Fachbeiträge & Kommentare zu Mietwohnung

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Zerb 09/2015, Kroatisches E... / c) Anknüpfungspunkt "gewöhnlicher Aufenthalt"

Problematisch sind insbesondere die Sachverhalte, bei denen gerade keine Rechtswahl getroffen wurde. Das entscheidende Kriterium für Zuständigkeit und anzuwendendes Recht ist dann der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers. Der gewöhnliche Aufenthalt ist der "Ort, der Ausdruck einer gewissen sozialen und familiären Integration".[38] In den Erwägungsgründen der Erbrecht...mehr

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Marmorfußboden im Bad: Mieter haftet nicht für Urinspritzer

Teurer Fußbodenaustausch erforderlich Im Bad und Gäste-WC einer Mietwohnung stumpfte durch regelmäßige Urinspritzer der Fußboden aus Marmor um den Toilettenbereich herum ab. Das Bodenmaterial war so empfindlich, dass der Schaden nicht mehr behebbar war. Es musste ausgetauscht werden, was Kosten von 2.000 EUR nach sich zog. Information über Materialempfindlichkeit Das Gericht wi...mehr

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Trinkwasserverordnung: Pflicht des Vermieters zur Untersuchung auf Legionellen

Begriff BGB § 535; TrinkwV § 14; ZPO § 286 Der Vermieter ist verpflichtet, das über die Wasserversorgungsanlage an die Mieter abgegebene Trinkwasser auf Legionellen zu untersuchen. Erkrankt ein Mieter infolge einer Kontamination des Trinkwassers mit Legionellen, so muss er beweisen, dass zwischen der Erkrankung und der Kontamination des Trinkwassers ein ursächlicher Zusammenh...mehr

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Mietpreisbremse gilt seit 1. Juni in Berlin

Begriff Berlin ist das erste Bundesland, das eine Mietpreisbremse erlassen hat: Die gilt seit dem 1.6.2015. Am 27.4.2015 wurde das Mietrechtsnovellierungsgesetz im Bundesgesetzblatt (BGBl 2015 I S. 610) verkündet und bereits einen Tag später hat das Bundesland Berlin eine entsprechende Mietenbegrenzungsverordnung aus der Schublade gezogen. Denn die Regelung, wonach die Bund...mehr

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BGH: Pfändungsschutz für Einkünfte aus Untervermietung

Keine "Kahlpfändung" Der Schuldner ist grundsätzlich vor einer Kahlpfändung zu bewahren. Werden daher nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, kann auf Antrag des Schuldners Pfändungsschutz gewährt werden (§ 850i ZPO). Zu dem Begriff "sonstige Einkünfte" hatte de...mehr

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Getrennt lebender Ehegatte kann Nutzungsentschädigung auch für Mietwohnung verlangen

Auszug aus Mietwohnung Der Ehemann war nach der Trennung der Eheleute im Januar 2013 aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen. Eines der beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder verblieb im Haushalt der Ehefrau in der ehemals gemeinsamen Ehewohnung, für die der Ehemann weiter die Miete bezahlt. Der Ehemann lebt zusammen mit dem anderen Kind in einer neu angemieteten Wohnung....mehr

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BGH: Außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters möglich

Mietrückstände vor Insolvenzantrag Kann der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der "Freigabe" des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters auf Mietrückstände stützen, die bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind? Dazu folgender Fall: Der Beklagte ist seit dem Jahr 1988 Mieter eine...mehr

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zfs 7/2015, Keine Haftpflichtdeckung für Schäden an einer Mietwohnung durch eine Katze

AHB BB PHV Nr. 8.1 Leitsatz Für die Zerstörung von Dichtgummis einer Tür durch eine Katze ist die private Haftpflichtversicherung des Mieters nicht eintrittspflichtig. AG Offenbach, Urt. v. 7.5.2015 – 33 C 291/14 Sachverhalt Die Kl. ist Mieterin einer Wohnung in Offenbach. Vermieter ist ihr Schwiegervater. Nach § 12.1 des Vertrages darf der Mieter in der Wohnung Haustiere halten, ...mehr

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zfs 7/2015, Keine Haftpflichtdeckung für Beschädigungen einer Mietwohnung durch Katzenurin

AHB 2002 RBE-Privat Ziff. 3, 5.1. Leitsatz Für Schäden an einer gemieteten Wohnung durch eine Mehrzahl von Katzen, die die Mieterin nicht hinreichend beaufsichtigen kann, besteht keine Deckung in der privaten Haftpflichtversicherung. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Hamm, Urt. v. 30.1.2015 – 20 U 106/14 Sachverhalt Mit ihrer Klage begehrt die Kl. Feststellung, dass die Bekl. zur ...mehr

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zfs 7/2015, Keine Haftpflic... / Sachverhalt

Die Kl. ist Mieterin einer Wohnung in Offenbach. Vermieter ist ihr Schwiegervater. Nach § 12.1 des Vertrages darf der Mieter in der Wohnung Haustiere halten, soweit dies nach Anzahl und Größe der Tiere allgemein üblichen Vorstellungen entspricht. Die Kl. war Eigentümerin und Halterin einer Katze. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits besteht eine Privathaftpflichtversicheru...mehr

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zfs 7/2015, Keine Haftpflic... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Klage war abzuweisen." Es handelt sich um einen Schaden an der Mietsache. Hinsichtlich von Fenstern und Türen ist dabei nicht zu differenzieren zwischen der Innenseite (Mietsache) und der Außenseite (keine Mietsache). Das ergibt sich mittelbar auch aus dem zitierten Urteil des BGH (NJW 2009, 1408). Dort führt der BGH aus, dass es die II. BerechnungsVO und der dort ver...mehr

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Belegeinsicht – Welcher Fahraufwand ist zumutbar?

Kein Anspruch auf Kopien Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seiner jährlichen Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen, um zusätzlichen Aufwand durch Anfertigung von Kopien zu vermeiden. Ferner können dem Mieter mögliche Unklarhe...mehr

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Diskriminierung kann teuer werden

Das am 18.8.2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Im Bereich der Wohnungsvermietung gilt das AGG nur dann nicht, wenn der Vermieter oder einer seiner Angehörigen W...mehr

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Vorkaufsrecht des Mieters bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Begriff BGB §§ 280, 469, 577 Abs. 1 Satz 2 Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Vermi...mehr

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Andauernder unzulässiger Gebrauch: Verjährung und Verwirkung

Leitsatz Wohnt ein Teileigentümer oder sein Mieter im Teileigentum, verjährt ein dagegen gerichteter Unterlassungsanspruch nicht, solange dieser Gebrauch anhält. Der Anspruch ist jedenfalls dann nicht verwirkt, wenn das Teileigentum in jüngerer Zeit zu Wohnzwecken neu vermietet wurde. Normenkette §§ 1 Abs. 3, 14 Nr. 1 und Nr. 2, 15 Abs. 3 WEG Das Problem B vermietet in seinem ...mehr

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AGS 5/2015, Jahresmietwert ... / 1 Sachverhalt

Die Kläger, Widerbeklagten und Beschwerdegegner (nachfolgend: Kläger) nahmen die Beklagte, Widerklägerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beklagte) auf Räumung und Herausgabe der von dieser genutzten Mietwohnung in Anspruch. Die Kündigung des Mietverhältnisses war durch die Kläger am 21.2.2012, am 15.11.2012 sowie am 19.6.2013 erklärt worden. Die Beklagte verlangte widerk...mehr

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AGS 5/2015, Jahresmietwert ... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist gem. § 68 GKG zulässig; die Beklagte – die sich die Beschwerde zu eigen gemacht hat – ist beschwerdebefugt. Die Einlegungsfrist gem. §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG ist gewahrt. In der Sache hat sie Erfolg. Der Streitwert beträgt 18.513,70 EUR. Der Streitwert der Klage beträgt 7.548,00 EUR. Die Berechnung des Streitwertes hinsichtlich des Klageanspruc...mehr

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FF 5/2015, Einsatz eines lo... / 1 Gründe:

I. [1] Der Antragsteller erstrebt die Abänderung eines Unterhaltstitels. [2] Er ist der Vater des Antragsgegners, des Kindes B., geboren am … 2012, dessen gesetzliche Vertreterin die Kindsmutter C. ist. [3] Der Antragsteller ist verheiratet mit D. Mit dieser hat er das weitere Kind E., geboren am … 2013. [4] Mit Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Straubing...mehr

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Geplantes Bestellerprinzip: Ggf. Entspannung der Verflechtungsproblematik für "makelnde" Verwalter?

Begriff Die Mietpreisbremse und mit ihr das Bestellerprinzip ist derzeit in aller Munde: Aufgrund des neuen Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG oder Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung v. 27.4.2015, BGBl Nr. 16 S. 610) sollen Mieten bezahlbarer und der Makler nur noch ...mehr

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Ehewohnung: Umgestaltung des Mietvertrags im Fall der Scheidung

Einigung der Eheleute Leben die Eheleute in einer Mietwohnung, so können sie im Fall der Scheidung selbst durch eine entsprechende Einigung für einen Wechsel im Mietverhältnis sorgen (§ 1568a Abs. 3 BGB). Der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, tritt dann zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung an den Vermieter anstelle des zur Überl...mehr

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zerb 4/2015, Nach dem Erbsc... / III. Steuerverschonung des Familienheims verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz

Die Problematik dieser 10-jährigen Haltefrist entfiele allerdings, wenn der Gesetzgeber zugleich erkennen würde, dass die Steuerverschonung des Familienheimes auch auffallend und geradezu gravierend gegen das grundrechtliche Gleichheitsgebot verstößt: Zwischen der Besteuerung der erbenden Ehe- (oder Lebens-)partner von Eigentümern eines Familienheims und der Besteuerung der ...mehr

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Urkundenprozess – Auch Betriebskostennachzahlungen können geltend gemacht werden

Erleichtertes Verfahren Der Vermieter kann sowohl bei gewerblicher Vermietung als auch bei der Vermietung von Wohnraum rückständige Mieten im Urkundenprozess geltend machen, da der Schutz des sozialen Mietrechts einer Anwendung des Urkundenverfahrens nicht entgegensteht (so bereits LG München I, Urteil v. 8.7.2004, 31 S 16274/03, NZM 2005 S. 63). Geringe Anforderungen an das B...mehr

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Rauchmelder – Mieter muss auch bei eigenen Geräten Montage durch Vermieter dulden

Mieter muss Dispositionsbefugnis des Vermieters akzeptieren Zu einer Nachrüstung mit Rauchmeldern ist der Vermieter grundsätzlich nur verpflichtet, wenn die jeweilige Landesbauordnung dies vorschreibt, z. B. in Bayern ab 31.12.2017 In diesem Fall hat der Mieter die Nachrüstung der Wohnung auch dann zu dulden und somit der vom Vermieter beauftragten Fachfirma Zutritt zur Wohnu...mehr

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Ehescheidung – Ehepartner muss an Vertragsänderung mitwirken

Wurde ein Mietvertrag mit beiden Ehepartnern als Mieter abgeschlossen und besteht bei Scheidung der Ehe Einigkeit zwischen den Ehegatten sowohl darüber, wer aus der Wohnung auszieht als auch darüber, dass der Mietvertrag mit dem Vermieter unverändert fortbestehen soll, d. h. auch der ausgezogene Partner weiter Vertragspartner bleibt und dementsprechend auch weiterhin für all...mehr

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Vorkaufsrecht des Mieters: Verletzung

Leitsatz Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Vermieter und Drittem Kenntnis erlangt,...mehr

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Bienenhaltung auf dem Balkon einer Mietwohnung

Bienenstock auf dem Balkon Seit ein Mieter eines Mehrfamilienhauses damit begonnen hatte, auf dem Balkon seiner Wohnung in einem Verschlag ein Bienenvolk zu halten, war es vorbei mit dem Hausfrieden und es gab Ärger mit seinen benachbarten Mitmietern. Diese beschwerten sich bei ihrem Vermieter über das ständige Ein- und Ausfliegen der Bienen auf ihren Balkonen und Terrassen, ...mehr

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§ 7 Vorläufiger Rechtsschut... / C. Ansprüche des Vermieters

Rz. 4 Der Mieter kann sich mit einer einstweiligen Verfügung vor allem gegen die eigenmächtige Entziehung seines Besitzes an der Mietwohnung und gegen Besitzstörungen wehren. Der Verfügungsgrund ergibt sich aus der verbotenen Eigenmacht (siehe § 3 Rn 59). Dem Mieter wird eigenmächtig der Besitz entzogen (§ 861 BGB), wenn der Vermieter ihm den ungehinderten Zugang zu den Mietr...mehr

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§ 8 Ausfall im Haushalt / 3. Schadenbemessung

Rz. 169 Am Unterhalt sind beide Ehegatten grundsätzlich zu gleichen Teilen beteiligt. Es obliegt ihnen dann, die Aufteilung der Pflichten nach den konkreten Bedürfnissen und Möglichkeiten zu bestimmen.[196] Nach § 1356 BGB ist es den Eheleuten überlassen, wie sie ihre Lebensgemeinschaft gestalten, ob sie an der herkömmlichen Rollenverteilung (Haushaltsführungsehe) festhalten...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / dd) Genehmigungsvorbehalt nach § 1907 Abs. 1, 3 BGB bei Miet- und Pachtverträgen

Rz. 149 Nach § 1907 Abs. 1 BGB unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat. Dies gilt auch, wenn der Betreute die Räume nicht mehr bewohnt oder lediglich in eine andere Mietwohnung umziehen möchte. Rz. 150 § 1907 Abs. 3 BGB sieht des Weiteren einen Genehmigungsvorbehalt bei Miet- oder Pachtverträgen s...mehr

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§ 14 Wohnungs- und Grundstü... / C. Der Rechtsschutzfall im Miet- und Grundstücks-Rechtsschutz

Rz. 33 Versicherungsschutz besteht nur bei Vorliegen eines Rechtsschutzfalles. Dieser richtet sich nach § 4 Abs. 1c ARB 94/2008. Der Rechtsschutzfall tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem der Versicherungsnehmer oder ein Dritter gegen Rechtsvorschriften oder Rechtspflichten verstoßen hat oder haben soll. Dies ist z.B. der Tag der Nichtzahlung des Mietzinses (zu den Einzelheiten...mehr

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§ 5 Arrest / II. Muster: Antrag auf persönlichen Arrest

Rz. 19 Muster 5.2: Antrag auf persönlichen Arrest Muster 5.2: Antrag auf persönlichen Arrest An das Amtsgericht/Landgericht Eilt sehr! Bitte sofort vorlegen Antrag auf persönlichen Arrest des – Antragstellers – – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt – gegen den – Antragsgegner – Streitwert: Euro Ich beantrage namens und in Vollmacht des Antragstellers, ohne mündliche Verhandlung folg...mehr

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§ 3 Einstweilige Verfügung / c) Handlungen

Rz. 23 Mit einer einstweiligen Verfügung sind presserechtliche Gegendarstellungen nach den Landespressegesetzen und Auskunftsansprüche bei offensichtlichen Rechtsverletzungen im gewerblichen Rechtsschutz durchzusetzen (§ 19 Abs. 7 MarkenG, § 46 Abs. 7 GeschmMG, § 24b Abs. 7 GebrMG, § 140b Abs. 7 PatG, § 101 Abs. 7 UrhG, § 37b Abs. 7 SortenSchG). Einstweilige Verfügungen zur E...mehr

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§ 2 Selbstständiges Beweisv... / II. Streitschlichtendes Verfahren

Rz. 10 Im streitschlichtenden Verfahren sind nur schriftliche Gutachten über den Zustand einer Person,[18] den Zustand oder Wert einer Sache, die Ursache eines Personenschadens, Sachschadens bzw. -mangels oder den Aufwand für die Beseitigung dieses Schadens oder Mangels zugelassen (§ 485 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1-3 ZPO). Beweisthema kann nach § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sowohl d...mehr

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§ 7 Vorläufiger Rechtsschut... / B. Ansprüche des Vermieters

Rz. 2 Mietzinsansprüche sind im Allgemeinen nicht mit einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Im Eilverfahren kann der Vermieter allenfalls vorgehen, wenn er auf die Mietzinsen zur Sicherung seines Existenzminimums dringend angewiesen ist (siehe § 3 Rn 20). Dies ist denkbar, kommt aber extrem selten vor. Eher kommt es in Betracht, vom Mieter eine Sicherheitsleistung für ...mehr

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§ 9 Erbrechtliche Auskunfts... / 6. Muster: Auskunftsklage gegen Hausgenossen

Rz. 331 Muster 243 An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen Frau _________________________ – Beklagte – wegen Auskunft und eidesstattlicher Versicherung. Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage gegen die Beklagte und werde in dem zu...mehr

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§ 16 Steuer-Rechtsschutz vo... / B. Der Versicherungsumfang des Steuer-Rechtsschutzes vor Gerichten nach § 2e ARB 2010

Rz. 27 Versicherungsschutz besteht im Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten nach § 2e ARB 2010 für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in steuer- und abgabenrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten. Rz. 28 Diese Leistungsart wurde in die ARB 94 erstmalig eingeführt. Bis 1984 war die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Steuer- und sonstigem ...mehr

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Vorrangige Eintrittspflicht der Wohngebäudeversicherung des Vermieters

Bestehende Wohn­gebäude­versicherung Beschädigt ein Mieter eine Mietsache und besteht zur Deckung dieses Schadens eine Wohngebäudeversicherung des Vermieters, so ist der Vermieter nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Regel dazu verpflichtet, diese Versicherung zwecks Regulierung in Anspruch zu nehmen. Brandschaden Die 12-jährige Tochter des Klägers (Mieter) hatte...mehr

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Rauchen auf dem Balkon

Abnehmende Toleranz Man sieht sie immer seltener. Raucher, früher normaler Teil des öffentlichen Lebens, finden sich heute oft am Rande der Gesellschaft wieder. Am Arbeitsplatz, in öffentlichen Gebäuden und den meisten Gaststätten ist das Rauchen schon seit Jahren verboten. Doch selbst in den eigenen 4 Wänden sind Raucher vor Repressalien nicht mehr sicher. Immer häufiger müs...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Besteuerung weißer Einkünfte von Piloten nach § 50 d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG

Leitsatz Werden durch ein DBA in Deutschland freigestellte Einkünfte im Ausland aufgrund fehlender Ansässigkeit nicht besteuert, fällt das Besteuerungsrecht gem. § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG nur dann an Deutschland zurück, wenn die Einkünfte im Ausland insgesamt nicht besteuert werden. Werden dagegen zumindest Teile des Einkommens im Ausland besteuert, greift der deutsche ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Die Formen des Versich... / K. § 29 ARB 2010 - Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken

Rz. 77 Die Rechtsschutzversicherung nach § 28 ARB 2010 stellt sich regelmäßig als Zusatzversicherung zu den Versicherungen der §§ 23, 24, 25, 26 ARB 2010 dar, wenn es sich um die selbst genutzte Mietwohnung, das gemietete Einfamilienhaus oder die eigene Eigentumswohnung oder das eigene Haus handelt. Der Anwalt sollte seinen Mandanten immer auch zum Abschluss dieser Zusatzver...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 5.3 Sonderfall: "Kalte Zwangsverwaltung"

Rn 57 Einen Unterfall der freihändigen Verwertung durch den Insolvenzverwalter stellt auch die sog. kalte Zwangsverwaltung dar. Als "kalte" Zwangsverwaltung bezeichnet man Verwertungsvereinbarungen zwischen dem Insolvenzverwalter und den gesicherten Gläubigern über die Aufteilung von Miet- oder Pachtzins zur Vermeidung des formalisierten Verfahrens der "echten" Zwangsverwalt...mehr

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Kündigung – Keine Sperrfrist bei nachfolgender Realteilung

Verlängerte Kündigungsfrist Die ordentliche Kündigungsfrist, die der Vermieter bei der Kündigung einer Wohnung z. B. wegen Eigenbedarfs einhalten muss, ist abhängig von der Dauer des Mietverhältnisses und beträgt maximal 9 Monate (§ 573c Abs. 1 BGB). Wurde jedoch an den vermieteten Wohnräumen nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet (z. B. Umwandlung eines Me...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Aufstellen von Schränken – Wandabstand nur bei Vereinbarung

Hinweispflicht des Vermieters Kann der durch einen bauphysikalischen Mangel der Mietwohnung bedingte Schimmelbefall nur dadurch verhindert werden, dass Schränke im Wandabstand von mindestens 10 cm aufgestellt werden, muss der Vermieter den Mieter bei Vertragsabschluss auf diesen bauphysikalischen Mangel hinweisen, wenn er sich nicht der Gefahr von Schadensersatzansprüchen des...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Voraussetzungen des Regressschutzes des Mieters bei Brandschaden in der Mietwohnung

Fahrlässiger Brandschaden Der Mieter, der einen Brandschaden fahrlässig verursacht hat, ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Regel von einem Regress des Gebäudeversicherers (§ 86 Abs. 1 VVG) geschützt. Das geschieht durch eine ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrags, der einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers für d...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Sonderumlage: Zahlung durch Jobcenter!

Leitsatz Das Jobcenter kann verpflichtet sein, den auf einen Wohnungseigentümer entfallenden Anteil einer Sonderumlage zu übernehmen. Normenkette § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II; § 28 Abs. 5 WEG Das Problem Wohnungseigentümer K bezieht vom Jobcenter B Arbeitslosengeld II. 2010 beschließen die Wohnungseigentümer die Sanierung von 4 Balkonen, finanziert durch eine Sonderumlage. K, der...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Kein anlassloses Betretungsrecht des Vermieters

Unangemessene Benachteiligung des Mieters Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Vermieter von Wohnraum ein Recht zum Betreten der Mietwohnung ganz allgemein "zur Überprüfung des Wohnungszustands" einräumt, ist nach einem neuen Urteil des BGH unwirksam, da ein solches anlassloses Betretungsrecht des Vermieters den Mieter unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Sa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verweigerung des Zutritts – Rechtsnachteile bei Beweisvereitelung

Betretungs- und Besichtigungsrecht Für das Recht des Vermieters zum Betreten und Besichtigen der Mietwohnung existieren keine konkreten gesetzlichen Vorschriften. Soweit auch keine vertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden, gesteht die Rechtsprechung dem Vermieter ein Besichtigungs- und Betretungsrecht unter Hinweis auf das dem Mieter in den gemieteten Räumen zustehende H...mehr

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Veränderungen an der Mietsache – Markise ja, Pavillon nein

Zustimmung des Vermieters erforderlich Der Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch gegenüber dem Vermieter auf Erteilung einer Einwilligung zu einer baulichen Veränderung, die den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache überschreitet. Daher hat der Mieter – sofern nichts anderes vertraglich vereinbart ist – keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter ihm gestattet, selbst und ...mehr

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§ 13 Rechtsschutzversicherung / X. Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken, § 29 ARB bzw. Nr. 2.1.1 ARB 2012

Rz. 307 Diese Rechtsschutzversicherungsart, die separat oder in Verbindung mit anderen Formen des Versicherungsschutzes (§§ 21 ff. ARB) vereinbart werden kann, wendet sich nach ihrem Wortlaut ausschließlich an den Versicherungsnehmer. Mitversicherte Personen sind in § 29 ARB nicht genannt. Trotzdem gibt es sie. Das ist etwa der Fall, wenn § 29 ARB zusätzlich zu §§ 25 bis 27 ...mehr

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§ 4 Wohngebäudeversicherung / 4. Grundstücksbestandteile

Rz. 116 Als Grundstücksbestandteile (A § 5 Ziff. 2 d VGB 2010) gelten die mit dem Grund und Boden des Versicherungsgrundstücks fest verbundenen Sachen. Sie sind nach A § 5 Ziff. 1 VGB 2010 nur versichert, wenn sie ausdrücklich in den Versicherungsumfang einbezogen sind. Gesondert versicherbar sind nach A § 5 Ziff. 4 b VGB 2010:mehr