Fachbeiträge & Kommentare zu Mietwohnung

Bauliche Veränderungen der Mietsache darf der Mieter grundsätzlich zwar nur mit Einwilligung des Vermieters durchführen. Allerdings gebietet es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Grundsatz von Treu und Glauben, dass der Vermieter dem Mieter nicht ohne triftigen, sachbezogenen Grund Einrichtungen verbieten darf, die dem Mieter das Leben in der Mietwohnu...mehr

Überblick Größere bauliche Veränderungen an einem Wohngebäude führen regelmäßig zu nachträglichen Herstellungskosten. Nur ausnahmsweise stellen die Aufwendungen Herstellungskosten eines Neubaus dar. Bei Vorliegen nachträglicher Herstellungskosten bemessen sich die weiteren Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach der bisherigen Bemessungsgrundlage zuzüglich der nachträglichen Her...mehr

Die Abschreibungen können erstmals im Jahr der Anschaffung und Fertigstellung eines Gebäudes bzw. nach Abschluss der entsprechenden Baumaßnahme in Anspruch genommen werden. Wirtschaftliches Eigentum genügt Bei Erwerb eines fertiggestellten Gebäudes ist steuerlich nicht der Zeitpunkt der Grundbucheintragung maßgebend, sondern der Übergang des sogenannten wirtschaftlichen Eigent...mehr

Die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 7b EStG sind: die Anschaffung oder Herstellung einer neuen Wohnung (§ 7b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 181 Abs. 1 BewG) und 10 Jahre deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht mehr als 5.200 EUR je m2/Wohnfläche betragen (§ 7b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG) und der Bauantrag bzw. die Bauanzeige wurde nach dem 31.12.2022 und vor dem 1...mehr

Neben der Abschreibung nach § 7 Abs. 4 oder Abs. 5a EStG soll die Sonderabschreibung nach § 7b EStG die Schaffung von neuen bisher nicht vorhandenen Mietwohnungen in Deutschland fördern. Bei der Erfüllung der nachfolgenden Voraussetzungen können im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden 3 Jahren Sonderabschreibungen bis zu jährlich 5 % der Bemessungsgrund...mehr

Entgeltliche Überlassung Die geförderten Wohnungen müssen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den 9 folgenden Jahren zu entgeltlichen Wohnzwecken überlassen werden. Eine unentgeltliche Überlassung ist schädlich. Steht eine Wohnung vorübergehend leer, ist eine Förderung nur möglich, wenn diese anschließend entgeltlich vermietet wird. Ist dies nicht der Fall, müssen...mehr

Bauantrag/Bauanzeige Gefördert werden die Anschaffungs- und Herstellungskosten von neuen Wohnungen. Die Wohnungen müssen hierbei in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union belegen sein. Es werden aber nur die neuen Wohnungen berücksichtigt, für die nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 oder nach dem 31.12.2022 und vor dem 1.10.2029 ein Bauantrag oder eine Bauanzeige gest...mehr

Abbruch wegen Umbaus Wird ein Gebäude im Anschluss an den Erwerb umgebaut, so kommt für entfernte Gebäudeteile eine AfaA nur in Betracht, wenn der Erwerber im Zeitpunkt der Anschaffung keine Umbauabsicht hatte, die entfernten Gebäudeteile einen abgrenzbaren Niederschlag in den Anschaffungskosten gefunden haben und ihr Wert nicht von ganz untergeordneter Bedeutung ist.[1] Für d...mehr

Werden durch Teilung einer vorhandenen Wohnung mehrere – bisher nicht vorhandene – baulich getrennte, abgeschlossene Wohnungen hergestellt, liegen neue förderfähige Wohnungen i. S. d. § 7b EStG vor. Dabei muss aber jede neu geschaffene Wohnung die Voraussetzungen für eine Wohnung erfüllen.mehr

Wird der neue Wohnraum in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union geschaffen, ist für diese Wohnungen auch eine Sonderabschreibung nach § 7b EStG möglich. Voraussetzung ist, dass der EU-Mitgliedsstaat aufgrund vertraglicher Verpflichtungen Amtshilfe zur Feststellung der Besteuerungsgrundlagen leisten muss.mehr

Einmalige Förderung Die Sonder-AfA kann für dasselbe Förderobjekt nur einmal in Anspruch genommen werden. Dies ergibt sich aus den Fördervoraussetzungen. Bei dem Förderobjekt muss es sich um eine neue bisher nicht vorhandene Wohnung handeln.mehr

Entsprechend der Förderabsicht werden nur neu geschaffene Wohnungen gefördert. Die Wohnung darf vorher nicht vorhanden gewesen sein. So werden Baumaßnahmen an bestehenden Wohnungen, beispielsweise Verlegungen und Erweiterungen von Wohnflächen nicht gefördert, da der Wohnraum bereits besteht. Eine neue Wohnung i. S. d. § 7b EStG entsteht, durch die Fertigstellung folgender Obj...mehr

Wohnzwecke Wie bereits mehrfach erwähnt, muss das Förderobjekt entgeltlich zu Wohnzwecken dienen und dazu bestimmt und geeignet sein, Menschen auf Dauer Aufenthalt und Unterkunft zu ermöglichen. Damit scheiden beispielsweise Ferienwohnungen aus. Zu Wohnzwecken dienen neben den üblichen Mietwohnungen auch Wohnungen, die aus besonderen betrieblichen Gründen Betriebsangehörigen ...mehr

Kurzüberblick über den § 7b EStG in der Fassung vom 1.1.2024, geändert durch das Wachstumschancengesetz 2023 (v. 27.3.2024, BGBl. I 2024, Nr. 108).mehr

3.000 EUR/5.200 EUR je m2 Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind abhängig vom Bauantrag bzw. der Bauanzeige wie folgt begrenzt: auf maximal 3.000 EUR je m2/Wohnfläche, wenn der Bauantrag oder die Bauanzeige nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 gestellt wurde. auf maximal 5.200 EUR je m2/Wohnfläche, wenn der Bauantrag oder die Bauanzeige nach dem 31.12.2022 und vor de...mehr

3 Jahre Ein Problem kann sich aus nachträglichen anschaffungsnahen Herstellungskosten oder nachträglichen Herstellungskosten ergeben. Wird aufgrund solcher Kosten der maßgebliche Grenzbetrag von 3.000 EUR/5.200 EUR je m2/Wohnfläche (§ 7b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 EStG) überschritten, muss auch hier die Sonder-AfA rückgeführt werden. Berücksichtigung finden die Kosten, die...mehr

Auslandsobjekte Nach der Formulierung des § 7b Abs. 1 Satz 1 EStG wird auch der Mietwohnungsbau in einem anderen Mitgliedstaat der EU gefördert. Das heißt, es kann auch Sonder-AfA in Anspruch genommen werden, wenn das Förderobjekt nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Staat belegen ist. Voraussetzung hierbei ist, dass der ander...mehr

5 % Die Sonder-AfA kann jährlich bis zu 5 % betragen. Sie ist im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden 3 Jahren von den Anschaffungs- und Herstellungskosten abzuziehen. Besonderheit Bei Gebäuden, für die nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 ein Bauantrag oder eine Bauanzeige gestellt wurde, gilt bezüglich des Förderzeitraums folgende Besonderheit: Die För...mehr

Überblick In Betracht kam bei Abschreibungsmöglichkeiten für Gebäude eigentlich nur noch die lineare Abschreibung nach § 7 Abs. 4 EStG. Die degressive AfA nach § 7 Abs. 5 EStG, die für Vermieter von neuen Wohnungen in den ersten 8 bzw. 10 Jahren sehr vorteilhaft war, ist entfallen. Nur wer vor dem 1.1.2006 den Bauantrag gestellt oder den Kaufvertrag abgeschlossen hatte, konn...mehr

Überblick Die Wohnungsbauinitiative der Bundesregierung soll sich steuerrechtlich im Einkommensteuergesetz (EStG) wiederfinden. Der neu aufgelegte § 7b EStG regelt hierzu eine Sonder-AfA über einen Zeitraum von 4 Jahren i. H. v. bis zu 5 % zu der AfA von jährlich 3 % (Bauantrag oder Bauanzeige nach dem 31.12.2022). So können in den ersten 4 Jahren nach der Anschaffung oder H...mehr

Maklergebühren können bei einem beruflich veranlassten Umzug Werbungskosten sein. Bei einem beruflich veranlassten Umzug gelten jedoch nicht alle damit verbundenen Aufwendungen als Werbungskosten.[1] Zu den als Werbungskosten abziehbaren "Umzugskosten" gehören die Maklergebühren für eine Mietwohnung, nicht jedoch für ein erworbenes Haus oder eine Eigentumswohnung.[2] Die Rege...mehr

Eine berufliche Veranlassung mit der Folge, dass die Umzugskosten als Werbungskosten anzuerkennen sind, liegt nur dann vor, wenn bei Vorhandensein einer ausreichenden und angemessenen Wohnung ein Wohnungswechsel aus beruflichen Gründen erfolgt.[1] Damit wird der Trennung zwischen der durch die einzelnen Einkunftsarten definierten Erwerbssphäre und der privaten Sphäre der Ein...mehr

Rz. 199 Wohnungs- und Immobiliengesellschaften verfolgen ihren Gesellschaftszweck durch die im Gesellschaftsvertrag im Rahmen des Unternehmensgegenstands zur Verfügung gestellten Mittel. Die überwiegende Tätigkeit von Wohnungs- und Immobilienunternehmen ist die Bewirtschaftung des vorhandenen Wohnraums (einschließlich Instandhaltung und Modernisierung) sowie ggf. der Bau und...mehr

Rz. 504 Im Gegensatz zur AG und zur Genossenschaft[1] bietet das GmbH-Recht die Möglichkeit, dass die Gesellschafterversammlung weitreichende Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis nicht nur durch Regelungen im Gesellschaftsvertrag, sondern darüber hinaus durch Beschlüsse festsetzt. Das dahinter stehende sog. Primat der Gesellschafter ermöglicht ihnen grundsätzlich die...mehr

Bundeseinheitlich hält die Finanzverwaltung weiter an der bisherigen lohnsteuer- und sozialversicherungsfreien Behandlung von unentgeltlich an Arbeitnehmer überlassenen Parkplätzen fest, soweit diese aufgrund eines überwiegend eigenbetrieblichen Interesses erfolgt. Das Vorliegen des eigenbetrieblichen Interesses schließt grundsätzlich einen geldwerten Vorteil für den Arbeitn...mehr

Gegenstand der X-GmbH ist die Vermietung eigener Wohnungen. Bei einem Objekt wurde ein undichtes Flachdach von Baufirma Müller (Konto 77859) für 35.700 EUR durch ein Satteldach ersetzt. Buchungsvorschlag: Diese Buchung geht davon aus...mehr

Investor I besitzt in Deutschland 2 Immobilien, die er langfristig vermietet. In Freiburg besitzt er eine gemischt genutzte Immobilie, in der er 800 m² Bürofläche an ein weltweit agierendes erfolgreiches Medienhaus für 16.000 EUR monatlich vermietet. In dem erst vor einigen Jahren errichteten Gebäude befinden sich auch Mietwohnungen mit einer Gesamtfläche von 650 m², die für ...mehr

I ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, der selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht Umsätze tätigt. Er wird im Rahmen seines Unternehmens tätig. Sein einheitliches Unternehmen umfasst die beiden Mietobjekte. Die Vermietungsumsätze sind sonstige Leistungen nach § 3 Abs. 9 Satz 1 und Satz 2 UStG, die dort ausgeführt sind, wo die Grundstücke belegen sind.[1] ...mehr

Rz. 206 Bis Vz 2013: Beruflich veranlasst und daher als Werbungskosten anzuerkennen sind grundsätzlich auch die Kosten der Wohnung am Beschäftigungsort.[1] Wenn an einem anderen Ort eine den Wohnbedürfnissen der Familie genügende Familienwohnung vorhanden ist, die auch weiterhin als Mittelpunkt der Lebensverhältnisse genutzt wird, ist die weitere Wohnung am Beschäftigungsort ...mehr

Was Modernisierungsmaßnahmen betrifft, hat der Mieter vom Grundsatz her keinen Anspruch, dass derartige Maßnahmen vom Vermieter vorgenommen werden.[1] Das Bundessozialgericht hat aber ausgesprochen, dass Rauchwarnmelder heutzutage als "unverzichtbares Warnsystem zur Grundausstattung der Mietwohnung" gehören.[2] In diesem Zusammenhang wurde hervorgehoben, dass Gebäude nur dan...mehr

Der Vermieter kann die Kosten der Anschaffung und des Einbaus der Rauchwarnmelder im Wege der Modernisierungsmieterhöhung geltend machen. Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 559 Abs. 1 BGB, wonach die Miete um jährlich 8 % erhöht werden kann, wenn in der Wohnung bauliche Maßnahmen durchgeführt werden, die die Wohnverhältnisse dauerhaft verbessern.[1] Die Voraussetzungen dieser...mehr

Rz. 3 Der Gesetzentwurf zum Bürgergeld-Gesetz führt aus, dass im Sommer 2022 (Veröffentlichung des Referentenentwurfs und sodann des Regierungsentwurfs zum 12. SGB II u. a.-ÄndG) rd. 5,2 Mio. Menschen in Deutschland Leistungen nach dem SGB II erhielten. 405 Jobcenter beraten und fördern erwerbsfähige und nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte in ganz unterschiedlichen Lebe...mehr

85 % Dieser Förderteil fördert den Neubau und den Ersterwerb von Mietwohnungen. Diese müssen in Schleswig-Holstein belegen sein. Gefördert werden bis zu 85 % der förderfähigen Gesamtkosten. Die Förderung besteht dabei aus 2 Komponenten: einem Darlehensanteil und einem Investitionszuschuss. Der Investitionszuschuss muss nicht zurückgezahlt werden. Zuschuss Die förderfähigen Gesa...mehr

Eckdaten Dieser Programmteil fördert den Bau von sozialen Mietwohnungen auf den Inseln Amrum, Föhr, Helgoland, Pellworm und Sylt sowie auf den Halligen Langeneß, Hooge, Gröde, Oland, Nordstrandischmoor und Süderoog. Hier die Eckdaten zur Inselförderung:mehr

Aufgrund der hohen Darlehenszinsen hat sich das Land Schleswig-Holstein entschieden, noch einen 3. Förderweg zu ermöglichen. Hierzu muss die Kommune einen entsprechenden Bedarf an einer Förderung im 3. Förderweg bestätigen. Ist dies der Fall, können grundsätzlich bis zu 50 % der geförderten Wohnungen im 2./3. Förderweg erstellt werden. Der Anteil, der im 1. Förderweg geförde...mehr

Der 2. Förderweg soll auch sog. "Normalverdienern", die aufgrund höherer Marktmieten Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden, den Weg zu einer Wohnung eröffnen. Dieser 2. Förderweg setzt allerdings voraus, dass mindestens 50 % der Wohnungen unter die Bedingungen des 1. Förderwegs fallen. Zudem fallen die Zuschüsse geringer aus. Eckdaten Hier die wichtigsten Eckda...mehr

Die geförderten Mietwohnungen sollen nach deren Modernisierung folgende Wohnflächengrenzen nicht überschreiten: Maßgeblich für die Berechnung der Wohnfläche ist die Wohnflächenverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Zur Wohnfläche zählen alle Nebenräume wie z. B. Küche, Flur,...mehr

15 Jahre Gefördert werden nur Gebäude, die mehr als 2 Mietwohnungen enthalten. Zudem muss das Förderobjekt am 31. Dezember des Jahres der Antragstellung mindestens 15 Jahre alt sein. Hat die Gemeinde weniger als 300.000 Einwohner, muss das Gebäude folgende Voraussetzungen erfüllen: es muss bewohnt sein (ein Gebäude gilt auch dann als bewohnt, wenn es innerhalb von 2 Jahren vor...mehr

Die geförderten Mietwohnungen sollen nach deren Modernisierung folgende Wohnflächengrenzen nicht überschreiten: Maßgeblich für die Berechnung der Wohnfläche ist die Wohnflächenverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Hinweis Überschreitung der Wohnflächen Aufgrund der baulichen ...mehr

Nachlasspflegschaft Wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat, muss das Nachlassgericht zum einen für die Sicherung des Nachlasses sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. Es kann insbesondere für den unbekannten Erben einen Nachlasspfleger bestellen.[1] Das gleiche Problem stellt sich im Fall der Erbausschlagung durch vorläufige Erben.[2...mehr

Der Streitwert einer Klage auf Erlaubnis zur Aufnahme einer Lebensgefährtin in die Mietwohnung bestimmt sich nicht – ähnlich dem Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis – nach dem einfachen bzw. dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete, sondern nach dem einfachen bzw. dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Beteiligung an d...mehr

1. Der Gesamtwert Der Streitwert beträgt gem. § 39 Abs. 1 GKG insgesamt 5.974,00 EUR und ist zusammengesetzt aus dem Wert der Zustimmungsklage von 4.000,00 EUR und dem Wert der Mängelbeseitigungsklage über 1.974,00 EUR. 2. Wert der Klage auf Erlaubnis der Aufnahme der Lebensgefährtin Maßgebend für die Bemessung des Wertes der Klage auf Erlaubnis der Aufnahme der Lebensgefährtin...mehr

Im Beitragsteil weist Reckin darauf hin, dass die e-Rechnung auch für die Anwaltschaft zur Pflicht wird und welche Konsequenzen dies mit sich bringen wird (S. 145). In einem weiteren Beitrag befasst sich Lissner mit den Kosten im Insolvenzverfahren und gibt hierzu einen aktuellen Überblick (S. 147). Über die Aktualisierung der Streitwertkataloge für die Arbeitsgerichtsbarkeit ...mehr

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 10 % wird bei Büchern, Zeitschriften, Arzneimitteln und Sanitätsartikeln angewandt. Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen lediglich solche Waren, die in der Anlage Nr. 7 des MwStG angeführt sind. Der neue ermäßigte Steuersatz i. H. v. 5 % bezieht sich auf die Lieferung des Baus bzw. den Umbau i. R. d. staatlichen ...mehr

Rz. 33 [Autor/Stand] Ergibt sich für ein bebautes Grundstück im Vergleich zum vorangegangen Feststellungszeitpunkt eine Nutzungsänderung, kann dies mitunter Auswirkungen auf die Grundstücksart und damit auch auf das anzuwendende Bewertungsverfahren haben. Dies wird sich regelmäßig auf den Grundsteuerwert und im Ergebnis auf die Grundsteuerbelastung auswirken. Rz. 34 Praxis-B...mehr

Rz. 20 Bei Anmietung einer Mietwohnung zählen zu den Aufwendungen der Unterkunft der vertraglich geschuldete Mietzins einschließlich aller Nebenkosten. Das sind insbesondere die Betriebskosten i. S. d. BetrKV (vgl. z. B. BSG, Urteil v. 22.9.2009, B 4 AS 8/09 R Rz. 16 und 19 m. w. N., sowie Urteil v. 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R Rz. 33 f., und § 556 Abs. 1 BGB) sowie die Koste...mehr

Rz. 9 Abs. 2 regelt Prüf- und Mitteilungspflichten des Trägers der Sozialhilfe im Zusammenhang mit der (Un-)Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie der Karenzzeit. Satz 1 bestimmt, dass der Träger der Sozialhilfe – trotz Einführung der Karenzzeit in Abs. 1 Satz 2 bis 6 – bei Neuzugängen (bereits) zu Beginn der Karenzzeit prüft, ob die Aufwendungen für...mehr

Rz. 18 Unter einer Unterkunft versteht das BSG (Urteil v. 14.4.2011, B 8 SO 19/09 R Rz. 10, sowie Urteil v. 19.5.2021, B 14 AS 19/20 R Rz. 18 jeweils zu § 22 SGB II) jede Einrichtung oder Anlage, die geeignet ist, vor den Unbilden des Wetters und der Witterung zu schützen und eine gewisse Privatsphäre (einschließlich der Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren) zu gewä...mehr

Rz. 143 Abs. 6 Satz 1 betrifft leistungsberechtigte Personen, die in einer Unterkunft nach § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 3 leben. Das sind Leistungsberechtigte, die nicht in einer Wohnung i. S. v. § 42a Abs. 2 Satz 1 wohnen, weil ihnen zur Erbringung von Leistungen nach Teil 2 des SGB IX allein oder zu zweit ein persönlicher Wohnraum und zusätzliche Räumlichkeiten zur g...mehr

Rz. 127 Mangels abstrakter Definition ist letztlich im Einzelfall zu entscheiden, welche konkreten Aufwendungen den Bedarfen für Heizung zuzurechnen sind. Grundsätzlich zählen dazu die (vertraglich geschuldeten) Vorauszahlungen an Vermieter, Energieversorgungsunternehmen (Gas- bzw. Stromheizung), Fernwärmeunternehmen (Heizung mit Fernwärme) oder für Brennstoffe (Öl und Gasta...mehr