Fachbeiträge & Kommentare zu Mietwohnung

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ZAP 18/2015, Rechtsprechung... / XI. Schadensersatzansprüche

Dem Mieter einer nach Anmietung in eine Eigentumswohnung umgewandelten Mietwohnung steht ein Vorkaufsrecht zu. Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von ...mehr

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ZAP 13/2016, Von der Trennu... / a) Fortbestand des Mietverhältnisses

Weder die Trennung noch die Scheidung an sich haben Einfluss auf den Bestand eines Mietverhältnisses unabhängig davon, ob beide Ehegatten die Wohnung angemietet hätten oder nur ein Ehegatte Mieter ist. Ist nur ein Ehegatte Mieter, ist der Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrags ist, nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um...mehr

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ZAP 13/2016, Von der Trennu... / c) Interner Ausgleich zwischen den Ehegatten

Wird der Ehegatte, der die Wohnung verlassen hat, in Anspruch genommen, so kann ein Ausgleich – zumindest teilweise – erfolgen über: eine Verrechnung im Unterhalt, eine Nutzungsvergütung gem. § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB oder den Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.3.2014 – II-2 UF 4/14, FamRZ 2014, 1296). Für eine hiervon abweichende Beteiligungsverpf...mehr

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ZAP 13/2016, Von der Trennu... / d) Zuweisung der Wohnung

Solange das Mietverhältnis nicht beendet ist, kann gem. § 1361b BGB und § 2 GewSchG die Zuweisung der Ehewohnung durch das Familiengericht beantragt werden. Praxishinweise: Während des Trennungszeitraums hat der in der Ehewohnung verbliebene Ehegatte jedoch keinen Anspruch auf Begründung eines Mietverhältnisses zwischen sich und dem Vermieter. Die gerichtliche Zuweisung scheid...mehr

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ZAP 13/2016, Von der Trennu... / b) Haftung für Miete und Nebenkosten im Außenverhältnis

Hat nur ein Ehegatte den Vertrag abgeschlossen, so bleibt er auch dann aus dem Vertrag verpflichtet, wenn er auszieht. Haben die Eheleute den Mietvertrag gemeinsam abgeschlossen, haften sie auch nach der Trennung weiterhin als Gesamtschuldner für die Miete (ggf. auch für Schönheitsreparaturen) und zwar auch nach einem Auszug eines Partners. Praxishinweise: Nach der Trennung mu...mehr

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ZAP 18/2015, Rechtsprechung... / 4. Schadensersatz bei Legionellenbefall

Legionellen in der Trinkwasserversorgung eines Hauses sind höchst gefährlich. Deshalb schreibt § 14 Abs. 3 S. 2 TrinkwasserVO seit 1.11.2011 eine regelmäßige Untersuchung von Anlagen, die Duschen oder andere Einrichtungen enthalten, in denen es zu einer Vernebelung des Trinkwassers kommt, vor. Diese Untersuchung soll das Auftreten der sog. Legionärskrankheit verhindern. Der ...mehr

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ZAP 18/2015, Rechtsprechung... / 1. Kinderlärm als Mangel

Beeinträchtigungen durch Kinderlärm sind häufig emotional hoch belastet. Was den einen stört, wird von anderen durchaus als angenehm empfunden. Problematisch sind zusätzlich Veränderungen, regelmäßig die Zunahme der Lautstärke und die Intensität der Nutzung angrenzender Flächen. Mietrechtlich wird das Ganze nur dann bedeutsam, wenn der Mietvertrag ausdrücklich oder konkluden...mehr

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ZAP 21/2015, Feuchtigkeitsschäden: Beweislast

(LG Aachen, Urt. v. 2.7.2015 – 2 S 327/14) • Bei dem Auftritt von Feuchtigkeitsschäden in Mietwohnungen trifft die Beweislast zunächst den Vermieter. Erst wenn dieser bewiesen hat, dass die Ursache nicht in seinem Gefahrenbereich liegt, ist der Mieter verpflichtet, sich zu exkulpieren. Zweifel gehen zu Lasten des Vermieters. Hinweis: Bei Feuchtigkeitsschäden in vermieteten W...mehr

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ZAP 11/2015, Mietrechtsnove... / 3. Räumliche Beschränkung

Die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete gilt nur dort, wo die Länder von ihrer Ermächtigung Gebrauch gemacht haben, entsprechende Gebiete festzulegen. Dabei muss es sich um Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten handeln, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besond...mehr

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ZAP 11/2015, Mietrechtsnove... / II. Die "Mietpreisbremse"

Durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz wurde ein neues Unterkapitel 1a mit den Vorschriften §§ 556d–556g BGB eingefügt. Zudem wurden die Vorschriften über die Staffel- und Indexmiete in § 557a und § 557b an die neuen Regelungen angepasst. Die Grundlage der "Mietpreisbremse" findet sich in § 556d Abs. 1 BGB . Danach darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsüblich...mehr

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ZAP 18/2016, Rechtsprechung... / I. Einleitung

Der vergangene Berichtszeitraum war geprägt durch die beiden großen mietrechtlichen Veranstaltungen, dem Deutschen Mietgerichtstag in Dortmund und den Fachgesprächen des Evangelischen Siedlungswerkes in Berchtesgaden. Auf beiden Veranstaltungen wurden vor allem die für die Praxis bedeutsamen Änderungen der Rechtsprechung des VIII. Senats – leider in diesem Jahr ohne Teilnahm...mehr

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ZAP 18/2015, Rauchmelder: Installation durch den Vermieter trotz erfolgten Eigeneinbaus durch den Mieter

(BGH, Urt. v. 17.6.2015 – VIII ZR 216/14) • Auch wenn der Mieter bereits selbst Rauchwarnmelder in seiner Wohnung angebracht hat, muss er die Installation neuer Geräte durch den Vermieter dulden, wenn diese für die gesamte Wohnanlage einheitlich sind und auch einheitlich gewartet werden. Hierdurch kommt es zu einer nachhaltigen Verbesserung, da durch die Einheitlichkeit ein ...mehr

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ZAP 11/2015, Mietrechtsnove... / 1. Wohnraummietvertrag

Wie die Formulierung in § 556d Abs. 1 BGB zeigt, gelten die neuen Begrenzungsvorschriften ausschließlich für Wohnraummietverhältnisse. Ob Wohnraummietverhältnisse vorliegen, richtet sich in erster Linie nach dem Zweck der Vereinbarung. Die Mieträume müssen somit zum Zwecke des privaten Aufenthalts und zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses des Mieters oder seiner Angehörigen ...mehr

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Schönheitsreparaturen – Was ist ein "angemessener" Ausgleich?

Der Mieter von Wohnraum, dem bei Mietbeginn eine "unrenovierte Wohnung" überlassen wurde, kann nach der neuen Rechtsprechung des BGH nur dann zur (turnusmäßigen) Durchführung von Schönheitsreparaturen, d. h. Malerarbeiten in der Mietwohnung verpflichtet werden, wenn ihm wegen der unterlassenen Renovierung ein angemessener Ausgleich gewährt wird (BGH, Urteil v. 18.3.2015, VII...mehr

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Feuchtigkeitsschäden – Schimmel durch falsches Heizen und Lüften

Beweislastverteilung Beim Auftreten von Feuchtigkeitsschäden, z. B. Schimmelschäden, in der Mietwohnung entsteht zwischen den Mietparteien häufig Streit über die Ursache der Feuchtigkeitsschäden. Während der Mieter meist der Auffassung ist, bauliche Mängel des Hauses seien ursächlich, sieht der Vermieter ungenügendes Heizen und Lüften des Mieters als Schadensursache. Da sich ...mehr

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Besichtigungsrecht – Vermieter darf Wohnung alle 5 Jahre besichtigen

Routinekontrollen sind unzulässig Der Vermieter kann vom Mieter nach § 809 BGB verlangen, dass dieser ihm das Betreten und Besichtigen der Mieträume gestattet, wenn der Vermieter einen Anspruch in Ansehung der Mietsache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht und die Besichtigung der Räume aus diesem Grund von Interesse ist (z. B. Prüfun...mehr

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zfs 7/2016, Deckung für Beschädigungen einer Mietwohnung im Drogenrausch

VVG § 100 § 103; AHB § 4 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 827 Leitsatz 1. Für die Annahme einer zum Deckungsausschluss führenden ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung ist nicht auf die Schädigungshandlung selbst abzustellen. Drogenkonsum allein erfüllt die Voraussetzungen des Ausschlusses nicht. 2. Ein schuldhaftes Versetzen in einen schuldunfähigen Zustand führt nicht zum Deckungsa...mehr

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zfs 7/2016, Deckung für Bes... / Sachverhalt

Der schwer drogenabhängige, unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehende Kl. unterhielt bei der Bekl. eine Haftpflichtversicherung, die auch die Absicherung von Mietsachschäden umfasst. Bei Auszug des Kl. stellte der Vermieter erhebliche Zerstörungen der Mietwohnung, vor allem an den Sanitär- und Elektroanlagen fest. Der Kl. behauptet, im heroin- und kokainverursachte...mehr

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zfs 7/2016, Deckung für Bes... / 2 Aus den Gründen:

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch aus §§ 1, 100 VVG i.V.m. § 1 AHB 2009 auf Erfüllung oder Abwehr von Haftpflichtansprüchen wegen der Zerstörung der Mietwohnung seines Vermieters L, sodass die Bekl. insofern Deckungsschutz zu gewähren hat. Der nach § 4 Nr. 6 Buchst. a AHB 2009 grds. Risikoausschluss von Mietsachschäden wurde zwischen den Parteien abbedungen, da ...mehr

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zfs 7/2016, Deckung für Bes... / Leitsatz

1. Für die Annahme einer zum Deckungsausschluss führenden ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung ist nicht auf die Schädigungshandlung selbst abzustellen. Drogenkonsum allein erfüllt die Voraussetzungen des Ausschlusses nicht. 2. Ein schuldhaftes Versetzen in einen schuldunfähigen Zustand führt nicht zum Deckungsausschluss wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens...mehr

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AGS 7/2016, Streitwert eine... / 1 Sachverhalt

Mit der Klage v. 9.1.2015 nahmen die Kläger den Beklagten nach Kündigung des Mietvertrages auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung in Hamburg, auf Zahlung rückständiger Miete von 1.300,00 EUR (Antrag zu 2) und auf Zahlung von künftiger Nutzungsentschädigung in Höhe von monatlich 435,00 EUR ab Februar 2015 bis zur Räumung in Anspruch. Nach Erledigung des Antrags zu 2) en...mehr

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Eigenbedarf – Kündigungsrecht des Vereins bei Verfolgung satzungsgemäßer Ziele

Kein Eigenbedarf Ein eingetragener Verein (e. V.) kann eine von ihm vermietete Wohnung nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, da der Verein (wie z. B. auch eine GmbH) begrifflich nicht "wohnen" kann. Allerdings kommt nach der Rechtsprechung des BGH durch die Formulierung "insbesondere" in § 573 Abs. 2 BGB zum Ausdruck, dass die Aufzählung dort nicht abschließend ist und die allge...mehr

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Baulärm – Gleichbehandlung von Eigentümern und Mietern

Müssen Anwohner Lärmbelästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten – etwa mit Rücksicht auf das bei Kinderlärm bestehende Toleranzgebot – als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen, gilt dies nach der Rechtsprechung des BGH nicht nur für Eigentümer, sondern auch für Mieter. Mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung kann nicht davon ausgegangen werden, die...mehr

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zfs 6/2016, EU-Fahrerlaubni... / 1 Aus den Gründen:

"I. Das VG [VG Hannover, Beschl. v. 7.1.2016 – 15 B 6066/15] hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage des ASt. vom 14.10.2015 – 15 A 5312/15 – hinsichtlich der Verfügungen zu Nrn. 1 und 2 des Bescheides des AG vom 14.9.2015 … wiederherzustellen. Unter Anordnung der sofortigen Vollziehung war durch diese Verfügungen zum einen festgestellt worden, dass die am 23.1...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Abzugsverbot mit Ausnahmen

Rz. 1 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Benutzt der Stpfl zur Ausübung seines Berufs als ArbN oder > Abgeordnete oder eine ehrenamtlich tätige Person ein Arbeitszimmer in seinem häuslichen Umfeld oder einen anderen beruflich genutzten Raum, so sind die damit verbundenen Aufwendungen bei den Überschusseinkünften (vgl § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 4 bis 7 EStG) grundsätzlich WK. Entsprechendes...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Größe, Beschaffenheit und Ausstattung des Arbeits­zimmers

Rz. 32 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Als Beweisanzeichen für oder gegen eine so gut wie ausschließlich berufliche Nutzung eines Arbeitszimmers kommen die folgenden Kriterien in Betracht, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls zu gewichten sind. Dazu wird auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt. Rz. 33 Stand: EL 109 – ET: 05/2016mehr

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Kürzung der Versicherungsentschädigung auf Null bei Leitungswasserschaden

Kürzungsrecht im VVG Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Das folgt aus § 81 Abs. 2 VVG (Versicherungsvertragsgesetz). Kürzung auf Null Mitunter kürzen Versicherer ihre Ersatzleistung "auf Null"...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorkaufsrecht nach Umwandlung: Erlöschen eines einheitlichen Mietvertrags

Leitsatz Einem Mieter, der seine in Wohnungseigentum umgewandelte Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) erwirbt, wird dadurch eine dem Inhalt des Kaufvertrags entsprechende Rechtsposition verschafft. Der Mieter als neuer Wohnungseigentümer kann sich nicht auf fortbestehende Gebrauchsbefugnisse aus dem erloschenen Mietverhältnis berufen, die mit der Gemein...mehr

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Katze zerkratzt Tür – Greift Haftpflichtversicherung des Mieters?

Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung sowie Halterin und Eigentümerin einer Katze. Laut Mietvertrag durfte sie Haustiere halten, soweit dies nach Anzahl und Größe der Tiere allgemein üblichen Vorstellungen entsprach. Ausschluss für "übermäßige Beanspruchung" In der von der Klägerin bei der Beklagten abgeschlossenen Privathaftpflichtversicherung nebst Tierhalterhaftpflichtver...mehr

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§ 1 Einleitung / II. Schiedsfähigkeit

Rz. 47 Wie auch sonst, können die Beteiligten sich auch in familienrechtlichen Streitigkeiten durch eine Schiedsvereinbarung auf ein Schiedsverfahren einigen. Sie können jedoch auch von vornherein schon im Ehe- oder Partnerschaftsvertrag eine Schiedsklausel aufnehmen und sich dadurch für den Fall späterer Streitigkeiten dem Spruch eines Schiedsgerichts unterwerfen. Rz. 48 Gru...mehr

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Rauchwarnmelder – Mieter muss für Fehlalarm zahlen

Verletzung der Obhutspflicht Befinden sich in der Mietwohnung Rauchwarnmelder und weiß der Mieter, dass diese direkt mit der Feuerwehr verbunden sind, kann es für ihn teuer werden, wenn er durch sein Verhalten den Fehlalarm eines (ordnungsgemäß installierten) Rauchwarnmelders auslöst. Dies hat das LG Frankfurt/M. entschieden und einen Mieter zur Erstattung der Einsatzkosten v...mehr

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Kaufpreisaufteilung: Grund ... / 1.2 Aufteilung eines Gesamtkaufpreises im Weg der Schätzung

Für die Schätzung des Werts des Grund und Boden- sowie des Gebäudeanteils kann nach der Rechtsprechung des BFH die Wertermittlungsverordnung 1988 (WertV 1988)[1], die zur Ermittlung von Grundstückswerten nach dem Bundesbaugesetz und dem Städtebauförderungsgesetz ergangen ist, entsprechend herangezogen werden.[2] Sie enthält allgemein anerkannte Grundsätze für die Ermittlung ...mehr

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AGkompakt 4/2016, Streitwer... / 8. Herausgabe und Räumung bei Rückabwicklung des Kaufvertrages

Maßgebend ist der Verkehrswert Für die Räumungs- und Herausgabeklage eines vom Kaufvertrag zurückgetretenen Verkäufers gegen den Käufer einer Mietwohnung gilt nicht § 41 Abs. 2 GKG; der Gegenstandswert bestimmt sich vielmehr nach § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 6 ZPO und richtet sich nach dem Verkehrswert. Hinweis Unter § 16 Abs. 2 GKG fällt nicht die Räumungs- und Herausgabeklage de...mehr

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AGkompakt 4/2016, Streitwer... / 1. Räumung und Herausgabe wegen Beendigung des Mietverhältnisses

Maßgeblich ist grundsätzlich der Jahresmietwert Wird wegen Beendigung des Mietverhältnisses die Räumung und Herausgabe verlangt, so ist nach § 41 Abs. 2 S. 1 GKG grundsätzlich die Miete eines Jahres maßgebend, und zwar unabhängig davon, ob die Parteien über das Bestehen des Mietverhältnisses streiten. Geringere streitige Zeit ist zu berücksichtigen Ist die streitige Zeit allerd...mehr

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Zwangsverwaltung: Anspruch auf Herausgabe einer Mietkaution

Begriff ZVG § 152; BGB § 551 Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe obliegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten, berechtigt, die Überlassung der Mietk...mehr

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Mietmängel – Strenge Anforderungen bei Irrtum über Zurückbehaltungsrecht

Mieter muss Rechtslage sorgfältig prüfen Eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs mit der Miete setzt ein Verschulden aufseiten des Mieters voraus. An einem solchen Verschulden kann es fehlen, wenn sich der Mieter in einem entschuldbaren Irrtum über seine Berechtigung zur (teilweisen) Zahlungsverweigerung befunden, z. B. sich entschuldbar über die richtig...mehr

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AGS 3/2016, Die Anwaltsverg... / I. Einleitung

Grundmodell des deutschen Prozessrechtes ist das Zwei-Personen-Streitverhältnis. Das Recht fingiert die Gleichsetzung der juristischen Person mit der natürlichen, eine der größten und erfolgreichsten Abstraktionsleistungen, die seit dem römischen Recht auf uns gekommen sind, und unterstellt damit formale Gleichheit jeden Bürgers, auch des ärmsten Obdachlosen, mit einem DAX- ...mehr

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FF 3/2016, Abänderung eines... / 2 Gründe:

I. Die Beteiligten waren seit 1974 bis zur rechtskräftigen Scheidung im September 2001 verheiratet und lebten seit Februar 2000 getrennt. Die Antragsgegnerin war während der Ehezeit, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, überwiegend nicht erwerbstätig. Sie ist gelernte Arzthelferin, hat nach der Trennung jedoch keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen. Der Antragsteller za...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mieter muss auch Funk-Rauchwarnmelder dulden – Keine datenschutzrechtlichen Bedenken

Sicherheit wird erhöht Zu einer Nachrüstung der Wohnung mit Rauchmeldern ist der Vermieter grundsätzlich nur verpflichtet, wenn die jeweilige Landesbauordnung dies vorschreibt. In diesem Fall hat der Mieter die Nachrüstung der Wohnung auch dann zu dulden und somit der vom Vermieter beauftragten Fachfirma Zutritt zur Wohnung zu gewähren, wenn er selbst die Wohnung bereits mit ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Arbeitszimmer: Gemischt genutzte Nebenräume

Leitsatz Aufwendungen für Küche, Bad und Flur, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, können auch dann nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein berücksichtigungsfähiges häusliches Arbeitszimmer existiert. Normenkette § 4 Abs. 4, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 12 Nr. 1 EStG Sachver...mehr

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Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

Das Bundeskabinett hat am 3.2.2016 einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem der Neubau von Mietwohnungen ab dem Jahr 2016 steuerlich gefördert werden soll. Vorgesehen ist eine zeitlich befristete Sonderabschreibung für neu erstellte Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment, jedoch begrenzt auf bestimmte Fördergebiete. Hinweis Gesetzgebungsverfahren gestoppt Das monate...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / XX. Muster: Antrag auf Aufhebung der Anordnung nach § 850l ZPO – Wegfall der Voraussetzungen

Rz. 446 Muster 8.50: Antrag auf Aufhebung der Anordnung nach § 850l ZPO – Wegfall der Voraussetzungen Muster 8.50: Antrag auf Aufhebung der Anordnung nach § 850l ZPO – Wegfall der Voraussetzungen An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ (Gläubiger) ./. _________________________ (Schuldner) wird...mehr

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§ 12 Zwangsvollstreckung zu... / Literaturtipps

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§ 4 Das Verfahren auf Abnah... / 2. Die vorzeitige erneute Abnahme der Vermögensauskunft

Rz. 152 Der Sperrfrist nach § 802d Abs. 1 S. 1 ZPO kommt keine absolute Bedeutung zu. Vielmehr ist der Schuldner zur erneuten Abgabe der Vermögensauskunft vor Ablauf der Zweijahresfrist verpflichtet, wenn der Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen. Rz. 153 Mit der Formulierung werden ...mehr

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§ 11 Die Zwangsverwaltung / Literaturtipps

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / XVIII. Muster: Erwiderung auf den Antrag des Schuldners nach § 850l ZPO

Rz. 444 Muster 8.48: Erwiderung auf den Antrag des Schuldners nach § 850l ZPO Muster 8.48: Erwiderung auf den Antrag des Schuldners nach § 850l ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ (Gläubiger) ./. _________________________ (Schuldner) wird im Namen und in Vollmacht des Gläubigers beantr...mehr

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§ 13 Vollstreckung zur Vorn... / b) Vertretbare Handlungen

Rz. 8 In der Rechtsprechung zeigt sich eine breite Kasuistik, wann eine vertretbare und wann eine unvertretbare Handlung anzunehmen sein soll. Gekennzeichnet sind alle Entscheidungen von dem Grundsatz, dass immer die konkreten Umstände des Einzelfalles zu betrachten und zu bewerten sind. Dabei kommt es regelmäßig auch auf die exakte Analyse des Entscheidungstenors an. Nachfo...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Vergleichsgrundstücke

Rz. 77.1 [Autor/Stand] Nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BewG ist die übliche Miete zu ermitteln, indem vergleichbare vermietete Grundstücke herangezogen werden. Aus der Jahresrohmiete dieser Vergleichsgrundstücke ist die übliche Miete für das zu bewertende Grundstück abzuleiten. Dabei genügt es regelmäßig nicht, nur ein Vergleichsgrundstück heranzuziehen. Im Allgemeinen lässt sich er...mehr

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§ 4 Das Verfahren auf Abnah... / 4. Katalog möglicher Zusatzfragen

Rz. 257 Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, den schutzwürdigen Interessen von Gläubiger und Schuldner gleichermaßen Rechnung tragen. Einerseits hat er den berechtigten Belangen des Schuldners nachzugehen, keine überflüssigen und unnötigen Fragen beantworten zu müssen. Er muss danach die allgemeine Ausforschung der Lebensverhältnisse des Schuldners verhindern. Auch der S...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Gürsching/Stenger, Bewertun... / E. Wohnflächenberechnung

Rz. 100 [Autor/Stand] Bei der Wohnflächenberechnung sind die §§ 42–44 II. BerechnungsVO zugrunde zu legen (Abschn. 23 Abs. 2 BewRGr.). Nach § 42 Abs. 4 Nr. 1 II. BerechnungsVO sind Zubehörräume im Keller und Dachböden nicht zur Wohnfläche zu rechnen. Zu diesen Räumen gehören jedoch nur die herkömmlichen Keller- und Dachräume, Vorrats-, Heiz-, Lager-, Hausanschlussräume. Räume...mehr