u...mehr

In der Reihe AnwaltsPraxis des Deutschen Anwaltverlags erscheint dieser bemerkenswerte Debütant der beiden Rechtsanwälte Jürgen Jahnke und Claudia Thinesse-Wiehofsky. Der Langtitel des 544 Seiten starken Werkes lautet: "Unfälle mit Kindern und Arzthaftung bei Geburtsschäden – Haftung, Schadensersatz, Regulierung". Hieraus kann man bereits den umfassenden Bearbeitungstenor un...mehr

Die Kl. begehrt aus einem bei der Bekl. seit 1.2.1999 bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die ARB 94 zugrunde liegen, nach einer Beteiligung als stille Gesellschafterin an der S-AG im März 1999 Rechtsschutzdeckung für die Inanspruchnahme von Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen auf Schadensersatz. Diesen seien seit 1993 durch unbeschränkte Testierungen...mehr

Der Kl. verlangt von den Bekl. Schadensersatz i.H.v. knapp 7.000 EUR (zzgl. Zinsen sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten) aufgrund eines Verkehrsunfalls v. 13.5.2011 in M, ( … ), für den er die Bekl. alleine für schadensrechtlich verantwortlich hält. Der Bekl. Ziff. 1 steuerte an diesem Tag den bei der Bekl. Ziff. 2 haftpflichtversicherten (Groß-)Lkw V, amtl. Kz. ( … ), u...mehr

Die Parteien streiten über die Festsetzung einer Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren. Im Ausgangsverfahren hatte die Klägerin die Beklagten zu 1) bis 3) als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 177.610,50 EUR in Anspruch genommen. Das angerufene LG wies auf die Unzulässigkeit des Rechtswegs bezüglich der gegen die Beklagten zu 1) und zu 2) geric...mehr

Die Klägerin verlangte von der Gegenseite Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Zunächst verhandelte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit der Versicherung, bei der das gegnerische Fahrzeug versichert war. Nachdem dieses gescheitert war, verklagte die Klägerin die Beklagte als Fahrerin des Fahrzeugs. Das LG gab der Klage im weit überwiegenden Umfang statt und auf...mehr

Schwierige, ungeklärte Rechtsfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden, sondern müssen einer Erklärung im Prozess zugeführt werden; hier: Schadensersatz wegen Nichtaufnahme in die Warteliste für Organtransplantationen wegen fehlender Sprachkenntnisse (BVerfG, Beschl. v. 28.1.2013 – 1 BvR 274/12; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 16.1.2013 – 1 BvR 2004/10, Fam...mehr

Die Kl. hatte die Bekl. zu 1 bis 3 als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. rund 180.000 EUR vor dem LG in Anspruch genommen. Dieses wies auf die Unzulässigkeit des Rechtsweges bezüglich der gegen die Bekl. zu 1 und 2 gerichteten Ansprüche hin, trennte das Verfahren gegen den Bekl. zu 3 ab und verwies den Rechtsstreit gegen die Bekl. zu 1 und 2 auf Antrag de...mehr

" … Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist als Fortsetzungsfeststellungsklage unzulässig. Nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn sich dieser vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt und der Kl. ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. In dem für sofort vollziehbar erklär...mehr

" … Die selbstständigen Berufungen beider Seiten sind jeweils statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat die Berufung des Kl. jedoch gar keinen und die Berufung der Bekl. nur geringfügigen Erfolg, nämlich lediglich insofern, als sich die Bekl. (auch) gegen die landgerichtliche Verurteilung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung wenden (dazu Ziff. 2). Ohne Erfo...mehr

" … 1. Zutreffend geht das LG allerdings davon aus, dass aufgrund seiner Feststellungen die Bekl. dem Kl. aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 843 Abs. 1 Alt. 1 BGB, § 11 S. 1 Alt. 1 StVG zum Ersatz der über die vor dem Unfall durchgeführte Tagespflege hinaus für seine Ehefrau angefallenen Pflegekosten im Pflegeheim verpflichtet ist. a) Nach § 843 Abs. 1 BGB, § 11 S. 1 St...mehr

1. Das Adhäsionsverfahren nach §§ 403 ff. StPO bietet dem durch eine Straftat Geschädigten die Möglichkeit, zivilrechtliche Schadensersatzansprüche im Rahmen des Strafverfahrens geltend zu machen. Zahlreiche vorteilhafte gesetzliche Regelungen der StPO, die von der Technik der Anspruchsbegründung im Zivilprozess zugunsten des Geschädigten abweichen, sind festzustellen: a) Ein...mehr

Rz. 4 Entfallen ist die bisherige Regelung, dass der Vermieter dem Mieter drei Monate vor Ablauf der Mietzeit schriftlich mitteilen muss, dass seine Verwendungsabsicht noch besteht (§ 564c Abs. 2 a. F.). Nunmehr kann der Mieter vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch ...mehr

Leitsatz Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang kann jeder Zwischenschritt eine Insiderinformation im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 1 WpHG darstellen, die im Wege einer Ad-hoc-Mitteilung zu veröffentlichen ist. Sachverhalt Der frühere Vorstandsvorsitzende der Daimler AG, Jürgen Schrempp, hatte Mitte Mai 2005 mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden über seinen beabsichtigten Rü...mehr

Bei der 8. Auflage des Standardwerks zum Haushaltsführungsschaden ist Herr Dr. Hermann Schulz-Borck als Mitautor ausgeschieden. Das Werk wird von Richter am Landgericht Frank Pardey alleine weitergeführt. Das Werk ist noch stärker als bisher an den praktischen Bedürfnissen bei der Schadensregulierung ausgerichtet. Nachdem die allgemeinen Voraussetzungen dargestellt und Ausfüh...mehr

Rz. 620 Die Organmitglieder haften der Stiftung für schuldhafte Verletzungen ihrer Pflichten nach §§ 86, 27 Abs. 3, 664 bis 670 BGB und ggf. ihres Anstellungsvertrages.[940] Zudem kann eine Haftung nach Deliktsrecht bestehen.[941] Rz. 621 Das hessische Landesstiftungsgesetz sieht ausdrücklich eine Haftung der Stiftungsorgane gegenüber der Stiftung für vorsätzliche und grob fa...mehr

Rz. 685 Die Stiftungs-GmbH kann Ansprüche gegen ihren Geschäftsführer und gegen die Gesellschafter haben. 3.2.5.1 Ansprüche der Stiftungs-GmbH gegen den oder die Geschäftsführer Rz. 686 Der Geschäftsführer hat in den Angelegenheiten der Gesellschaft nach § 43 Abs. 1 GmbHG die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anzuwenden. Verletzt der Geschäftsführer schuldhaft Obliegenheit...mehr

Rz. 698 Für die Haftung der Organe gegenüber dem Verein gelten die unter Rn. 621 ff. geschilderten Grundsätze (Haftung nach Maßgabe von §§ 27 Abs. 3, 31a, 280 ff., 664 bis 670 BGB). Rz. 699 Anders als bei der rechtsfähigen Stiftung kann die Mitgliederversammlung wirksam die Entlastung des Vorstands beschließen. Mit der Entlastung erlöschen alle Ansprüche des Vereins gegen die...mehr

“… I. Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Schmerzensgeld, dessen Höhe der Senat nach billigem Ermessen auf insgesamt 15.000 EUR festsetzt, so dass unter Berücksichtigung der von der Bekl. geleisteten Zahlung von 5.000 EUR noch weitere 10.000 EUR offen stehen. 1. Nach der st. Rspr. des BGH (BGHZ 56, 163, 164 ff.; VersR 1976, 539 f.; zuletzt bestätigt NJW 2012, 1730,...mehr

Bereits im vorangegangenen Berichtszeitraum hatte der BGH entschieden, dass sich die Haftungshöchstgrenze nach dem Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 S. 1 des Montrealer Übereinkommens (MÜ) ausdrücklich "je Reisenden" – also nicht nach der Zahl der verlorenen Gepäckstücke bemisst.[48] In diesem Zusammenhang hat der EuGH nun bestätigt, dass ein Flugreisender vom Luftfrachtführer Sch...mehr

Nach wie vor sehr zurückhaltend sind die deutschen Gerichte beim Ersatz des immateriellen Schadens (Schmerzensgeld), obwohl der EuGH mit seinem Urteil vom 13.10.2011 klargestellt hatte, dass unter bestimmten Voraussetzungen (nach nationalem Recht oder MÜ) neben den (standardisierten und sofortigen) Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen ergänzend auch ein "weiter gehender ...mehr

1. Grundsätzlich hat der Geschädigte bei einer Eigenreparatur einen Anspruch auf Ersatz der im Reparaturgewerbe objektiv entstandenen Kosten einschließlich des Unternehmergewinns. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Geschädigte darlegt und ggf. nachweist, dass die Reparaturmaßnahmen ohne die Verschiebung bestehender Aufträge erledigt werden konnte. 2. Die Ersatzfähigkeit de...mehr

Die Kl. betreibt ein Unternehmen der Verkehrs- und Elektrotechnik. Auf der Bundesautobahn hatte sie als Teil einer Baustelleneinrichtung eine mobile Stahlgleitwand aufgestellt. Der Bekl. zu 2), der neben der Bekl. zu 1), seiner Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz verklagt ist, beschädigte mit seinem Pkw die Stahlgleitwand. Die Kl. nahm die Reparatur in Eigenleistung v...mehr

Der Kl. hat die beklagte Stadt als Trägerin einer Kindertagesstätte wegen Lackschäden an seinem Fahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Kl. parkte sein Fahrzeug im Eingangsbereich eines Schulgebäudes, in dem er als Inhaber eines Sanitärunternehmens einen Wasserschaden beseitigte. In dem Schulgebäude befand sich auch eine Kindertagesstätte, deren 20 × 25 Meter g...mehr

“… 1. Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das BG davon ausgegangen, dass die Erzieherinnen der in öffentlicher Trägerschaft stehenden Kindertagesstätte in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig waren und sich die Haftung der beklagten Stadt daher nach Amtshaftungsgrundsätzen gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG beurteilt. Dies wird von der Revision auch nicht in Frage ...mehr

I. Derzeitige Regelgung Nach den derzeitigen Regelungen in den §§ 31 Abs. 3 GKG, 26 Abs. 3 FamGKG [1] wird nur der Entscheidungsschuldner, nicht aber auch der Übernahmeschuldner hinsichtlich der Erstattung von Gerichtskosten an den Gegner geschützt. Dies führt nach ganz überwiegender Auffassung dazu, dass vom Gegner gezahlte Kosten im Falle eines Vergleichs auch über die Koste...mehr

Eines der reisevertragsrechtlichen Hauptthemen des Jahres 2012 war die Zulässigkeit der Verlegung von Flugzeiten im Rahmen von Pauschalreisen.[3] Dazu entschied der BGH, dass die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten kann.[4] Die Flugzeitenverlegung kann den Reisenden grundsätzlich auch zur Selbstabhilfe (also zur Buchu...mehr

Rz. 193 Im Stiftungsgeschäft hat der Stifter der Stiftung ein bestimmtes Ausstattungsvermögen versprochen.[243] Mit der Anerkennung ist nach § 82 BGB zu unterscheiden: Rz. 194 Reicht zur Übertragung eines Rechtes ein Abtretungsvertrag (also insbesondere bei Forderungen gegen Dritte), geht dieses mit der Anerkennung der Stiftung von Gesetzes wegen auf sie über (§ 82 Satz 2 BGB...mehr

Das LG hat aber rechtsfehlerhaft (§ 546 ZPO) der Feststellungsklage der Klägerin hinsichtlich einer Verzinsungspflicht für eingezahlte Gerichtskosten im Wesentlichen entsprochen. Die Feststellungsklage ist als unbegründet abzuweisen. a) Das LG geht davon aus, dass die Beklagte wegen Verzugs verpflichtet sei, der Klägerin die auf die Gerichtskosten entfallenden Zinsen zu erset...mehr

Bisher konnte es offen bleiben, ob und in welchem Umfang privatrechtliche Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag unter § 10 Nr. 1 AKB – als einem Schadensersatzanspruch gleichstehend – fallen können. Entschieden wurde diese Frage mit Urteil vom September 2011.[13] Ein ausländischer Sattelzug war wegen eines Defekts der Kraftstoffzufuhr auf der Bundesautobahn A 93 Richtu...mehr

Dies leitet über zur zweiten Senatsentscheidung aus dem Kontext quotaler Leistungskürzungen vom Januar 2012.[7] Dort nahm der klagende Kfz-Haftpflichtversicherer seinen Versicherungsnehmer in Regress, nachdem er für ihn den anlässlich einer Trunkenheitsfahrt im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit entstandenen Schaden reguliert hatte. Der beklagte Versicherungsnehmer war im A...mehr

Rz. 686 Der Geschäftsführer hat in den Angelegenheiten der Gesellschaft nach § 43 Abs. 1 GmbHG die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anzuwenden. Verletzt der Geschäftsführer schuldhaft Obliegenheiten, haftet er der Gesellschaft aus § 43 Abs. 2 GmbHG für den daraus entstehenden Schaden. Einzelfälle sind in § 43 Abs. 3 GmbHG geregelt. Rz. 687 Leitet der Geschäftsführer Mita...mehr

Es ist nach wie vor umstritten, in welchen Fällen überhaupt "außergewöhnliche Umstände" im Sinne der Verordnung vorliegen. Dazu existiert inzwischen eine umfangreiche Einzelfallrechtsprechung.[30] Mit zwei Urteilen vom 21.8.2012[31] entschied der BGH, dass außergewöhnliche Umstände anzunehmen sein können, wenn der Flugplan eines Luftverkehrsunternehmens infolge eines Streiks ...mehr

Rz. 688 Die Stiftungs-GmbH kann gegen ihre Gesellschafter Ansprüche aus Verlusten haben, die vor der Eintragung der Gesellschafter in das Handelsregister entstanden sind (Vorbelastungshaftung).[1067] Rz. 689 Im Übrigen hat die Stiftungs-GmbH gegen die Gesellschafter den Anspruch auf Erbringung der Stammeinlage (§ 19 GmbHG), ggf. zuzüglich Zinsen (§ 20 GmbHG). Für die Kapitale...mehr

Leitsatz Der BGH hat die Haftung einer Bank bei fehlerhafter Anlagenberatung bejaht, wenn nicht die Bank, sondern ein selbstständiges Beratungsunternehmen falsch berät: Die Nebenpflicht aus Kontoführung kann zur Warnung verpflichten. Sachverhalt Die spätere Klägerin hatte im Januar 2005 ein Tagesgeldkonto bei der DAB-Bank AG eröffnet. Die jährliche Verzinsung lag mit 4,5 % de...mehr

Leitsatz Wahl des Versammlungsorts liegt grundsätzlich im Ermessen des Verwalters Schadensersatzverpflichtung des Verwalters im Fall nicht eingehaltener Ladungsfrist für Kosten einer Raummiete, nicht allerdings für Verzehrkosten Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21, 24, 28 WEG; §§ 242, 254 Abs. 2, 278, 280 Abs. 1, 311, 670 BGB Kommentar In werdender Gemeinschaft (nach Übergang von eine...mehr

Leitsatz Das allgemeine steuerliche Dauermandat begründet nach dem BGH keine Pflicht, die Gesellschaft oder deren Geschäftsführer bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Überschuldung und entsprechende Prüfungspflichten ihres Geschäftsführers hinzuweisen Sachverhalt Im Dezember 2006 stellte die Schuldnerin, eine GmbH, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. ...mehr

Ein Anspruch ist dann gegeben, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 280 BGB vorliegen. Schon die Begründung des Entwurfs des Patientenrechtegesetzes weist darauf hin, dass dieser Paragraf die "zentrale Haftungsvorschrift" darstelle.[2] Demnach schuldet der Arzt Schadensersatz, wenn er eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt und hierdurch ein Schaden entst...mehr

Die Kl. verlangt von der Bekl. Schadensersatz aus Amtshaftung wegen unzutreffender Auskünfte über den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kl., die zuvor ebenfalls gesetzlich krankenversichert war, wechselte nach einem Beratungsgespräch mit dem Mitarbeiter der Bekl., dem Zeugen K, mit Wirkung zum 1.4.2007 zur Bekl. als gesetzlichem Krankenversicherer. Die...mehr

Nach § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der ohne den zum Schadensersatz verpflichtenden Umstand bestünde. Der Schaden besteht demnach in der Differenz zwischen dem tatsächlichen Vermögen des Geschädigten und demjenigen, wie es sich hypothetisch ohne Schadensereignis darstellen würde. Einkünfte, die ohne schadenstiftendes Ereig...mehr

Der Kl. nahm die beklagte Augenärztin als Erbe seiner während des Berufungsverfahrens verstorbenen Ehefrau wegen behaupteter verspäteter Diagnose eines bösartigen Adlerhautmelanoms auf Schadensersatz in Anspruch. Die damals noch durch den Streithelfer vertretene Bekl. versäumte die Klageerwiderungsfrist. Nachdem in der mündlichen Verhandlung für die Bekl. niemand erschienen ...mehr

Die Kläger haben – vertreten durch denselben Prozessbevollmächtigten – als Erben im Ausgangsverfahren von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall verlangt, bei dem der Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Klägerinnen zu 2) bis 4) verstarb. Mit Beschluss hat das OLG unter Abänderung einer anderslautenden Entscheidung des LG der Klägerin zu 1) für den ersten R...mehr

§ 252 S. 2 BGB enthält ebenfalls eine Hilfestellung für den Geschädigten. Danach gilt als entgangen der Gewinn, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Darin liegt nach heutigem Verständnis eine Beweisregel, eine Beweiserleichterung...mehr

Da die Zahl der Ehescheidungen weiter steigt, spielt in der Praxis auch die Teilungsversteigerung eine immer wichtigere Rolle. Gleichwohl ist das Teilungsversteigerungsverfahren vielen Anwälten suspekt, weil sie mitunter wenig Praxiserfahrung in diesem etwas abseitigen Thema haben und sich unsicher fühlen. Auf der einen Seite bietet die Teilungsversteigerung eine Vielzahl vo...mehr

Leitsatz Ein Beschluss, der die Grundlage für ein Rechtsgeschäft bildet, wird mit seinem Zustandekommen regelmäßig zugleich mit Außenwirkung umgesetzt, wenn der Verwalter und der außenstehende Dritte als potenzieller Empfänger der Erklärung bei der Beschlussfassung zugegen sind. Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer klagt gegen den Bau...mehr

Leitsatz Leitet eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern mittels einer Gemeinschaftsantenne aufgefangene Rundfunkprogramme über ein Kabelnetz an einzelne Wohnungseigentümer weiter, stellt dies unabhängig von der Anzahl der Einheiten (hier: 343) keine lizenzpflichtige Kabelweitersendung i.S.d. §§ 20, 20b UrhG dar, wenn sich die Wohnungen in einem einheitlichen Gebäude befind...mehr