Fachbeiträge & Kommentare zu Mietwohnung

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§ 1 Einleitung / II. Schiedsfähigkeit

Rz. 47 Wie auch sonst, können die Beteiligten sich auch in familienrechtlichen Streitigkeiten durch eine Schiedsvereinbarung auf ein Schiedsverfahren einigen. Sie können jedoch auch von vornherein schon im Ehe- oder Partnerschaftsvertrag eine Schiedsklausel aufnehmen und sich dadurch für den Fall späterer Streitigkeiten dem Spruch eines Schiedsgerichts unterwerfen. Rz. 48 Gru...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 1 ... / 3.2.1.1 Wohnsitz

Rz. 15 Abgrenzungsmerkmal für die verschiedenen Arten der persönlichen Steuerpflicht sind grundsätzlich die Belegenheit von Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt. Nach § 8 AO hat eine Person ihren Wohnsitz dort, wo sie ihre Wohnung u. U. innehat, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benutzen wird.[1] Ob ein Wohnsitz vorliegt, ist nach den tatsächlic...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7c (weggefallen)

§ 7c EStG "Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen" (durch WoBauFG, BGBI I 1989, 2408 eingefügt) begünstigt zeitlich Wohnungen, für die ua der Bauantrag nach dem 02.10.1989 gestellt und die vor dem 01.01.1996 fertiggestellt worden sind (§ 7c Abs 2 Nr 1 u 2 EStG), und wird wegen der nur noch zeitlich eingeschränkten Aktualität hier n...mehr

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Rauchwarnmelder – Mieter muss für Fehlalarm zahlen

Verletzung der Obhutspflicht Befinden sich in der Mietwohnung Rauchwarnmelder und weiß der Mieter, dass diese direkt mit der Feuerwehr verbunden sind, kann es für ihn teuer werden, wenn er durch sein Verhalten den Fehlalarm eines (ordnungsgemäß installierten) Rauchwarnmelders auslöst. Dies hat das LG Frankfurt/M. entschieden und einen Mieter zur Erstattung der Einsatzkosten v...mehr

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Kaufpreisaufteilung: Grund ... / 1.2 Aufteilung eines Gesamtkaufpreises im Weg der Schätzung

Für die Schätzung des Werts des Grund und Boden- sowie des Gebäudeanteils kann nach der Rechtsprechung des BFH die Wertermittlungsverordnung 1988 (WertV 1988)[1], die zur Ermittlung von Grundstückswerten nach dem Bundesbaugesetz und dem Städtebauförderungsgesetz ergangen ist, entsprechend herangezogen werden.[2] Sie enthält allgemein anerkannte Grundsätze für die Ermittlung ...mehr

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AGkompakt 4/2016, Streitwer... / 8. Herausgabe und Räumung bei Rückabwicklung des Kaufvertrages

Maßgebend ist der Verkehrswert Für die Räumungs- und Herausgabeklage eines vom Kaufvertrag zurückgetretenen Verkäufers gegen den Käufer einer Mietwohnung gilt nicht § 41 Abs. 2 GKG; der Gegenstandswert bestimmt sich vielmehr nach § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 6 ZPO und richtet sich nach dem Verkehrswert. Hinweis Unter § 16 Abs. 2 GKG fällt nicht die Räumungs- und Herausgabeklage de...mehr

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AGkompakt 4/2016, Streitwer... / 1. Räumung und Herausgabe wegen Beendigung des Mietverhältnisses

Maßgeblich ist grundsätzlich der Jahresmietwert Wird wegen Beendigung des Mietverhältnisses die Räumung und Herausgabe verlangt, so ist nach § 41 Abs. 2 S. 1 GKG grundsätzlich die Miete eines Jahres maßgebend, und zwar unabhängig davon, ob die Parteien über das Bestehen des Mietverhältnisses streiten. Geringere streitige Zeit ist zu berücksichtigen Ist die streitige Zeit allerd...mehr

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Zwangsverwaltung: Anspruch auf Herausgabe einer Mietkaution

Begriff ZVG § 152; BGB § 551 Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe obliegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten, berechtigt, die Überlassung der Mietk...mehr

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Mietmängel – Strenge Anforderungen bei Irrtum über Zurückbehaltungsrecht

Mieter muss Rechtslage sorgfältig prüfen Eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs mit der Miete setzt ein Verschulden aufseiten des Mieters voraus. An einem solchen Verschulden kann es fehlen, wenn sich der Mieter in einem entschuldbaren Irrtum über seine Berechtigung zur (teilweisen) Zahlungsverweigerung befunden, z. B. sich entschuldbar über die richtig...mehr

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AGS 3/2016, Die Anwaltsverg... / I. Einleitung

Grundmodell des deutschen Prozessrechtes ist das Zwei-Personen-Streitverhältnis. Das Recht fingiert die Gleichsetzung der juristischen Person mit der natürlichen, eine der größten und erfolgreichsten Abstraktionsleistungen, die seit dem römischen Recht auf uns gekommen sind, und unterstellt damit formale Gleichheit jeden Bürgers, auch des ärmsten Obdachlosen, mit einem DAX- ...mehr

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FF 3/2016, Abänderung eines... / 2 Gründe:

I. Die Beteiligten waren seit 1974 bis zur rechtskräftigen Scheidung im September 2001 verheiratet und lebten seit Februar 2000 getrennt. Die Antragsgegnerin war während der Ehezeit, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, überwiegend nicht erwerbstätig. Sie ist gelernte Arzthelferin, hat nach der Trennung jedoch keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen. Der Antragsteller za...mehr

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Mieter muss auch Funk-Rauchwarnmelder dulden – Keine datenschutzrechtlichen Bedenken

Sicherheit wird erhöht Zu einer Nachrüstung der Wohnung mit Rauchmeldern ist der Vermieter grundsätzlich nur verpflichtet, wenn die jeweilige Landesbauordnung dies vorschreibt. In diesem Fall hat der Mieter die Nachrüstung der Wohnung auch dann zu dulden und somit der vom Vermieter beauftragten Fachfirma Zutritt zur Wohnung zu gewähren, wenn er selbst die Wohnung bereits mit ...mehr

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Arbeitszimmer: Gemischt genutzte Nebenräume

Leitsatz Aufwendungen für Küche, Bad und Flur, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, können auch dann nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein berücksichtigungsfähiges häusliches Arbeitszimmer existiert. Normenkette § 4 Abs. 4, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 12 Nr. 1 EStG Sachver...mehr

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Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

Das Bundeskabinett hat am 3.2.2016 einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem der Neubau von Mietwohnungen ab dem Jahr 2016 steuerlich gefördert werden soll. Vorgesehen ist eine zeitlich befristete Sonderabschreibung für neu erstellte Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment, jedoch begrenzt auf bestimmte Fördergebiete. Hinweis Gesetzgebungsverfahren gestoppt Das monate...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / XX. Muster: Antrag auf Aufhebung der Anordnung nach § 850l ZPO – Wegfall der Voraussetzungen

Rz. 446 Muster 8.50: Antrag auf Aufhebung der Anordnung nach § 850l ZPO – Wegfall der Voraussetzungen Muster 8.50: Antrag auf Aufhebung der Anordnung nach § 850l ZPO – Wegfall der Voraussetzungen An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ (Gläubiger) ./. _________________________ (Schuldner) wird...mehr

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§ 12 Zwangsvollstreckung zu... / Literaturtipps

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / XVIII. Muster: Erwiderung auf den Antrag des Schuldners nach § 850l ZPO

Rz. 444 Muster 8.48: Erwiderung auf den Antrag des Schuldners nach § 850l ZPO Muster 8.48: Erwiderung auf den Antrag des Schuldners nach § 850l ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ (Gläubiger) ./. _________________________ (Schuldner) wird im Namen und in Vollmacht des Gläubigers beantr...mehr

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§ 11 Die Zwangsverwaltung / Literaturtipps

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§ 4 Das Verfahren auf Abnah... / 2. Die vorzeitige erneute Abnahme der Vermögensauskunft

Rz. 152 Der Sperrfrist nach § 802d Abs. 1 S. 1 ZPO kommt keine absolute Bedeutung zu. Vielmehr ist der Schuldner zur erneuten Abgabe der Vermögensauskunft vor Ablauf der Zweijahresfrist verpflichtet, wenn der Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen. Rz. 153 Mit der Formulierung werden ...mehr

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§ 13 Vollstreckung zur Vorn... / b) Vertretbare Handlungen

Rz. 8 In der Rechtsprechung zeigt sich eine breite Kasuistik, wann eine vertretbare und wann eine unvertretbare Handlung anzunehmen sein soll. Gekennzeichnet sind alle Entscheidungen von dem Grundsatz, dass immer die konkreten Umstände des Einzelfalles zu betrachten und zu bewerten sind. Dabei kommt es regelmäßig auch auf die exakte Analyse des Entscheidungstenors an. Nachfo...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Vergleichsgrundstücke

Rz. 77.1 [Autor/Stand] Nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BewG ist die übliche Miete zu ermitteln, indem vergleichbare vermietete Grundstücke herangezogen werden. Aus der Jahresrohmiete dieser Vergleichsgrundstücke ist die übliche Miete für das zu bewertende Grundstück abzuleiten. Dabei genügt es regelmäßig nicht, nur ein Vergleichsgrundstück heranzuziehen. Im Allgemeinen lässt sich er...mehr

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§ 4 Das Verfahren auf Abnah... / 4. Katalog möglicher Zusatzfragen

Rz. 257 Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, den schutzwürdigen Interessen von Gläubiger und Schuldner gleichermaßen Rechnung tragen. Einerseits hat er den berechtigten Belangen des Schuldners nachzugehen, keine überflüssigen und unnötigen Fragen beantworten zu müssen. Er muss danach die allgemeine Ausforschung der Lebensverhältnisse des Schuldners verhindern. Auch der S...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / E. Wohnflächenberechnung

Rz. 100 [Autor/Stand] Bei der Wohnflächenberechnung sind die §§ 42–44 II. BerechnungsVO zugrunde zu legen (Abschn. 23 Abs. 2 BewRGr.). Nach § 42 Abs. 4 Nr. 1 II. BerechnungsVO sind Zubehörräume im Keller und Dachböden nicht zur Wohnfläche zu rechnen. Zu diesen Räumen gehören jedoch nur die herkömmlichen Keller- und Dachräume, Vorrats-, Heiz-, Lager-, Hausanschlussräume. Räume...mehr

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Dienstwohnung / 7.2 Umwandlung einer Mietwohnung

Wenn allerdings zunächst nur ein Mietverhältnis besteht und dann ein Arbeitsverhältnis vereinbart wird, kann das Arbeitsverhältnis nicht die Geschäftsgrundlage des Mietvertrags sein, so dass hierdurch kein Werkmietwohnungs- oder gar Werkdienstwohnungsverhältnis entstehen kann. Dies würde eine nachträgliche Verkürzung der Vorschriften der §§ 573c Abs. 4, 574 Abs. 4 und 574a A...mehr

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Dienstwohnung / 5 "Normale" Mietwohnung

Ferner sind von den Dienstwohnungen die "normalen" Mietverhältnisse zu unterscheiden, die unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses geschlossen werden, bei denen also nur zufälligerweise der Arbeitgeber zugleich Vermieter ist. In diesen Fällen besteht zwischen den Parteien Einigkeit, dass der Fortbestand des Arbeits- bzw. Mietvertrags nicht vom Bestehen des anderen ...mehr

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Dienstwohnung / 7 Umwandlung/Vertragsänderung

Die Möglichkeit einer Umwandlung einer ehemaligen Dienstwohnung in eine Werkdienstwohnung oder eine funktionsgebundene Werkmietwohnung wird von vielen Verwaltungen zur Zeit intensiv geprüft. Problematisch ist auch die Umwandlung einer normalen Mietwohnung in eine Werkmietwohnung. 7.1 Umwandlung einer Dienstwohnung Bei (ehemaligen) Dienstwohnungen stellt sich seit dem 1.10.2005...mehr

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Dienstwohnung / 7.1 Umwandlung einer Dienstwohnung

Bei (ehemaligen) Dienstwohnungen stellt sich seit dem 1.10.2005 bzw. 1.11.2006 die Frage, in welcher Rechtsform diese fortgeführt werden können. Es ergeben sich hierfür folgende Alternativen: Es könnte daran gedacht werden, die Dienstwohnungsvorschriften weiterhin anzuwenden. Von dieser Möglichkeit ist oftmals unmittelbar nach Einführung des TVöD Gebrauch gemacht worden, alle...mehr

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Dienstwohnung / 3.8.3.1 Allgemein

Der Mieter einer normalen Mietwohnung kann der Kündigung des Mietverhältnisses widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfe...mehr

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Dienstwohnung / 3.1 Allgemeines

Werkmietwohnungen werden "mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet" also nicht überlassen wie Dienstwohnungen bzw. Werkdienstwohnungen oder Personalunterkünfte. Als Dienstverhältnis kommen insbesondere ein Arbeitsverhältnis mit Beschäftigten sowie ein Ausbildungsverhältnis in Betracht; Voraussetzung ist stets eine unselbstständige Tätigkeit. Dienstv...mehr

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Dienstwohnung / 3.8.2.3 Unterscheidung normale und funktionsgebundene Werkmietwohnung

Kommt es nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einer Kündigung des Werkmietwohnungsverhältnisses durch den Vermieter und macht dieser von seinem Sonderkündigungsrecht des § 576 BGB Gebrauch, muss unterschieden werden, ob es sich um eine normale/einfache Werkmietwohnung oder aber eine funktionsgebundene Werkmietwohnung handelt: Eine normale Werkmietwohnung hat ledigl...mehr

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FF 12/2015, Elternunterhalt... / 2 Anmerkung

Die vorstehende Entscheidung führt die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Elternunterhalt konsequent fort. Bedarf des Elternteils Das Maß des geschuldeten Unterhaltes bestimmt sich nach der Lebensstellung des Elternteils (§ 1610 BGB), wird also – anders als beim Kindes- oder Ehegattenunterhalt – nicht abgeleitet von den Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen (Kindesunterhalt...mehr

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Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV) verstößt nicht gegen Bayerische Verfassung

Begriff BV Art. 101, 103, 118 Kommt der Verfassungsgerichtshof bei der Überprüfung einer bayerischen Rechtsverordnung zu der Überzeugung, dass die zugrunde liegende bundesrechtliche Ermächtigung gegen das Grundgesetz verstößt, hat er gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Die Gültigkeit der gesetzlichen Ermächtigung ist en...mehr

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Rauchen auf dem Balkon

Im Gegensatz zum LG Potsdam als Vorinstanz hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Mieter, der durch Tabakrauch aus einer unter ihm liegenden Mietwohnung in der Nutzung seines Balkons gestört wird, einen Unterlassungsanspruch gegen den Störer haben kann. Er hat allerdings auch die Belange des Rauchenden zu berücksichtigen. Deshalb ist in der Regel eine Festlegu...mehr

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Ausstrahlungswirkungen der Privilegierung von Kinderlärm auf das Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ausstrahlung über eigentlichen Anwendungsbereich hinaus Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer neueren Entscheidung betont, dass die Privilegierung von Kinderlärm in § 22 Abs. 1a BImSchG nach dem Willen des Gesetzgebers darauf angelegt ist, über seinen eigentlichen Anwendungsbereich und das damit vielfach verklammerte zivilrechtliche Nachbarrecht hinaus auch auf das sonstig...mehr

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zfs 11/2015, Das Gemeinscha... / S. Inanspruchnahme eines Zweitschädigers/ Gestörtes Gesamtschuldverhältnis

Ist neben dem Angehörigen noch ein Zweitschädiger für den Schaden verantwortlich, geht, weil zugunsten des Angehörigen das Haftungsprivileg greift, der Ersatzanspruch auf den SVT nur gegen den Zweitschädiger über. Nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs geht die Forderung gegen einen neben dem privilegierten Familienangehörigen/Hausgenossen haftenden Zwe...mehr

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Minderung der Miete wegen Lärms: Grundsatzentscheidung des BGH

Begriff BGB § 536 Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert (Bestätigung der Senatsrechtsprechung,...mehr

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Videokameraattrappe im Hauseingangsbereich zulässig?

Begriff Eine Videokamera des Vermieters oder Mieters im Hauseingangsbereich, im Treppenhaus oder bei Gemeinschaftsflächen wird einhellig für unzulässig gehalten. In solchen Fällen wird zu sehr in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 GG) der Bewohner und von Besuchern und anderer Dritter eingegriffen (LG Berlin, Urteil v. 23.5.2005, 62 S 37/05, WuM 2005 S. 663: Hausei...mehr

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§ 2 Vertragsgestaltung im G... / 1. Vorbemerkung

Rz. 63 Seneca [26] hat einmal erklärt: Zitat Aliena vitia in oculis habemus, a tergo nostra sunt! (Fremde Fehler sehen wir, die unsrigen aber nicht!) Wir würden Fehler in unserer anwaltlichen Tätigkeit nicht begehen, hätten wir sie zuvor als solche erkannt. Ein einfaches Fehlerbeispiel: Leben die Ehepartner in der gemeinsamen Wohnung getrennt (§ 1567 Abs. 1 S. 2 BGB), bildet die ...mehr

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Blockheizkraftwerk: Betrieb gefährdet erweiterte Gewerbesteuerkürzung

Kommentar Grundstücksunternehmen, die ein Blockheizkraftwerk betreiben wollen, sollten unbedingt die gewerbesteuerlichen Folgen einkalkulieren, denn die Lieferung von Strom ist eine eigenständige gewerbliche Tätigkeit, die eine erweiterte Gewerbesteuerkürzung entfallen lässt. Es gibt allerdings Gestaltungen, um gewerbesteuerliche Nachteile zu vermeiden. Gehört zum Betriebsver...mehr

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Schönheitsreparaturen – Qualitätsprüfung durch richterlichen Augenschein

Strenge Anforderungen an Renovierungsklausel Klauseln in Formularmietverträgen, die den Mieter zur turnusmäßigen Durchführung von Malerarbeiten verpflichten, sind nach der neuen Rechtsprechung des BGH nur noch dann wirksam, wenn die Wohnung bei Mietbeginn renoviert war (bzw. dem Mieter einer unrenovierten Wohnung ein angemessener Ausgleich gewährt wurde) und die im Mietvertra...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gebrauch: Asylbewerber

Leitsatz Eine vorrübergehende Vermietung eines 80 m2 großen Sondereigentums an 11 Asylbewerber ist kein störender Gebrauch. Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG Das Problem Wohnungseigentümer B vermietet ohne eine Beschränkung der Personenzahl sein 80 m2 großes Sondereigentum an das Landratsamt Traunstein. Dieses bringt dort 11 Asylbewerber unter. Es gibt 2 getrennte Schlafr...mehr

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Mindeststandard – Küchenwand muss tragfähig sein

Keine Nachrüstpflicht des Vermieters Den Vermieter trifft grundsätzlich keine Pflicht zur Modernisierung, um ein Anwesen mit veralteter Ausstattung dem gegenwärtigen Stand der Technik anzupassen. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mängel aufweist, sind mangels gegenteiliger Vereinbarungen grundsätzlich nicht die aktuellen technischen Normen, sondern die Normen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vermietung an Touristen – Fristlose Kündigung wegen Inserat nach Abmahnung

Unbefugte Gebrauchsüberlassung Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt liegt vor, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mieträume unbefugt, d. h. ohne Zustimmung des Vermieters, einem Dritten überlässt, z. B. unter- oder weitervermietet (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Insof...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Rauchen in der Mietwohnung

Zusammenfassung Begriff Darf der Mieter im Haus rauchen? Der BGH sieht das so: Rauchen in der Wohnung oder auf dem Balkon ist im Allgemeinen "vertragsgemäß". Er muss aber auf Mitmieter Rücksicht nehmen und sollte regelmäßig lüften. Und gibt es eine "Nutzungsregelung" für rauchfreie Zeiten auf dem Balkon, stört das die anderen Mieter weniger. Schäden durch exzessives Rauchen d...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Rauchen in der Mietwohnung / 3 Vertragliche Regelungen

3.1 Individualvertrag Durch Individualvertrag kann vereinbart werden, dass der Mieter in seiner Wohnung auf das Rauchen verzichtet und auf eventuelle Besucher einwirkt, dass diese das Rauchen unterlassen.[1] Achtung Rauchverbot gilt nicht für Besucher und Gäste Jedoch ist ein solches Rauchverbot dahingehend auszulegen, dass es nicht für die Besucher und Gäste des Mieters gilt. 3...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Rauchen in der Mietwohnung / Zusammenfassung

Begriff Darf der Mieter im Haus rauchen? Der BGH sieht das so: Rauchen in der Wohnung oder auf dem Balkon ist im Allgemeinen "vertragsgemäß". Er muss aber auf Mitmieter Rücksicht nehmen und sollte regelmäßig lüften. Und gibt es eine "Nutzungsregelung" für rauchfreie Zeiten auf dem Balkon, stört das die anderen Mieter weniger. Schäden durch exzessives Rauchen dagegen hat der ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Rauchen in der Mietwohnung / 3.2 Formularvertrag

Formularvertragliche Rauchverbote sind wirksam, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Praxis-Beispiel Vorliegen von berechtigtem Interesse Dies ist für Gemeinschaftsräume und Flächen zu bejahen[1], für die Wohnung aber zu verneinen.[2] Solche Rauchverbote können auch in einer Hausordnung enthalten sein.mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Rauchen in der Mietwohnung / 3.1 Individualvertrag

Durch Individualvertrag kann vereinbart werden, dass der Mieter in seiner Wohnung auf das Rauchen verzichtet und auf eventuelle Besucher einwirkt, dass diese das Rauchen unterlassen.[1] Achtung Rauchverbot gilt nicht für Besucher und Gäste Jedoch ist ein solches Rauchverbot dahingehend auszulegen, dass es nicht für die Besucher und Gäste des Mieters gilt.mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Rauchen in der Mietwohnung / 1 Rauchen innerhalb der Wohnung

Fehlt eine besondere Vereinbarung, ist das Rauchen innerhalb der Wohnung vertragsgemäß.[1] Dem Vermieter stehen dann weder Unterlassungsansprüche zu noch kann er das Mietverhältnis ordentlich oder außerordentlich kündigen.[2] Wichtig Rücksichtnahme des Mieters durch regelmäßiges Lüften Jedoch verletzt der Mieter seine Pflicht zur Rücksichtnahme[3], wenn er einfache und zumutba...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Rauchen in der Mietwohnung / 2 Rauchen auf dem Balkon/im Treppenhaus

Grundsätzlich kann der Mieter auch auf dem Balkon rauchen. Jedoch stehen dem Vermieter[1] und den Nachbarn[2] im Einzelfall Unterlassungsansprüche zu, wenn der Rauch in die benachbarten Wohnungen eindringen kann. Achtung Beeinträchtigung durch Tabakrauch erheblich? Im Streitfall ist zunächst zu prüfen, ob der Tabakrauch im Wohnbereich des gestörten Mieters überhaupt wahrzunehm...mehr