Fachbeiträge & Kommentare zu Mietwohnung

Rz. 285 Der in § 25 Abs. 3 ARB vorgesehene Versicherungsschutz wird gewährt, wenn sich der Versicherungsfall auf den privaten oder beruflichen (nichtselbstständigen) Bereich des Versicherungsnehmers oder der mitversicherten Personen bezieht. Diese Abgrenzung wird gerade bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus Personenversicherungen kontrovers diskutiert.[236] Der Ausschlus...mehr

Begriff Dem Vermieter steht grundsätzlich das Recht zu, die Mietwohnung oder die vermieteten Geschäftsräume zu besichtigen. Die konkrete Ausübung dieses Rechts führt in der Praxis allerdings häufig zu Meinungsverschiedenheiten. Dabei geht es in erster Linie um die Zeiten, zu denen der Vermieter die Räumlichkeiten betreten und besichtigen will oder soll sowie um Grund und Anl...mehr

Mit diesem Sachverhalt, der an sich nicht unerfreulich klingt, musste sich der (BGH) befassen. Das Besondere in diesem Fall: Der Mieter hat die Vermieterin gegen ihren Willen aus seiner Mietwohnung getragen. Besichtigung nur nach Vorankündigung Der Grund: Anlässlich einer Kontrolle der Rauchmelder wollte die Vermieterin auch gleich die gesamte Wohnung, d. h. auch die Zimmer be...mehr

Leitsatz Der Gebrauch eines in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung als Abstell- oder Hobbyraum ausgewiesenen Raumes zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken ist unzulässig. Die übrigen Eigentümer haben einen Anspruch auf Unterlassung, unabhängig davon, ob der Gebrauch störend ist oder nicht und ob eine behördliche Genehmigung vorliegt oder zu erwarten ist. Normenkette...mehr

Leitsatz Die Begründung von Wohnungseigentum an einer vermieteten Wohnung stellt keinen Kündigungsgrund dar. Normenkette §§ 546 Abs. 1, 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB; § 8 WEG Das Problem K, der im Jahr 2010 ein Mietshaus in Wohnungseigentum umgewandelt hatte, begehrt von B Räumung und Herausgabe der von B innegehaltenen Wohnung. K macht geltend, das Mietverhältnis sei aufgrund einer au...mehr

Eine Kündigung des Vermieters wird durch einen nachfolgenden Verkauf der Mietsache nicht unwirksam. Der Käufer tritt vielmehr in die durch die Kündigung begründeten Vermieterrechte ein (§ 566 BGB), wird also Inhaber auch des Rückgabeanspruchs (§ 546 Abs. 1 BGB). Ausnahmen von diesem Grundsatz macht die Rechtsprechung bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs und wegen Hinderung der...mehr

Vermieter können von einem Mietinteressenten neben einer Mieter-Selbstauskunft (z. B. mit Fragen nach den Einkommensverhältnissen, dem Arbeitgeber etc.) auch eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung des derzeitigen Vermieters verlangen, in der dieser dem Mieter bestätigt, dass keine Mietrückstände vorliegen. Kein Anspruch auf "Persilschein" Zur Ausstellung einer solchen Beschei...mehr

Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel an der Mietsache (z. B. Feuchtigkeitsschäden), ist der Mieter gem. § 536c Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Vermieter den Mangel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die Anzeige, obwohl ihm der Mangel bekannt oder nur aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt war, ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens...mehr

Der Mieter von Wohnraum ist bei einer Kündigung durch den Vermieter – abgesehen von wenigen Ausnahmefällen – in doppelter Hinsicht geschützt. Zum einen dadurch, dass der Vermieter grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses kündigen kann (§ 573 BGB; z. B. bei Eigenbedarf für sich oder Angehörige) und zum anderen durch die Sozialklausel des § 574 BGB, wonach...mehr

Beide müssen kündigen Wurde bei Vermietung einer Wohnung an ein Ehepaar der Mietvertrag mit beiden Ehepartnern geschlossen, lässt der Auszug eines von beiden Vertragspartnern aus der Ehewohnung, z. B. anlässlich einer Trennung oder Scheidung, das Vertragsverhältnis unberührt. Der aus der Mietwohnung ausgezogene Ehepartner kann also das Mietverhältnis weder ganz noch teilweise...mehr

Zweitwohnung Der Vermieter ist nach einem neuen Beschluss des BVerfG zur Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich auch dann berechtigt, wenn er die vermietete Wohnung lediglich als Zweitwohnung nutzen will. Zwar reicht nach der Rechtsprechung des BGH allein der Wille des Vermieters, in den eigenen Räumen zu wohnen oder dort einen Familien- oder Haushaltsangehörigen wohnen z...mehr

Rz. 142 Der Begriff Mietwohnung ist bei § 1568 Abs. 3 BGB in weitem Sinne zu verstehen.[391] Die Vorschrift erfasst nicht nur Mietverträge im Sinne der §§ 535 ff. BGB, sondern weitergehend alle Wohnungen, die die Ehegatten als Ehewohnung aufgrund einer mietähnlichen Vertragsgestaltung nutzen.[392] Die Vorschrift erfasst deshalb auch Ehewohnungen, die die Ehegatten aufgrund e...mehr

Rz. 13 Die Rechtsverhältnisse hinsichtlich der Wohnung sind für ihre Qualifizierung als Ehewohnung unerheblich. Auf die Eigentumsverhältnisse und die sonstige Rechtslage kommt es nicht an. Es ist deshalb gleichgültig, ob es sich um eine Mietwohnung[27] handelt oder welcher Ehegatte sie gemietet hat, ob die Wohnung einem oder beiden Ehegatten gehört[28] oder ob das Nutzungsre...mehr

Umlagefähig ist nur derjenige Steuerbetrag, der dem Vermieter tatsächlich entsteht. Die Höhe der Grundsteuer richtet sich nach dem (von der Gemeinde festgelegten) Hebesatz und dem (vom Finanzamt ermittelten) Grundsteuermessbetrag.[1] Der Grundsteuermessbetrag wird durch die Jahresrohmiete beeinflusst; diese ist bei gewerblich genutzten Grundstücken im Allgemeinen höher als bei ...mehr

Zwischen dem Mieter und der Wohnungseigentümergemeinschaft bestehen keine vertraglichen Beziehungen. Deshalb hat der Mieter auch keine Ansprüche gegenüber der Gemeinschaft auf Versorgung mit Wasser, Wärme oder Energie.[1] Nach der Rechtsprechung des BGH[2] hat der Sondereigentümer die Beeinträchtigung seiner Gebrauchsbefugnisse im Fall des Zahlungsverzugs hinzunehmen. Die Ve...mehr

Zur Thematik, welche Fragen in einer Selbstauskunft, die Mietinteressenten i. d. R. bei der Bewerbung um eine Mietwohnung abgeben müssen, zulässig sind, hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt. Zulässig sind Fragen, die Rückschlüsse auf die Bonität des Mieters ermöglichen, z. B. nach den Einkommensverhältnissen, der beruflichen Stellung und des Arbeitgebers, nach...mehr

Einrede des Vermieters bei unzumutbarem Aufwand Die gesetzliche Pflicht des Vermieters, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten (§ 536 BGB), ist grundsätzlich unabhängig von der Höhe der notwendigen Aufwendungen. Eine Berufung des Vermieters auf die sog. Opfergrenze ist nur in Ausnahmefällen möglich, z. B. wenn das Mängelbeseitigungs...mehr

Den Vermieter trifft grundsätzlich keine Pflicht zur Modernisierung, um ein Anwesen mit veralteter Ausstattung dem gegenwärtigen Stand der Technik anzupassen. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung wegen einer veralteten Ausstattung Mängel aufweist, sind mangels gegenteiliger Vereinbarungen grundsätzlich nicht die aktuellen technischen Normen, sondern die Normen ...mehr

Vertrags­widriges Verhalten des Mieters Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Mieter nicht mehr zugemutet werden kann (§ 543 Abs. 1 BGB). Dies ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn der Mieter ohne vorherige Genehmigung des Vermieters Eingriffe in die Bausubst...mehr

Mietvertragliche Auswirkungen von Personenwechseln in der "Ehewohnung" Ehewohnung: Personenwechsel Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrags ist, ist nicht Dritter i. S. d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch, dass der (mietende) Ehegatte di...mehr

Die gem. § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 59 Abs. 1 FamGKG statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers hat in der Sache teilweise Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet. Der Senat teilt die Auffassung des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers, dass der durch § 48 Abs. 1 FamGKG für Verfahren gem. § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG i.V...mehr

Übertragung von Alleinbesitz ist unzulässig Ein für den Vermieter wichtiger Grund, der zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, liegt vor, wenn der Mieter die Mietsache unbefugt einem Dritten überlässt (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dies ist z. B. der Fall, wenn der Mieter unter Mitnahme seines Hausrats in eine andere Wohnung zieht und die angemietete Wohnung einer d...mehr

Gesetzlicher Kündigungsgrund Der Vermieter kann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ein "Benötigen" der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnräume für sich oder eine begünstigte P...mehr

Zweckentfremdung Wohnräume dürfen vom Mieter grundsätzlich nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Eine gewerbliche Nutzung bedarf der Erlaubnis des Vermieters. Geschäftliche Aktivitäten des Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, muss der Vermieter mangels entsprechender Vereinbarung – auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt – in der Wo...mehr

Grundsatz Liegt die angemietete Wohnung in einem Gebiet mit älteren Anwesen, muss der Mieter im Hinblick auf die ältere Bausubstanz jederzeit mit baulichen Veränderungen und Reparaturen rechnen. Dies gilt auch dann, wenn bei Vertragsabschluss noch keine konkrete Bautätigkeit in der Nachbarschaft absehbar war. Im dicht bebauten Innenstadtbereich muss immer damit gerechnet werd...mehr

Beispiele Eine Doppelvermietung liegt vor, wenn die Wohnung zweimal vermietet wird. Dies kann sich z. B. ergeben, wenn der Vermieter in der unrichtigen Annahme, nur ein schriftlicher Mietvertrag sei wirksam, mit einem Interessenten konkrete mündliche Vereinbarungen bezüglich der Vermietung der Wohnung trifft und die Wohnung anschließend an einen weiteren Interessenten mit sch...mehr

Die Verpflichtung zum Einbau sowie zur Wartung von Rauchmeldern ist in den Landesbauordnungen der Bundesländer unterschiedlich geregelt. So ist z. B. in Hamburg der Eigentümer/Vermieter sowohl für den Einbau als auch für die Wartung zuständig. Dagegen treffen in Mecklenburg-Vorpommern diese Verpflichtungen den Mieter. In Bayern und Baden-Württemberg ist der Vermieter/Eigentü...mehr

Vorrang des Insolvenzrechts Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden (§ 29a Zivilprozessordnung (ZPO)). Gilt dies auch, wenn der Insolvenzverwalter Anfechtungsansprüche nach §§ 130, 143 Insolvenzordnung (InsO) geltend macht und vom Insolvenzschuldner geleis...mehr

Vertrags­gemäßer Zustand Für die Frage, welcher Standard bei einem Gebäude z. B. hinsichtlich des Wärme- und Feuchtigkeitsschutzes als üblich und damit als vertragsgemäß anzusehen ist, ist grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen. Daher kann nicht alles, was bei Neubauten und im modernen Wohnungsbau zwischenzeitlich üblich geworden ist, bei Alt...mehr

Die gesetzliche Instandhaltungspflicht des Vermieters ist grundsätzlich unabhängig von der Höhe der notwendigen Aufwendungen. Eine Berufung des Vermieters auf die sog. "Opfergrenze" ist nur in Ausnahmefällen möglich, z. B. wenn das Mängelbeseitigungsverlangen des Mieters treuwidrig ist, weil ein krasses Missverhältnis zwischen Reparaturaufwand einerseits und dem Nutzen der R...mehr

1 Überblick 1.1 Begriff der Umwandlung Rz. 770 Wohnungseigentum wird nach den Bestimmungen der §§ 3, 8 WEG durch gegenseitige vertragliche Einräumung von Sondereigentum oder durch eine Teilung des Alleineigentümers – meist eines Bauträgers – begründet. Gegenstand der Einräumung oder Teilung kann neben einem Neubau auch ein auf dem Grundstück bereits errichtetes Gebäude sein. W...mehr

Rz. 779 Das gesetzliche Vorkaufsrecht nach § 577 BGB soll Mieter vor einer Verdrängung aus ihrer Wohnung wegen einer ggf. spekulativen Umwandlung in Wohnungseigentum bewahren.[1] Die Vorschrift richtet sich gegen den Vermieter, der die Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umwandelt und verkauft, und gegen den Dritterwerber, nicht aber gegen den Zwangsverwalter und den Zwangs...mehr

Rz. 787 "Verkauf" ist gem. § 471 BGB nicht der Erwerb durch Zuschlag im Rahmen der Zwangsvollstreckung und auch nicht der Erwerb vom Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse.[1] Dem Verkauf gleichzustellen sind hingegen solche Fälle, in denen durch eine besondere Vertragsgestaltung das Vorkaufsrecht "ausgehebelt" werden soll. Tritt der Mieter in Ausübung seines Vorkaufsrech...mehr

Rz. 796 Der Umwandler hat ein lebendiges Interesse daran, dem möglichen Käufer einer umgewandelten, aber bewohnten Mietwohnung diese zu zeigen. Der Mieter muss eine solche Besichtigung als Nebenpflicht auch dulden.[1] Denn der vermietende Bauträger kann vom Mieter auch ohne besondere vertragliche Abrede gem. § 241 Abs. 1 BGB verlangen, die Mieträume für eine Besichtigung zu ...mehr

2.1 Mietvertrag Rz. 774 Wenn ein Bauträger ein Mietshaus durch Kaufvertrag erwirbt, an diesem Wohnungseigentum durch Teilung (§ 8 WEG) begründet – es also umwandelt – und anschließend die Wohnungseigentumsrechte verkauft, bleibt ein bereits bestehender Mietvertrag von all diesem Geschehen zunächst unberührt. Überblick zum bestehenden Mietvertrag:mehr

2.3.1.1 Überblick Rz. 779 Das gesetzliche Vorkaufsrecht nach § 577 BGB soll Mieter vor einer Verdrängung aus ihrer Wohnung wegen einer ggf. spekulativen Umwandlung in Wohnungseigentum bewahren.[1] Die Vorschrift richtet sich gegen den Vermieter, der die Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umwandelt und verkauft, und gegen den Dritterwerber, nicht aber gegen den Zwangsverwalt...mehr

2.4.1 Überblick Rz. 790 Um den Mieter von Wohnräumen – ausgenommen ist Wohnraum i. S. d. § 549 Abs. 2 und Abs. 3 BGB – vorübergehend vor einer Verdrängung durch die Umwandlung eines Mietshauses in Wohnungseigentum und die anschließende Veräußerung zu schützen, kann sich ein Erwerber nach § 577a BGB auf "berechtigte Interessen i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarf) oder...mehr

3.1 Einführung Rz. 799 In der Regel sind bereits vor Entstehung einer (werdenden) Gemeinschaft von Wohnungseigentümern "gemeinschaftsbezogene" Verträge geschlossen worden, vor allem – aber nicht nur – solche mit Versorgungsunternehmen für die Versorgung der Anlage mit Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme. Bei der Umwandlung eines bestehenden Mehrfamilienhauses sind solche...mehr

3.2.1 Überblick Rz. 802 In der Praxis besitzt der Verwaltervertrag im Zusammenhang mit Vertragsübergängen bei einer Umwandlung Bedeutung, wenn bereits der Bauträger einen Vertrag geschlossen hat.[1] Damit es zu einem Wechsel des Vertragspartners kommt, bedarf es eines Vertragsübergangs. Zu diesem kommt es, wenn alle 3 Beteiligten, nämlich alter und neuer Gläubiger sowie der S...mehr

1.1 Begriff der Umwandlung Rz. 770 Wohnungseigentum wird nach den Bestimmungen der §§ 3, 8 WEG durch gegenseitige vertragliche Einräumung von Sondereigentum oder durch eine Teilung des Alleineigentümers – meist eines Bauträgers – begründet. Gegenstand der Einräumung oder Teilung kann neben einem Neubau auch ein auf dem Grundstück bereits errichtetes Gebäude sein. Wird Wohnung...mehr

2.2.1 Überblick Rz. 775 Stimmen die einer Mietsache unterliegenden Räume mit den räumlichen Grenzen eines künftigen Wohnungs- oder Teileigentums überein, entstehen in der Regel keine Probleme. Nach der Umwandlung und nach der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum bleibt der Alleineigentümer Vermieter. Denn durch die Umwandlung ändert sich nichts. Keine Änderung tritt auc...mehr

2.3.1 Gesetzliches Vorkaufsrecht nach § 577 BGB 2.3.1.1 Überblick Rz. 779 Das gesetzliche Vorkaufsrecht nach § 577 BGB soll Mieter vor einer Verdrängung aus ihrer Wohnung wegen einer ggf. spekulativen Umwandlung in Wohnungseigentum bewahren.[1] Die Vorschrift richtet sich gegen den Vermieter, der die Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umwandelt und verkauft, und gegen den Dr...mehr

Rz. 781 Wer den Anspruch auf Vorkauf geltend macht, muss Mieter von Räumen sein, die er zu Wohnzwecken angemietet hat.mehr

Rz. 783 Die vermieteten Wohnräume müssen an einen Dritten verkauft werden. Daran fehlt es, wenn der Eigentümer nach der Umwandlung in Wohnungseigentum identisch bleibt.mehr

4.1 Überblick Rz. 814 Werden Beherbergungsbetriebe und Wohngebäude (vornehmlich solche mit Ferienwohnungen) umgewandelt, besteht nach § 22 BauGB die Möglichkeit, die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum einer Genehmigung zu unterwerfen. Gemeinden, die oder deren Teile überwiegend durch den Fremdenverkehr geprägt sind, können danach in einem Bebauungs...mehr

Rz. 770 Wohnungseigentum wird nach den Bestimmungen der §§ 3, 8 WEG durch gegenseitige vertragliche Einräumung von Sondereigentum oder durch eine Teilung des Alleineigentümers – meist eines Bauträgers – begründet. Gegenstand der Einräumung oder Teilung kann neben einem Neubau auch ein auf dem Grundstück bereits errichtetes Gebäude sein. Wird Wohnungseigentum an einem bereits...mehr

Rz. 793 Ein Erwerber kann sich bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 577a BGB auf berechtigte Interessen i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 BGB frühestens nach Ablauf von 3 Jahren seit der Veräußerung berufen. Die gesetzliche, nach § 577a Abs. 1 BGB 3-jährige Sperrfrist beträgt nach § 577a Abs. 2 BGB sogar bis zu 10 Jahre, wenn die ausreichende Versorgung der Be...mehr

Rz. 778 Wenn die einer Mietsache unterliegenden Räume nach einer Umwandlung sowohl dem Sonder- als auch dem gemeinschaftlichen Eigentum "unterliegen", am gemeinschaftlichen Eigentum aber ein Sondernutzungsrecht besteht, wird angenommen, dass die jeweiligen Wohnungseigentümer nach § 566 BGB gemeinsam Vermieter sind.[1]mehr

Rz. 780 Ein Vorkaufsrecht besteht, wenn 3 Voraussetzungen vorliegen: Es muss sich um vermietete Wohnräume handeln. An den vermieteten Wohnräumen muss nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden sein oder begründet werden. Die Wohnräume sollen an einen Dritten verkauft werden.mehr

Rz. 814 Werden Beherbergungsbetriebe und Wohngebäude (vornehmlich solche mit Ferienwohnungen) umgewandelt, besteht nach § 22 BauGB die Möglichkeit, die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum einer Genehmigung zu unterwerfen. Gemeinden, die oder deren Teile überwiegend durch den Fremdenverkehr geprägt sind, können danach in einem Bebauungsplan oder dur...mehr