Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

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BGH, Beschl. v. 7.11.2018 – IV ZB 13/18 Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gemäß § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.10.2018 – 8 WF 45/18 1. Eine Haftungsbeg...mehr

Rz. 271 Die Parteien stritten um restliche Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls. Als die Klägerin mit ihrem Pkw VW Golf an einer Kreuzung vor einer Lichtzeichenanlage, die für sie Rotlicht zeigte, hielt, fuhr ein Mercedes Kombi, dessen Halterin die Beklagte zu 1 und dessen Haftpflichtversicherer die Beklagte zu 2 ist, von hinten auf ihr Fahrzeug auf. Die vo...mehr

Rz. 133 [Autor/Stand] Die Finanzverwaltung übersendet dem Steuerpflichtigen für die Bedarfsbewertung eines unbebauten Grundstücks den Erklärungsvordruck "Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwerts". Der Erklärungsvordruck ist so aufgebaut, dass in dem "Mantelbogen" die allgemeinen Angaben zum Bewertungsstichtag, zur Lage des Grundstücks, zum Voreigentümer und zu den Erw...mehr

Rz. 112 Nach § 174 Abs. 3 ZPO kann die Zustellung eines Schriftstückes auch als elektronisches Dokument erfolgen. Elektronische Dokumente sind solche, deren Bearbeitung besondere technische und organisatorische Voraussetzungen erfordern.[86] Hierzu zählt nicht das Computerfax, da dieses mit einem einfachen Telefaxgerät empfangen werden kann.[87] Rz. 113 Beachtet werden muss d...mehr

Rz. 769 Muster 11.54: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der Weigerung, eine Untersuchung zur Feststellung der Abstammung zu dulden Muster 11.54: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der Weigerung, eine Untersuchung zur Feststellung der Abstammung zu dulden An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Bekl...mehr

Rz. 24 Die Streitverkündung ist eine Prozesshandlung, für die sämtliche Prozesshandlungsvoraussetzungen gegeben sein müssen. Sie erfolgt durch einen bestimmenden Schriftsatz, der nicht dem Anwaltszwang unterliegt.[31] Rz. 25 Inhaltlich muss in der Streitverkündungsschrift der Grund der Streitverkündung angegeben werden (§ 73 S. 1 ZPO). Damit ist das Rechtsverhältnis gemeint, ...mehr

Rz. 589 Die maßgeblichen Regelungen über den Augenscheinsbeweis befinden sich in §§ 371–372a und 144 ZPO. Rz. 590 Ziel der Augenscheinnahme ist es, dem Gericht eine unmittelbare Wahrnehmung von Zuständen, Umständen oder Eigenschaften zu vermitteln. Rz. 591 Zu Recht wird der Begriff der Augenscheinnahme als zu eng angesehen.[361] Unter die Augenscheinnahme fällt nämlich jede ei...mehr

Rz. 486 Muster 22.28: Antrag auf Abtrennung der Folgesachen Muster 22.28: Antrag auf Abtrennung der Folgesachen An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Abtrennung der Folgesache Güterrecht In der Familiensache _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantragen wir, die Folgesache Güterrecht zu dem Akten...mehr

Rz. 37 Tritt der Streitverkündungsadressat dem Rechtsstreit bei, um die Hauptpartei zu unterstützen, wird er zum Streithelfer. Als Streithelfer bleibt er zwar Dritter (er wird nicht zur Partei des Rechtsstreits),[49] ist aber berechtigt, alle Angriffs- und Verteidigungsmittel (§§ 146 Abs. 1, 282 Abs. 1 ZPO) geltend zu machen und Prozesshandlungen vorzunehmen. Rz. 38 Soweit se...mehr

Rz. 225 §§ 300–302 FamFG enthalten Regelungen zum einstweiligen Rechtsschutz in Betreuungssachen, §§ 331–334 FamFG Regelungen zum einstweiligen Rechtsschutz in Unterbringungssachen. Rz. 226 Die Mindestvoraussetzungen für eine einstweilige Anordnung in Betreuungssachen regelt § 300 FamFG. Danach sind dringende Gründe für die Annahme erforderlich, dass die Voraussetzungen für d...mehr

Vgl. BGH zfs 2006, 381. 1. Treten nach einem Unfallereignis und Abschluss einer Schmerzensgeldklage neue, zum Zeitpunkt der Gerichtverhandlung nicht erkannte und erkennbare Beschwerden auf, wird der Geschädigte um Prüfung bitten, ob Nachforderungen gestellt werden können. In der Regel wird er damit scheitern: Hat er uneingeschränkt wegen der Verletzung ein Schmerzensgeld verl...mehr

Rz. 106 Muster 12.2: Antrag im Eilverfahren gem. § 485 Abs. 1 ZPO außerhalb eines Rechtsstreites Muster 12.2: Antrag im Eilverfahren gem. § 485 Abs. 1 ZPO außerhalb eines Rechtsstreites An das Amtsgericht/Landgericht _________________________ Antrag auf Anordnung des selbstständigen Beweisverfahrens gem. § 485 Abs. 1 ZPO außerhalb eines anhängigen Prozesses In Sachen des __________...mehr

1. In einer Entscheidung aus dem Jahre 1976 ging der BGH davon aus, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der ein Fahrzeug unrepariert in Zahlung gebe, seinen Schadensersatzanspruch nicht dadurch verliere. Diese später mehrfach bestätigte Aussage umschreibt einen der hauptsächlichen Beweggründe für die fiktive Abrechnung (vgl. BGHZ 66, 239 = VersR 1966, 874 f.). Diese ...mehr

Rz. 13 Die Kosten des Rechtsstreits waren gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu ¼ dem Kläger und zu ¾ der Beklagten aufzuerlegen. Dies entsprach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands. Rz. 14 Ohne die Erledigungserklärung wäre das Berufungsurteil auf die Revision des Klägers aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Ber...mehr

Rz. 762 Muster 11.47: Antrag auf Beweiserhebung durch Augenschein Muster 11.47: Antrag auf Beweiserhebung durch Augenschein An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 60 Antragsteller und -gegner kann im selbstständigen Beweisverfahren bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 114 ZPO Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Es gelten grundsätzlich die allgemeinen Voraussetzungen (siehe § 3 Rdn 1 ff.). Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten des Antragstellers sind nicht die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage, sondern d...mehr

"… Ergänzend bemerkt der Senat: Soweit die Rechtsbeschwerdebegründung darauf abstellt, die Tatrichterin habe in den schriftlichen Urteilsgründen die Ausführungen der Sachverständigen Dr. B. und der Zeugin S. unvollständig bzw. unzutreffend wiedergeben und gewürdigt, handelt es sich um urteilsfremdes Vorbringen, das der hier einzig erhobenen Sachrüge nicht zum Erfolg verhelfe...mehr

Rz. 770 Muster 11.55: Antrag auf Anwendung unmittelbaren Zwangs zum Zwecke der Untersuchung zur Feststellung der Abstammung Muster 11.55: Antrag auf Anwendung unmittelbaren Zwangs zum Zwecke der Untersuchung zur Feststellung der Abstammung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens ...mehr

Rz. 168 Das Berufungsgericht war davon ausgegangen, dass die Klägerin beim ersten Unfall ein HWS-Schleudertrauma erlitt und auch beim zweiten Unfall verletzt wurde. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch Einholung von Sachverständigengutachten bleibe aber offen, ob der zweite Unfall entweder keinen Einfluss auf den vom Sachverständigen festgestellten Körperschaden der Kl...mehr

Rz. 23 Kommt eine Partei ihrer Beweisverpflichtung nicht nach, so trägt sie damit das Risiko, den Prozess allein deswegen zu verlieren, weil sie eine ihren Sachantrag tragende Tatsachenbehauptung nicht beweisen kann.[6] Rz. 24 Die Frage der Beweislastverteilung ist deshalb mit dem Mandanten zwingend schon in Vorbereitung des Klagebegehrens bzw. der Rechtsverteidigung zu bespr...mehr

Rz. 740 Muster 11.25: Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Erteilung von gerichtlichen Weisungen Muster 11.25: Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Erteilung von gerichtlichen Weisungen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ ist zur Begründung d...mehr

Rz. 5 Maßgebliche gesetzliche Vorschriften für das selbstständige Beweisverfahren sind die §§ 485–494a ZPO. Sie regeln, unter welchen Voraussetzungen ein selbstständiges Beweisverfahren eröffnet ist, enthalten besondere Verfahrensvorschriften und sehen im Übrigen den Rückgriff auf allgemeine Bestimmungen vor. Rz. 6 Die betreffenden Vorschriften eröffnen zwei selbstständige Ve...mehr

Rz. 226 Nach § 377 Abs. 1 ZPO ist der Zeuge von Amts wegen von der Geschäftsstelle des Prozessgerichts unter Beifügung des Beweisbeschlusses formlos oder auf entsprechende richterliche Anordnung auch förmlich zu laden. Rz. 227 Die Ladung muss nach § 377 Abs. 2 ZPO zunächst die Prozessparteien und den Gegenstand der Vernehmung erkennen lassen. Darüber hinaus muss die Ladung di...mehr

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Rz. 1 [Autor/Stand] § 145 BewG regelt neben der Bewertung von unbebauten Grundstücken auch die Frage, wann Grundstücke zu dieser Grundstücksart gehören. Die Vorschrift ist mit dem JStG 1997[2] eingeführt worden. Mit dem JStG 2007[3] ist § 145 BewG für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2006 geändert worden. Damit ist die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse zum 1.1.1996 weggef...mehr

Rz. 300 Der Kläger nahm die Beklagte nach einem Verkehrsunfall am 15.9.2010, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters einzustehen hatte, auf weiteres Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 25.000 EUR, Schadensersatz und Feststellung in Anspruch. Rz. 301 Am Tag des Unfalls begab sich der Kläger in ärztliche Behandlung. Er hat unter Vorlage verschieden...mehr

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"… Die Kl. hat gegen die Bekl. gem. § 7, 17 StVG, § 115 VVG kein Anspruch auf Ersatz ihres Schadens in Höhe von insgesamt 2.391,95 EUR." Der Verkehrsunfall beruht bezüglich beider Fahrzeuge weder auf höherer Gewalt i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG noch lag ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG vor. In welchem Umfang die Bekl. der Kl. zum Schadensersatz verpflichtet sind, hä...mehr

Rz. 45 Nach § 569 Abs. 2 ZPO wird die sofortige Beschwerde durch eine Beschwerdeschrift, d.h. zunächst schriftlich,[36] eingereicht. Eine telefonische Rechtsmitteleinlegung ist nicht möglich.[37] Die Beschwerdeschrift muss zumindest enthalten: Rz. 46 Dabei muss die Erklärung...mehr

Rz. 364 Erhebt das Berufungsgericht die (noch) erforderlichen Beweis nach § 538 Abs. 1 ZPO selbst, kann zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung genommen werden. Rz. 365 Beispiele In seiner Stellungnahme kann der Berufungskläger:mehr

Rz. 54 Hierunter versteht man Aufwendungen, welche zur Vorbereitung eines konkret beabsichtigten bzw. sich klar abzeichnenden Rechtsstreits vor dessen Einleitung getätigt wurden. Hinsichtlich ihrer Erstattungsfähigkeit gilt, dass sie hinreichend prozessbezogen und damit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Eine Kosten auslösende Maßnahme ist dabei zwecke...mehr

Im Januar 2017 hat Rechtsanwalt … als Prozessbevollmächtigter für die Mandantin … beim LG eine Klage gegen die … GmbH auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz eingereicht. Die Zeugin hatte den vom LG angeforderten Gerichtskostenvorschuss i.H.v. 1.218,00 EUR bezahlt, ebenso einen vom Gericht angeforderten Vorschuss für die Einholung eines medizinischen Sachverständig...mehr

Rz. 273 Der Berufungskläger kann seine Berufung auf den Verstoß gegen verfahrensrechtliche Bestimmungen stützen. Es genügt die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt; es bestehen keine besonderen formalen Anforderungen.[414] Verfahrensmängel, die sich nic...mehr

Rz. 41 Das Berufungsgericht verneinte einen Schmerzensgeldanspruch der Klägerin gegen die Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1; 11 S. 2 StVG, § 115 Abs. 1 VVG. Zwar habe sich der Unfall beim Betrieb des Fahrzeugs der Beklagten zu 1 ereignet, doch habe die Klägerin ein Verschulden der Beklagten zu 1 am Zustandekommen des Unfalls nicht bewiesen. Das von der Klägerin angebotene unfallan...mehr

Rz. 15 Das Berufungsgericht hatte aufgrund der von ihm getroffenen Feststellungen zu Recht eine volle Haftung der Beklagten auch für die hier in Frage stehenden Körperschäden des Klägers nach §§ 823 Abs. 1, 847 BGB bejaht. Rz. 16 Dass der verstorbene Ehemann und Vater der Beklagten sich grob verkehrswidrig verhalten hatte, als er versuchte, zu Fuß die von schnellen Fahrzeugen...mehr

Rz. 315 Nach § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel zuzulassen, wenn sie einen vom Erstrichter erkennbar übersehenen oder für unerheblich gehaltenen Gesichtspunkt betreffen. Die Rechtsansicht des Erstgerichts muss den erstinstanzlichen Vortrag der Partei auch beeinflusst haben und (mit-)ursächlich dafür geworden sein, dass sich Parteivorbringen in...mehr

Rz. 707 Erfordert die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren, so ist die Beweisaufnahme durch einen Beweisbeschluss anzuordnen, § 359 ZPO. Rz. 708 Der Beweisbeschluss kann aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergehen, aber auch bereits vor der mündlichen Verhandlung nach § 358a S. 1 ZPO. Soweit der Beweisbeschluss die Einholung amtlicher Auskünfte, der schriftlichen Beantwo...mehr

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Rz. 66 Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte Erfolg und führte gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hatte den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Rz. 67 Unter entscheidungserheblichem Verstoß gegen A...mehr

Rz. 160 Die Urteilsergänzung kommt in einer Vielzahl von Fallkonstellationen, insbesondere bei Nebenanträgen in Betracht, wenn im Tenor:mehr

Rz. 229 Die tatrichterliche Feststellung des Berufungsgerichts, der Kläger habe bei dem Unfall eine HWS–Distorsion der Stufe 1 erlitten, war aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Rz. 230 Die Frage, ob sich der Kläger bei dem Unfall überhaupt eine Verletzung zugezogen hatte, betraf die haftungsbegründende Kausalität, wobei der Nachweis des Haftungsgrundes nach §...mehr

Rz. 28 Dagegen haben alle Länder, die ein Ausführungsgesetz verabschiedet haben, von der Ermächtigung des § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGZPO, nach der bestimmte nachbarrechtliche Streitigkeiten Gegenstand eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens sein können, Gebrauch gemacht (Rdn 13, 25).[29] Wie die Statistiken zeigen, hat das Erfordernis der obligatorischen Streitschlichtun...mehr

Eine ganz wesentliche Neuorientierung hat der BGH in der sog. VW-Entscheidung eingeleitet und seitdem, wie Ihnen allen bekannt ist, bis in jüngste Zeit weiterentwickelt.[59] Danach darf der Geschädigte bei der fiktiven Abrechnung zwar grds. die bei einer markengebundenen Fachwerkstatt voraussichtlich entstehenden Reparaturkosten abrechnen.[60] Auf Nachweis des Schädigers, de...mehr

Rz. 7 Voraussetzung, um ein Kostenfestsetzungsverfahren einleiten zu können, ist ein zur Zwangsvollstreckung (der Kosten) geeigneter Titel (§§ 103 Abs. 1, 704, 794 ZPO). Titel sind zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn sie eine Pflicht zur Erstattung der Kosten enthalten.[2] Diese Kostengrundentscheidung ist Grundlage dafür, ob und ggf. wer wem in welcher Höhe die Kosten zu...mehr

Dem zulässigen Rechtmittel bleibt der Erfolg versagt. 1. Die weitere Beschwerde ist nach §§ 33 Abs. 6 S. 1, 56 Abs. 2 S. 1 RVG statthaft. Das nach §§ 33 Abs. 3 S. 3, Abs. 6 S. 4, 56 Abs. 2 S. 1 RVG befristete Rechtsmittel (vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 23. Aufl., 2017, § 33 Rn 19) ist rechtzeitig eingelegt worden. Dem Kostenband ist zwar eine förmliche Zustellung des Beschlu...mehr

Rz. 55 Grundsätzlich gelten dieselben Beweislastgrundsätze wie im Hauptsacheverfahren.[96] Den Antragsteller trifft daher die Darlegungs- und Beweislast ("Glaubhaftmachungslast") für alle anspruchsbegründenden Tatsachen. Der Antragsgegner muss die tatsächlichen Voraussetzungen seiner Einwendungen und Einreden glaubhaft machen, wenn das Gericht mündliche Verhandlung anordnet ...mehr

Rz. 434 Um zu ermitteln, wer der beiden Ehepartner den höheren Zugewinn erwirtschaftet hat, ist anhand folgender Checkliste unter Berücksichtigung der im Anschluss daran abgedruckten Anmerkungen vorzugehen: Rz. 435 (1) Ermittlung des Endvermögens des Ehemannes Schritt 1: Aktivvermögenmehr

Rz. 37 Muster 4.3: Abrechnung und Ermessensausübung im Bußgeldverfahren Muster 4.3: Abrechnung und Ermessensausübung im Bußgeldverfahren _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), Sehr geehrte Damen und Herren, in vorbezeichneter Angelegenheit danke ich Ihne...mehr