Fachbeiträge & Kommentare zu Mietwohnung

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / D. Vorteile, die auch bei Arbeitnehmern nach § 3 Nr 58 und Nr 59 EStG steuerfrei bleiben

Rz. 60 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 § 3 Nr 59 EStG regelt im ersten Halbsatz die Steuerfreiheit der einem Mieter – auch wenn der ArbG der Vermieter ist – unmittelbar zugute kommenden Zusatzförderung im Rahmen der Wohnraumförderung (> Rz 28; zum Wohngeld > Rz 67) und im zweiten Halbsatz die Steuerbefreiung entsprechender Mietvorteile im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Zur Fö...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Eigentumswohnung (Miete) / 5.3 Selbstbeseitigungsrecht des Mieters

Bei der "gewöhnlichen" Mietwohnung hat der Mieter einen Anspruch aus § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB auf Selbstbeseitigung der Mängel und Aufwendungsersatz, wenn sich der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug befindet. Diesen Anspruch kann der Mieter einer Eigentumswohnung nicht ohne Weiteres geltend machen, weil er gegenüber der Gemeinschaft nicht zu Eingriffen in das...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigung – Einwand fehlender Unterschrift kann treuwidrig sein

Bei Personenmehrheiten, z. B. Ehegatten auf Mieter- oder Vermieterseite, müssen Willenserklärungen (z. B. Kündigung, Mieterhöhung) grundsätzlich von allen an alle gerichtet werden; d. h. die Erklärung muss sowohl als Adressat als auch als Absender sämtliche Vertragspartner enthalten und von allen Absendern unterzeichnet werden. Grundsatz Dies gilt grundsätzlich auch, wenn ein ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigung – Rauschgift in der Wohnung berechtigt zur Kündigung

Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen (§ 543 Abs. 1 BGB), wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens des Mieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Dies kann auch beim Anbau, Handeln oder Aufbewahren v...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eigenbedarf – Aktenauslagerung ist kein Kündigungsgrund

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Spezieller Kündigungsgrund Benötigt der Vermieter die Räume nur teilweise für Wohnzwecke, überwiegend aber für gewerbliche bzw. freiberufliche Zwecke (z. B. Anwaltskanzlei, Architekturbüro)...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eigenbedarf: Wenn der Vermieter selbst in die Mietwohnung will

Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben Der Vermieter einer Wohnung hatte wegen Eigenbedarfs gekündigt. Seine Argumente lauteten: Er wohne seit 2 Jahren in der Stadt, betreibe ein Restaurant, wohne derzeit bei Freunden und habe die Wohnung ersteigert, weil er sie für eigene Zwecke benötige. Diese Begründung sah das Gericht nicht als ausreichend an. § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB verl...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorweggenommene Werbungskosten des Eigentümers nach dem Erwerb einer nießbrauchsbelasteten Immobilie

Leitsatz Schuldzinsen, die auf die Finanzierung des Kaufs eines nießbrauchsbelasteten Grundstücks(teils) entfallen, können beim nießbrauchsverpflichteten Eigentümer als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sein. Sachverhalt Der Steuerpflichtige erwarb 1995 zusammen mit seiner Schwester im Wege der vorweggenommenen...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Mieter richtig abmahnen / 4.2.4.2 Kinder

Kleinkindergeschrei und gelegentliches Kindergetrampel gehören grundsätzlich zum gewöhnlichen vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung.[1] Geräusche, die naturgemäß dem Bewegungs- und Spieldrang von kleinen Kindern entsprechen, müssen von den übrigen Mietern eines Mehrfamilienhauses hingenommen werden. Selbst häufige und über das übliche Maß hinausgehende Lauf- und Spielger...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietrechts-Entscheidungen i... / 3 § 577 BGB: Berechnung des Schadens bei Vereitelung des Vorkaufsrechts

1. Vereiteltes Vorkaufsrecht Wird eine Mietwohnung nach der Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt und die Wohnung sodann an einen Dritten veräußert, steht dem Mieter gem. § 577 BGB ein Vorkaufsrecht zu. Wird die Ausübung des Rechts vom Vermieter vereitelt, so kann der Mieter einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Für die Höhe des Anspruchs ist maßgebl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzenverordnung

Begriff BGB § 558 Abs. 3 Satz 2 Es kann offenbleiben, ob der Verordnungsgeber bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs einer Kappungsgrenzenverordnung nach einzelnen Stadtbezirken differenzieren muss. Ein Vermieter kann sich jedenfalls nur dann auf einen Verfassungsverstoß berufen, wenn er darlegt, dass in dem Gemeindeteil, in dem sich die Wohnung befindet, die ausreichende...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Musterfälle bei Tötung / I. Sachverhalt

Rz. 6 Der Ehemann verunfallt durch das alleinige Verschulden seines Unfallgegners als Motorradfahrer tödlich. Er hinterlässt seine Ehefrau, 1 Kind im Alter von 3,5 Jahren und 1 Kind im Alter von 14 Jahren. Die Ehefrau war gerade wieder in eine Teilzeittätigkeit eingestiegen als das jüngste Kind vor kurzem einen Platz bei einer Tagesmutter für 5 Std./Tag bekommen hat. Das ält...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Verkehrswertermittlung eines Mietwohngrundstücks

Leitsatz Bei der Ermittlung des Verkehrswerts eines Mietwohngrundstücken ist das Ertragswertverfahren anzuwenden, jedoch kein Zuschlag für eine künftige Aufteilung in Eigentumswohnungen vorzunehmen. Sachverhalt Eine GbR erwarb 1997 ein mit Mietwohnungen bebautes Grundstück. In 2007 wurden 94% der GbR-Anteile an eine Familienstiftung veräußert. Destinäre der Stiftung waren die...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 13... / 12.2 Vereinnahmte Miet- und Pachtzinsen (§ 13a Abs. 3 S. 1 Nr. 5 EStG)

Rz. 105 Im Rahmen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen sind nach § 13a Abs. 3 S. 1 Nr. 5 EStG vereinnahmte Miet- und Pachtzinsen aus der Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens Teil des Durchschnittssatzgewinns. Rz. 106 Die Miet- und Pachtzinsen sind das Entgelt für die Überlassung von Wirtschaftsgütern d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gebrauchsüberlassung – Überlassung der Wohnung an erwachsene Kinder kann vertragswidrig sein

Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache unbefugt einem Dritten überlässt (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Eine solche unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter die Sachherrschaft ü...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schönheitsreparaturen – Mieter muss Kosten für Nikotinsperre zahlen

Renovierung nur bei wirksamer Vereinbarung Rauchen in der Mietwohnung in "normalem Umfang" wird von der Rechtsprechung grundsätzlich nicht als vertragswidrig angesehen. Daher hat der Mieter die dadurch entstandenen Vergilbungen und Nikotinablagerungen nicht verschuldet und ist dementsprechend zur Beseitigung der Ablagerungen und zur Renovierung der Wohnung nur bei Vorliegen e...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vermietung an Touristen kann zu Schadensersatzansprüchen führen

Mietmangel Bei einer Untervermietung der Wohnung an Touristen riskiert der Mieter nicht nur die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch seinen Vermieter, sondern auch erhebliche Schadensersatzansprüche. Dies geht aus einem neuen Urteil des LG Berlin hervor. Die Vermietung einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus an Touristen stellt nämlich für dadurch beeinträchtigte a...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 2/2017, Wiedereinsetzu... / Sachverhalt

Der Beteiligte zu 1 hat als Alleinerbe des im Jahr 2013 zum 31.12.1990, 24:00 Uhr, für tot erklärten Erblassers, seines Vaters, das Aufgebot zur Ausschließung von Nachlassgläubigern beantragt. Das Amtsgericht hat nach Aufforderung der Nachlassgläubiger, ihre Forderungen gegen den Nachlass bis spätestens zum 12.3.2015 anzumelden, der Beteiligten zu 2 die von ihr angemeldete F...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 2/2017, Kündigung des ... / Sachverhalt

Der Kläger nimmt die Beklagten nach erfolgter Kündigung auf Räumung und Herausgabe einer von diesen innegehaltenen Mietwohnung sowie auf Zahlung an eine ungeteilte Erbengemeinschaft, deren Mitglied sowohl er selbst als auch die Beklagte zu 1) und eine weitere, nicht am Rechtsstreit beteiligte gemeinsame Schwester sind, in Anspruch und macht hilfsweise die Feststellung der Be...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Muss der Netzstecker der Mikrowelle bei Nichtgebrauch vom Stromnetz getrennt werden?

Nein, sagte das Amtsgericht Bremen. Wohnungsbrand Es hatte über folgenden Fall zu entscheiden: In einer Mietwohnung geriet die Mikrowelle einer Wohnungsmieterin wegen eines von außen nicht erkennbaren Defekts in Brand. Der Brand weitete sich aus. Die Mietwohnung war für mehrere Monate unbewohnbar. Deshalb erklärte die Mieterin die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Dies akz...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 2 Verschonungsregelung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke

Zu Wohnzwecken vermietete Gebäude sind für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer nach den Vorschriften des BewG (§§ 157 ff. BewG) zu bewerten, im Regelfall erfolgt die Bewertung nach dem Ertragswertverfahren. Der nach diesen Vorschriften ermittelte Wert – gegebenenfalls ein nachgewiesener niedrigerer gemeiner Wert nach § 198 BewG – ist nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bew...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / D. Die ermäßigte Verfahrensgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt.

Rz. 20 Beantragt der Anwalt, eine Einigung der Parteien oder mit Dritten über Gegenstände, die in diesem Berufungsverfahren nicht anhängig sind, zu Protokoll zu nehmen oder nach § 278 Abs. 6 ZPO feststellen zu lassen, erhält er aus dem Wert der nicht anhängigen Gegenstände ebenfalls eine 1,1-Verfahrensgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. Unerheblich ist dabei, ob der Anwal...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 2. Höhe der Vergütung bei Bedingungseintritt (Nr. 2)

Rz. 34 Nach Abs. 2 Nr. 2 müssen die Parteien beim Abschluss der Erfolgshonorarvereinbarung auch angeben, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll. Die Vertragsurkunde muss demnach eine Definition des vereinbarten Erfolges ausweisen. Die Vergütung steht insoweit unter der aufschiebenden Bedingung des Eintritts bestimmter, von den Parteien definiert...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / (2) Ausnahme: Auslandsbezug bei Grundstücksangelegenheiten

Rz. 23 Steht die Leistung des Anwalts im Zusammenhang mit einem Grundstück, ist nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG der Ort der Liegenschaft maßgebend. § 3a UStG Ort der sonstigen Leistung ... (3) 1Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt:mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niebling, AnwaltKommentar A... / III. Regelbeispiel des § 309 Nr. 12b BGB

Rz. 21 Im Rahmen des Verbots von Beweislaständerungen zum Nachteil des anderen Vertragsteils führt § 309 Nr. 12b BGB als Regelbeispiel das Verbot auf, den anderen Vertragsteil formularmäßig bestimmte Tatsachen bestätigen zu lassen. Die Vorschrift soll den Vertragspartner davor schützen, mit der Unterschrift zugleich unbemerkt eine Tatsache zu bestätigen, die die Beweislast z...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietwohnung – Mieter hat Gebrauchsrecht, keine Gebrauchspflicht

Der Mieter von Wohnraum hat ein Gebrauchsrecht an der Wohnung, aber keine Gebrauchspflicht. Es steht im frei, wo er seinen Lebensmittelpunkt begründet und im herkömmlichen Sinne wohnt (Schlafen, Essen, regelmäßiger Aufenthalt; so bereits BGH, Urteil v. 8.12.2010, VIII ZR 93/10). Zweckentfremdungsvorschriften können Leerstand verbieten Sofern öffentlich-rechtliche Vorschriften ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schönheitsreparaturen – Freizeichnungsklausel ist wirksam

Vertrags­gemäßer Gebrauch Nach der gesetzlichen Bestimmung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Abnutzungen, die lediglich durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache eingetreten sind, hat der Mieter nicht zu vertreten (§ 538 BGB). Dementsprechend wäre der Vermieter...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zahlungsverzugskündigung durch Erbengemeinschaft als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung

Räumungsklage des ­Miterben Gehört eine Mietwohnung zum Nachlass, ist die Kündigung des Mietverhältnisses möglich, bei einer ungeteilten Erbengemeinschaft jedoch nur wirksam, wenn diese Maßnahme als ordnungsgemäße Nachlassverwaltung anzusehen ist. Das ist mitunter zweifelhaft – wie in diesem Fall: Ein Miterbe nahm die Beklagten nach erfolgter Kündigung auf Räumung und Herausga...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Modernisierung – Zutrittsrecht für Vermieter auch für Planungsarbeiten

Keine gesetzliche Regelung Das Recht des Vermieters zum Betreten und Besichtigen der vermieteten Räume ist gesetzlich nicht geregelt. Soweit auch keine vertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden, gesteht die Rechtsprechung dem Vermieter ein Besichtigungs- und Betretungsrecht unter Hinweis auf das dem Mieter in den gemieteten Räumen zustehende Hausrecht nur in engen Grenzen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Lärmstörungen – Von Sozialmietern wird höhere Geräuschtoleranz verlangt

Was ist ­ortsüblich? Bei der Frage, ob ein bestimmtes Maß an Lärm zumutbar ist, sind neben der Vermeidbarkeit des Lärms auch die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, da ortsübliche Beeinträchtigungen hingenommen werden müssen und keinen Grund zur Beanstandung darstellen. Die Ortsüblichkeit ist insbesondere nach der Lage (reines Wohngebiet, allgemeines Wohngebiet, Mischg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 12/2016, Prozessaufwend... / 2 Aus den Gründen

Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat zu Unrecht von der Klägerin aufgewandte Zivilprozesskosten i.H.v. 13.824,00 EUR als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Die Revision der Klägerin ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Denn auch die...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Miethöhe: Niedersachsen führt Kappungsgrenze ein

Begriff In Niedersachsen wird ab Dezember 2016 in 19 Kommunen die Kappungsgrenze gesenkt, die Mietpreisbremse eingeführt und die Kündigungssperrfrist nach einer Wohnungsumwandlung verlängert. Kappungsgrenze wird gesenkt Auch bestehende Mietverhältnisse sind von der beschlossenen Mieterschutzverordnung betroffen: In den 19 Städten und Gemeinden wird die Kappungsgrenze für Miet...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 8 Wohn... / 3.2 Zur Beibehaltung und Nutzung

Rz. 9 Die äußeren Umstände müssen objektiv betrachtet auf eine Beibehaltung und Nutzung der Wohnung durch ihren Inhaber schließen lassen. Anders als nach dem Wortlaut der RAO bis zur Schaffung des § 13 StAnG ist ein Schluss aus den Umständen nicht mehr auf die Absicht der Beibehaltung der Wohnung ausgerichtet. Das Nutzungsverhältnis muss auf eine gewisse Dauer angelegt sein,...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 9 Gewö... / 2.2.4 Umstände, die ein nicht nur vorübergehendes Verweilen erkennen lassen

Rz. 6 Vorübergehendes Verweilen ist nach der Formulierung des § 9 S. 1 AO das Gegenteil zum dauernden, gewöhnlichen Aufenthalt. Ein nicht nur vorübergehendes Verweilen setzt eine längere Verweildauer voraus. Ein kurzfristiger Aufenthalt ist kein nicht nur vorübergehendes Verweilen. Mehrere kurzfristige Aufenthalte reichen regelmäßig ebenfalls nicht aus.[1] Eine Mindestdauer ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 8 Wohn... / 2 Wohnung

Rz. 5 Für den Wohnsitzbegriff ist das Innehaben einer Wohnung erforderlich. Eine einheitliche Begriffsbestimmung für die Wohnung kennt das Steuerrecht nicht. Hier wie auch im übrigen Recht wird das Wort Wohnung aus sehr verschiedenen Gründen mit den unterschiedlichsten Bedeutungen und Inhalten verwendet. Mangels einer ausdrücklichen Regelung in der AO hat dies zur Folge, das...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Krisen- und Insolvenzs... / 2. Betrug (§ 263 StGB)

Rz. 16 Nach § 263 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Rz. 17 Im Zusammenhang mit der Krise eines Unternehmens,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Formen des Insolvenzver... / C. Verbraucherinsolvenzverfahren

Rz. 29 Diese besondere Verfahrensart innerhalb der Insolvenzordnung trägt den überschaubaren Vermögensverhältnissen von Verbrauchern durch eine vereinfachte Abwicklung Rechnung. Begleitet wird dies durch die Vorgabe, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern zu versuchen. Bei einer überschaubaren Zahl von Gläubigern vermutet der Gesetzgeber höhere Chancen, eine Ents...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bei Immobilienanzeigen ohne Pflichtangaben nach der Energieeinsparverordnung droht Unterlassungsklage!

Makleranzeigen Wichtig für alle, die Immobilienanzeigen veröffentlichen: Wettbewerbswidrig handelt, wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht. Aber auch Maklern kann zu untersagen sein, Anzeigen für Mietwohnungen ohn...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 11/2016, Kein Vergleich... / 2 Anmerkung

Wird nach Kündigung eines Mietverhältnisses der Räumungsprozess geführt, so endet dieses Verfahren häufig mit einem Räumungsvergleich. Anlässlich dieses Vergleichs werden dann in der Regel auch weitere Modalitäten betreffend die Abwicklung des Mietverhältnisses geregelt. Es stellt sich dann die Frage, ob die weitergehenden Regelungen einen Mehrwert haben und gegebenenfalls i...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anwendung des § 878 BGB auf Teilungserklärung

Leitsatz § 878 BGB ist auf die Teilungserklärung nach § 8 Abs. 1 WEG entsprechend anwendbar. Nach Eingang des Vollzugsantrags bei dem Grundbuchamt eingetretene Verfügungsbeschränkungen sind deshalb unbeachtlich. Dies gilt mangels abweichender Regelung auch für die sich aus dem Genehmigungserfordernis aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB ergebende Ve...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 10/2016, Klage des Miet... / 1 Sachverhalt

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung. Mit seiner gegen die Beklagten zu 1), 2) und 3) gerichteten Klage hat er die Beseitigung verschiedener Mängel der von ihm bewohnten Mietwohnung sowie die Feststellung begehrt, dass die Miete bis zur Beseitigung dieser Mängel gemindert sei. Die gegen die Beklagten zu 2) und 3) gerichtete Klage hat in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg gehab...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 10/2016, Unterhalt wegen... / II. Fallbeispiel

Ausgangspunkt der Überlegungen ist dieser fiktive Sachverhalt: Praxis-Beispiel F lernt zu Beginn ihres Lehramtsstudiums den M kennen und zieht mit ihm zusammen. Beide pflegen dank eines außergewöhnlich hohen Einkommens des M einen sehr aufwändigen Lebensstil. F, die in beiden Staatsexamina gute Noten erzielt, wird von M schwanger. Kurz nach dem zweiten Staatsexamen bringt sie...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Anlage V (Einkünfte aus Ver... / 3 Werbungskosten (Seite 2)

Rz. 176 [Werbungskosten → Zeilen 33–51] Wenn bzw. soweit Sie ein Grundstück oder einen Teil davon unentgeltlich überlassen, zu eigenen Wohnzwecken oder zu eigenen beruflichen oder betrieblichen Zwecken nutzen, können Sie keine Werbungskosten aus V+V geltend machen (→ Tz 829 ff.). Nur bei entgeltlicher Vermietung sind die Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar. Rz. 177 [Gemi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorkaufsrecht: Rechtsfolgen für das Mietverhältnis bei Ausübung durch einen von mehreren Mietern

Begriff BGB §§ 535, 566, 577 Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich eine Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundene Eigentum an der Mietsache erwirbt. Eine vom Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB v...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 9/2016, Keine Beratungs... / Sachverhalt

Der VN unterhielt bei der Bekl. zu 2.) eine Hausratversicherung für seine Mietwohnung. Als er ein Wohnhaus erwarb, schloss er unter Vermittlung des Bekl. zu 1.) bei der Bekl. zu 2.) eine Gebäudeversicherung ohne Elementarschadendeckung ab und lagerte seinen Hausrat vorläufig im Keller der neuen Immobilie. Nach einem Leitungswasserschaden in der neuen Wohnung kam es zu Bespre...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mieter wird Eigentümer – Rechte aus Mietverhältnis erlöschen

Kaufvertrag ist maßgeblich Ein Mietverhältnis erlischt durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundene Eigentum an der Mietsache erwirbt. Einem Mieter, der seine in Wohnungseigentum umgewandelte Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) erwirbt, wird dadurch unter Ersetzung der bisherigen mietvertraglichen Nutzun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schönheitsreparaturen – Wann ist eine Wohnung "unrenoviert"?

Nach der neuen Rechtsprechung des BGH ist eine Formularklausel, die den Mieter zu einer turnusmäßigen Durchführung von Schönheitsreparaturen, d. h. Malerarbeiten in der Mietwohnung verpflichten soll, unwirksam, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung überlassen wurde – ohne dass der Mieter dafür einen angemessenen Ausgleich erhalten hat. Mieter trägt Beweislast Die Beweislas...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ehescheidung – Anspruch auf Vertragsänderung schon bei Trennung

Die Frage, wer nach einer Ehescheidung zur Weiternutzung der gemieteten Ehewohnung berechtigt ist, regelt seit 1.9.2009 der neue § 1568a BGB. Die früheren Bestimmungen der Hausratsverordnung wurden ersatzlos aufgehoben. Unterschied Sind beide Ehegatten Vertragspartner des Mietvertrags und besteht Einigkeit zwischen den Ehegatten sowohl darüber, wer aus der Wohnung auszieht als...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung

Leitsatz 1. Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht – als sog. Erhaltungsaufwand – sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (Änderung der Rechtsprechung). 2. Bei einer Einbauküche mit ihren einzelnen Elementen handel...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 16/2016, Von der Trennu... / 6. Gemeinsame Mietwohnung

Die Scheidung hat ebenso wie die Trennung der Eheleute keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Mietverhältnisse an der bisherigen Ehewohnung. Praxishinweise: Mit einem Antrag nach § 1568a BGB kann auch eine dem Vermieter gegenüber wirksame Regelung der Mietwohnung erlangt werden. Bei Rechtshängigkeit eines Wohnungszuweisungsantrags ist der Rechtsstreit über die Wohnungsräumun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 13/2016, Von der Trennu... / 5. Auswirkungen auf die gemeinsame Mietwohnung

a) Fortbestand des Mietverhältnisses Weder die Trennung noch die Scheidung an sich haben Einfluss auf den Bestand eines Mietverhältnisses unabhängig davon, ob beide Ehegatten die Wohnung angemietet hätten oder nur ein Ehegatte Mieter ist. Ist nur ein Ehegatte Mieter, ist der Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrags ist, nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich ...mehr