Fachbeiträge & Kommentare zu Mietwohnung

Wenn allerdings zunächst nur ein Mietverhältnis besteht und dann ein Arbeitsverhältnis vereinbart wird, kann das Arbeitsverhältnis nicht die Geschäftsgrundlage des Mietvertrags sein, so dass hierdurch kein Werkmietwohnungs- oder gar Werkdienstwohnungsverhältnis entstehen kann. Dies würde eine nachträgliche Verkürzung der Vorschriften der §§ 573c Abs. 4, 574 Abs. 4 und 574a A...mehr

Ferner sind von den Dienstwohnungen die "normalen" Mietverhältnisse zu unterscheiden, die unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses geschlossen werden, bei denen also nur zufälligerweise der Arbeitgeber zugleich Vermieter ist. In diesen Fällen besteht zwischen den Parteien Einigkeit, dass der Fortbestand des Arbeits- bzw. Mietvertrags nicht vom Bestehen des anderen ...mehr

Die Möglichkeit einer Umwandlung einer ehemaligen Dienstwohnung in eine Werkdienstwohnung oder eine funktionsgebundene Werkmietwohnung wird von vielen Verwaltungen zur Zeit intensiv geprüft. Problematisch ist auch die Umwandlung einer normalen Mietwohnung in eine Werkmietwohnung. 7.1 Umwandlung einer Dienstwohnung Bei (ehemaligen) Dienstwohnungen stellt sich seit dem 1.10.2005...mehr

Bei (ehemaligen) Dienstwohnungen stellt sich seit dem 1.10.2005 bzw. 1.11.2006 die Frage, in welcher Rechtsform diese fortgeführt werden können. Es ergeben sich hierfür folgende Alternativen: Es könnte daran gedacht werden, die Dienstwohnungsvorschriften weiterhin anzuwenden. Von dieser Möglichkeit ist oftmals unmittelbar nach Einführung des TVöD Gebrauch gemacht worden, alle...mehr

Der Mieter einer normalen Mietwohnung kann der Kündigung des Mietverhältnisses widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfe...mehr

Werkmietwohnungen werden "mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet" also nicht überlassen wie Dienstwohnungen bzw. Werkdienstwohnungen oder Personalunterkünfte. Als Dienstverhältnis kommen insbesondere ein Arbeitsverhältnis mit Beschäftigten sowie ein Ausbildungsverhältnis in Betracht; Voraussetzung ist stets eine unselbstständige Tätigkeit. Dienstv...mehr

Kommt es nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einer Kündigung des Werkmietwohnungsverhältnisses durch den Vermieter und macht dieser von seinem Sonderkündigungsrecht des § 576 BGB Gebrauch, muss unterschieden werden, ob es sich um eine normale/einfache Werkmietwohnung oder aber eine funktionsgebundene Werkmietwohnung handelt: Eine normale Werkmietwohnung hat ledigl...mehr

Die vorstehende Entscheidung führt die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Elternunterhalt konsequent fort. Bedarf des Elternteils Das Maß des geschuldeten Unterhaltes bestimmt sich nach der Lebensstellung des Elternteils (§ 1610 BGB), wird also – anders als beim Kindes- oder Ehegattenunterhalt – nicht abgeleitet von den Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen (Kindesunterhalt...mehr

Begriff BV Art. 101, 103, 118 Kommt der Verfassungsgerichtshof bei der Überprüfung einer bayerischen Rechtsverordnung zu der Überzeugung, dass die zugrunde liegende bundesrechtliche Ermächtigung gegen das Grundgesetz verstößt, hat er gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Die Gültigkeit der gesetzlichen Ermächtigung ist en...mehr

Im Gegensatz zum LG Potsdam als Vorinstanz hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Mieter, der durch Tabakrauch aus einer unter ihm liegenden Mietwohnung in der Nutzung seines Balkons gestört wird, einen Unterlassungsanspruch gegen den Störer haben kann. Er hat allerdings auch die Belange des Rauchenden zu berücksichtigen. Deshalb ist in der Regel eine Festlegu...mehr

Ausstrahlung über eigentlichen Anwendungsbereich hinaus Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer neueren Entscheidung betont, dass die Privilegierung von Kinderlärm in § 22 Abs. 1a BImSchG nach dem Willen des Gesetzgebers darauf angelegt ist, über seinen eigentlichen Anwendungsbereich und das damit vielfach verklammerte zivilrechtliche Nachbarrecht hinaus auch auf das sonstig...mehr

Ist neben dem Angehörigen noch ein Zweitschädiger für den Schaden verantwortlich, geht, weil zugunsten des Angehörigen das Haftungsprivileg greift, der Ersatzanspruch auf den SVT nur gegen den Zweitschädiger über. Nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs geht die Forderung gegen einen neben dem privilegierten Familienangehörigen/Hausgenossen haftenden Zwe...mehr

Begriff BGB § 536 Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert (Bestätigung der Senatsrechtsprechung,...mehr

Begriff Eine Videokamera des Vermieters oder Mieters im Hauseingangsbereich, im Treppenhaus oder bei Gemeinschaftsflächen wird einhellig für unzulässig gehalten. In solchen Fällen wird zu sehr in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 GG) der Bewohner und von Besuchern und anderer Dritter eingegriffen (LG Berlin, Urteil v. 23.5.2005, 62 S 37/05, WuM 2005 S. 663: Hausei...mehr

Rz. 63 Seneca [26] hat einmal erklärt: Zitat Aliena vitia in oculis habemus, a tergo nostra sunt! (Fremde Fehler sehen wir, die unsrigen aber nicht!) Wir würden Fehler in unserer anwaltlichen Tätigkeit nicht begehen, hätten wir sie zuvor als solche erkannt. Ein einfaches Fehlerbeispiel: Leben die Ehepartner in der gemeinsamen Wohnung getrennt (§ 1567 Abs. 1 S. 2 BGB), bildet die ...mehr

Kommentar Grundstücksunternehmen, die ein Blockheizkraftwerk betreiben wollen, sollten unbedingt die gewerbesteuerlichen Folgen einkalkulieren, denn die Lieferung von Strom ist eine eigenständige gewerbliche Tätigkeit, die eine erweiterte Gewerbesteuerkürzung entfallen lässt. Es gibt allerdings Gestaltungen, um gewerbesteuerliche Nachteile zu vermeiden. Gehört zum Betriebsver...mehr

Strenge Anforderungen an Renovierungsklausel Klauseln in Formularmietverträgen, die den Mieter zur turnusmäßigen Durchführung von Malerarbeiten verpflichten, sind nach der neuen Rechtsprechung des BGH nur noch dann wirksam, wenn die Wohnung bei Mietbeginn renoviert war (bzw. dem Mieter einer unrenovierten Wohnung ein angemessener Ausgleich gewährt wurde) und die im Mietvertra...mehr

Leitsatz Eine vorrübergehende Vermietung eines 80 m2 großen Sondereigentums an 11 Asylbewerber ist kein störender Gebrauch. Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG Das Problem Wohnungseigentümer B vermietet ohne eine Beschränkung der Personenzahl sein 80 m2 großes Sondereigentum an das Landratsamt Traunstein. Dieses bringt dort 11 Asylbewerber unter. Es gibt 2 getrennte Schlafr...mehr

Rz. 10 Stand: EL 107 – ET: 09/2015 Vor 1987 wurden Zinsersparnisse bei ArbG-Darlehen aus Vereinfachungsgründen nicht als stpfl Arbeitslohn behandelt, wenn die Schuldzinsen als WK/BA abziehbar gewesen wären (vgl A 50 Abs 2 Nr 5 LStR 1984). Das betraf im Wesentlichen Darlehen im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Erwerb einer eigengenutzten Wohnung. Denn bis zur Einführun...mehr

Rz. 71 Stand: EL 107 – ET: 09/2015 Steuerfrei sind Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zur Deckung laufender Aufwendungen sowie Zinsvorteile bei Darlehen für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen Haus oder eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung (§ 3 Nr 58 EStG). Als öffentliche Haushalte idS erwähnt > R 3.58 LStR neben dem Haushalt von Bund,...mehr

Keine Nachrüstpflicht des Vermieters Den Vermieter trifft grundsätzlich keine Pflicht zur Modernisierung, um ein Anwesen mit veralteter Ausstattung dem gegenwärtigen Stand der Technik anzupassen. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mängel aufweist, sind mangels gegenteiliger Vereinbarungen grundsätzlich nicht die aktuellen technischen Normen, sondern die Normen...mehr

Unbefugte Gebrauchsüberlassung Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt liegt vor, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mieträume unbefugt, d. h. ohne Zustimmung des Vermieters, einem Dritten überlässt, z. B. unter- oder weitervermietet (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Insof...mehr

Zusammenfassung Begriff Darf der Mieter im Haus rauchen? Der BGH sieht das so: Rauchen in der Wohnung oder auf dem Balkon ist im Allgemeinen "vertragsgemäß". Er muss aber auf Mitmieter Rücksicht nehmen und sollte regelmäßig lüften. Und gibt es eine "Nutzungsregelung" für rauchfreie Zeiten auf dem Balkon, stört das die anderen Mieter weniger. Schäden durch exzessives Rauchen d...mehr

3.1 Individualvertrag Durch Individualvertrag kann vereinbart werden, dass der Mieter in seiner Wohnung auf das Rauchen verzichtet und auf eventuelle Besucher einwirkt, dass diese das Rauchen unterlassen.[1] Achtung Rauchverbot gilt nicht für Besucher und Gäste Jedoch ist ein solches Rauchverbot dahingehend auszulegen, dass es nicht für die Besucher und Gäste des Mieters gilt. 3...mehr

Begriff Darf der Mieter im Haus rauchen? Der BGH sieht das so: Rauchen in der Wohnung oder auf dem Balkon ist im Allgemeinen "vertragsgemäß". Er muss aber auf Mitmieter Rücksicht nehmen und sollte regelmäßig lüften. Und gibt es eine "Nutzungsregelung" für rauchfreie Zeiten auf dem Balkon, stört das die anderen Mieter weniger. Schäden durch exzessives Rauchen dagegen hat der ...mehr

Formularvertragliche Rauchverbote sind wirksam, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Praxis-Beispiel Vorliegen von berechtigtem Interesse Dies ist für Gemeinschaftsräume und Flächen zu bejahen[1], für die Wohnung aber zu verneinen.[2] Solche Rauchverbote können auch in einer Hausordnung enthalten sein.mehr

Durch Individualvertrag kann vereinbart werden, dass der Mieter in seiner Wohnung auf das Rauchen verzichtet und auf eventuelle Besucher einwirkt, dass diese das Rauchen unterlassen.[1] Achtung Rauchverbot gilt nicht für Besucher und Gäste Jedoch ist ein solches Rauchverbot dahingehend auszulegen, dass es nicht für die Besucher und Gäste des Mieters gilt.mehr

Fehlt eine besondere Vereinbarung, ist das Rauchen innerhalb der Wohnung vertragsgemäß.[1] Dem Vermieter stehen dann weder Unterlassungsansprüche zu noch kann er das Mietverhältnis ordentlich oder außerordentlich kündigen.[2] Wichtig Rücksichtnahme des Mieters durch regelmäßiges Lüften Jedoch verletzt der Mieter seine Pflicht zur Rücksichtnahme[3], wenn er einfache und zumutba...mehr

Grundsätzlich kann der Mieter auch auf dem Balkon rauchen. Jedoch stehen dem Vermieter[1] und den Nachbarn[2] im Einzelfall Unterlassungsansprüche zu, wenn der Rauch in die benachbarten Wohnungen eindringen kann. Achtung Beeinträchtigung durch Tabakrauch erheblich? Im Streitfall ist zunächst zu prüfen, ob der Tabakrauch im Wohnbereich des gestörten Mieters überhaupt wahrzunehm...mehr

Problematisch sind insbesondere die Sachverhalte, bei denen gerade keine Rechtswahl getroffen wurde. Das entscheidende Kriterium für Zuständigkeit und anzuwendendes Recht ist dann der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers. Der gewöhnliche Aufenthalt ist der "Ort, der Ausdruck einer gewissen sozialen und familiären Integration".[38] In den Erwägungsgründen der Erbrecht...mehr

Teurer Fußbodenaustausch erforderlich Im Bad und Gäste-WC einer Mietwohnung stumpfte durch regelmäßige Urinspritzer der Fußboden aus Marmor um den Toilettenbereich herum ab. Das Bodenmaterial war so empfindlich, dass der Schaden nicht mehr behebbar war. Es musste ausgetauscht werden, was Kosten von 2.000 EUR nach sich zog. Information über Materialempfindlichkeit Das Gericht wi...mehr

Begriff BGB § 535; TrinkwV § 14; ZPO § 286 Der Vermieter ist verpflichtet, das über die Wasserversorgungsanlage an die Mieter abgegebene Trinkwasser auf Legionellen zu untersuchen. Erkrankt ein Mieter infolge einer Kontamination des Trinkwassers mit Legionellen, so muss er beweisen, dass zwischen der Erkrankung und der Kontamination des Trinkwassers ein ursächlicher Zusammenh...mehr

Begriff Berlin ist das erste Bundesland, das eine Mietpreisbremse erlassen hat: Die gilt seit dem 1.6.2015. Am 27.4.2015 wurde das Mietrechtsnovellierungsgesetz im Bundesgesetzblatt (BGBl 2015 I S. 610) verkündet und bereits einen Tag später hat das Bundesland Berlin eine entsprechende Mietenbegrenzungsverordnung aus der Schublade gezogen. Denn die Regelung, wonach die Bund...mehr

Keine "Kahlpfändung" Der Schuldner ist grundsätzlich vor einer Kahlpfändung zu bewahren. Werden daher nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, kann auf Antrag des Schuldners Pfändungsschutz gewährt werden (§ 850i ZPO). Zu dem Begriff "sonstige Einkünfte" hatte de...mehr

Auszug aus Mietwohnung Der Ehemann war nach der Trennung der Eheleute im Januar 2013 aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen. Eines der beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder verblieb im Haushalt der Ehefrau in der ehemals gemeinsamen Ehewohnung, für die der Ehemann weiter die Miete bezahlt. Der Ehemann lebt zusammen mit dem anderen Kind in einer neu angemieteten Wohnung....mehr

Mietrückstände vor Insolvenzantrag Kann der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der "Freigabe" des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters auf Mietrückstände stützen, die bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind? Dazu folgender Fall: Der Beklagte ist seit dem Jahr 1988 Mieter eine...mehr

AHB 2002 RBE-Privat Ziff. 3, 5.1. Leitsatz Für Schäden an einer gemieteten Wohnung durch eine Mehrzahl von Katzen, die die Mieterin nicht hinreichend beaufsichtigen kann, besteht keine Deckung in der privaten Haftpflichtversicherung. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Hamm, Urt. v. 30.1.2015 – 20 U 106/14 Sachverhalt Mit ihrer Klage begehrt die Kl. Feststellung, dass die Bekl. zur ...mehr

AHB BB PHV Nr. 8.1 Leitsatz Für die Zerstörung von Dichtgummis einer Tür durch eine Katze ist die private Haftpflichtversicherung des Mieters nicht eintrittspflichtig. AG Offenbach, Urt. v. 7.5.2015 – 33 C 291/14 Sachverhalt Die Kl. ist Mieterin einer Wohnung in Offenbach. Vermieter ist ihr Schwiegervater. Nach § 12.1 des Vertrages darf der Mieter in der Wohnung Haustiere halten, ...mehr

Die Kl. ist Mieterin einer Wohnung in Offenbach. Vermieter ist ihr Schwiegervater. Nach § 12.1 des Vertrages darf der Mieter in der Wohnung Haustiere halten, soweit dies nach Anzahl und Größe der Tiere allgemein üblichen Vorstellungen entspricht. Die Kl. war Eigentümerin und Halterin einer Katze. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits besteht eine Privathaftpflichtversicheru...mehr

" … Die Klage war abzuweisen." Es handelt sich um einen Schaden an der Mietsache. Hinsichtlich von Fenstern und Türen ist dabei nicht zu differenzieren zwischen der Innenseite (Mietsache) und der Außenseite (keine Mietsache). Das ergibt sich mittelbar auch aus dem zitierten Urteil des BGH (NJW 2009, 1408). Dort führt der BGH aus, dass es die II. BerechnungsVO und der dort ver...mehr

Kein Anspruch auf Kopien Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seiner jährlichen Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen, um zusätzlichen Aufwand durch Anfertigung von Kopien zu vermeiden. Ferner können dem Mieter mögliche Unklarhe...mehr

Das am 18.8.2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Im Bereich der Wohnungsvermietung gilt das AGG nur dann nicht, wenn der Vermieter oder einer seiner Angehörigen W...mehr

Begriff BGB §§ 280, 469, 577 Abs. 1 Satz 2 Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Vermi...mehr

Leitsatz Wohnt ein Teileigentümer oder sein Mieter im Teileigentum, verjährt ein dagegen gerichteter Unterlassungsanspruch nicht, solange dieser Gebrauch anhält. Der Anspruch ist jedenfalls dann nicht verwirkt, wenn das Teileigentum in jüngerer Zeit zu Wohnzwecken neu vermietet wurde. Normenkette §§ 1 Abs. 3, 14 Nr. 1 und Nr. 2, 15 Abs. 3 WEG Das Problem B vermietet in seinem ...mehr

Die Kläger, Widerbeklagten und Beschwerdegegner (nachfolgend: Kläger) nahmen die Beklagte, Widerklägerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beklagte) auf Räumung und Herausgabe der von dieser genutzten Mietwohnung in Anspruch. Die Kündigung des Mietverhältnisses war durch die Kläger am 21.2.2012, am 15.11.2012 sowie am 19.6.2013 erklärt worden. Die Beklagte verlangte widerk...mehr

I. [1] Der Antragsteller erstrebt die Abänderung eines Unterhaltstitels. [2] Er ist der Vater des Antragsgegners, des Kindes B., geboren am … 2012, dessen gesetzliche Vertreterin die Kindsmutter C. ist. [3] Der Antragsteller ist verheiratet mit D. Mit dieser hat er das weitere Kind E., geboren am … 2013. [4] Mit Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Straubing...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 68 GKG zulässig; die Beklagte – die sich die Beschwerde zu eigen gemacht hat – ist beschwerdebefugt. Die Einlegungsfrist gem. §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG ist gewahrt. In der Sache hat sie Erfolg. Der Streitwert beträgt 18.513,70 EUR. Der Streitwert der Klage beträgt 7.548,00 EUR. Die Berechnung des Streitwertes hinsichtlich des Klageanspruc...mehr

Begriff Die Mietpreisbremse und mit ihr das Bestellerprinzip ist derzeit in aller Munde: Aufgrund des neuen Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG oder Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung v. 27.4.2015, BGBl Nr. 16 S. 610) sollen Mieten bezahlbarer und der Makler nur noch ...mehr

Einigung der Eheleute Leben die Eheleute in einer Mietwohnung, so können sie im Fall der Scheidung selbst durch eine entsprechende Einigung für einen Wechsel im Mietverhältnis sorgen (§ 1568a Abs. 3 BGB). Der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, tritt dann zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung an den Vermieter anstelle des zur Überl...mehr

Die Problematik dieser 10-jährigen Haltefrist entfiele allerdings, wenn der Gesetzgeber zugleich erkennen würde, dass die Steuerverschonung des Familienheimes auch auffallend und geradezu gravierend gegen das grundrechtliche Gleichheitsgebot verstößt: Zwischen der Besteuerung der erbenden Ehe- (oder Lebens-)partner von Eigentümern eines Familienheims und der Besteuerung der ...mehr