Fachbeiträge & Kommentare zu Mandat

Rz. 54 Auch bei der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen hat der Rechtsanwalt die Pflicht, die Verjährungsfristen zu überprüfen und wenn notwendig, verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen.[52] Allgemein gilt, dass der Rechtsanwalt in Fällen, in denen ein Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruch zu verjähren droht und zur Hemmung der Verjährung bereits Klage a...mehr

Rz. 58 Wird der Pflichtteilsberechtigte zum Erben eingesetzt, stellt sich oft die Frage, ob er die Erbschaft annehmen oder ausschlagen soll, um stattdessen seinen Pflichtteilsanspruch zu verlangen. Grundsätzlich gilt, dass der pflichtteilsberechtigte Erbe mit der Ausschlagung auch sein Pflichtteilsrecht verliert. Lediglich unter den Voraussetzungen des § 2306 BGB kann der Pf...mehr

Rz. 51 Für die Anwaltshaftung gelten die allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 195, 199 BGB. Die allgemeinen Verjährungsregelungen führen unter Umständen zu langen Verjährungsfristen, da Voraussetzung für den Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist, dass der Auftraggeber die die Ansprüche begründenden Umstände und die Person des Schuldners kennt oder ohne grob...mehr

Rz. 21 Nach h.M. in der Rspr. werden in Fällen, in denen mehrere Pflichtteilsberechtigte in demselben Verfahren ihre Ansprüche geltend machen, die einzelnen Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten addiert. Die Anwaltsgebühren berechnen sich aus der Summe der addierten Ansprüche, § 22 Abs. 1 RVG.[14] Eine Erhöhung der Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV RVG wegen Vertretens mehr...mehr

Rz. 13 Seit dem Jahr 1994 können Rechtsschutzversicherungsunternehmen ihre Versicherungsbedingungen frei gestalten und damit auch in erbrechtlichen Angelegenheiten Rechtsschutz gewähren. Einige Versicherer haben bereits erkannt, dass ein Entfallen des Rechtsschutzes nach erfolgter Beratung im Falle einer nachträglichen Tätigkeit des Rechtsanwalts kundenunfreundlich ist, habe...mehr

Rz. 23 Gegenstandsverschiedenheit liegt vor, wenn jeder Auftraggeber einen eigenen Anspruch geltend macht. Vertritt der Rechtsanwalt mehrere Pflichtteilsberechtigte, ist er in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig. Hierfür genügt nämlich, dass die Interessen mehrerer Personen in einem gerichtlichen Verfahren verfolgt werden. Für eine Erhöhung gem. Nr. 1008 V...mehr

Rz. 28 Wird die Klage des Pflichtteilsberechtigten abgewiesen, trägt er alle Kosten. Er hat demnach seine eigenen Kosten (siehe Rdn 27 "Gebühren des Rechtsanwalts") sowie die folgenden Kosten zu tragen:mehr

Rz. 48 Den Rechtsanwalt trifft grundsätzlich die Verpflichtung, sich alle notwendigen Rechtskenntnisse[40] anzueignen, die er für die Überprüfung der Rechtslage und des Auftrags seines Mandanten benötigt. So wird vorausgesetzt, dass der Rechtsanwalt grundsätzlich über die Kenntnis aller deutschen Gesetze,[41] gegebenenfalls auch der anderen Staaten, der höchstrichterlichen R...mehr

Rz. 60 Nach dem grundlegenden Urteil des BFH vom 19.7.2006[57] fällt bereits mit der ernstlichen Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs die Erbschaftsteuer hieraus an, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Dies gilt unabhängig davon, ob der Pflichtteilsanspruch realisiert wird. Fehlerfreie anwaltliche Beratung sollte daher die ernstliche Geltendmachung...mehr

Rz. 10 Die Vergütung des Rechtsanwalts für eine Beratung regelt § 34 RVG: § 34 RVG – Beratung, Gutachten und Mediation (1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator soll der Rechtsanwa...mehr

Rz. 59 Liegen die Voraussetzungen des § 2306 Abs. 1 BGB vor, dann muss der Pflichtteilsberechtigte die Erbschaft ausschlagen, wenn der Pflichtteilsanspruch durch die Beschränkungen und Beschwerungen berührt wird. Hierauf hat der Rechtsanwalt den Mandanten ausdrücklich hinzuweisen. Insbesondere sollte der Rechtsanwalt das Zusammenspiel zwischen der Vorschrift des § 2306 BGB u...mehr

Rz. 25 Sind die Gegenstände verschieden, haftet jeder Auftraggeber gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten nur für die nach dem Einzelwert zu berechnenden Gebühren. Daraus folgt, dass im Streitfall jeweils zwei Berechnungen vorzunehmen sind. Es ist einerseits der Gesamtbetrag zu ermitteln und andererseits diejenigen Gebühren, die jedem Auftraggeber entstanden wären. Werden ...mehr

Rz. 8 Nach der Vorschrift des § 1 ARB erbringt der Versicherer die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang (Rechtsschutz). Allerdings sind nur die in § 2 ARB genannten Rechtsgebiete und die dort aufgezählten Versicherungsleistungen versicherbar. Rz. 9 Die Regelung des § 2k A...mehr

Rz. 73 Das Gesetz schreibt für die Auskunftserteilung keine bestimmte Form vor. Inhaltlich muss das Bestandsverzeichnis in geordneter Form Auskunft geben über sämtliche Aktiva und Passiva des Vermögens des Erblassers. Es hat sich in der Praxis aus Gründen der Übersichtlichkeit daher bewährt, die Aktiva und Passiva des Vermögens separat auszuweisen und das Verzeichnis frei vo...mehr

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Rz. 14 Der Anspruch auf Rechtsschutz im Erbrecht entsteht mit dem Eintritt des Rechtsschutzfalls. Hierunter versteht man im Beratungsrechtsschutz gem. § 2k ARB das Ereignis, das die Änderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers oder einer bei ihm mitversicherten Person zur Folge hat. In erbrechtlichen Angelegenheiten ist allerdings umstritten, wann eine Veränderung der Re...mehr

Rz. 61 Nach § 52 BRAO hat der Rechtsanwalt die Möglichkeit, mit dem Mandanten eine Haftungsbeschränkung zu vereinbaren. So kann der Rechtsanwalt nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 BRAO durch schriftliche Individualvereinbarung für fahrlässig – auch grob fahrlässig – verursachte Schäden eine Haftungsbeschränkung bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme von 250.000 EUR erreichen. Ferner...mehr

Rz. 81 Beim Pflichtteilsanspruch handelt es sich um einen schuldrechtlichen Anspruch, der durch Zahlung eines Geldbetrages zu erfüllen ist. Ein Vergleich über den Pflichtteilsanspruch ist daher grundsätzlich formlos möglich. Etwas anders gilt nur, wenn der Pflichtteilsanspruch durch Übertragung von Grundstücken oder GmbH-Anteilen erfüllt werden soll. Der mangelnde Formzwang ...mehr

Rz. 76 Bei der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs und bei der Vorlage des Nachlassverzeichnisses durch den Erben besteht für den Pflichtteilsberechtigten immer die Ungewissheit, ob in dem Nachlassverzeichnis alle Nachlassgegenstände vollständig angegeben wurden. Die Tatsache, dass der Erbe grundsätzlich nicht verpflichtet ist, Belege vorzulegen, führt dazu, dass der Pflic...mehr

Rz. 69 Bei der außergerichtlichen Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs beginnt die anwaltliche Tätigkeit zunächst mit der Geltendmachung des Auskunfts- und Wertermittlungsanspruchs nach § 2314 BGB. Dabei sollte beachtet werden, dass der Auskunftsanspruch ein vom Wertermittlungsanspruch unabhängiger und insoweit auch gesondert zu behandelnder Anspruch ist. Der Auskunftsan...mehr

Andrae, Internationales Familienrecht, 3. Aufl. 2014 Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislastpraxis, 3. Aufl. 2016 Beck’sches Handbuch der GmbH, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, 5. Aufl. 2014 Beck’sches Notar-Handbuch, 6. Aufl. 2015 Behringer, Unternehmensbewertung der Mittel- und Kleinbetriebe, 5. Aufl. 2012 Bengel/Reimann, Handbuch der Testamentsvollstreckung, 6. Auf...mehr

Rz. 230 Auch die Bewertung von Steuerberaterkanzleien[377] erfolgt i.d.R. durch eine Addition von Sachwert (Vermögensgegenstände abzüglich Schulden zu Verkehrswerten) und Goodwill.[378] Der Goodwill wird hierbei häufig in Größenordnungen zwischen 80 % und 120 % des (durchschnittlichen, nachhaltigen) Umsatzes angegeben.[379] Alternativ kann auch nach dem Ertragswertverfahren ...mehr

Rz. 338 Damit der Erbe sein Eigenvermögen auch nach Erhebung der Dürftigkeitseinrede vor dem Zugriff des Gläubigers nach einer eventuellen Verurteilung zur Zahlung des Pflichtteilsanspruchs schützen kann, muss er einen Haftungsbeschränkungsvorbehalt nach § 780 ZPO in den Urteilstenor aufnehmen lassen. Die Aufnahme des Haftungsvorbehalts nach § 780 ZPO nur in die Urteilsgründ...mehr

Eltern, deren Kinder in einem Pflegeverhältnis (Vollzeitpflege als zeitlich befristete oder Dauerpflege nach § 33 SGB VIII oder Heimerziehung gemäß § 34 SGB VIII) leben, bleiben weiterhin umgangsberechtigt.[44] Da auch diese Eltern hinsichtlich ihrer fremduntergebrachten Kinder grundsätzlich eine Rückführungsperspektive haben,[45] muss der Umgang der Eltern mit den Kindern a...mehr

Ist der Umgangsberechtigte HIV-infiziert, so rechtfertigt diese Tatsache allein keinen Ausschluss des Umgangsrechts. Denn eine Infizierung ist bei einem normalen sozialen Kontakt nicht möglich.[62] Befindet sich der Umgangsberechtigte in Strafhaft, so rechtfertigt das grundsätzlich auch keinen Ausschluss des Umgangsrechts.[63] Für die Frage, ob ein Ausschluss des Umgangsrecht...mehr

Die Verfeindung der Eltern und die daraus resultierende ablehnende Haltung des sorgeberechtigten Elternteils allein rechtfertigen grundsätzlich nicht den Ausschluss des Umgangsrechts.[31] Nach dem geltenden Recht steht es dem die Sorge allein ausübenden Elternteil nicht zu, lediglich durch die Formulierung einer hartnäckigen Ablehnung aller Umgangskontakte den nicht sorgeber...mehr

Ist das Kind durch den umgangsberechtigten Elternteil geschlagen worden, so hat die miterlebte Gewalt negative Auswirkungen auf seine Entwicklung. Die eigene Verletzung, aber auch die (wahrgenommene) Bedrohung oder Verletzung einer engen Bezugsperson kann bei ihm nahezu durchgängig ein Trauma erzeugen.[72] Die häusliche Gewalt kann dadurch zu panischen Angstreaktionen des Ki...mehr

Der Kläger war zusammen mit seiner Ehefrau zu je 1/2 Miteigentümer einer Immobilie. Nach der Trennung beauftragte er die beklagte Kanzlei mit Verhandlungen über die Auseinandersetzung des Miteigentums an der vorgenannten Immobilie. Es kam schließlich zum Abschluss eines notariellen Vertrags, mit dem der Kläger seinen Miteigentumsanteil auf seine Ehefrau übertrug. Diese übern...mehr

1. Bei der Haftungsabwägung im Rahmen des § 17 Abs. 2 StVG führte die Überbreite des Anhängergespanns zur Annahme einer erhöhten Betriebsgefahr. Erhöht ist die Betriebsgefahr, weil sie gegenüber der üblicherweise anzusetzenden einfachen Betriebsgefahr durch Besonderheiten des Unfallorts (Ölspur: OLG Koblenz r+s 2013, 516; nasse Fahrbahn: OLG Düsseldorf AR 1990, 462; hohe Ges...mehr

" … II. Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der VGH gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg." 1. Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um u.a....mehr

1. Die unfallbedingt eingetretene Beeinträchtigung der Eigenversorgung des Verletzten rechtfertigt unter Anwendung des § 843 BGB den Schadensersatzanspruch wegen vermehrter Bedürfnisse (vgl. Schah Sedi, Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 5, Personenschäden, 2. Aufl., § 3 Rn 149; Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadensersatzrecht, 2. Aufl., Kapitel 7 Rn 4; Zoll, in Wussow, ...mehr

Das Urteil des BGH klärt eine seit vielen Jahren in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage. I. Gegenstandswert im Innen- und im Außenverhältnis unterschiedlich Die Ausführungen des BGH betreffen nur die Ermittlung des Gegenstandswertes bei der Berechnung der Anwaltskosten im Rahmen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs gegenüber dem Schädiger. Für das Inn...mehr

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist unzulässig und daher zu verwerfen. 1. Der Beklagte hat die sofortige Beschwerde nicht fristgerecht eingelegt. Nach § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO ist die sofortige Beschwerde binnen einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen. Diese Frist hat der Beklagte durch seine Beschwerdeeinlegung am 13.7.2017 nicht gewahrt, da die Zustellung des angefocht...mehr

Die Beklagte hatte die Klägerin zunächst beauftragt, außergerichtlich die Vermögensauseinandersetzung gegenüber ihrem getrennt lebenden Ehemann zu betreiben. Wesentlicher Teil des Vermögens war eine gemeinsame Immobilie. Da es nicht zu einer Einigung kam, leitete der Ehemann vor dem Vollstreckungsgericht die Teilungsversteigerung hinsichtlich einer gemeinsamen Immobilie ein....mehr

Entgegen der Auffassung des Verteidigers steht ihm für die Grundgebühr kein Haftzuschlag zu, so dass nicht vom Gebührenrahmen nach Nr. 4101 VV (der eine Gebühr von 40,00 bis 450,00 EUR vorsieht), sondern von demjenigen nach Nr. 4100 VV (der eine Gebühr von 40,00 bis 360,00 EUR vorsieht) auszugehen ist. Zwar müssen die Voraussetzungen für den Haftzuschlag nicht schon beim Ents...mehr

I. Das AG hat verkannt, dass dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von insgesamt 450,41 EUR zusteht. 1. Dem Kläger steht zunächst ein Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagten aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB i.H.v. 432,56 EUR zu. Dieser ergibt sich aufgrund der unterbliebenen Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Wert des Zugewinns im Scheidungsverfahren. … 2. Ferne...mehr

Rz. 190 [Autor/Stand] Steuerfrei sind – nach § 13 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b ErbStG, geltend für Erwerbe mit Steuerentstehungszeitpunkt nach dem 31.12.2008[2] – auch Zuwendungen an Vereine ohne Parteicharakter, deren ausschließlicher Zweck die Teilnahme an Bundes-, Landtags- oder Kommunalwahlen ist und die entweder bei der letzten Wahl mindestens ein Mandat errungen haben oder ...mehr

Alle fälligen Beträge werden hinzugerechnet Die gleichen Grundsätze gelten auch im Falle einer außergerichtlichen Vertretung, da sich hier der Gegenstandswert gem. § 23 Abs. 1 S. 3 RVG nach dem Wert richtet, der im Falle eines gerichtlichen Verfahrens gelten würde. Dabei ist zu beachten, dass hinsichtlich der fälligen Beträge nicht auf den Auftrag zur außergerichtlichen Vertre...mehr

Die Klägerin hatte von dem beklagten Anwalt nach Beendigung des Mandats die Herausgabe von Handakten i.S.v. § 50 Abs. 4 BRAO verlangt. Der Anwalt hatte sich damit verteidigt, alle Handakten bereits herausgegeben zu haben. Das AG hatte zunächst mit Beschl. v. 15.12.2016 den Streitwert auf 539,00 EUR festgesetzt. Im Rahmen seiner Abhilfeentscheidung auf Beschwerde des Klägerve...mehr

[1] "Die Erinnerung der Beigeladenen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§ 151 i.V.m. § 165 Satz 2 VwGO) und überwiegend begründet." [2] Gem. § 162 Abs. 1 VwGO erfassen die erstattungsfähigen Kosten die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Die Notwendigkeit einer Aufwendung muss aus der Sich...mehr

Dr. Christian Grabow Wir haben uns daran gewöhnt, die Gebühren nach einem Gegenstands- oder Verfahrenswert zu berechnen. Auch die Gerichtskosten finden ihre Grundlage in einem Katalog der Streit- oder Verfahrenswerte. Ausgenommen sind Anwaltsgebühren, die nach Betragsrahmengebühren berechnet werden, wie z.B. im Sozial- oder im Strafrecht. Auch für Beratungen gelten keine Gege...mehr

Rz. 242 Besondere Beachtung verdient die Frage, was eigentlich der Auftraggeber schuldet, wenn mit seinem Anwalt ein Pauschalhonorar für eine bestimmte Tätigkeit vereinbart wurde, das Mandat aber vorzeitig vom Mandanten gekündigt wird. In der Praxis kann man häufig beobachten, dass Mandanten versuchen auf der "Zielgeraden" nochmals Geld zu sparen. Rz. 243 Zur Vergütung bei vo...mehr

Rz. 23 Aufgrund der verschiedensten Möglichkeiten der Beiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe, soll nachfolgend auf die Folgen im Hinblick auf die zu erstattenden Reisekosten des Rechtsanwalts eingegangen werden. Zur VKH-Bewilligung wird ergänzend auf die entsprechenden Ausführungen in § 7 Rdn 117 ff. verwiesen. I. Allgemeines Rz. 24 Ein nicht im Bezirk des Verfahrensge...mehr

Rz. 5 Was unter dem Begriff "dieselbe Angelegenheit" zu verstehen ist, definiert für Verbundverfahren § 16 Nr. 4 RVG näher. Danach sind eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesachen als dieselbe Angelegenheit zu betrachten, mit der Folge, dass die Werte der einzelnen Gegenstände zu addieren und die Gebühren einmal hi...mehr

Rz. 172 Die Rechtsprechung zur Frage der Sittenwidrigkeit bzw. Unangemessenheit einer vereinbarten Vergütung ist umfangreich. Pauschale Richtlinien gibt es nicht und können auch nicht aufgestellt werden.[128] Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB: (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jema...mehr

Rz. 6 Der RA beantragt nicht nur die Bewilligung von VKH, sondern gleichzeitig auch seine Beiordnung. Dabei kann die Beiordnung auch auf den Namen der Sozietät erfolgen.[3] Praxistipp Es sollte grundsätzlich die Beiordnung auf den Namen der Kanzlei/Sozietät erfolgen, so dass bei einem etwaigen Ausscheiden des sachbearbeitenden Anwalts aus der Kanzlei das Mandat in der Kanzlei...mehr

Rz. 1 Die gesetzlichen Grundlagen zur Abrechnung in Familiensachen sind:mehr

Rz. 134 2003 entschied der BGH (noch vor Inkrafttreten der Ausnahmeregelungen zum Erfolgshonorar) in einem erbrechtlichen Mandat zugunsten eines Anwalts: Zitat "Hat ein Rechtsanwalt die zuvor erzielte Einigung der Abkömmlinge des Erblassers über eine Nachlassverteilung in die angemessene juristische Form zu bringen, so enthält eine Honorarvereinbarung, die an die Höhe des Erbt...mehr

Rz. 54 (1) 1Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses keine Ge...mehr

Rz. 43 Nach § 3a Abs. 1 S. 1 RVG bedarf eine Vergütungsvereinbarung nicht mehr (wie bis zum 30.6.2008) der Schriftform sondern vielmehr der Textform. Die Textform ist eine erhebliche Vereinfachung für die Praxis. So gab es bis 2008 etliche Gerichtsentscheidungen, die eine lediglich per Fax übermittelte Vergütungsvereinbarung als nicht ausreichend angesehen haben. Da der Anwal...mehr