Fachbeiträge & Kommentare zu Mietwohnung

Erleichtertes Verfahren Der Vermieter kann sowohl bei gewerblicher Vermietung als auch bei der Vermietung von Wohnraum rückständige Mieten im Urkundenprozess geltend machen, da der Schutz des sozialen Mietrechts einer Anwendung des Urkundenverfahrens nicht entgegensteht (so bereits LG München I, Urteil v. 8.7.2004, 31 S 16274/03, NZM 2005 S. 63). Geringe Anforderungen an das B...mehr

Mieter muss Dispositionsbefugnis des Vermieters akzeptieren Zu einer Nachrüstung mit Rauchmeldern ist der Vermieter grundsätzlich nur verpflichtet, wenn die jeweilige Landesbauordnung dies vorschreibt, z. B. in Bayern ab 31.12.2017 In diesem Fall hat der Mieter die Nachrüstung der Wohnung auch dann zu dulden und somit der vom Vermieter beauftragten Fachfirma Zutritt zur Wohnu...mehr

Wurde ein Mietvertrag mit beiden Ehepartnern als Mieter abgeschlossen und besteht bei Scheidung der Ehe Einigkeit zwischen den Ehegatten sowohl darüber, wer aus der Wohnung auszieht als auch darüber, dass der Mietvertrag mit dem Vermieter unverändert fortbestehen soll, d. h. auch der ausgezogene Partner weiter Vertragspartner bleibt und dementsprechend auch weiterhin für all...mehr

Leitsatz Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Vermieter und Drittem Kenntnis erlangt,...mehr

Bienenstock auf dem Balkon Seit ein Mieter eines Mehrfamilienhauses damit begonnen hatte, auf dem Balkon seiner Wohnung in einem Verschlag ein Bienenvolk zu halten, war es vorbei mit dem Hausfrieden und es gab Ärger mit seinen benachbarten Mitmietern. Diese beschwerten sich bei ihrem Vermieter über das ständige Ein- und Ausfliegen der Bienen auf ihren Balkonen und Terrassen, ...mehr

Rz. 4 Der Mieter kann sich mit einer einstweiligen Verfügung vor allem gegen die eigenmächtige Entziehung seines Besitzes an der Mietwohnung und gegen Besitzstörungen wehren. Der Verfügungsgrund ergibt sich aus der verbotenen Eigenmacht (siehe § 3 Rn 59). Dem Mieter wird eigenmächtig der Besitz entzogen (§ 861 BGB), wenn der Vermieter ihm den ungehinderten Zugang zu den Mietr...mehr

Rz. 169 Am Unterhalt sind beide Ehegatten grundsätzlich zu gleichen Teilen beteiligt. Es obliegt ihnen dann, die Aufteilung der Pflichten nach den konkreten Bedürfnissen und Möglichkeiten zu bestimmen.[196] Nach § 1356 BGB ist es den Eheleuten überlassen, wie sie ihre Lebensgemeinschaft gestalten, ob sie an der herkömmlichen Rollenverteilung (Haushaltsführungsehe) festhalten...mehr

Rz. 149 Nach § 1907 Abs. 1 BGB unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat. Dies gilt auch, wenn der Betreute die Räume nicht mehr bewohnt oder lediglich in eine andere Mietwohnung umziehen möchte. Rz. 150 § 1907 Abs. 3 BGB sieht des Weiteren einen Genehmigungsvorbehalt bei Miet- oder Pachtverträgen s...mehr

Rz. 19 Muster 5.2: Antrag auf persönlichen Arrest Muster 5.2: Antrag auf persönlichen Arrest An das Amtsgericht/Landgericht Eilt sehr! Bitte sofort vorlegen Antrag auf persönlichen Arrest des – Antragstellers – – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt – gegen den – Antragsgegner – Streitwert: Euro Ich beantrage namens und in Vollmacht des Antragstellers, ohne mündliche Verhandlung folg...mehr

Rz. 33 Versicherungsschutz besteht nur bei Vorliegen eines Rechtsschutzfalles. Dieser richtet sich nach § 4 Abs. 1c ARB 94/2008. Der Rechtsschutzfall tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem der Versicherungsnehmer oder ein Dritter gegen Rechtsvorschriften oder Rechtspflichten verstoßen hat oder haben soll. Dies ist z.B. der Tag der Nichtzahlung des Mietzinses (zu den Einzelheiten...mehr

Rz. 10 Im streitschlichtenden Verfahren sind nur schriftliche Gutachten über den Zustand einer Person,[18] den Zustand oder Wert einer Sache, die Ursache eines Personenschadens, Sachschadens bzw. -mangels oder den Aufwand für die Beseitigung dieses Schadens oder Mangels zugelassen (§ 485 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1-3 ZPO). Beweisthema kann nach § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sowohl d...mehr

Rz. 331 Muster 243 An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen Frau _________________________ – Beklagte – wegen Auskunft und eidesstattlicher Versicherung. Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage gegen die Beklagte und werde in dem zu...mehr

Rz. 2 Mietzinsansprüche sind im Allgemeinen nicht mit einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Im Eilverfahren kann der Vermieter allenfalls vorgehen, wenn er auf die Mietzinsen zur Sicherung seines Existenzminimums dringend angewiesen ist (siehe § 3 Rn 20). Dies ist denkbar, kommt aber extrem selten vor. Eher kommt es in Betracht, vom Mieter eine Sicherheitsleistung für ...mehr

Rz. 23 Mit einer einstweiligen Verfügung sind presserechtliche Gegendarstellungen nach den Landespressegesetzen und Auskunftsansprüche bei offensichtlichen Rechtsverletzungen im gewerblichen Rechtsschutz durchzusetzen (§ 19 Abs. 7 MarkenG, § 46 Abs. 7 GeschmMG, § 24b Abs. 7 GebrMG, § 140b Abs. 7 PatG, § 101 Abs. 7 UrhG, § 37b Abs. 7 SortenSchG). Einstweilige Verfügungen zur E...mehr

Rz. 27 Versicherungsschutz besteht im Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten nach § 2e ARB 2010 für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in steuer- und abgabenrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten. Rz. 28 Diese Leistungsart wurde in die ARB 94 erstmalig eingeführt. Bis 1984 war die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Steuer- und sonstigem ...mehr

Bestehende Wohn­gebäude­versicherung Beschädigt ein Mieter eine Mietsache und besteht zur Deckung dieses Schadens eine Wohngebäudeversicherung des Vermieters, so ist der Vermieter nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Regel dazu verpflichtet, diese Versicherung zwecks Regulierung in Anspruch zu nehmen. Brandschaden Die 12-jährige Tochter des Klägers (Mieter) hatte...mehr

Abnehmende Toleranz Man sieht sie immer seltener. Raucher, früher normaler Teil des öffentlichen Lebens, finden sich heute oft am Rande der Gesellschaft wieder. Am Arbeitsplatz, in öffentlichen Gebäuden und den meisten Gaststätten ist das Rauchen schon seit Jahren verboten. Doch selbst in den eigenen 4 Wänden sind Raucher vor Repressalien nicht mehr sicher. Immer häufiger müs...mehr

Leitsatz Werden durch ein DBA in Deutschland freigestellte Einkünfte im Ausland aufgrund fehlender Ansässigkeit nicht besteuert, fällt das Besteuerungsrecht gem. § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG nur dann an Deutschland zurück, wenn die Einkünfte im Ausland insgesamt nicht besteuert werden. Werden dagegen zumindest Teile des Einkommens im Ausland besteuert, greift der deutsche ...mehr

Rz. 77 Die Rechtsschutzversicherung nach § 28 ARB 2010 stellt sich regelmäßig als Zusatzversicherung zu den Versicherungen der §§ 23, 24, 25, 26 ARB 2010 dar, wenn es sich um die selbst genutzte Mietwohnung, das gemietete Einfamilienhaus oder die eigene Eigentumswohnung oder das eigene Haus handelt. Der Anwalt sollte seinen Mandanten immer auch zum Abschluss dieser Zusatzver...mehr

Rn 57 Einen Unterfall der freihändigen Verwertung durch den Insolvenzverwalter stellt auch die sog. kalte Zwangsverwaltung dar. Als "kalte" Zwangsverwaltung bezeichnet man Verwertungsvereinbarungen zwischen dem Insolvenzverwalter und den gesicherten Gläubigern über die Aufteilung von Miet- oder Pachtzins zur Vermeidung des formalisierten Verfahrens der "echten" Zwangsverwalt...mehr

Verlängerte Kündigungsfrist Die ordentliche Kündigungsfrist, die der Vermieter bei der Kündigung einer Wohnung z. B. wegen Eigenbedarfs einhalten muss, ist abhängig von der Dauer des Mietverhältnisses und beträgt maximal 9 Monate (§ 573c Abs. 1 BGB). Wurde jedoch an den vermieteten Wohnräumen nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet (z. B. Umwandlung eines Me...mehr

Hinweispflicht des Vermieters Kann der durch einen bauphysikalischen Mangel der Mietwohnung bedingte Schimmelbefall nur dadurch verhindert werden, dass Schränke im Wandabstand von mindestens 10 cm aufgestellt werden, muss der Vermieter den Mieter bei Vertragsabschluss auf diesen bauphysikalischen Mangel hinweisen, wenn er sich nicht der Gefahr von Schadensersatzansprüchen des...mehr

Fahrlässiger Brandschaden Der Mieter, der einen Brandschaden fahrlässig verursacht hat, ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Regel von einem Regress des Gebäudeversicherers (§ 86 Abs. 1 VVG) geschützt. Das geschieht durch eine ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrags, der einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers für d...mehr

Leitsatz Das Jobcenter kann verpflichtet sein, den auf einen Wohnungseigentümer entfallenden Anteil einer Sonderumlage zu übernehmen. Normenkette § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II; § 28 Abs. 5 WEG Das Problem Wohnungseigentümer K bezieht vom Jobcenter B Arbeitslosengeld II. 2010 beschließen die Wohnungseigentümer die Sanierung von 4 Balkonen, finanziert durch eine Sonderumlage. K, der...mehr

Unangemessene Benachteiligung des Mieters Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Vermieter von Wohnraum ein Recht zum Betreten der Mietwohnung ganz allgemein "zur Überprüfung des Wohnungszustands" einräumt, ist nach einem neuen Urteil des BGH unwirksam, da ein solches anlassloses Betretungsrecht des Vermieters den Mieter unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Sa...mehr

Betretungs- und Besichtigungsrecht Für das Recht des Vermieters zum Betreten und Besichtigen der Mietwohnung existieren keine konkreten gesetzlichen Vorschriften. Soweit auch keine vertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden, gesteht die Rechtsprechung dem Vermieter ein Besichtigungs- und Betretungsrecht unter Hinweis auf das dem Mieter in den gemieteten Räumen zustehende H...mehr

Zustimmung des Vermieters erforderlich Der Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch gegenüber dem Vermieter auf Erteilung einer Einwilligung zu einer baulichen Veränderung, die den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache überschreitet. Daher hat der Mieter – sofern nichts anderes vertraglich vereinbart ist – keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter ihm gestattet, selbst und ...mehr

Rz. 307 Diese Rechtsschutzversicherungsart, die separat oder in Verbindung mit anderen Formen des Versicherungsschutzes (§§ 21 ff. ARB) vereinbart werden kann, wendet sich nach ihrem Wortlaut ausschließlich an den Versicherungsnehmer. Mitversicherte Personen sind in § 29 ARB nicht genannt. Trotzdem gibt es sie. Das ist etwa der Fall, wenn § 29 ARB zusätzlich zu §§ 25 bis 27 ...mehr

Rz. 116 Als Grundstücksbestandteile (A § 5 Ziff. 2 d VGB 2010) gelten die mit dem Grund und Boden des Versicherungsgrundstücks fest verbundenen Sachen. Sie sind nach A § 5 Ziff. 1 VGB 2010 nur versichert, wenn sie ausdrücklich in den Versicherungsumfang einbezogen sind. Gesondert versicherbar sind nach A § 5 Ziff. 4 b VGB 2010:mehr

Rz. 285 Der in § 25 Abs. 3 ARB vorgesehene Versicherungsschutz wird gewährt, wenn sich der Versicherungsfall auf den privaten oder beruflichen (nichtselbstständigen) Bereich des Versicherungsnehmers oder der mitversicherten Personen bezieht. Diese Abgrenzung wird gerade bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus Personenversicherungen kontrovers diskutiert.[236] Der Ausschlus...mehr

Begriff Dem Vermieter steht grundsätzlich das Recht zu, die Mietwohnung oder die vermieteten Geschäftsräume zu besichtigen. Die konkrete Ausübung dieses Rechts führt in der Praxis allerdings häufig zu Meinungsverschiedenheiten. Dabei geht es in erster Linie um die Zeiten, zu denen der Vermieter die Räumlichkeiten betreten und besichtigen will oder soll sowie um Grund und Anl...mehr

Mit diesem Sachverhalt, der an sich nicht unerfreulich klingt, musste sich der (BGH) befassen. Das Besondere in diesem Fall: Der Mieter hat die Vermieterin gegen ihren Willen aus seiner Mietwohnung getragen. Besichtigung nur nach Vorankündigung Der Grund: Anlässlich einer Kontrolle der Rauchmelder wollte die Vermieterin auch gleich die gesamte Wohnung, d. h. auch die Zimmer be...mehr

Leitsatz Der Gebrauch eines in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung als Abstell- oder Hobbyraum ausgewiesenen Raumes zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken ist unzulässig. Die übrigen Eigentümer haben einen Anspruch auf Unterlassung, unabhängig davon, ob der Gebrauch störend ist oder nicht und ob eine behördliche Genehmigung vorliegt oder zu erwarten ist. Normenkette...mehr

Leitsatz Die Begründung von Wohnungseigentum an einer vermieteten Wohnung stellt keinen Kündigungsgrund dar. Normenkette §§ 546 Abs. 1, 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB; § 8 WEG Das Problem K, der im Jahr 2010 ein Mietshaus in Wohnungseigentum umgewandelt hatte, begehrt von B Räumung und Herausgabe der von B innegehaltenen Wohnung. K macht geltend, das Mietverhältnis sei aufgrund einer au...mehr

Vermieter können von einem Mietinteressenten neben einer Mieter-Selbstauskunft (z. B. mit Fragen nach den Einkommensverhältnissen, dem Arbeitgeber etc.) auch eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung des derzeitigen Vermieters verlangen, in der dieser dem Mieter bestätigt, dass keine Mietrückstände vorliegen. Kein Anspruch auf "Persilschein" Zur Ausstellung einer solchen Beschei...mehr

Eine Kündigung des Vermieters wird durch einen nachfolgenden Verkauf der Mietsache nicht unwirksam. Der Käufer tritt vielmehr in die durch die Kündigung begründeten Vermieterrechte ein (§ 566 BGB), wird also Inhaber auch des Rückgabeanspruchs (§ 546 Abs. 1 BGB). Ausnahmen von diesem Grundsatz macht die Rechtsprechung bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs und wegen Hinderung der...mehr

Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel an der Mietsache (z. B. Feuchtigkeitsschäden), ist der Mieter gem. § 536c Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Vermieter den Mangel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die Anzeige, obwohl ihm der Mangel bekannt oder nur aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt war, ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens...mehr

Der Mieter von Wohnraum ist bei einer Kündigung durch den Vermieter – abgesehen von wenigen Ausnahmefällen – in doppelter Hinsicht geschützt. Zum einen dadurch, dass der Vermieter grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses kündigen kann (§ 573 BGB; z. B. bei Eigenbedarf für sich oder Angehörige) und zum anderen durch die Sozialklausel des § 574 BGB, wonach...mehr

Beide müssen kündigen Wurde bei Vermietung einer Wohnung an ein Ehepaar der Mietvertrag mit beiden Ehepartnern geschlossen, lässt der Auszug eines von beiden Vertragspartnern aus der Ehewohnung, z. B. anlässlich einer Trennung oder Scheidung, das Vertragsverhältnis unberührt. Der aus der Mietwohnung ausgezogene Ehepartner kann also das Mietverhältnis weder ganz noch teilweise...mehr

Zweitwohnung Der Vermieter ist nach einem neuen Beschluss des BVerfG zur Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich auch dann berechtigt, wenn er die vermietete Wohnung lediglich als Zweitwohnung nutzen will. Zwar reicht nach der Rechtsprechung des BGH allein der Wille des Vermieters, in den eigenen Räumen zu wohnen oder dort einen Familien- oder Haushaltsangehörigen wohnen z...mehr

Rz. 142 Der Begriff Mietwohnung ist bei § 1568 Abs. 3 BGB in weitem Sinne zu verstehen.[391] Die Vorschrift erfasst nicht nur Mietverträge im Sinne der §§ 535 ff. BGB, sondern weitergehend alle Wohnungen, die die Ehegatten als Ehewohnung aufgrund einer mietähnlichen Vertragsgestaltung nutzen.[392] Die Vorschrift erfasst deshalb auch Ehewohnungen, die die Ehegatten aufgrund e...mehr

Rz. 13 Die Rechtsverhältnisse hinsichtlich der Wohnung sind für ihre Qualifizierung als Ehewohnung unerheblich. Auf die Eigentumsverhältnisse und die sonstige Rechtslage kommt es nicht an. Es ist deshalb gleichgültig, ob es sich um eine Mietwohnung[27] handelt oder welcher Ehegatte sie gemietet hat, ob die Wohnung einem oder beiden Ehegatten gehört[28] oder ob das Nutzungsre...mehr

Umlagefähig ist nur derjenige Steuerbetrag, der dem Vermieter tatsächlich entsteht. Die Höhe der Grundsteuer richtet sich nach dem (von der Gemeinde festgelegten) Hebesatz und dem (vom Finanzamt ermittelten) Grundsteuermessbetrag.[1] Der Grundsteuermessbetrag wird durch die Jahresrohmiete beeinflusst; diese ist bei gewerblich genutzten Grundstücken im Allgemeinen höher als bei ...mehr

Zwischen dem Mieter und der Wohnungseigentümergemeinschaft bestehen keine vertraglichen Beziehungen. Deshalb hat der Mieter auch keine Ansprüche gegenüber der Gemeinschaft auf Versorgung mit Wasser, Wärme oder Energie.[1] Nach der Rechtsprechung des BGH[2] hat der Sondereigentümer die Beeinträchtigung seiner Gebrauchsbefugnisse im Fall des Zahlungsverzugs hinzunehmen. Die Ve...mehr

Zur Thematik, welche Fragen in einer Selbstauskunft, die Mietinteressenten i. d. R. bei der Bewerbung um eine Mietwohnung abgeben müssen, zulässig sind, hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt. Zulässig sind Fragen, die Rückschlüsse auf die Bonität des Mieters ermöglichen, z. B. nach den Einkommensverhältnissen, der beruflichen Stellung und des Arbeitgebers, nach...mehr

Einrede des Vermieters bei unzumutbarem Aufwand Die gesetzliche Pflicht des Vermieters, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten (§ 536 BGB), ist grundsätzlich unabhängig von der Höhe der notwendigen Aufwendungen. Eine Berufung des Vermieters auf die sog. Opfergrenze ist nur in Ausnahmefällen möglich, z. B. wenn das Mängelbeseitigungs...mehr

Den Vermieter trifft grundsätzlich keine Pflicht zur Modernisierung, um ein Anwesen mit veralteter Ausstattung dem gegenwärtigen Stand der Technik anzupassen. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung wegen einer veralteten Ausstattung Mängel aufweist, sind mangels gegenteiliger Vereinbarungen grundsätzlich nicht die aktuellen technischen Normen, sondern die Normen ...mehr

Vertrags­widriges Verhalten des Mieters Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Mieter nicht mehr zugemutet werden kann (§ 543 Abs. 1 BGB). Dies ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn der Mieter ohne vorherige Genehmigung des Vermieters Eingriffe in die Bausubst...mehr

Mietvertragliche Auswirkungen von Personenwechseln in der "Ehewohnung" Ehewohnung: Personenwechsel Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrags ist, ist nicht Dritter i. S. d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch, dass der (mietende) Ehegatte di...mehr

Die gem. § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 59 Abs. 1 FamGKG statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers hat in der Sache teilweise Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet. Der Senat teilt die Auffassung des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers, dass der durch § 48 Abs. 1 FamGKG für Verfahren gem. § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG i.V...mehr