Fachbeiträge & Kommentare zu Mietwohnung

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Lärmstörungen – Von Sozialmietern wird höhere Geräuschtoleranz verlangt

Was ist ­ortsüblich? Bei der Frage, ob ein bestimmtes Maß an Lärm zumutbar ist, sind neben der Vermeidbarkeit des Lärms auch die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, da ortsübliche Beeinträchtigungen hingenommen werden müssen und keinen Grund zur Beanstandung darstellen. Die Ortsüblichkeit ist insbesondere nach der Lage (reines Wohngebiet, allgemeines Wohngebiet, Mischg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 12/2016, Prozessaufwend... / 2 Aus den Gründen

Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat zu Unrecht von der Klägerin aufgewandte Zivilprozesskosten i.H.v. 13.824,00 EUR als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Die Revision der Klägerin ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Denn auch die...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Miethöhe: Niedersachsen führt Kappungsgrenze ein

Begriff In Niedersachsen wird ab Dezember 2016 in 19 Kommunen die Kappungsgrenze gesenkt, die Mietpreisbremse eingeführt und die Kündigungssperrfrist nach einer Wohnungsumwandlung verlängert. Kappungsgrenze wird gesenkt Auch bestehende Mietverhältnisse sind von der beschlossenen Mieterschutzverordnung betroffen: In den 19 Städten und Gemeinden wird die Kappungsgrenze für Miet...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 8 Wohn... / 3.2 Zur Beibehaltung und Nutzung

Rz. 9 Die äußeren Umstände müssen objektiv betrachtet auf eine Beibehaltung und Nutzung der Wohnung durch ihren Inhaber schließen lassen. Anders als nach dem Wortlaut der RAO bis zur Schaffung des § 13 StAnG ist ein Schluss aus den Umständen nicht mehr auf die Absicht der Beibehaltung der Wohnung ausgerichtet. Das Nutzungsverhältnis muss auf eine gewisse Dauer angelegt sein,...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 9 Gewö... / 2.2.4 Umstände, die ein nicht nur vorübergehendes Verweilen erkennen lassen

Rz. 6 Vorübergehendes Verweilen ist nach der Formulierung des § 9 S. 1 AO das Gegenteil zum dauernden, gewöhnlichen Aufenthalt. Ein nicht nur vorübergehendes Verweilen setzt eine längere Verweildauer voraus. Ein kurzfristiger Aufenthalt ist kein nicht nur vorübergehendes Verweilen. Mehrere kurzfristige Aufenthalte reichen regelmäßig ebenfalls nicht aus.[1] Eine Mindestdauer ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 8 Wohn... / 2 Wohnung

Rz. 5 Für den Wohnsitzbegriff ist das Innehaben einer Wohnung erforderlich. Eine einheitliche Begriffsbestimmung für die Wohnung kennt das Steuerrecht nicht. Hier wie auch im übrigen Recht wird das Wort Wohnung aus sehr verschiedenen Gründen mit den unterschiedlichsten Bedeutungen und Inhalten verwendet. Mangels einer ausdrücklichen Regelung in der AO hat dies zur Folge, das...mehr

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§ 11 Krisen- und Insolvenzs... / 2. Betrug (§ 263 StGB)

Rz. 16 Nach § 263 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Rz. 17 Im Zusammenhang mit der Krise eines Unternehmens,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Formen des Insolvenzver... / C. Verbraucherinsolvenzverfahren

Rz. 29 Diese besondere Verfahrensart innerhalb der Insolvenzordnung trägt den überschaubaren Vermögensverhältnissen von Verbrauchern durch eine vereinfachte Abwicklung Rechnung. Begleitet wird dies durch die Vorgabe, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern zu versuchen. Bei einer überschaubaren Zahl von Gläubigern vermutet der Gesetzgeber höhere Chancen, eine Ents...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bei Immobilienanzeigen ohne Pflichtangaben nach der Energieeinsparverordnung droht Unterlassungsklage!

Makleranzeigen Wichtig für alle, die Immobilienanzeigen veröffentlichen: Wettbewerbswidrig handelt, wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht. Aber auch Maklern kann zu untersagen sein, Anzeigen für Mietwohnungen ohn...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 11/2016, Kein Vergleich... / 2 Anmerkung

Wird nach Kündigung eines Mietverhältnisses der Räumungsprozess geführt, so endet dieses Verfahren häufig mit einem Räumungsvergleich. Anlässlich dieses Vergleichs werden dann in der Regel auch weitere Modalitäten betreffend die Abwicklung des Mietverhältnisses geregelt. Es stellt sich dann die Frage, ob die weitergehenden Regelungen einen Mehrwert haben und gegebenenfalls i...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anwendung des § 878 BGB auf Teilungserklärung

Leitsatz § 878 BGB ist auf die Teilungserklärung nach § 8 Abs. 1 WEG entsprechend anwendbar. Nach Eingang des Vollzugsantrags bei dem Grundbuchamt eingetretene Verfügungsbeschränkungen sind deshalb unbeachtlich. Dies gilt mangels abweichender Regelung auch für die sich aus dem Genehmigungserfordernis aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB ergebende Ve...mehr

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FF 10/2016, Unterhalt wegen... / II. Fallbeispiel

Ausgangspunkt der Überlegungen ist dieser fiktive Sachverhalt: Praxis-Beispiel F lernt zu Beginn ihres Lehramtsstudiums den M kennen und zieht mit ihm zusammen. Beide pflegen dank eines außergewöhnlich hohen Einkommens des M einen sehr aufwändigen Lebensstil. F, die in beiden Staatsexamina gute Noten erzielt, wird von M schwanger. Kurz nach dem zweiten Staatsexamen bringt sie...mehr

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AGS 10/2016, Klage des Miet... / 1 Sachverhalt

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung. Mit seiner gegen die Beklagten zu 1), 2) und 3) gerichteten Klage hat er die Beseitigung verschiedener Mängel der von ihm bewohnten Mietwohnung sowie die Feststellung begehrt, dass die Miete bis zur Beseitigung dieser Mängel gemindert sei. Die gegen die Beklagten zu 2) und 3) gerichtete Klage hat in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg gehab...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Anlage V (Einkünfte aus Ver... / 3 Werbungskosten (Seite 2)

Rz. 176 [Werbungskosten → Zeilen 33–51] Wenn bzw. soweit Sie ein Grundstück oder einen Teil davon unentgeltlich überlassen, zu eigenen Wohnzwecken oder zu eigenen beruflichen oder betrieblichen Zwecken nutzen, können Sie keine Werbungskosten aus V+V geltend machen (→ Tz 829 ff.). Nur bei entgeltlicher Vermietung sind die Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar. Rz. 177 [Gemi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorkaufsrecht: Rechtsfolgen für das Mietverhältnis bei Ausübung durch einen von mehreren Mietern

Begriff BGB §§ 535, 566, 577 Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich eine Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundene Eigentum an der Mietsache erwirbt. Eine vom Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB v...mehr

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zfs 9/2016, Keine Beratungs... / Sachverhalt

Der VN unterhielt bei der Bekl. zu 2.) eine Hausratversicherung für seine Mietwohnung. Als er ein Wohnhaus erwarb, schloss er unter Vermittlung des Bekl. zu 1.) bei der Bekl. zu 2.) eine Gebäudeversicherung ohne Elementarschadendeckung ab und lagerte seinen Hausrat vorläufig im Keller der neuen Immobilie. Nach einem Leitungswasserschaden in der neuen Wohnung kam es zu Bespre...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zweckentfremdung (Miete) / 4.1 Erteilung der Erlaubnis

Die Erteilung der Erlaubnis der Zweckentfremdung richtet sich im Übrigen nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen. Die Erlaubnis ist dann zu erteilen, wenn dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Wohnungsbestands überwiegend anderweitige Interessen gegenüberstehen, was unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots und des Übermaßverbots zu messen ist....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mieter wird Eigentümer – Rechte aus Mietverhältnis erlöschen

Kaufvertrag ist maßgeblich Ein Mietverhältnis erlischt durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundene Eigentum an der Mietsache erwirbt. Einem Mieter, der seine in Wohnungseigentum umgewandelte Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) erwirbt, wird dadurch unter Ersetzung der bisherigen mietvertraglichen Nutzun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schönheitsreparaturen – Wann ist eine Wohnung "unrenoviert"?

Nach der neuen Rechtsprechung des BGH ist eine Formularklausel, die den Mieter zu einer turnusmäßigen Durchführung von Schönheitsreparaturen, d. h. Malerarbeiten in der Mietwohnung verpflichten soll, unwirksam, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung überlassen wurde – ohne dass der Mieter dafür einen angemessenen Ausgleich erhalten hat. Mieter trägt Beweislast Die Beweislas...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ehescheidung – Anspruch auf Vertragsänderung schon bei Trennung

Die Frage, wer nach einer Ehescheidung zur Weiternutzung der gemieteten Ehewohnung berechtigt ist, regelt seit 1.9.2009 der neue § 1568a BGB. Die früheren Bestimmungen der Hausratsverordnung wurden ersatzlos aufgehoben. Unterschied Sind beide Ehegatten Vertragspartner des Mietvertrags und besteht Einigkeit zwischen den Ehegatten sowohl darüber, wer aus der Wohnung auszieht als...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung

Leitsatz 1. Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht – als sog. Erhaltungsaufwand – sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (Änderung der Rechtsprechung). 2. Bei einer Einbauküche mit ihren einzelnen Elementen handel...mehr

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ZAP 16/2016, Von der Trennu... / 6. Gemeinsame Mietwohnung

Die Scheidung hat ebenso wie die Trennung der Eheleute keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Mietverhältnisse an der bisherigen Ehewohnung. Praxishinweise: Mit einem Antrag nach § 1568a BGB kann auch eine dem Vermieter gegenüber wirksame Regelung der Mietwohnung erlangt werden. Bei Rechtshängigkeit eines Wohnungszuweisungsantrags ist der Rechtsstreit über die Wohnungsräumun...mehr

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ZAP 13/2016, Von der Trennu... / 5. Auswirkungen auf die gemeinsame Mietwohnung

a) Fortbestand des Mietverhältnisses Weder die Trennung noch die Scheidung an sich haben Einfluss auf den Bestand eines Mietverhältnisses unabhängig davon, ob beide Ehegatten die Wohnung angemietet hätten oder nur ein Ehegatte Mieter ist. Ist nur ein Ehegatte Mieter, ist der Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrags ist, nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich ...mehr

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ZAP 18/2015, Rechtsprechung... / XI. Schadensersatzansprüche

Dem Mieter einer nach Anmietung in eine Eigentumswohnung umgewandelten Mietwohnung steht ein Vorkaufsrecht zu. Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von ...mehr

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ZAP 13/2016, Von der Trennu... / a) Fortbestand des Mietverhältnisses

Weder die Trennung noch die Scheidung an sich haben Einfluss auf den Bestand eines Mietverhältnisses unabhängig davon, ob beide Ehegatten die Wohnung angemietet hätten oder nur ein Ehegatte Mieter ist. Ist nur ein Ehegatte Mieter, ist der Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrags ist, nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um...mehr

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ZAP 13/2016, Von der Trennu... / b) Haftung für Miete und Nebenkosten im Außenverhältnis

Hat nur ein Ehegatte den Vertrag abgeschlossen, so bleibt er auch dann aus dem Vertrag verpflichtet, wenn er auszieht. Haben die Eheleute den Mietvertrag gemeinsam abgeschlossen, haften sie auch nach der Trennung weiterhin als Gesamtschuldner für die Miete (ggf. auch für Schönheitsreparaturen) und zwar auch nach einem Auszug eines Partners. Praxishinweise: Nach der Trennung mu...mehr

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ZAP 13/2016, Von der Trennu... / c) Interner Ausgleich zwischen den Ehegatten

Wird der Ehegatte, der die Wohnung verlassen hat, in Anspruch genommen, so kann ein Ausgleich – zumindest teilweise – erfolgen über: eine Verrechnung im Unterhalt, eine Nutzungsvergütung gem. § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB oder den Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.3.2014 – II-2 UF 4/14, FamRZ 2014, 1296). Für eine hiervon abweichende Beteiligungsverpf...mehr

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ZAP 18/2015, Rechtsprechung... / 4. Schadensersatz bei Legionellenbefall

Legionellen in der Trinkwasserversorgung eines Hauses sind höchst gefährlich. Deshalb schreibt § 14 Abs. 3 S. 2 TrinkwasserVO seit 1.11.2011 eine regelmäßige Untersuchung von Anlagen, die Duschen oder andere Einrichtungen enthalten, in denen es zu einer Vernebelung des Trinkwassers kommt, vor. Diese Untersuchung soll das Auftreten der sog. Legionärskrankheit verhindern. Der ...mehr

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ZAP 13/2016, Von der Trennu... / d) Zuweisung der Wohnung

Solange das Mietverhältnis nicht beendet ist, kann gem. § 1361b BGB und § 2 GewSchG die Zuweisung der Ehewohnung durch das Familiengericht beantragt werden. Praxishinweise: Während des Trennungszeitraums hat der in der Ehewohnung verbliebene Ehegatte jedoch keinen Anspruch auf Begründung eines Mietverhältnisses zwischen sich und dem Vermieter. Die gerichtliche Zuweisung scheid...mehr

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ZAP 18/2015, Rechtsprechung... / 1. Kinderlärm als Mangel

Beeinträchtigungen durch Kinderlärm sind häufig emotional hoch belastet. Was den einen stört, wird von anderen durchaus als angenehm empfunden. Problematisch sind zusätzlich Veränderungen, regelmäßig die Zunahme der Lautstärke und die Intensität der Nutzung angrenzender Flächen. Mietrechtlich wird das Ganze nur dann bedeutsam, wenn der Mietvertrag ausdrücklich oder konkluden...mehr

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ZAP 21/2015, Feuchtigkeitsschäden: Beweislast

(LG Aachen, Urt. v. 2.7.2015 – 2 S 327/14) • Bei dem Auftritt von Feuchtigkeitsschäden in Mietwohnungen trifft die Beweislast zunächst den Vermieter. Erst wenn dieser bewiesen hat, dass die Ursache nicht in seinem Gefahrenbereich liegt, ist der Mieter verpflichtet, sich zu exkulpieren. Zweifel gehen zu Lasten des Vermieters. Hinweis: Bei Feuchtigkeitsschäden in vermieteten W...mehr

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ZAP 18/2016, Rechtsprechung... / I. Einleitung

Der vergangene Berichtszeitraum war geprägt durch die beiden großen mietrechtlichen Veranstaltungen, dem Deutschen Mietgerichtstag in Dortmund und den Fachgesprächen des Evangelischen Siedlungswerkes in Berchtesgaden. Auf beiden Veranstaltungen wurden vor allem die für die Praxis bedeutsamen Änderungen der Rechtsprechung des VIII. Senats – leider in diesem Jahr ohne Teilnahm...mehr

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ZAP 11/2015, Mietrechtsnove... / II. Die "Mietpreisbremse"

Durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz wurde ein neues Unterkapitel 1a mit den Vorschriften §§ 556d–556g BGB eingefügt. Zudem wurden die Vorschriften über die Staffel- und Indexmiete in § 557a und § 557b an die neuen Regelungen angepasst. Die Grundlage der "Mietpreisbremse" findet sich in § 556d Abs. 1 BGB . Danach darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsüblich...mehr

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ZAP 11/2015, Mietrechtsnove... / 1. Wohnraummietvertrag

Wie die Formulierung in § 556d Abs. 1 BGB zeigt, gelten die neuen Begrenzungsvorschriften ausschließlich für Wohnraummietverhältnisse. Ob Wohnraummietverhältnisse vorliegen, richtet sich in erster Linie nach dem Zweck der Vereinbarung. Die Mieträume müssen somit zum Zwecke des privaten Aufenthalts und zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses des Mieters oder seiner Angehörigen ...mehr

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ZAP 18/2015, Rauchmelder: Installation durch den Vermieter trotz erfolgten Eigeneinbaus durch den Mieter

(BGH, Urt. v. 17.6.2015 – VIII ZR 216/14) • Auch wenn der Mieter bereits selbst Rauchwarnmelder in seiner Wohnung angebracht hat, muss er die Installation neuer Geräte durch den Vermieter dulden, wenn diese für die gesamte Wohnanlage einheitlich sind und auch einheitlich gewartet werden. Hierdurch kommt es zu einer nachhaltigen Verbesserung, da durch die Einheitlichkeit ein ...mehr

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ZAP 11/2015, Mietrechtsnove... / 3. Räumliche Beschränkung

Die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete gilt nur dort, wo die Länder von ihrer Ermächtigung Gebrauch gemacht haben, entsprechende Gebiete festzulegen. Dabei muss es sich um Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten handeln, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besond...mehr

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Schönheitsreparaturen – Was ist ein "angemessener" Ausgleich?

Der Mieter von Wohnraum, dem bei Mietbeginn eine "unrenovierte Wohnung" überlassen wurde, kann nach der neuen Rechtsprechung des BGH nur dann zur (turnusmäßigen) Durchführung von Schönheitsreparaturen, d. h. Malerarbeiten in der Mietwohnung verpflichtet werden, wenn ihm wegen der unterlassenen Renovierung ein angemessener Ausgleich gewährt wird (BGH, Urteil v. 18.3.2015, VII...mehr

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Feuchtigkeitsschäden – Schimmel durch falsches Heizen und Lüften

Beweislastverteilung Beim Auftreten von Feuchtigkeitsschäden, z. B. Schimmelschäden, in der Mietwohnung entsteht zwischen den Mietparteien häufig Streit über die Ursache der Feuchtigkeitsschäden. Während der Mieter meist der Auffassung ist, bauliche Mängel des Hauses seien ursächlich, sieht der Vermieter ungenügendes Heizen und Lüften des Mieters als Schadensursache. Da sich ...mehr

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Besichtigungsrecht – Vermieter darf Wohnung alle 5 Jahre besichtigen

Routinekontrollen sind unzulässig Der Vermieter kann vom Mieter nach § 809 BGB verlangen, dass dieser ihm das Betreten und Besichtigen der Mieträume gestattet, wenn der Vermieter einen Anspruch in Ansehung der Mietsache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht und die Besichtigung der Räume aus diesem Grund von Interesse ist (z. B. Prüfun...mehr

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zfs 7/2016, Deckung für Beschädigungen einer Mietwohnung im Drogenrausch

VVG § 100 § 103; AHB § 4 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 827 Leitsatz 1. Für die Annahme einer zum Deckungsausschluss führenden ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung ist nicht auf die Schädigungshandlung selbst abzustellen. Drogenkonsum allein erfüllt die Voraussetzungen des Ausschlusses nicht. 2. Ein schuldhaftes Versetzen in einen schuldunfähigen Zustand führt nicht zum Deckungsa...mehr

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zfs 7/2016, Deckung für Bes... / Sachverhalt

Der schwer drogenabhängige, unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehende Kl. unterhielt bei der Bekl. eine Haftpflichtversicherung, die auch die Absicherung von Mietsachschäden umfasst. Bei Auszug des Kl. stellte der Vermieter erhebliche Zerstörungen der Mietwohnung, vor allem an den Sanitär- und Elektroanlagen fest. Der Kl. behauptet, im heroin- und kokainverursachte...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2016, Deckung für Bes... / 2 Aus den Gründen:

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch aus §§ 1, 100 VVG i.V.m. § 1 AHB 2009 auf Erfüllung oder Abwehr von Haftpflichtansprüchen wegen der Zerstörung der Mietwohnung seines Vermieters L, sodass die Bekl. insofern Deckungsschutz zu gewähren hat. Der nach § 4 Nr. 6 Buchst. a AHB 2009 grds. Risikoausschluss von Mietsachschäden wurde zwischen den Parteien abbedungen, da ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2016, Deckung für Bes... / Leitsatz

1. Für die Annahme einer zum Deckungsausschluss führenden ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung ist nicht auf die Schädigungshandlung selbst abzustellen. Drogenkonsum allein erfüllt die Voraussetzungen des Ausschlusses nicht. 2. Ein schuldhaftes Versetzen in einen schuldunfähigen Zustand führt nicht zum Deckungsausschluss wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2016, Streitwert eine... / 1 Sachverhalt

Mit der Klage v. 9.1.2015 nahmen die Kläger den Beklagten nach Kündigung des Mietvertrages auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung in Hamburg, auf Zahlung rückständiger Miete von 1.300,00 EUR (Antrag zu 2) und auf Zahlung von künftiger Nutzungsentschädigung in Höhe von monatlich 435,00 EUR ab Februar 2015 bis zur Räumung in Anspruch. Nach Erledigung des Antrags zu 2) en...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eigenbedarf – Kündigungsrecht des Vereins bei Verfolgung satzungsgemäßer Ziele

Kein Eigenbedarf Ein eingetragener Verein (e. V.) kann eine von ihm vermietete Wohnung nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, da der Verein (wie z. B. auch eine GmbH) begrifflich nicht "wohnen" kann. Allerdings kommt nach der Rechtsprechung des BGH durch die Formulierung "insbesondere" in § 573 Abs. 2 BGB zum Ausdruck, dass die Aufzählung dort nicht abschließend ist und die allge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Baulärm – Gleichbehandlung von Eigentümern und Mietern

Müssen Anwohner Lärmbelästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten – etwa mit Rücksicht auf das bei Kinderlärm bestehende Toleranzgebot – als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen, gilt dies nach der Rechtsprechung des BGH nicht nur für Eigentümer, sondern auch für Mieter. Mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung kann nicht davon ausgegangen werden, die...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 6/2016, EU-Fahrerlaubni... / 1 Aus den Gründen:

"I. Das VG [VG Hannover, Beschl. v. 7.1.2016 – 15 B 6066/15] hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage des ASt. vom 14.10.2015 – 15 A 5312/15 – hinsichtlich der Verfügungen zu Nrn. 1 und 2 des Bescheides des AG vom 14.9.2015 … wiederherzustellen. Unter Anordnung der sofortigen Vollziehung war durch diese Verfügungen zum einen festgestellt worden, dass die am 23.1...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kürzung der Versicherungsentschädigung auf Null bei Leitungswasserschaden

Kürzungsrecht im VVG Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Das folgt aus § 81 Abs. 2 VVG (Versicherungsvertragsgesetz). Kürzung auf Null Mitunter kürzen Versicherer ihre Ersatzleistung "auf Null"...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorkaufsrecht nach Umwandlung: Erlöschen eines einheitlichen Mietvertrags

Leitsatz Einem Mieter, der seine in Wohnungseigentum umgewandelte Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) erwirbt, wird dadurch eine dem Inhalt des Kaufvertrags entsprechende Rechtsposition verschafft. Der Mieter als neuer Wohnungseigentümer kann sich nicht auf fortbestehende Gebrauchsbefugnisse aus dem erloschenen Mietverhältnis berufen, die mit der Gemein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Katze zerkratzt Tür – Greift Haftpflichtversicherung des Mieters?

Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung sowie Halterin und Eigentümerin einer Katze. Laut Mietvertrag durfte sie Haustiere halten, soweit dies nach Anzahl und Größe der Tiere allgemein üblichen Vorstellungen entsprach. Ausschluss für "übermäßige Beanspruchung" In der von der Klägerin bei der Beklagten abgeschlossenen Privathaftpflichtversicherung nebst Tierhalterhaftpflichtver...mehr