Fachbeiträge & Kommentare zu Mietwohnung

Das zum 1.12.2021 in Kraft getretene Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) markiert eine Zeitenwende für die Finanzierung der TV-Medienversorgung und der -infrastrukturen. Die Abschaffung der seit Jahrzehnten geltenden Umlagefähigkeit der laufenden Entgelte für die Multimedia- und Breitbandversorgung gemäß § 2 Nr. 15a und b Betriebskostenverordnung (BetrKV) – für B...mehr

Will der Vermieter sein Erhöhungsverlangen auf ein Sachverständigengutachten stützen, muss er mit der Erstellung einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen beauftragen. Das Mieterhöhungsverlangen kann aber auch wirksam auf das Gutachten eines Sachverständigen gestützt werden, welcher dem Vermieter durch die zuständige Handelskammer benannt worden ist, ohne ...mehr

Der Mieter hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten.[1] Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.[2] Maßgeblich ist, ob der Mieter im Umgang mit der Mietsache diejenige Sorgfalt beachtet hat, die von Mietern im Allgemeinen beachtet werden muss; es kommt nicht darauf an, ob den Mieter ein persönlicher Schuldvorwurf trifft. Ist der Vermi...mehr

Vertragsänderung Leben die Eheleute in einer Mietwohnung, so können sie entweder selbst durch eine entsprechende Einigung für einen Wechsel im Mietverhältnis sorgen oder aber das Gericht zur Entscheidung anrufen. Insoweit bestimmt § 1568a Abs. 3 BGB: Der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, tritt zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung ...mehr

Ist Baulärm ein Mangel? Erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen wegen der Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke auf einem Nachbargrundstück stellen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gem. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung dar, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwe...mehr

Mit der Hereinnahme des Begriffs "Geringes Angebot an vergleichbaren Räumen" als Tatbestandsmerkmal wird auf die Lage auf dem Wohnungsmarkt abgestellt, nach dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Hierbei sind die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten zu beachten. Bei der Beantwortung der Frage, ob der Vermieter ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen ausgenutzt hat, ist...mehr

Die verlangte Miete darf die üblichen Entgelte, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten 4 Jahren vereinbart oder – von Betriebskostenerhöhungen abgesehen – geändert worden sind, nicht übersteigen. Hinweis Wohnraum, der nicht einfließt Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die M...mehr

Weiterer Titel erforderlich? Richtet sich die Räumung ausnahmsweise gegen eine weitere Person (etwa ein Kind aus einer früheren Beziehung oder den neuen Lebensgefährten), ist je nach Fallgestaltung das Erfordernis eines separaten Titels gegen den Mitbesitzer zu prüfen. Die jüngere Rechtsprechung des BGH zur allgemeinen Räumungsvollstreckung hat auch hier für einige Klärung g...mehr

Tritt in den gemieteten Räumen oder in den Zubehörräumen (z. B. Keller) ein Feuchtigkeitsschaden auf, so liegt ein Sachmangel vor. Die Ursache der Feuchtigkeitsschäden ist unerheblich. Der Umstand, dass die Wohnung den zur Zeit ihrer Errichtung geltenden DIN-Vorschriften entspricht und dass bei der Erstellung die Regeln der Baukunst eingehalten worden sind, steht der Annahme...mehr

Belegungsrechte Antragsteller können Eigentümer von Mietwohnungen sein, die bereit sind, sich nach der Maßnahme Belegungsrechten zu unterwerfen.mehr

KfW-Programm: BEG Wohngebäude Kredit (261/262)mehr

Wohnraumförderstelle Der Darlehensantrag ist bei der für den Bauort zuständigen Wohnraumförderstelle (Landkreis, Stadt, Gemeinde) zu stellen. Dort ist auch das entsprechende Antragsformular erhältlich. Eine Liste über die zuständigen Wohnraumförderstellen und deren Sitz befindet sich auf der Webseite der NBank. Der Investor muss bei Antragstellung seine Bonität nachweisen.mehr

Antragsteller Dieses Programm können folgende Personenkreise nutzen: Grundstückseigentümer Erbbauberechtigte Hinweis Von der Förderung ausgeschlossen ... ... sind Unternehmen in Schwierigkeiten und Unternehmen, die eine EU-Beihilfe rechtswidrig und unvermeidbar erhalten haben und dabei einer Rückforderungsanordnung in diesem Zusammenhang nicht gefolgt sind.mehr

KfW-Bank: Altersgerecht Umbauen Förderung von Mietwohnungen – Reduzieren von Barrierenmehr

Bewilligungsbescheid Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt von der TAB. Voraussetzung für eine Auszahlung ist die Erfüllung der im Bewilligungsbescheid geforderten Auflagen und Voraussetzungen. Zudem muss die grundpfandrechtliche Sicherung im Grundbuch nachgewiesen werden. Tilgungszuschüsse werden nicht ausgezahlt, sondern nur auf das Darlehen angerechnet.mehr

Dieses Förderprogramm hat die Verbesserung der Wohnsituation für schwerstmobilitätsbehinderte Menschen zum Ziel. Die hierfür notwendigen baulichen Maßnahmen sowie höhenüberwindende Hilfsmittel werden mit Zuschüssen bis zu 26.000 EUR unterstützt. Man muss aber nicht Eigentümer sein, es werden auch Mieter von Mietwohnungen gefördert. Großer Vorteil: Die Zuschüsse müssen nicht ...mehr

Der WI-Bank-Zinszuschuss wird grundsätzlich nach der Vollauszahlung des bewilligten Darlehens und dem Nachweis der ordnungsgemäßen Maßnahmendurchführung ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt durch eine Verbuchung des Tilgungszuschusses auf die Darlehenssumme.mehr

Das Land Sachsen will die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungen fördern. Dabei steht nicht nur der Neubau, sondern auch der Aus- und Umbau sowie die Modernisierung und Sanierung im Fokus. Die Förderung erfolgt als Zuschuss, der nicht zurückgeführt werden muss. 5.1 Wer ist antragsberechtigt? Gemeinden und Eigentümer Die SAB unterscheidet hier zwischen de...mehr

Fördermodule Die Förderung ist nach Fördermodulen aufgebaut. Die Fördermodule unterscheiden sich nach verpflichtenden Grundmodulen und frei wählbaren Ergänzungsmodulen. Die Förderung eines Ergänzungsmoduls ist nur möglich, wenn auch ein Grundmodul gefördert wird. Es sind folgende Grundmodule geregelt: Qualitätssicherung Backstein (QS-B) Energieberatung Qualitätssicherung Energie ...mehr

Eine Kumulierung dieser Förderung ist grundsätzlich möglich. Ausgeschlossen sind folgende Förderungen, wenn diese Vorhaben bereits durch andere Programme des Landes Thüringen gefördert werden: Errichtung von solarthermischen Anlagen zur Brauchwassererwärmung, Raumheizung und Prozesswärme Errichtung von Anlagen zur Abwärmenutzung und Wärmerückgewinnung.mehr

Ab 20.000 EUR Grundpfand Die Darlehen der NBank sind grundsätzlich grundpfandrechtlich zu sichern. Dabei ist unerheblich, ob es sich um eine nachrangige Grundschuld handelt. Wird ein Darlehen unter 20.000 EUR vereinbart, so wird seitens der NBank auf eine Grundschuld verzichtet.mehr

Das Programm soll die energetische Modernisierung älterer Mietwohnungen fördern. 13.1 Für wen ist die Förderung gedacht? Investoren Das Programm ist für Investoren gedacht, die ältere Mietwohnungen energetisch modernisieren wollen. Als ältere Mietwohnungen gelten Wohnungen, die vor dem 1.1.1995 fertiggestellt worden sind. 13.2 Kommunale Bedingung Entwicklungsgebiet Gefördert werde...mehr

Zulässige Mieten Wird die Förderung dieses Programms beansprucht, werden die Nettokaltmieten ab Bezugsfertigkeit für 3 Jahre festgeschrieben. Es kann eine Nettokaltmiete von maximal 7,00 EUR je m2 Wohnfläche/Monat verlangt werden. Im Übrigen gelten die weiteren Bestimmungen der Nr. 13 Wohnraumförderbestimmungen (WFB) für bislang nicht preisgebundene Wohnungen.mehr

2 Jahre Mit der geförderten Baumaßnahme muss innerhalb eines Jahres nach der Bewilligung begonnen worden sein und sie muss spätestens nach 2 Jahren beendet sein. Reicht die Zeit nicht aus, ist eine Verlängerung bei der IFB zu beantragen. 6 Monate Ist die Maßnahme beendet, muss dies umgehend bei der IFB angezeigt werden. Innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss ist die Schlussabre...mehr

Nochmals günstigerer Zinssatz Die Konditionen entsprechen denen des KfW-Bank-Programms "159". Der Anreiz, die Darlehen über das Land Hessen zu beantragen, liegt darin, dass die Programmzinsen der KfW-Bank nochmals mit einem unter dem KfW-Zinssatz liegenden günstigeren Zinssatz angeboten werden. Hier die wichtigsten Eckpunkte des KfW-Programms: Laufzeiten der Darlehen bis zu 30 ...mehr

Ab 20.000 EUR Grundpfand Die Darlehen der NBank sind grundsätzlich grundpfandrechtlich zu sichern. Dabei ist unerheblich, ob es sich um eine nachrangige Grundschuld handelt. Wird ein Darlehen unter 20.000 EUR vereinbart, so wird seitens der NBank auf eine Grundschuld verzichtet.mehr

Antragsteller Dieses Programm können folgende Personenkreise nutzen: Grundstückseigentümer Erbbauberechtigte Hinweis Von der Förderung ausgeschlossen ... ... sind Unternehmen in Schwierigkeiten und Unternehmen, die eine EU-Beihilfe rechtswidrig und unvermeidbar erhalten haben und dabei einer Rückforderungsanordnung in diesem Zusammenhang nicht gefolgt sind.mehr

Nur für Vermieter Dieses Programm spricht alle Träger von Investitionsmaßnahmen an Wohngebäuden sowie Eigentumswohnungen an. Aber nicht nur die Maßnahme am bestehenden Wohnungsbestand wird gefördert, sondern auch der Ersterwerb einer neuen barrierereduzierten Wohnung. Wichtig Vermieterförderung Dieses Programm ist ausschließlich für Vermieter. Selbstgenutzter Wohnraum wird nich...mehr

Wohnraumförderstelle Der Darlehensantrag ist bei der für den Bauort zuständigen Wohnraumförderstelle (Landkreis, Stadt, Gemeinde) zu stellen. Dort ist auch das entsprechende Antragsformular erhältlich. Eine Liste über die zuständigen Wohnraumförderstellen und deren Sitz findet man auf der Webseite der NBank. Der Investor muss bei Antragstellung seine Bonität nachweisen.mehr

Die IFB bezuschusst mit diesem Programm die Fassadenerneuerung von Wohnungen in Denkmälern festgelegter Gebiete. Allerdings fördert das Programm nur in Verbindung mit dem Programm "Modernisierung von Mietwohnungen". 10.1 Wer kann Anträge stellen? Antragsteller Förderanträge können von Eigentümern und Erbbauberechtigten gestellt werden. 10.2 Anforderungen an das Objekt Förderwürdi...mehr

Bewilligungsbescheid Die Auszahlung der Zuschüsse regelt der Bewilligungsbescheid der IFB. Die Zuschüsse erfolgen in 10 gleichen Raten über den Zeitraum von 10 Jahren. Es ist aber auch eine degressive Staffelung der Auszahlungsbeträge möglich. In diesem Fall werden im 1. bis 3. Jahr 5,5 %, im 4. bis 6. Jahr 4,5 % und im 7. bis 10. Jahr in Höhe von 2,5 % der förderfähigen Koste...mehr

Antragsformulare Die Anträge auf die Förderungen sind direkt bei der IFB zu stellen. Auf der Web-Seite der IFB findet man neben den Förderrichtlinien auch die entsprechenden Antragsformulare. Die Förderzusage erfolgt seitens der IFB per Bewilligungsbescheid. Der Bewilligungsbescheid enthält alle notwendigen Regelungen.mehr

Das Programm entspricht dem KfW-Bank-Programm "BEG Wohngebäude Kredit – Effizienzhaus (Neubau) – Programm 261". Hinweis Zusätzliche Zinszuschüsse Zinszuschüsse aus dem hessischen Energieeffizienzprogramm sind zusätzlich möglich.mehr

Dieses Programm soll Eigentümer motivieren, ihre Mietwohnungen zu modernisieren und/oder energetisch zu sanieren. Allerdings hat die Förderung ihren Preis. So werden Miet- und Belegungsbedingungen verlangt. 4.1 An wen richtet sich das Programm? Mit diesem Programm richtet sich das Land Rheinland-Pfalz an Eigentümer und Nutzungsberechtigte von vermieteten Wohnungen. Auf die Anz...mehr

Kein Eigenkapital Eigenkapital ist nicht erforderlich. Die beantragten Darlehen dürfen nicht in Verbindung mit Umschuldungen oder Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Maßnahmen stehen. Dies gilt nicht für Zwischenfinanzierungen. Die programmgemäße Durchführung der Maßnahmen ist durch einen Sachverständigen zu bestätigen. Als Sicherheiten gelten die banküblichen Besicherun...mehr

Ab 20.000 EUR Grundpfand Die Darlehen der NBank sind grundsätzlich grundpfandrechtlich zu sichern. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine nachrangige Grundschuld handelt. Wird ein Darlehen unter 20.000 EUR vereinbart, so wird seitens der NBank auf eine Grundschuld verzichtet.mehr

Die Erteilung der Erlaubnis der Zweckentfremdung richtet sich im Übrigen nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen. Die Erlaubnis ist dann zu erteilen, wenn dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Wohnungsbestands überwiegend anderweitige Interessen gegenüberstehen, was unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots und des Übermaßverbots zu messen ist....mehr

Mindestens 3 Wohnungen Antragsberechtigt sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die Eigentümer, Erbbauberechtigte oder sonstige Verfügungsberechtigte von Mietwohnungen sind, die im Bundesland Brandenburg belegen sind. Das Objekt muss über mindestens 3 Wohnungen verfügen.mehr

Dieses Programm richtet sich an Eigentümer von Mietwohnungen, deren Objekte noch nicht generationsgerecht umgebaut sind. Maßgebend ist die Richtlinie des Landes Brandenburg zur Förderung der generationsgerechten und barrierefreien Anpassung von Mietwohngebäuden durch Modernisierung und Instandsetzung und des Mietwohnungsneubaus in der Änderungsfassung vom 4.10.2022. 7.1 Wer wi...mehr

Antragsformulare Die Antragstellung erfolgt bei der zuständigen Bewilligungsstelle. Die Antragsformulare sind auf der Webseite www.wohnen.bayern.de zu finden. Als Bewilligungsstellen gelten die Regierungen, die Landeshauptstadt München, Stadt Augsburg und Stadt Nürnberg.mehr

Investoren Antragsberechtigt sind alle Investoren, die in Mietwohnungen für ältere und behinderte Menschen im Sinne dieses Programms investieren wollen.mehr

Wohnraumförderstelle Der Darlehensantrag ist bei der für den Bauort zuständigen Wohnraumförderstelle (Landkreis, Stadt, Gemeinde) zu stellen. Dort ist auch das entsprechende Antragsformular erhältlich. Eine Liste über die zuständigen Wohnraumförderstellen und deren Sitz findet man auf der Webseite der NBank. Der Investor muss seine Bonität und die Wirtschaftlichkeit des Mietob...mehr

Eigenleistung bis zu 25 % Um eine Förderzusage erhalten zu können, müssen Eigenleistungen i. H. v. 25 % der Gesamtkosten nachgewiesen werden. Je nach Einzelfall können aber auch 15 % an Eigenleistungen ausreichen. Zuwendungen von Gemeinden, Gemeindeverbänden oder Dritten können den Eigenleistungen zugerechnet werden.mehr

Mögliche Antragsteller Antragsteller für dieses Programm sind: Wohnungsunternehmen Wohnungsgenossenschaften Gemeinden, Kreise, Gemeindeverbände sonstige Körperschaften Anstalten des öffentlichen Rechts private Vermieter. Bedingung ist, dass in eine vermietete Wohnung investiert wird.mehr

Ab 20.000 EUR Grundpfand Die Darlehen der NBank sind grundsätzlich grundpfandrechtlich zu sichern. Dabei ist unerheblich, ob es sich um eine nachrangige Grundschuld handelt. Wird ein Darlehen unter 20.000 EUR vereinbart, so wird seitens der NBank auf eine Grundschuld verzichtet.mehr

Rechtsnachfolger Eigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte müssen die sich aus dieser Förderung ergebenden Bindungen ihren Rechtsnachfolgern in der Weise auferlegen, dass diese ihrerseits gehalten sind, jeweils ihre Rechtsnachfolger in gleicher Weise zu binden.mehr

Bewilligungsstelle Die Förderanträge sind beim Thüringer Landesverwaltungsamt (Bewilligungsstelle) zu stellen. Hierzu sind auf der Webseite der TAB die notwendigen Programmformulare bereitgestellt. Dem Antrag sind die in den Formularen aufgeführten Unterlagen beizufügen. Die Bewilligungsstelle entscheidet über den Antrag. Der beschiedene Antrag wird dann von der Bewilligungsst...mehr

Für ein Baudarlehen fallen folgende Kosten an: 1,5 % Ein einmaliger Verwaltungskostenbeitrag i. H. v. 1,5 % (bemessen an der Darlehenssumme), der direkt vom Darlehensbetrag einbehalten wird. Bis zur Hälfte der planmäßigen Laufzeit beträgt der jährliche Verwaltungskostenbeitrag 0,5 %, erhoben vom Nennbetrag des Darlehens. Für die 2. Hälfte der Darlehenslaufzeit beträgt der jährli...mehr

6 Monate Innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss der Maßnahme muss die Schlussabrechnung bei der Bewilligungsstelle vorgelegt werden. Hierzu gibt es auf der Webseite der TAB ebenfalls ein Formular. Es sind das Baubuch, Rechnungs- und Zahlungsnachweise, Ausfertigung der abgeschlossenen Mietverträge und Bauverträge vorzulegen.mehr

Beratungsgespräch Die Antragstellung erfolgt bei der WI-Bank. Die WI-Bank empfiehlt vor der Antragstellung ein Beratungsgespräch mit ihren Mitarbeitern. Die Kontaktadresse finden Sie auf der Webseite der WI-Bank. Ein Anspruch auf die Förderung über das Land Hessen besteht nicht. Dem Antrag müssen die entsprechenden Kreditanträge für die KfW-Förderungen beigefügt werden. Die je...mehr